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Globales
Waffenstillstand! Wahlen! Erhaltung des Volkseigentums!
Frieden für Libyen!
Von Werner Rügemer
Jahrzehntelang förderte die „westliche Wertegemeinschaft“ die nordafrikanischen Diktaturen in Ägypten, Tunesien, Jemen und Marokko. Jahrzehntelang waren diese Folter- und Niedriglohn-Regimes die Beute dieser Diktatoren- und Militärclans, westliche Unternehmen konnten frei investieren, die Kollaborateure bereicherten sich zugleich selbst und legten ihre Privatvermögen in Zürich, London und New York an; westliche Geheimdienste wie der deutsche BND waren aktiv, westliche Polizei- und Militärberater wie die deutsche GSG9 brachten die Unterdrückungsapparate auf westlichen Standard. In den Staaten, in denen nun heftige Proteste stattfanden, werden ein paar Führungsfiguren ausgetauscht und die Verhältnisse sollen mit ein bißchen mehr parlamentarischer Tünche und westlichen Mobilfunknetzen und facebook weiter so bleiben wie bisher.
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Zu unberechenbar. Also weg mit ihm! Muammar
al-Gaddafi
Dagegen galt der libyische Staatschef Gaddafi von Anfang an als Terrorist, Verrückter, Spinner, sein Staat als Schurkenstaat. Was war die Verrücktheit und Schurkerei des exzen-trischen und teilweise unberechenbaren Gaddafi gewesen? Er hatte 1969 - neben Nasser in Ägypten - als zweiter ein feudales Regime gestürzt, nämlich das des britenfreundlichen libyschen Königs Idris I., der alle Parteien und Gewerkschaften verboten hatte. Der „verrückte“ Gaddafi verstaatlichte alle Ölunternehmen und beschränkte das Eigentum westlicher Investoren auf 49 Prozent eines Unternehmens. Im Unterschied zu den benachbarten Diktarorenclans bereicherte Gaddafis Regime im Wesentlichen nicht sich selbst, sondern modernisierte das Land, steckte die Erlöse aus Öl und Gas in kostenlose Bildung für alle und in eine Art Sozialstaat, etwa mit billigen Wohnungen. Libyen hat zumindest bisher den höchsten Lebensstandard in Afrika. Der Analphabetismus ist im Wesentlichen überwunden, auch Frauen können die neugegründeten Universitäten besuchen. Das Bruttoinlands-produkt pro Kopf ist viermal höher als in Ägypten, das von den USA jahrzehntelang mit Dollars vollgepumpt wurde. Und in den Augen des Weltpolizisten erschien Gaddafi besonders „verrückt“, weil er den Amerikanern ein Ultimatum stellte: Abzug innerhalb eines Jahres vom Militärstützpunkt Tripolis.
Seit Juni 2011 gibt es die zweite erweiterte und aktualisierte Auflage von Werner Rügemers Buch »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript, Bielefeld 2011. Mit drei neuen Kapiteln: Bankenrettung und PPP, Gescheiterte Projekte, Die gefährlichste Straße Deutschlands.
Online-Flyer Nr. 311 vom 20.07.2011
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Globales
Waffenstillstand! Wahlen! Erhaltung des Volkseigentums!
Frieden für Libyen!
Von Werner Rügemer
Jahrzehntelang förderte die „westliche Wertegemeinschaft“ die nordafrikanischen Diktaturen in Ägypten, Tunesien, Jemen und Marokko. Jahrzehntelang waren diese Folter- und Niedriglohn-Regimes die Beute dieser Diktatoren- und Militärclans, westliche Unternehmen konnten frei investieren, die Kollaborateure bereicherten sich zugleich selbst und legten ihre Privatvermögen in Zürich, London und New York an; westliche Geheimdienste wie der deutsche BND waren aktiv, westliche Polizei- und Militärberater wie die deutsche GSG9 brachten die Unterdrückungsapparate auf westlichen Standard. In den Staaten, in denen nun heftige Proteste stattfanden, werden ein paar Führungsfiguren ausgetauscht und die Verhältnisse sollen mit ein bißchen mehr parlamentarischer Tünche und westlichen Mobilfunknetzen und facebook weiter so bleiben wie bisher.
Zu unberechenbar. Also weg mit ihm! Muammar
al-Gaddafi
NRhZ-Archiv
Gewiß, da sind die terroristischen Aktionen beim Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle im Jahre 1986 und beim Lockerbie-Attentat. Aber da wird in der gewohnten Doppelmoral jeweils die ebenso terroristische Vorgeschichte des Westens verdrängt: Dem Anschlag in Berlin ging voraus, dass der selbsternannte Weltpolizist USA bei einem Manöver im Mittelmeer zwei libysche Kriegsschiffe versenkte, wobei es zu mehr Toten kam als in Berlin. Dem Lockerbie-Attentat im selben Jahr ging voraus, dass die US-Marine, unerlaubt in iranischen Gewässern unterwegs, ein iranisches Verkehrsflugzeug abschoß und damit den Tod von 290 Passagieren verursachte, darunter 66 Kindern.
In veränderter Strategie strich Washington 2004 Libyen von der Liste der „Schurkenstaaten“, die EU hob das Embargo auf. Die westlichen Konzerne wollten und konnten zurückkommen. Libyen dehnte seinen Außenhandel aus. Die 2006 gegründete Libyan Investment Authority (LIA) und die libyische Zentralbank investierten weltweit etwa 150 Mrd. Dollar, so wie es andere staatliche Investmentfonds aus dem arabischen Raum auch tun. So ist der Staat bisher an etwa 100 westlichen Banken, Holdings, Industrie- und Ölfirmen beteiligt, z.B. in Italien an der Bank Unicredit, an Finmeccanica, ENI und auch am Fußballclub Juventus Turin.
Hinzukam, und nun sind wir beim Kern der Sache, die Libysch-Arabisch-Afrikanische Investmentgesellschaft, die in 22 afrikanischen Staaten Bergbau-, Tourismus- und Verarbeitungs- Projekte fördert. So wurde 2010 auch der erste Telekommunikations-Satellit der RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization) realisiert: Afrika will unabhängig vom teuren und geheimdienstlich kontrollierten westlichen Satellitensystem werden. Dazu kommen die Afrikanische Entwicklungsbank (Sitz Tripolis), der Afrikanische Währungsfonds (Sitz Kamerun) und die Afrikanische Zentralbank (Sitz Nigeria): Das wäre die Befreiung von Weltbank und Weltwährungsfonds und vom französischen „CFA-Franc“, den die ehemalige Kolonialmacht Frankreich bis heute den ehemaligen Kolonien aufzwingt. (Die Abkürzung CFA stand in den paradiesischen Kolonialzeiten für „Colonies Francaises d' Afrique; inzwischen wurde sie geschmeidig mit anderen Begriffen gefüllt: Communauté Francaises d' Afrique).
Schließlich plante Libyen seit 1974 das größte Wasserprojekt der Welt: 35.000 Millionen Kubikkilometer reinsten Wassers lagern unter der libyschen Wüste, sie sollen nicht nur die Landwirtschaft des libyschen Nordens versorgen, sondern auch in den Nachbarstaaten Sudan, Ägypten und Tschad. Im September 2010 wurde der erste Großabschnitt des Projekts eröffnet, zahlreiche Farmen werden bereits bewässert. Auch diese unabhängige Wasser- und Landwirtschaft ist dem Westen verhaßt, die Konzerne setzen auf teure Meerwasserentsalzung und auf den Nahrungsmittel-Import. Außerdem sucht der Westen den Zugriff auf libysche Territorien für das Mega-Solarprojekt „Desertec“.
Deutsche Medien aber hetzen gegen den Spinner, Schurken, Verrückten Gaddafi, die Einzelperson. Die inzwischen von den westlichen Regierungen fortgesetzte Konfiskation des „Gaddafi-Vermögens“ bezieht sich in Wirklichkeit zum allergrößten Teil auf Staatsvermögen.
Aufständische und regimekritische Bewegungen haben bekanntlich die Wahl, von der „westlichen Wertegemeinschaft“ entweder als böse Terroristen oder als gute Rebellen eingestuft zu werden. Das erging den Taliban genauso wie dem inzwischen von seinen ehemaligen Sponsoren ermordeten Osama bin Laden. Die Aufständischen im libyschen Bengasi könnten leicht als Terroristen durchgehen, diesmal sind sie aber (noch) Rebellen. Bengasi ist ihre gefeierte „Hochburg“, weil hier das Gebiet des abgesetzen König Idris und seiner sufistischen Religionsgemeinschaft ist. Nach seiner Absetzung hielten der CIA und andere Vertreter der westlichen Demokratie engen Kontakt mit diesem Clan und steuern nun die „Rebellen“. Der Chef der Nationalen Front für die Befreiung Libyens kam in CIA-Begleitung aus seinem Exil im US-Bundesstaat Virginia nach Bengasi und führt die Rebellenarmee.
Nachdem die US-Vasallengemeinschaft im UNO-Sicherheitsrat erstmal eine Resolution erwirkte, um für den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen militärisch eingreifen zu können, machte der Westen klar, dass dies nur der Türöffner für die eigentliche Operation war: die „Rebellen“ bewaffnen, den Bürgerkrieg organisieren, Gaddafi töten, regime change. Dafür werden nicht nur Regierungs- und Militärsitze bombardiert, sondern auch Städte und Versorgungseinrichtungen, auch wenn dabei Kinder getötet werden: Die Rechtsbrecher bringen die Menschenrechte! Gleichzeitig wird der mächtigste und korrupteste Kollaborateur der Region, Saudi-Arabien, unterstützt, um die Aufständischen im benachbarten Bahrein mit US-Hilfe militärisch niederzuschlagen und bei sich ein feudales Selbstbereicherungsregime beizubehalten. 200 Panzer aus Deutschland hat der Bundessicherheitsrat unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls als Zugabe an Saudi-Arabien beschlossen.
Wenn nun die US-Außenministerin Clinton und der deutsche Außenminister Westerwelle sich in Bengasi die Klinke beim völkerrechtswidrig anerkannten „Nationalen Übergangsrat“ in die Hand geben und sich mit Waffenlieferungen und Geldspenden übertrumpfen, dann fördern sie einen wilden, gut gesteuerten Haufen, der als weiterer Türöffner zur neoliberalen Interventions- und Ausbeutungsordnung dient. Es muß dagegen darum gehen, die Selbstbestimmung und den Wohlstand der libyschen Bevölkerung zu erhalten, Gaddafi hin oder her. Wir in Europa können uns auch nicht aussuchen, welcher wechselweise von der Ölindustrie oder der Wallstreet gesponserte Kriegsherr in den USA zum Präsidenten gewählt wird.
Wenn zur Abservierung von Strauss-Kahn als Chef der Weltbank in kritischen Medien nun über die Sexbesessenheit dieses Bankers und die Männerdominanz in Politik und Wirtschaft tiefsinnige Reflexionen angestellt werden, dann sollte bedacht werden: Strauss-Kahn sympathisierte mit dem Ende des Dollars und einer neuen Leitwährung, den Sonderziehungsrechten der Weltbank. Russland, China und andere Staaten zogen mit, auch die libyische Regierung. Auf dem G8-Gipfel in Deauville Ende Mai 2011 sollte darüber gesprochen werden. Aber mit dem Ende von Strauss-Kahn im IWF und der Bombardierung Libyens ist der Dollar des führenden Folter-, Bankster- und Schuldenstaats (erstmal) wieder gerettet.
Wie lange sollen abgehalfterte westliche Politiker wie Obama, Merkel-Westerwelle, Sarkozy, Berlusconi ihre selektive Menschenrechtspolitik in Libyen fortführen dürfen? Wieviele Bomben müssen noch fallen, wie lange soll der Bürgerkrieg noch angeheizt werden, bevor den Westen selbst die Demokratie endlich einholt und der nächste Schritt getan wird: Waffenstillstand! (1) (PK)
(1) Vgl. den Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“
Unterschriften an bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
Unterschriften an bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
Seit Juni 2011 gibt es die zweite erweiterte und aktualisierte Auflage von Werner Rügemers Buch »Heuschrecken« im öffentlichen Raum. Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments, transcript, Bielefeld 2011. Mit drei neuen Kapiteln: Bankenrettung und PPP, Gescheiterte Projekte, Die gefährlichste Straße Deutschlands.
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