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Aktueller Online-Flyer vom 03. Dezember 2016  

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Inland
Aufruf der Freidenker zum Bush-Besuch
Iran-Kriegsplanungen stoppen!
Von Klaus Hartmann

Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV) unterstützt die Demonstration der Friedensbewegung am 14. Juli in Stralsund und die Aktionen am 13. und 15. Juli gegen den Bush-Besuch unter dem Motto "Bush in Deutschland: Er ist nicht unser Gast! - Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!" Ebenso unterstützen wir die Initiativen und Vorbereitungen für Proteste gegen die NATO-"Sicher­heitskonferenz" im Januar 2007 in München und das G 8-Treffen im Sommer 2007 in Heiligen­damm.

Trotz der unverhohlenen Drohungen der USA mit einem atomaren Krieg gegen den Iran schicken sich Bushs Freundin Merkel und die EU an, diesen abenteuerlichen Kurs zu unterstützen. Die Bundesregierung, seit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 selbst des Völkerrechtsbruchs schuldig, unterstützt damit die weitere Zerstörung des Völkerrechts. Die internationalen Konzerne und imperialistischen Mächte fühlen sich in ihrem unstillbaren Drang nach Märkten und Rohstoffen durch das Völkerrecht zunehmend in ihrer "Handlungsfreiheit" behindert.

Zur Einstimmung der Bevölkerung auf weitere blutige Kreuzzüge sollen die alten Kriegszwecklügen vergessen gemacht werden, aber der alte Refrain wird wieder angestimmt: Im Kampf "gegen das Böse", im "Krieg gegen den Terror", im Kreuzzug "für westliche Werte" werden Staaten zu "Schurkenstaaten", zur "Achse des Bösen" oder kurzerhand zu "gescheiterten Staaten" erklärt, die mit Gewalt zerlegt werden oder mittels "Regimechange" eine willfährige Marionettenregierung verpasst bekommen.

Hetze und Desinformation zur Vorbereitung

Als Freidenker warnen wir insbesondere vor der Volksverdummung und Enteignung der Meinungsfreiheit, die das Volk "kriegsverwendungsfähig" machen soll. Regelmäßig geht einem heißen Krieg die psychologische Kriegsführung voraus, die nach Hitlers Gebrauchsanweisung "...dem Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so beleuchtete, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach Gewalt zu schreien begann." Nach der antirussischen und antiserbischen Hetze steht jetzt die antiarabische und antimuslimische Hetze auf dem Programm.

Immer nach demselben Rezept werden die als Kriegsziele ausersehenen Völker dämonisiert, ihre Regierungs- und Staatschefs zu "Diktatoren", "Schlächtern" oder "Antisemiten" ernannt. Deren Äußerungen werden manipuliert, verfälscht und falsch übersetzt: Milosevics Eintreten für die Gleichberechtigung aller Nationalitäten wurde zur "nationalistischen Hetze" umgelogen, Chavez wurde nach einer Rede für die Rechte der Armen nachweisfrei als "Antisemit" diffamiert, und für das "Auslöschen Israels" findet sich kein Anhaltspunkt in Ahmadinedschats Originaltext. Ungeprüft soll geglaubt werden, was und wie es die Kriegstreiber wünschen, und deshalb feiert auch Hitler ständig wieder Auferstehung: Erst (laut Bush-Clan) als Saddam Hussein, zwischendurch (laut Otto von Habsburg) als Wladimir Putin, und neuerdings (laut Michel Friedman) als Mahmud Ahmadinedschat.

Vorstand des Deutschen Freidenkerverbandes
Vorstand des Deutschen Freidenkerverbandes
Foto: DFV



Deutsche und EU-Komplizenschaft
Der Hetze und Desinformation der Kriegsherren und ihrer medialen Diener darf keinerlei Zugeständnis gemacht, ihnen muss Aufklärung und Widerstand entgegengesetzt werden. Wir leisten den Kriegstreibern keine Gefolgschaft bei der Legitimation ihrer Kriegspläne, wir stehen nicht vor den Meinungsoffizieren stramm. Deshalb ruft der Deutsche Freidenker-Verband mit vielen anderen dazu auf, den US-Präsidenten mit einem unüberhörbaren "Nicht Willkommen!" zu empfangen. Nein zum Kriegskurs der USA, nein zur deutschen und EU-Komplizenschaft!

Wir unterstützen
Forderungen aus Friedensbewegung und Solidaritätsgruppen wie:
  • Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina!
  • Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Region des Nahen und Mittleren Ostens! Vollständige atomare Abrüstung Israels!
  • Eine neue internationale Initiative zu weltweiter systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt!
  • Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten! Keine Kriegsgerichte und Sondertribunale der Besatzungsmächte!
  • Nein zu den imperialistischen Weltordnungskriegen der USA und ihrer willigen Komplizen! Keine Europäische Armee und Battlegroups! Nein zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und Inlandseinsätzen!
  • Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen, verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien!
  • Nein zum Plan Colombia! Nein zum Plan Patriota!
  • Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im Inneren! Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren Flexibilisierung von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!
  • Kampf gegen Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus, Kampf gegen die rassistische und kriegslegitimierende antiislamische Hetze!
  • Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller Schulden der Länder des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren Institutionen! Nein zur Festung Europa!
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terror- und Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!

Dafür treten wir ein:
  • Verteidigung des Völkerrechts, des Gewaltverbots, der Gleichheit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten.
  • Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B. bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische Zusammenarbeit.
  • Nötig ist die gezielte Förderung wirtschaftlich schwächerer Länder, die Garantie ihres Eigentums über ihre Rohstoffe und Ressourcen, fairer Handel und ungehinderter Zugang zu den Märkten entwickelter Länder.
  • Wir brauchen ein ziviles und soziales Europa, das sich zur Abrüstung verpflichtet, das Recht auf Arbeit garantiert und in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert.

Klaus Hartmann ist Vorsitzender des DFV
Mehr unter www.freidenker.de

Online-Flyer Nr. 49  vom 20.06.2006

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