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Aktueller Online-Flyer vom 19. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Berliner Wassertisch warnt vor wachsender Einflussnahme von Veolia
Erst Wasser, dann Umwelt, dann Soziales?
Von Peter Kleinert

Angesichts der starken Beteiligung des privaten Wasserunternehmens Veolia Wasser am "5. Langen Tag der Stadtnatur" am 18./19. Juni weist das Netzwerk Berliner Wassertisch auf die Gefahr einer immer stärkeren Durchdringung der Stadt durch diesen Privatkonzern hin. Veolia Wasser ist einziger offizieller Partner des Tages und mit verschiedenen Projekten und Freizeitaktivitäten daran beteiligt. Obwohl der Konzern durch den Volksentscheid "Unser Wasser" im Februar gegen die Privatisierung des Berliner Wassers eine herbe Niederlage einstecken mußte, will er in der Goldgrube Berlin weiter profitieren.
 


NRhZ-Archiv
Nach Auskunft der Sprecher des Netzwerks Berliner Wassertisch ist diese fragwürdige Aktivität von Veolia nur eine in einer Reihe von vielen ähnlichen. So waren Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung in viele ähnliche Aktivitäten einge-bunden, zum Beispiel:
- ins "Stadtgespräch Wasser", wo Konzepte zur nachhaltigen Wasserwirtschaft in und um Berlin entwickelt werden;
- in das Konzept des künftigen Wasserwirtschaftszentrums auf dem Berliner Flughafengelände in Tegel,
- als Förderer des "Netzwerk-21-Kongresses 2010" für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen, wo unter anderem ein Nachhaltig-keitspreis "ZeitzeichenN" über 5.000 Euro verliehen wurde, der von Veolia mitgestiftet wurde und auch noch eine Projektberatung von Veolia umfasste;
- im Rahmen der Berliner Stiftungswoche vom 15. - 25.-Juni 2011;
- mit der Veolia Stiftung, die gemeinnützige Initiativen im Bereich Wasser und Umwelt unterstützt. Für Förderprojekte wird jeweils von einem Mitarbeiter des Unternehmens eine Patenschaft übernommen.


Berliner Wassertisch-Solidarität beim Referendum gegen Wasserprivatisierung in einer Veranstaltung in Mailand
Quelle: Berliner Wassertisch
 
Was auf den ersten Blick wie ein begrüßenswertes gesellschaftliches Engagement aussähe, sei in Wirklichkeit eine weitere negative Folge von Privatisierung. "Nachdem die öffentliche Hand Veolia – und RWE – nun schon seit 11 Jahren an der Wasserversorgung beteiligt, überlässt sie den Privaten auch immer mehr soziale Aktivitäten oder Umweltmaßnahmen", erklären Markus Henn und Angelika Paul. "Der Staat spart massiv in diesen Bereichen, Veolia Wasser oder die Veolia Stiftung springen dann in die Bresche und machen damit auch Organisationen der Zivilgesellschaft von sich abhängig. Denn dieses sogenannte Sponsoring wirkt sich in der Folge zwangsläufig bremsend auf deren unabhängige Arbeit aus."
 
Veolia könne diese Aktivitäten auch deshalb organisieren und bezahlen, da das Unternehmen über die Gewinngarantie im Konsortialvertrag (§ 23.7) und das Drehen an der Wassergebührenschraube von Berlin üppige Gewinne erhalte. Mit dem Geld, das allen Berlinern durch überhöhte Wasserpreise aus den Taschen gezogen werde, spiele der Konzern Veolia einen Wohltäter Berlins "und erschleicht sich so auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr Einfluss in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft der Stadt". Zugleich vermarkte das Unternehmen das mit der Teilprivatisierung erhaltene Knowhow der Berliner Wasserbetriebe, z.B. ein Verfahren zur Uferfiltration. Auch so verliere die öffentliche Hand weiter an Wissen und Einfluss. Der Berliner Wassertisch warnt vor dieser Entwicklung und fordert die Politik dazu auf, dem Einfluss von Veolia Wasser auf immer mehr Politik- und Lebensbereiche Einhalt zu gebieten.
 
Engagiert hat sich der Berliner Wassertisch auch anlässlich des erfolgreichen Referendums am 12. und 13. Juni in Italien, bei dem neben dem Bau von Atomkraftanlagen und der Sonderbehandlung von Ministerpräsidenten und Ministern vor Gericht auch über die Wasserprivatisierung abgestimmt wurde. Zwei dieser Abstimmungen richteten sich am Ende mit großem Erfolg gegen Gesetze, die die Wasserprivatisierung in Italien einführen wollen. Die Kommunen sollten von der Regierung Berlusconi dazu verpflichtet werden, das Wasser den multinationalen Konzernen zu verkaufen und andererseits sollte den Privaten eine Rendite von 7% zugesichert werden.
 
Für den Berliner Wassertisch brachte Heidi Kosche Unterstützungsgrüße nach Mailand. In einer sehr gut besuchten Veranstaltung am 7. Juni im Teatro Elfo Puccini in Milano berichtete sie (siehe Foto oben) von den Aktivitäten der Bürgerinitiative und von dem Erfolg des Berliner Referendums zur Offenlegung der Privatisierungsverträge. (PK)

Zum Thema passend

Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen
Berlin, 19. Juni 2011:

In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisierte sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellte in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“

Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.

So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten
„privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren.  Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt
davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts
dazugelernt hat.

Unterzeichner:

Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner Mietergemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!


Online-Flyer Nr. 307  vom 22.06.2011

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