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Medien
Neue Signale in England, den USA und auch im konservativen Flaggschiff FAZ:
"Hat die Linke vielleicht doch Recht?“
Von Hans-Jörg Schneider

Der britische Journalist und Schriftsteller Charles Moore war bisher als extrem konservativ bekannt, u.a. als Chefredakteur von Zeitungen wie des Telegraph. Er ist offizieller Biograf von Margaret Thatcher, von welcher der berühmte Ausspruch über den Kapitalismus stammt: "There is no alternative!" Am 22. Juli 2011 überraschte Moore im Telegraph seine Leser mit einem Aufsatz, der den Titel trägt "Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat". 
 

Charles Moore - .Chefredakteur des
Daily Telegraph – fängt an zu denken
Mehr als 30 Jahre habe er gebraucht, um sich diese Frage zu stellen. "Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären... Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen."
 
Moore endet entwaffnend: "Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden.....Es zeigt sich - wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die Wenigen bereichert." 
 
Am 29. Juli bestätigte Moore im Telegraph: "Die verachtungvolle Analyse der Linken über das Funktionieren des Kapitalismus sieht jetzt ziemlich gut aus." Genauer meint er: "... die Stärke der Linken Analyse liegt in ihrem Verständnis davon, wie die Mächtigen eine liberal-konservative Sprache als Deckmantel benutzt haben, um ihre Vorteile zu sichern. So sollte "Globalisierung" freien Handel in der ganzen Welt bedeuten, entpuppt sich aber als ein System, in welchem große Banken sich die Gewinne des internationalen Erfolgs sichern, und die Steuerzahler jeder betroffenen Nation die Kosten von Ausfällen tragen." Adam Smith selber habe ja schon genau erklärt, wie Geschäftsleute den Markt, welchen er so bewunderte, beschädigen.

Frank Schirrmacher – FAZ- Mitherausgeber
Quelle: wikipedia
 
Es brauchte offenbar des Anstosses von Außen, dass sich das Flaggschiff der deutschen Konservativen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, zu einer Umkehr bewegt, wenn auch nur im Feuilleton. Der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher schreibt in der Sonntagsausgabe am 15. August 2011: "...Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. .....Ludwig Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte - das ist wahrhaft eine Killerapplikation gewesen."
 
Schirrmacher bildet dann die Kritik auf die bundesdeutsche Regierungsparteien ab: "Die Atomisierung der FDP, die für den Irrweg bestraft wurde, ist rein funktionell. Niemand würde der existierenden liberalen Partei besondere moralische Kompetenz zusprechen, und sie hat es, ehrlicherweise, auch nie von sich behauptet. Der Preis der CDU ist weit mehr als ein Wahlergebnis. Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet."
 
Auch in der Hochburg des Kapitalismus, in den USA, regen sich Bedenken. Der Kolumnist. David Brooks, ein konservativer Republikaner, schrieb in der New York Times, über seine eigene Partei und die Teaparty: "Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Logik des Kompromisses nicht, egal wie gut die Offerten sind. Sie akzeptieren nicht die Legitimität von Wissenschaftlern. Tausend Experten können ihnen sagen, dass ein Staatsbankrott furchtbare Effekte nach sich zieht, die schlimmer als eine kleine Steuererhöhung sind. Aber sie hören sie nicht. Die Republikaner bewegten sich nur noch im konservativen Ghetto, einem ewigen Wahlkampf, in dem es nicht um die Sache geht, sondern um möglichst scharfe Kontraste."
 
Bekanntlich geht es in den USA zurzeit um Kürzungen im Sozialbereich und vor allem um Steuererleichterungen. Dies, obwohl die Abgabenlast in den USA schon bisher gering war. General Electric etwa zahlt bei einem Gewinn von z.B. 12 Milliarden Dollar nicht nur keine Steuern, sondern bekommt auch noch eine Steuergutschrift. Sogar Großkapitalisten wie Warren Buffet wird das zuviel. Er fordert ausdrücklich Steuererhöhungen und schreibt in der New York Times: "Meine Freunde und ich sind lange genug von einem zu Milliardären freundlichen Kongress gehätschelt worden". Er macht publik, dass er durch die vielen Schlupflöcher 2010 gerade mal 17,4 % seines Einkommens an Steuern abgeführt hatte: „The mega-rich pay income taxes at a rate of 15 percent on most of their earnings but pay practically nothing in payroll taxes.” Der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman ist wie die meisten seiner Zunft ein Advokat freier Märkte, befürwortet jetzt aber immer mehr Staatseingriffe, um Marktversagen zu korrigieren und Stabilität zu sichern. Am 11.8.2011 schrieb er: "Was wir jetzt sehen, ist was passiert, wenn einflussreiche Personen eine Krise auszunutzen, anstatt zu versuchen sie zu lösen."
 
Das sind alles Einsichten, die so spät kommen, dass Änderungen an der von konservativen Rechten geschaffenen Realität so schwierig werden, dass Reiche nicht allzu viel zu fürchten haben. Vor allem ist es in Deutschland durchaus Usus, kritische Anmerkungen zum Neoliberalismus, und auch zur Politik der jetzigen Regierungsparteien zu machen - siehe die Einsichten nicht nur des FAZ-Mitherausgebers Frank Schirrmacher, sondern schon früher auch die von etwa Norbert Blüm oder Heiner Geißler. Aber nicht mal die haben den Mut, der führenden Regierungspartei ihre Gefolgschaft aufzukündigen. (PK)
 
Quellen: 
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8671359/Our-leaders-have-lost-faith-in-the-powers-of-their-people.html
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8655106/Im-starting-to-think-that-the-Left-might-actually-be-right.html
http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html
http://www.nytimes.com/2011/07/22/opinion/22brooks.html?_r=1&ref=davidbrooks
http://www.nytimes.com/2011/07/05/opinion/05brooks.html?ref=davidbrooks
http://www.nytimes.com/2011/08/15/opinion/stop-coddling-the-super-rich.html
 
 
Prof. Dr. Hans-Jörg Schneider , Universitätsprofessor i.R. für Organische Chemie an der Universität des Saarlandes; Arbeitsgebiete u.a. Biomimetische und Supramolekulare Chemie, Wechselwirkungen mit Nukleinsäuren; chemomechanische Polymermaterialien. Er hat diesen Beitrag zuerst in der neuen Saarländischen online-Zeitung veröffentlicht.


Online-Flyer Nr. 317  vom 31.08.2011

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