Anstatt allerdings die beginnenden Proteste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, wird durch Angela Merkels Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schon mal profilaktisch die Gefahr vom Linksextremismus ins Feld geführt. Anlass waren sogenannten "Brandanschläge" auf Schienen in Berlin, die sich als ziemlich harmlos herausstellten. In der "Südpresse" vom 14.10. sprach er von einer "neuen Dimension linksextremistischer Gewalttaten" und einem "neuen Linksterrorismus". Christian Lindner von der Drei-Prozent-Partei FDP fordert dazu auf, "der Gefahr eines gewaltbereiten Linksextremismus entschieden entgegenzutreten". Ein allzu durchsichtiges Manöver. Offenbar will man einen Buhmann gegen die aufkeimenden Proteste aufbauen, auf den sich das Interesse konzentrieren und Ängste breitmachen sollen. Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Äußerungen einen Tag vor den Protest-veranstaltungen stattfanden.
 
Zum Büttel der Politik machten sich indessen auch Caren Miosgas "Tagesthemen". Am 12.10. konnte der Fernseher anläßlich der Attacken auf die Bahngleise drohend vernehmen: "Es geht um Protest, Profitorientierung, Hartz IV, Militäreinsatz in Afghanistan. Alles in allem wohl eher linksextremistisches Gedankengut." Mit anderen Worten: Jeder der protestiert, ist ein Linksextre- mist. Dabei ist allen politische Durchblickenden klar: Kriegseinsätze, in denen wir uns die Märkte zusammenschießen, Profitorientierung und Hartz IV sind Teile derselben Krise. Dass mit den Auswüchsen des verbrecherischen Finanzkapitalismus auf ganze Länder und auf steigende Nahrungsmittelpreise spekuliert wird, was ganze Länder in den Abgrund zu reißen droht, scheint in den Leitmedien kaum eine Rolle zu spielen.

 

Offenbar fürchtet man in Berlin, bald Opfer der eigenen Unfähigkeit gegen die Auswüchse dieses Finanzkapitalismus zu werden. Denn außer vollmundigen Sprüchen, den Finanzkapitalismus bändigen zu wollen, ist kaum etwas geschehen. So wechseln sich Zaghaftigkeit und Tatenlosigkeit ab und man unterwirft sich dem Spardiktat von IWF, EZB und EU und riskiert letztlich die Demokratie.

 

Während in den USA die Protestbewegung längst weiter fortgeschritten ist, herrscht in Deutschland noch eine merkwürdige Zögerlichkeit. Offenbar hat man noch nicht verstanden, um was es wirklich geht. Die Situation ist zu ernst, und die Zeit drängt, als dass man sich hinter dem Sofa verkriechen könnte. Langsam sollten wir begreifen, dass man der Politik mit entsprechenden Protesten ordentlich Beine machen kann. Bis 2013 zu warten könnte der falsche Weg sein. (PK)

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