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Inland
Westerwelle gratuliert zur EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg
Drehscheibe für Lateinamerika
Von Hans Georg

Berlin dringt auf die baldige Einrichtung der EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg. Die Stiftung, deren Gründung von den Staaten der EU sowie Lateinamerikas bereits im Mai 2010 beschlossen worden ist, soll den Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten fördern. Die Bundesregierung hatte im Januar durchgesetzt, dass Hamburg Standort der Einrichtung wird; dort sind bereits der Außenwirtschaftsverband Lateinamerika Verein sowie das staatsfinanzierte Institut für Lateinamerika-Studien ansässig. Mit der neuen EU-Institution könne Hamburg zu "Europas Drehscheibe für Lateinamerika" werden, urteilen Experten. Das sieht offenbar auch Außenminister Westerwelle so.Er hat der Stadt gratuliert und reiste am Donnerstag - begleitet von 13 Unternehmern - nach Kolumbien, Mexiko und Haiti.
 

Erster Gastgeber Guido Westerwelles:
Kolumbiens rechter Präsident Juan Manuel
Santos Calderón
Die Einrichtung der Stiftung kommt gegenwärtig jedoch nur schleppend voran - nicht zuletzt aus formalrecht-lichen Gründen. Dies wiederum stößt in Regierungskreisen auf Unmut: Institute in Frankreich und Italien könnten zwischenzeit- lich Aufgaben überneh- men, mit denen die EU-Lateinamerika-Stiftung sich selbst Einfluss sichern wolle, ist zu hören. Zu diesen Aufgaben gehört die Förderung der Latein-amerika-Expansion kleinerer und mittlerer Unternehmen. Hätte Hamburg die Vorrang-stellung, dürften vor allem deutsche Firmen profitieren. Werden hingegen Frankreich oder Italien schneller aktiv, würden bundesdeutsche Unternehmen dieses Privileg einbüßen.
 
Neue Dynamik
 
Bei ihrem Gründungsbeschluß für die Stiftung im Mai 2010 auf einem Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik konnten sich die Gipfelteilnehmer allerdings nicht auf den Standort der Stiftung einigen. In Madrid waren einige davon ausgegangen, dass die spanische Hauptstadt geradezu prädestiniert sei - wegen der bis in die Kolonialzeit zurückreichenden Bindungen Spaniens nach Lateinamerika, und auch, weil Spanisch dort die Hauptsprache ist. Berlin verweigerte dies aber und bestand darauf, die Stiftung stattdessen in Hamburg anzusiedeln. Am 25. Januar hat dies dann der Rat der Hohen Beamten der EU und der Staaten Lateinamerikas in Brüssel auch beschlossen. Ziel der Stiftung ist es, die gesamten Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf den Feldern der Wirtschaft, der Politik, der Kultur und der Wissenschaft zu koordinieren und auszubauen. Laut Auswärtigem Amt soll sie "den Beziehungen zwischen den beiden Regionen eine neue Dynamik" verleihen.[1] Ihr wird deswegen große Bedeutung beigemessen.
 
Worte und Taten
 
Für Berlin kam der Beschluss, die Stiftung in Hamburg zu errichten, zu einem günstigen Zeitpunkt. Im August 2010 hatte die Bundesregierung ein neues Lateinamerika-Konzept verabschiedet, um die deutsche Einflussarbeit in der Region stärker zu fokussieren.[2] Seitdem bemüht sie sich - nicht zum ersten Mal, frühere Bemühungen, den deutschen Einfluss in Lateinamerika auszubauen, waren gescheitert -, den Worten Taten folgen zu lassen. Mehrere Reisen der Minister für Äußeres, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wirtschaft (alle FDP) sowie des Bundespräsidenten haben seit vergangenem Jahr die Kontakte wieder etwas intensiviert.[3] In diesen Tagen besucht der deutsche Außenminister erneut Lateinamerika. Auch für eine kulturpolitische Begleitung der aktuellen Lateinamerika-Offensive hat Berlin gesorgt: Im Herbst war Argentinien Gastland der vielbesuchten Frankfurter Buchmesse.[4] Die EU-Lateinamerika-Stiftung soll helfen, die deutschen Vorhaben nun auch nach Brüssel weiterzutragen, um die EU für die deutschen Lateinamerika-Pläne zu nutzen: Sie werde "als Katalysator für gemeinsame Strategien und gemeinsames Handeln dienen" und so "die Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika auf allen Ebenen intensivieren", heißt es im Auswärtigen Amt.[5] "Wir werden mit der Stiftung eng zusammenarbeiten", kündigte vor kurzem der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer an, "und sehen in ihr einen wichtigen Partner bei der Umsetzung unserer neuen Lateinamerikapolitik."[6]
 
Wissenstransfer
 
Die Bundesregierung hat Hamburg als Standort für die EU-Lateinamerika-Stiftung ausgewählt, da dort bereits unterschiedliche einschlägige Einrichtungen ihren Sitz haben. Hamburg hatte mit seinem Hafen bereits im 19. Jahrhundert enge Wirtschaftsbeziehungen nach Lateinamerika entwickelt. Als der Erste Weltkrieg die globale Konkurrenzlage dramatisch verschärfte, gründeten Unternehmer in der Hansestadt 1916 den Außenwirtschaftsverband Ibero-Amerika Verein, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Der Verband ist heute unter dem Namen Lateinamerika Verein aktiv und hat seinen Sitz nach wie vor in Hamburg. Dort ist ebenfalls das German Institute of Global and Area Studies (GIGA) ansässig, in welches das 1962 gegründete Institut für Lateinamerika-Studien eingegliedert ist. Dieses betreibt nicht nur Forschung, sondern ausdrücklich auch "Wissenstransfer" an Interessenten unter anderem aus "Politik und Wirtschaft".[7] Die bestehenden Lateinamerika-Netzwerke in Hamburg werden mit der EU-Lateinamerika-Stiftung kooperieren. Diese wiederum könne die Hansestadt zu "Europas Drehscheibe für Lateinamerika" machen, heißt es beim GIGA.
 
Zu langsam
 
Umso ärgerlicher ist es aus Sicht Berlins, dass sich die Arbeitsaufnahme der EU-Lateinamerika-Stiftung deutlich verzögert. Die Einrichtung, die von der früheren EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner geleitet wird, soll nicht nach deutschem Recht, sondern als internationale Organisation errichtet werden. Das hat den Vorteil, dass die Abgesandten aus Lateinamerika und Europa diplomatische Immunität genießen, aber den Nachteil, dass sich ihre Etablierung deutlich verzögert.[8] Das wiederum führt nicht nur dazu, dass Berlin sich frühestens 2012 auf ihre Arbeit stützen kann, sondern auch dazu, dass andere europäische Institutionen in die Lücke vorzustoßen suchen. So hat das Pariser Institut des Amériques erklärt, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen der EU und Lateinamerika koordinieren zu wollen - eine Aufgabe, die sich eigentlich die EU-Lateinamerika-Stiftung vorbehalten hatte. Dasselbe trifft auf die Vermittlung wirtschaftlicher Kontakte zu, die jetzt die norditalienische Region Lombardei übernehmen will. Frankreich und Italien hatten sich ebenfalls um den Sitz der Stiftung beworben, sich jedoch nicht durchsetzen können. Wie der Direktor des Instituts für Lateinamerika-Studien, Detlev Nolte, jetzt erklärt, müsse man die Errichtung der Stiftung unbedingt beschleunigen - sonst könne sich selbst Spanien noch "ein großes Stück vom Kuchen" sichern.[9]
 
Die zweite Ebene
 
Dabei geht es letztlich nicht nur um politischen Einfluss, sondern auch um viel Geld. Wie Nolte kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung über die EU-Lateinamerika-Stiftung hervorhob, wird sie zu einem Zeitpunkt errichtet, da Lateinamerika als attraktiver Wachstumsmarkt gilt. Allerdings gebe es inzwischen eine scharfe Konkurrenz nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern auch gegenüber China, das in Lateinamerika seit mehreren Jahren deutlich auf dem Vormarsch sei. Dabei fungierten die Länder Lateinamerikas nicht nur als attraktive Produktionsstandorte, sie gehörten auch zu den bedeutendsten Rohstofflieferanten Deutschlands.[10] Die neue Stiftung soll besonders auch die Aktivitäten kleinerer und mittlerer deutscher Firmen in Lateinamerika fördern, muss dazu jedoch praktischerweise in Hamburg und nicht in Paris oder Italien angesiedelt werden. "Die großen deutschen Unternehmen sind schon in Lateinamerika vertreten", erklärte unlängst die künftige Stiftungsvorsitzende: "Es geht um die Wirtschaftstreibenden auf der zweiten Ebene".[11] Deren Expansion fördert der Hamburger Lateinamerika Verein seit Januar auch in Kooperation mit der staatlichen "Entwicklungs"-Agentur GIZ, die durch ein Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ("develoPPP.de") kleinere und mittlere deutsche Unternehmen für Geschäftschancen in Lateinamerika interessieren will. Die EU-Lateinamerika-Stiftung bietet dazu eine willkommene Ergänzung. (PK)
 
 
[1] EU-Lateinamerika-Stiftung kommt nach Hamburg - Bundesminister Westerwelle gratuliert; www.auswaertiges-amt.de 25.01.2011
[2] s. dazu Die neue Lateinamerika-Offensive
[3] s. dazu Ein Umweltordnungsplan, Teil der Lieferkette und Herausforderer der USA
[4] s. dazu Aufstieg mit der Diktatur
[5] EU-Lateinamerika-Stiftung kommt nach Hamburg - Bundesminister Westerwelle gratuliert; www.auswaertiges-amt.de 25.01.2011
[6] Staatsminister Hoyer trifft designierte Präsidentin der EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung; latina-press.com/ 17.05.2011
[7] Das GIGA Institut für Lateinamerika-Studien; www.giga-hamburg.de
[8], [9] EU-Lateinamerika-Stiftung mit Startproblemen; www.dw-world.de 12.05.2011
[10] s. auch Die Diktate des Imperiums
[11] Neue Stiftung setzt auf Wirtschaft; www.welt.de 19.05.2011


Online-Flyer Nr. 311  vom 20.07.2011

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