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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Krieg und Frieden
Im Sinne der menschlichen Anständigkeit und Gerechtigkeit
Westerwelle im UN-Sicherheitsrat
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Angeregt durch die Redakteure der Süddeutschen Zeitung, Paul-Anton Krüger und Reymer Klüver, und deren Artikel „Clinton: Assad ist nicht unersetzlich“ und „Vereinte Nationen erweitern 'Liste der Schande'“ hat die ehemalige Diplomatin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait den folgenden Artikel für uns geschrieben. – Die Redaktion
 

Vergeblicher Versuch, die amerikanische
Diplomatie der Gewalt auch in Syrien zu
einzusetzen - Hillary Clinton
NRhZ-Archiv
Unverschämt zügellos benimmt sich US-Außen-ministerin Hillary Clinton gegenüber souveränen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Mit großer Klappe maßt sie sich an, den Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, die Legitimität abzusprechen. EU-Außenministerin Catherine Ashton macht an ihrer Seite eine blamable Figur, indem sie sich selbst und die EU als absolute Nichtigkeiten bloßstellt. Europa bleibt in den Fängen der USA, ohne eigene Außenpolitik, als bloßes Echo der US-Regierung, ohne selbstständige kritische Stimme. Die erneute dreiste US-Einmischung in Syriens Angelegenheiten ist nicht nur eine Frechheit und eine Zumutung, sondern sie liefert zugleich öffentlich den Beweis dafür, dass die USA aktiv hinter Oppositionellen in Damaskus agieren, um den von deren Präsidenten geforderten nationalen Dialog zu verhindern.
 
Eine Außenministerin sollte wissen, dass jedes souveräne Land selbst entscheidet, mit wem es diplomatische Beziehungen unterhält und von wem es Hilfe annimmt. Dafür braucht kein Land die USA um Erlaubnis zu bitten. Würden die USA selbst zulassen, dass ihnen ein anderes Land diktiert oder empfiehlt, wie und mit wem sie ihre internationalen Beziehungen pflegen?
 
Die lange praktizierte amerikanische Diplomatie der Gewalt, die ihnen nützlich erscheinende diktatorische Regime so lange wie möglich fördert und stützt, missachtet grob die nationale Souveränität der vom Kolonialismus befreiten Völker. Sie entspricht den Methoden des großen Knüppels, die gerade aus der US-Geschichte hinreichend bekannt ist. Dieser offene, häufig mit brutaler Gewalt verbundene Interventionismus hat sich in den letzten Jahrzehnten weiter verschärft und verschlimmert. Die jüngste Anmaßung Clintons gegenüber Syrien vom 12. Juli folgt diesem verheerenden Muster. Da jetzt die USA im Sicherheitsrat dank Russland und China offenbar keine Chance sehen, einen neuen Blankoscheck für Aggression und Krieg zu bekommen, musste ihre Außenministerin ihrer Wut und Frustration Luft machen. Mit ihrem verbalen Angriff diskreditiert sich Hillary Clinton selbst und ihr Land, das offensichtlich von allen guten Geistern verlassen ist.
 
Die interventionistische Politik der USA ist durch folgende Hauptelemente gekennzeichnet:
1.- Militärischer Druck auf fortschrittliche Entwicklungsländer verstärkt und gestützt auf ein starkes und rasch einsetzbares militärisches Eingreifpotential. Dazu die Bestrebungen, lokale und regionale Konflikte effektiver im US-Interesse zu nutzen, Konfliktgebiete in Asien, Afrika und Lateinamerika als militärische Kampffelder gegen ihre eigene Selbstbestimmung und Demokratie zu missbrauchen und die Militarisierung ausgewählter Entwicklungsländer voranzutreiben.
2.- Ökonomischer Druck durch Boykott und Embargopolitik sowie diskriminierende Handelspraktiken zur Erpressung innen- und außenpolitischer Zugeständnisse, um eine vertiefte wirtschaftliche, wissenschaftlich-technische und finanzielle Abhängigkeit zu schaffen.
3.- Druck- und Drohpolitik kombiniert mit Methoden der Diplomatie und politischen propagandistischen Kampagnen, um auf die Regierungen wirksamen Einfluss nehmen zu können im bilateralen Vorgehen wie auch unter Missbrauch multilateraler Instrumentarien (z.B. im IMF, WTO, UN-Sicherheitsrat, u.a.).
4.- Ideologischer Druck auf Regierungen und Völker mit dem Ziel fortschrittliche Strömungen zu bremsen. Damit will man die fortschrittlichen Kräfte isolieren oder stigmatisieren, sowie die führenden Kreise unabhängiger Staaten im Sinne der US-Weltherrschaft ideologisch manipulieren.
 
In der UNO und ihren Spezialorganisationen blockieren die USA die Lösung weltweiter Probleme, die insbesondere die Interessen der Entwicklungsländer berühren. Die Pflichten aus der UN-Charta ignorierend, widersetzen sich die USA Schritten, deren Ziel ist, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung der Souveränität der Staaten umzugestalten. Washingtons destruktiver Kurs in der UNO äußert sich auch in der Weigerung und Zurückweisung der Forderung der Entwicklungsländer, das internationale Informationssystem neu zu gestalten.
 
Zu dieser aggressiven interventionistischen Außenpolitik der USA gehört auch der Versuch, die amerikanischen "Wertvorstellungen“ als Maßstab für die sozialen und politischen Entwicklungen aller Länder nicht nur zu propagieren, sondern sie zunehmend als ideologisches Druckmittel gegen jene Kräfte einzusetzen, die sich an eigenen unabhängigen Zielen orientieren. Unter dem Vorwand der "Terror-Bekämpfung" bedient sich jede US-Administration eines leicht durchschaubares Tricks: Sie setzen den Befreiungskampf der Völker gegen die US-Herrschaft mit internationalem Terrorismus gleich.
 

Einige Jahre vor seinem Einsatz im
Weltsicherheitsrat - Guido Westerwelle
NRhZ-Archiv
Dabei verbreiten die USA selbst Terror, Bomben, Gewalt und Tod. Ihr mörderischer Bomben-Wahnsinn macht vor Wohnhäu- sern, Krankenhäusern, Märkten nicht halt, sogar Frauen und Kinder werden mit Bomben massakriert, wie in Libyen. Diesbezüglich sind die Worte des deutschen Außeninisters Guido Westerwelle in New York, als Vorsit- zender des UN-Sicherheitsrats, sehr zutreffend. Sinngemäß erklärte er: Solche Angriffe sind ausdrücklich zu ächten, denn sie sind eine Schande.Eine auf Initiative Deutsch- lands eingebrachte und einstimmig verabschiedete Resolution habe "handfeste Konsequenzen“ für die Geächteten, so der deutsche Außenminister.
 
Auf die "Liste der Schande“ sind dagegen die Aggressoren gegen Libyen zu setzen, d.h. die USA, Großbritannien und Frankreich, die für die mörderischen Angriffe der NATO gegen Kinder, Frauen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Märkte in Tripolis verantwortlich sind. Diplomatisch wie er nun einmal ist, hat Guido Westerwelle darauf verzichtet, diese Länder explizit zu zitieren, aber inzwischen sind diese NATO-Verbrechen weltweit bekannt. Vor allem bei der Weltstaatengemeinschaft und ebenso im Sicherheitsrat. Deswegen ist eine Resolution gegen Syrien nicht in Sicht, um dieses Land nicht auch diesen Aggressoren auszuliefern, wie es mit Libyen geschah. Nicht nur die Veto-Mächte Russland und China sperren sich entschlossen dagegen, sondern auch Brasilien, Indien und Südafrika. Der Außenminister Deutschlands selbst äußerte Verständnis für die Bedenken seiner Kollegen im Sicherheitsrat. Aus einer angeblichen Operation zum Schutz der Zivilbevölkerung ist eine Unterstützungsoperation zum Sturz Gaddafis geworden. „Aus diesem Grund" wollten laut Westerwelle, "die Kritiker der Libyen-Resolution eine Entschließung des Sicherheitsrats gegen das Assad-Regime in Syrien verhindern“, so Reymer Klüver in dem SZ-Artikel „Vereinte Nationen erweitern 'Liste der Schande'“ vom 13. Juli.
 
Es kommt jetzt darauf an, dass sich unabhängige Journalisten für die Wirksamkeit dieser wertvollen UN-Resolution einsetzen. Ein effektiver Anfang wäre, die aktuellen Aggressoren gegen die Zivilbevölkerung in Libyen auf die "Liste der Schande" zu setzen. Sie werden wegen ihrer schändlichen Untaten von aller Welt ohnehin geächtet. Eine unabhängige deutsche Presse sollte hier anfangen, im Sinne von Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu arbeiten. Ob es auch die Süddeutsche Zeitung schaffen wird, sich von fremder Bevormundung zu befreien und nicht länger den verlängerten Arm des Pentagon zu spielen? (PK)


Online-Flyer Nr. 311  vom 20.07.2011

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