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Lokales
"Mehr Demokratie" e.V. schlägt Bürgerwerkstatt für Deutz vor
Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung gefordert
Von Hildegard Miensopust
In Köln-Deutz stehen die Pläne für den Bau mehrerer Hochhäuser kurz vor dem Aus. Für drei geplante Bürobauten auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom finden sich weder Investoren, noch Mieter. Dadurch würde zwar der Dom seinen UNESCO-Titel "Weltkulturerbe" behalten. Dennoch hat die Initiative "Mehr Demokratie" e.V den bisherigen Verlauf der Diskussion über die Stadtplanung für Deutz kritisiert und mehr Bürgerbeteiligung für die Neuplanung der Bebauung in diesem zentralen Stadtteil gefordert. Immerhin beharrt ja der Berliner Investor Joachim Tenkhoff darauf, für seinen von Helmut Jahn entworfenen Büro-Turm am Otto-Platz nach dem Ausstieg der Lufthansa als Mieter, doch noch einen Interessenten zu finden. Oberbürgermeister Fritz Schramma will ihm dafür noch etwas Zeit lassen, denn das Grundstück gehört der Stadt. Und die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen sah im NRhZ-Interview (siehe Archiv Nr. 14) in Plänen wie denen von Jahn "durchaus große Chancen, Köln in den kommenden Jahren als international wettbewerbsfähigen Standort zu profilieren".
"Bei den bisherigen Planungen für das rechtsrheinische Stadtpanorama hat man die Bürger weitgehend vor der Tür stehen lassen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie". Der Verein schlägt nun eine Bürgerwerkstatt nach Bonner Vorbild vor. Die Nachbarstadt von Köln hatte nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Bonner Bahnhofsvorplatzes eine solche Planungswerkstatt initiiert. Mit Hilfe dieses öffentlichen Forums werden derzeit in Bonn Ideen für die Zielrichtung der Neuplanung gesammelt und diskutiert. Externe Beteiligungsexperten achten als neutrale Moderatoren auf die Ausgewogenheit und Fairness des Verfahrens und informieren die Öffentlichkeit über den Stand der Diskussion. Ähnliche Beteiligungsverfahren wurden nach Angaben von "Mehr Demokratie" schon in mehreren anderen Städten erfolgreich durchgeführt.
Lokalnachrichten:
Letzte Ratssitzung des Jahres
Bauprojekte in Deutz: Größer, höher, neuer
In Deutz kann ab dem nächsten Jahr fleißig gebaut werden. In der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstag, den 18. Dezember wurde die Höhe des LVR-Büroturms festgelegt und...
Haltung des Kölner Stadtrats am 18.12.2003 - Quelle: koeln.de
Schily bedauerte, dass zu Fragen der Stadtgestaltung in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren generell nicht möglich sind. Anders als in Ländern wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Begehren zu Bauleitplanungsfragen in NRW nicht zulässig. "Die Gemeindeordnung beschneidet das politische Selbstbestimmungsrecht der Bürger damit massiv", so der Landesgeschäftsführer.
In Bayern dreht sich nach einer Erhebung von "Mehr Demokratie" fast jedes vierte Bürgerbegehren um Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Der Freistaat gilt hinsichtlich der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene als vorbildlich. Die Bürger des Landes hatten 1995 nach einem erfolgreichen Volksbegehren von "Mehr Demokratie" in einer Volksabstimmung die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids beschlossen. Seitdem fanden dort bisher 1.371 Bürgerbegehren und 835 Bürgerentscheide statt. "Auch Köln würde der eine oder andere Bürgerentscheid zu Stadtplanungsfragen gut zu Gesicht stehen", sagt Daniel Schily.
Bahnhofsplatz mit "Bonner Loch" und Südüberbauung
Foto: Bürgerwerkstatt Bonn
In Kölns Nachbarstadt hatte die "Bürgerwerkstatt Bonn" für einen Neuanfang im Bahnhofsbereich alle Bonnerinnen und Bonner sowie interessierte Besucher der Stadt eingeladen, Vorschläge zu machen und gemeinsame Zielvorstellungen zu entwickeln. Im Zentrum der Diskussionen, die am 23. und 24. Oktober öffentlich und unter Beteiligung von Ratsmitgliedern stattfanden, steht der Bereich zwischen Kaiserplatz, Hauptbahnhof, Thomas-Mann- und Maximilianstraße. In einer Zukunftskonferenz vom 18. bis 20. November sollen daran anschließend 64 TeilnehmerInnen dafür nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Sie vertreten alle relevanten Bereiche wie Bürgerinitiativen, Wirtschaft, Politik etc., wobei 12 TeilnehmerInnen weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger sein werden. Zustande kam die Bürgerwerkstatt aufgrund eines Ratsbeschlusses im April nachdem 2004 das von der Stadt unterstützte "Brune-Konzept" des Investors Brune/Concepta an einem erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehren gescheitert war.
Mehr zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unter:
www.mehr-demokratie.de/nrw.html
www.buergerwerkstatt-bonn.de
Online-Flyer Nr. 16 vom 02.11.2005
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Lokales
"Mehr Demokratie" e.V. schlägt Bürgerwerkstatt für Deutz vor
Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung gefordert
Von Hildegard Miensopust
In Köln-Deutz stehen die Pläne für den Bau mehrerer Hochhäuser kurz vor dem Aus. Für drei geplante Bürobauten auf der rechten Rheinseite gegenüber dem Dom finden sich weder Investoren, noch Mieter. Dadurch würde zwar der Dom seinen UNESCO-Titel "Weltkulturerbe" behalten. Dennoch hat die Initiative "Mehr Demokratie" e.V den bisherigen Verlauf der Diskussion über die Stadtplanung für Deutz kritisiert und mehr Bürgerbeteiligung für die Neuplanung der Bebauung in diesem zentralen Stadtteil gefordert. Immerhin beharrt ja der Berliner Investor Joachim Tenkhoff darauf, für seinen von Helmut Jahn entworfenen Büro-Turm am Otto-Platz nach dem Ausstieg der Lufthansa als Mieter, doch noch einen Interessenten zu finden. Oberbürgermeister Fritz Schramma will ihm dafür noch etwas Zeit lassen, denn das Grundstück gehört der Stadt. Und die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen sah im NRhZ-Interview (siehe Archiv Nr. 14) in Plänen wie denen von Jahn "durchaus große Chancen, Köln in den kommenden Jahren als international wettbewerbsfähigen Standort zu profilieren".
"Bei den bisherigen Planungen für das rechtsrheinische Stadtpanorama hat man die Bürger weitgehend vor der Tür stehen lassen", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von "Mehr Demokratie". Der Verein schlägt nun eine Bürgerwerkstatt nach Bonner Vorbild vor. Die Nachbarstadt von Köln hatte nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung des Bonner Bahnhofsvorplatzes eine solche Planungswerkstatt initiiert. Mit Hilfe dieses öffentlichen Forums werden derzeit in Bonn Ideen für die Zielrichtung der Neuplanung gesammelt und diskutiert. Externe Beteiligungsexperten achten als neutrale Moderatoren auf die Ausgewogenheit und Fairness des Verfahrens und informieren die Öffentlichkeit über den Stand der Diskussion. Ähnliche Beteiligungsverfahren wurden nach Angaben von "Mehr Demokratie" schon in mehreren anderen Städten erfolgreich durchgeführt.
Lokalnachrichten:
Letzte Ratssitzung des Jahres
Bauprojekte in Deutz: Größer, höher, neuer
In Deutz kann ab dem nächsten Jahr fleißig gebaut werden. In der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstag, den 18. Dezember wurde die Höhe des LVR-Büroturms festgelegt und...
Haltung des Kölner Stadtrats am 18.12.2003 - Quelle: koeln.de
Schily bedauerte, dass zu Fragen der Stadtgestaltung in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren generell nicht möglich sind. Anders als in Ländern wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind Begehren zu Bauleitplanungsfragen in NRW nicht zulässig. "Die Gemeindeordnung beschneidet das politische Selbstbestimmungsrecht der Bürger damit massiv", so der Landesgeschäftsführer.
In Bayern dreht sich nach einer Erhebung von "Mehr Demokratie" fast jedes vierte Bürgerbegehren um Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Der Freistaat gilt hinsichtlich der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene als vorbildlich. Die Bürger des Landes hatten 1995 nach einem erfolgreichen Volksbegehren von "Mehr Demokratie" in einer Volksabstimmung die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids beschlossen. Seitdem fanden dort bisher 1.371 Bürgerbegehren und 835 Bürgerentscheide statt. "Auch Köln würde der eine oder andere Bürgerentscheid zu Stadtplanungsfragen gut zu Gesicht stehen", sagt Daniel Schily.
Bahnhofsplatz mit "Bonner Loch" und Südüberbauung
Foto: Bürgerwerkstatt Bonn
In Kölns Nachbarstadt hatte die "Bürgerwerkstatt Bonn" für einen Neuanfang im Bahnhofsbereich alle Bonnerinnen und Bonner sowie interessierte Besucher der Stadt eingeladen, Vorschläge zu machen und gemeinsame Zielvorstellungen zu entwickeln. Im Zentrum der Diskussionen, die am 23. und 24. Oktober öffentlich und unter Beteiligung von Ratsmitgliedern stattfanden, steht der Bereich zwischen Kaiserplatz, Hauptbahnhof, Thomas-Mann- und Maximilianstraße. In einer Zukunftskonferenz vom 18. bis 20. November sollen daran anschließend 64 TeilnehmerInnen dafür nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Sie vertreten alle relevanten Bereiche wie Bürgerinitiativen, Wirtschaft, Politik etc., wobei 12 TeilnehmerInnen weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger sein werden. Zustande kam die Bürgerwerkstatt aufgrund eines Ratsbeschlusses im April nachdem 2004 das von der Stadt unterstützte "Brune-Konzept" des Investors Brune/Concepta an einem erfolgreich durchgeführten Bürgerbegehren gescheitert war.
Mehr zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unter:
www.mehr-demokratie.de/nrw.html
www.buergerwerkstatt-bonn.de
Online-Flyer Nr. 16 vom 02.11.2005
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