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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2016  

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Krieg und Frieden
Die zweite Laudatio zur Verleihung des Aachener Friedenspreises 2011:
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Von Rolf Gössner

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, hat am 1. September in der Aula Carolina, Aachen, zwei Reden zur Verleihung des Aachener Friedenspreises an den Realschullehrer Jürgen Grässlin aus Freiburg und an die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) aus Tübingen mit deren Vorstandsmitgliedern Michael Haid, Claudia Haydt, Christoph Marischka, Tobias Pflüger, Dr. Andreas Seifert und Jürgen Wagner vorgetragen. Nach seiner Laudatio für Jürgen Grässlin, die Sie unter "Krieg und Frieden" finden, bringen wir nun die für den zweiten Preisträger. – Die Redaktion.
 

Jürgen Wagner und Claudia Haydt nach der Preisverleihung an die IMI
Fotos: arbeiterfotografie.com
 
Ich komme zur Informationsstelle Militarisierung e.V., dem zweiten Aachener Friedenspreisträger 2011. Wenn ich im Folgenden nur noch von „IMI“ rede, dann meine ich diese Informationsstelle aus meiner Geburtsstadt Tübingen mit ihren Protagonisten, dem Politologen Michael Haid, der Religionswissenschaftlerin und Soziologin Claudia Haydt, Vorstandsmitglied Christoph Marischka, dem langjährigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Tobias Pflüger sowie Dr. Andreas Seifert und dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Jürgen Wagner.
 
IMI wurde 1996 von mehreren Personen der Friedensbewegung initiiert - ursprünglich als Reaktion auf die Aufstellung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw, jener abgeschotteten Spezialeinheit der Bundeswehr, die nahezu keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und symbolhaft für die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee steht.
 
IMI hat sich seit ihrer Gründung zu einer ehrenamtlich arbeitenden antimilitaristischen Denkfabrik entwickelt; sie verfolgt laut Satzung den Zweck, „aktive Beiträge zur Verbreitung des Gedankens der Völkerverständigung zu leisten und friedliche Konfliktmöglichkeiten zu fördern“. Die Mitglieder des unabhängigen und gemeinnützigen Vereins verstehen sich als eine Art Scharnier oder auch Mittler zwischen kritischer Friedensforschung und Friedensbewegung. IMI liefert fundierte Hintergrund-Informationen, wissenschaftliche Analysen und Einschätzungen, die für die Friedensbewegung wichtig und nutzbar sind und die man über das umfangreiche IMI-Internetangebot kostenlos abrufen kann (www.imi-online.de). Zu dem breiten Themenspektrum ihrer Informations- und Bildungsarbeit sowie ihrer jährlichen Kongresse in Tübingen gehören: Friedens- und Konfliktforschung, Rüstung und Rüstungsexporte, Umstrukturierung der Bundeswehr, Militarisierung der Bundesrepublik und in Europa, NATO und Flüchtlingspolitik – oder besser: Flüchtlingsabwehrpolitik der „Festung Europa“, die jedes Jahr zahlreiche Tote fordert. Insgesamt nimmt IMI eine wohltuend klare, kritisch-ablehnende Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ein.
 

Laudator Dr. Rolf Gössner
 
Dieser „Kampf gegen den Terror“ hat längst rechtsstaatliche Grenzen verwischt – so die zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen Militär und Polizei, zwischen Verteidigung und Intervention. Sämtliche Prinzipien militärischer Beschränkung sind inzwischen aufgeweicht, die Unterordnung unter die Regeln des Verfassungs- und Völkerrechts ist aufgekündigt – ob in der NATO, der EU oder der Bundeswehr. Das bedeutet das Ende des Konzepts vom Verteidigungskrieg, wie es nach dem 2. Weltkrieg bis Ende des Kalten Krieges für Europa, die NATO und für Deutschland zumindest dem Grundsatz nach gegolten hat. IMI hat diese Entwicklung bestens dokumentiert und kritisch analysiert.
 
Seit Ende des Kalten Kriegs hat sich die NATO zum weltweiten Interventionsbündnis entwickelt, weil „neue Risiken“ an jedem Ort der Welt die eigene Sicherheit gefährden könnten, so eine der Begründungen. Neben Terrorismus werden in offiziellen NATO-Strategie-Papieren auch „regionale Krisen an der Peripherie des Bündnisses“ als Interventionsgründe genannt sowie die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“ in anderen Ländern.
 
Die EU entwickelt sich innerhalb der NATO, aber auch parallel dazu und in Abgrenzung zu den USA zu einem eigenen Militärbündnis und zu einer Militärgroßmacht – mit dem Trend zu weltweiten Kriseninterventions- und Out-of-area-Einsätzen, auch zur militärischen Sicherung europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Mit dem europäischen Grundlagenvertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, werden die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung ihrer Armeen verpflichtet – ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Verfassungsgeschichte. Über die stetige Steigerung („schrittweise Verbesserung“) ihrer Militärkräfte („militärischen Fähigkeiten“) wacht die EU-„Verteidigungsagentur“, die auch Rüstungsforschung unterstützt und Rüstungsbeschaffung betreibt - also im Kern als Rüstungsagentur tätig ist.
 
Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und das Weißbuch des Verteidigungsministeriums, hochinteressante Dokumente, die IMI detailliert ausgewertet hat, stellen die Landesverteidigung konsequent auf „Krisenbewältigung“ und „Terrorismusbekämpfung“ um – das heißt: Bundeswehr-Einsätze in aller Welt. Mit fast 7.000 Soldaten nimmt Deutschland gegenwärtig an elf Auslandseinsätzen teil. Nach dem „Weißbuch“, das sich streckenweise wie eine präventive Kriegserklärung liest, sollen die Aufgaben der Bundeswehr ausgedehnt werden auf geostrategische Einsätze zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung, freier Transportwege und ungehinderten Welthandels sowie zur Abwehr „unkontrollierter Migration“.
 
Deutschland hat der Devise „Nie wieder Krieg!“ längst schon abgeschworen und sich selbst an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt – direkt, wie gegen Jugoslawien und Afghanistan, oder aber indirekt. Die Bundeswehr ist auf dem Weg zur internationalen Einsatztruppe – obwohl ein solches Mandat mit dem Verteidigungsbegriff des Artikels 87a Grundgesetz nicht vereinbar ist. Dort heißt es immer noch unmissverständlich: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“.
 
Doch auch jene Bundesregierungen, die - mutmaßlich aus wahltaktischen Gründen - eine Beteiligung an einer „Koalition der Willigen“ ablehnten, sei es im Irak oder jüngst in Libyen, zeigen sich gegenüber der NATO und den USA dennoch willfährig: Mit Waffenlieferungen, Überflugrechten, Aufklärungsflügen, Logistikhilfe und Bomben-Zielauswahl leisten sie tatkräftig Unterstützung und Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Kriegen mit ihren verheerenden Folgen. Doch: Völkerrechtswidrig handelt auch derjenige Staat, der den militärischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen Tun unterstützt.
 
Man kann es nicht kürzer und treffender ausdrücken: Krieg ist Terror. Auch Antiterrorkriege sind Terror - auch wenn sie zu „friedensstabilisierenden“ oder „humanitären Interventionen“ verklärt, im Namen der Sicherheit und Freiheit geführt, zur Rettung der Menschenrechte hochstilisiert werden. Sie produzieren letztlich das, was sie bekämpfen sollen, nämlich Krieg und weiteren Terror. Sie töten, verletzen und schänden unschuldige Zivilisten, stehen in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und Gerechtigkeit, die sich genauso wenig herbeibomben lassen wie Freiheit und Demokratie.
 

Veronika Thomas-Ohst, stellvertretende Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, und Tobias Pflüger auf der von DGB und Aachener Friedenspreis veranstalteten Antikriegstags-Demo in Aachen
 
 
„Der Krieg beginnt hier - also lasst ihn uns hier stoppen!“ - Nach diesem Motto setzt sich unsere Friedenspreisträgerin IMI - über reine Aufklärung hinaus - zum Ziel, hier in Deutschland und Europa auch die zivilgesellschaftliche Gegenwehr, den Widerstand gegen die Militarisierung von Außen- und Innenpolitik, von Staat und Gesellschaft, mit Informationen und eigenen Analysen zu motivieren, zu unterfüttern und damit zu unterstützen.
 
„Den Kriegszuständen muss eine umfassende Opposition, ein intelligenter Wider-stand entgegengesetzt werden“, sagt Tobias Pflüger. Der Verein beteiligt sich folgerichtig an bundesweiten Bündnissen und Kampagnen - so gegen Indoktrinierungs- und Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Schulen und Universitäten, sowie gegen Militär- und Rüstungsforschung an Hochschulen, die oft genug unter Bruch der so genannten Zivil- oder Friedensklausel stattfindet, die militärische Forschung unterbinden soll; und der Verein beteiligt sich auch an gewaltfreien Protesten, so etwa gegen die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München.
 
Ich möchte drei Themenbereiche aus der Fülle der IMI-Projekte konkretisieren:
•          IMI hat viele hochinteressante Studien veröffentlicht, in denen dokumentiert wird, wie die Bundeswehr einerseits mit Hilfe von Jugendoffizieren und eigenen Unterrichtsmaterialien an Schulen die Militär- und Kriegspolitik der Regierung zu legitimieren sucht und andererseits Jugendliche direkt an Schulen rekrutiert. Auch viele Universitäten bleiben davon nicht verschont, an denen darüber hinaus seit langem auch Militär- und Rüstungsforschung betrieben wird. Zu diesem Themenbereich arbeitet unsere Preisträgerin intensiv und sie fordert eine Rücknahme der zugrunde liegenden „Kooperationsabkommen” zwischen der Bundeswehr und den Schulministerien von bislang acht Bundesländern. Diese Abkommen ermöglichen Bundeswehroffizieren weitgehenden Zugang zu Schulklassen sowie zu Ausbildungs- und Fortbildungsseminaren für Lehrer und Referendare; damit werden der Bundeswehr starke militärische Einflussmöglichkeiten im Bildungsbereich gesichert - und gleichzeitig weitgehende Möglichkeiten zur Rekrutierung von Soldaten für künftige Kriege.
•          IMI beobachtet und kommentiert kontinuierlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militärmissionen der EU, berichtet über Rüstungsprojekte, Sicherheitsforschung, Rekrutierungsprogramme und neue Formen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit sowohl im Inland als auch im Ausland. IMI dokumentiert auch die fortschreitende Militarisierung der Außenpolitik sowie der „Inneren Sicherheit“, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inland steht, der längst schon begonnen hat und der nach vorliegenden Plänen noch ausgeweitet und verfassungsrechtlich abgesichert werden soll – obwohl Polizei und Militär schon aus historischen Gründen sowie nach der Verfassung strikt zu trennen sind.
•          Zur Europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat IMI eine hochinteressante Broschüre herausgebracht, in der es um den Ausbau der „Festung Europa“ durch verstärkte Sicherung der EU-Außengrenzen geht – mit dem Ziel, Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten, aus Diktaturen und wirtschaftlichem Elend abzuwehren. Mit verheerenden Folgen: Das Abschottungssystem Frontex ist letztlich mitverantwortlich für die Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer, wo bereits Tausende Menschen auf der Flucht ums Leben kamen. Mit der IMI-Publikation erhalten wir einen Überblick über problematische Einsätze der Agentur, ihre Rolle bei Abschiebungen und ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. In der Broschüre werden aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert, die weit über juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht, und IMI dokumentiert Aktionen, die gegen die EU-Grenzschutzagentur stattgefunden haben oder geplant sind.
 
Dass diese gebrauchsorientierte Aufklärungsarbeit überaus notwendig ist und auch von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, erfahren die IMI-Mitarbeiter fast täglich. Aber sie mussten auch erfahren, dass dies von anderer Seite offenbar nicht so gern gesehen und geduldet wird. Wiederholt kam es gegen IMI und einzelne ihrer Mitarbeiter zu mehr oder weniger offenen Repressionsmaßnahmen. So sah sich etwa IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger einem Strafprozess wegen Aufrufs zur Desertion ausgesetzt, weil er deutsche Soldaten dazu aufgefordert hatte, ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu verweigern. Und das Finanzamt Tübingen drohte dem Verein, wegen Zweifeln an der Verfassungstreue mit der rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit, was den Ruin des Vereins bedeutet hätte. Dank einer Flut von Solidaritätsadressen konnte diese existenzbedrohende Repressalie gegen unbequeme Staatskritiker und Kriegsgegner doch noch abgewendet werden.
 
Wer aber hat IMI die Zweifel an der Verfassungstreue eingebrockt? Es war unser skandalträchtiger Inlandsgeheimdienst, der auf den euphemistischen Tarnnamen „Verfassungsschutz“ hört - obwohl es sich genau genommen um einen Fremdkörper in der Demokratie handelt, der weder transparent noch wirklich kontrollierbar ist.
 
Die heutige Ehrung von IMI fällt just zusammen mit ihrem 15jährigen Gründungsjubiläum. Deshalb meine/unsere herzlichen Glückwünsche zu diesem Jubiläum und zur heutigen Verleihung des Aachener Friedenspreises, der „schönsten Auszeichnung, die man sich als Kriegsgegner hierzulande wünschen kann“, so Vorstandsmitglied Jürgen Wagner. – Ja, und natürlich eine Menge Erfolg bei der weiteren Aufklärungs- und Motivationsarbeit, die wir dringend nötig haben!
 

AFP-Vorsitzender Karl-Heinz Otten, Jürgen Grässlin, Jürgen Wagner, Claudia Haydt und die stellvertretende AFP-Vorsitzende Veronika Thomas-Ohst
 
Wie sagte es der Preisträger Jürgen Grässlin so schön: „Lasst uns, statt Waffen zu exportieren, Sinnvolles produzieren…“ Und: „Wir können viel mehr erreichen, als uns gemeinhin zugetraut wird.“ Also trauen wir uns. Auch wenn wir uns mit Jürgen Grässlin selbstkritisch eingestehen müssen, „dass wir (bislang) bestenfalls ein paar Sandkörnchen im Getriebe des militärisch-industriell-politischen Komplexes sind“, so möchte ich dennoch an die berühmten Worte von Günther Eich erinnern (die auch zu meinem Lebensmotto wurden): „Seid unbequem, seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt.“ Es sind unsere heutigen Preisträger Jürgen Grässlin und die Informationsstelle Militari-sierung, die im besten Sinne unbeirrt nach dieser Devise handeln. Dafür vielen Dank. (PK)
 
Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (www.ilmr.de), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Report. Zur Lage der
Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" (Fischer-TB; www.grundrechte-report.de) und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrother-Award an „Datenfrevler“ und „Datenkraken“ in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft (www.bigbrotherawards.de). Autor zahlreicher Bücher zum Thema Innere Sicherheit und Bürgerrechte, zuletzt: "Geheime Informanten. V-Leute
des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates" (Knaur-TB, München 2003); "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“", Hamburg 2007. Internet: www.rolf-goessner.de


Online-Flyer Nr. 317  vom 02.09.2011

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