Wie es in der von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) publizierten Analyse heißt, seien die Kriege der NATO gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren ohne Zweifel für den Westen ziemlich erfolgreich gewesen. Damals habe das Kriegsbündnis nur die Luftwaffe, aber keine Bodentruppen gegen Serbien eingesetzt. Entscheidend sei der Beschluss der US-Regierung unter Bill Clinton gewesen, "die kroatischen Streitkräfte im Kampf gegen die serbischen Truppen von einer amerikanischen Beratungsfirma für Militärfragen ausbilden zu lassen". Deren Mitarbeiter hätten sich "aus ehemaligen hohen Armeeangehörigen" rekrutiert. Darüber hinaus habe Washington das UN-Waffenembargo gegen Truppen Kroatiens und Bosniens faktisch aufgehoben: "Amerikanische Kriegsschiffe ließen Waffenlieferungen passieren."[1] Die dergestalt unterstützten kroatischen und bosnischen Milizionäre hätten schon bald darauf "eine Gegenoffensive" starten können, heißt es in der Analyse; dabei sei es zwar "zu schweren und heute vom Haager UN-Tribunal geahndeten Kriegsverbrechen" gekommen, doch sei die Operation "so erfolgreich" gewesen, dass Serbien zum baldigen Nachgeben gezwungen gewesen sei. Die "indirekte Form westlicher Kriegführung" habe damals "durchschlagende Wirkung" besessen.

Fehler vermeiden

Wie es in der Analyse weiter heißt, habe Washington mit der Entscheidung, 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak die eigenen Bodentruppen einzusetzen, einen Fehler "mit fatalen Konsequenzen" begangen. Dort seien inzwischen Tausende westlicher Soldaten zu Tode gekommen, Zehntausende verwundet worden. "Auch ökonomisch sind derlei Einsätze ein Desaster", schreibt der Autor: Laut Berechnungen des US-Wirtschaftswissenschaftlers Joseph Stiglitz habe allein der Dritte Golfkrieg drei bis fünf Billionen US-Dollar verschlungen, "Gelder, die für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur schmerzhaft fehlen".[2] Das Ergebnis dieser zwei Kriege sei alles andere als zufriedenstellend. Daher setze der Westen in Libyen erneut "auf die Überlegenheit seiner Luftwaffe" und unterstütze - wie früher im ehemaligen Jugoslawien - "mit Geheimagenten, Spezialeinheiten, Militärberatern und Waffenlieferungen über Drittstaaten die Streitkräfte der verbündeten Konfliktpartei vor Ort". Frankreich habe mit einem ähnlichen Vorgehen erst unlängst in Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) einen Erfolg erzielt und den dortigen missliebigen Präsidenten abgesetzt [3]. Großbritannien habe in Sierra Leone sogar mit Bodentruppen interveniert, ohne Schaden zu erleiden: Die Bodentruppen seien so bald wie möglich abgezogen worden, nun gebe es "Sicherheitsgarantien" - "der Regierung in Freetown hat London zugesichert, dass umgehend Truppen eingeflogen werden, wenn es zu Unruhen kommt".[4] "Diese Tradition britischer und französischer Interventionen", resümiert der Autor, "hat der Westen nun in Libyen fortgesetzt."

Spalte und herrsche

Berliner Regierungsberater weisen darauf hin, dass die für den Westen am Boden operierenden Kräfte, im Fall Libyens der Nationale Übergangsrat und seine Milizen, zu taktisch geschicktem Umgang mit der neu eroberten Macht bewegt werden müssen, um den Sturz des Landes in einen dauerhaften Bürgerkrieg zu verhindern. So warnt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Publikation, "Teile des alten Sicherheitsapparates" könnten auch künftig Widerstand gegen das neue Regime leisten.[5] Darauf müsse eine praktikable Antwort gefunden werden. Die von den Vereinigten Staaten im Irak praktizierte Lösung, Militär und Polizei schlicht aufzulösen, habe sich als gänzlich unzweckmäßig erwiesen, heißt es in Fachkreisen: Dort seien die gegenüber dem entmachteten Regime loyalen Repressionskräfte nach ihrer Entlassung oft in den Untergrund gegangen und hätten den Bürgerkrieg befeuert. Man solle daher in Libyen Militär und Polizei auf keinen Fall auflösen.[6] Die SWP weist nun darauf hin, dass ein neuer "Rumpfsicherheitsapparat" mit Gaddafi loyalen Kräften ebenso "zum Keim einer Rebellion gegen die neue Ordnung werden" könne. Es gelte ihn zu spalten - "die führenden Entscheidungsträger des Sicherheitsapparates" vor Gericht zu stellen, zugleich aber andere "Klientelgruppen des alten Regimes" in den "politischen Prozess" einzubeziehen, sie also zumindest partiell an der Macht zu beteiligen. Nur so lasse sich dauerhafter Bürgerkrieg à la Irak verhindern.

Fraktionsbildung und Machtkämpfe

Wie die SWP weiter rät, müsse der Nationale Übergangsrat auch insgesamt seine politische Basis verbreitern; dazu gehöre, dass auch diejenigen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt würden, "die sich im Bürgerkrieg neutral verhalten haben oder in das Regime eingebunden waren".[7] "Mit der Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen nach dem Sturz des Regimes" werde "die Bandbreite der Akteure noch größer werden", urteilt die SWP; dies könne zu Fraktionsbildung und schließlich "zu Machtkämpfen führen". Dabei bestehe "die Gefahr, dass diese Rivalitäten auch gewaltsam ausgetragen werden könnten", zumal dann, wenn nicht vollständig loyale Kräfte in Militär und Polizei verblieben seien. Damit müsse der Nationale Übergangsrat durchaus fertig werden, wenn nötig, mit westlicher Unterstützung. Ein dauerhafter Einsatz westlicher Militärs sei allerdings nicht angebracht, heißt es bei der SWP: "Internationale Truppen" würden in Libyen - nicht anders als im Irak - "mit hoher Wahrscheinlichkeit auf breite Ablehnung stoßen".

Abrüstung

Um die Gefahr anhaltender Auseinandersetzungen zu verringern, setzt der Westen in Libyen auch auf Abrüstung. Man sei besorgt, die Waffen im Lande könnten in falsche Hände geraten, heißt es in der EU und den USA; dagegen gelte es Vorkehrungen zu treffen. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen begonnen, Waffen zurückzukaufen - eine Maßnahme, die auch aus Afghanistan nach dem Sturz des Taliban-Regimes bekannt ist. Außenminister Westerwelle hat ebenfalls erklärt, Tötungsmittel vom Markt entfernen zu wollen, um Gewalteskalationen zu verhindern. Die EU hat in Benghasi bereits einen Beamten stationiert, der eine sogenannte Sicherheitsreform vorbereiten soll - mit dem Ziel, in Libyen möglichst viele Waffen einzusammeln. Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um die nötige Ergänzung einer Kriegführung, die einheimische Bodentruppen mit Rüstungsgütern bestückt, um sich selbst auf Luftangriffe beschränken zu können, die aber anschließend vermeiden will, dass die eigenen Parteigänger sich in möglicherweise blutigen Fraktionskämpfen zerfleischen.

Modell Libyen

Wie der Autor der von der Konrad-Adenauer-Stiftung publizierten Analyse urteilt, hätte die in Jugoslawien und nun in Libyen angewandte Kriegsstrategie auch in Afghanistan und im Irak zur Geltung kommen können. Tatsächlich hatte der Westen in Afghanistan zunächst die "Nordallianz" als Bodentruppe genutzt, bevor er selbst einmarschierte. Im Irak boten sich zu Beginn der 1990er Jahre schiitische Milizen als Parteigänger des Westens an.[8] Weil die Libyen-Strategie es möglich mache, Kriege zu führen, ohne ausufernde Kosten und unzählige westliche Todesopfer wie etwa in Afghanistan in Kauf nehmen zu müssen, könne sie als Modell für künftige westliche Interventionen auch in anderen Staaten gelten. (PK)

[1], [2] Thomas Speckmann: Die Libyen-Doktrin. Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak, Die politische Meinung Nr. 498, Mai 2011
[3] s. dazu www.foreignpolicy.com Das Recht des Stärkeren (II)
[4] Thomas Speckmann: Die Libyen-Doktrin. Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak, Die politische Meinung Nr. 498, Mai 2011
[5] Wolfram Lacher: Herausforderungen in Libyen nach Qaddafi; www.swp-berlin.org 24.08.2011
[6] The Baghdad Syndrome; www.foreignpolicy.com 26.08.2011
[7] Wolfram Lacher: Herausforderungen in Libyen nach Qaddafi; www.swp-berlin.org 24.08.2011
[8] Thomas Speckmann: Die Libyen-Doktrin. Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak, Die politische Meinung Nr. 498, Mai 2011

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