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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2019  

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Inland
Entdeckte in Köln schon zu Beginn der 90er Jahre korruptive Strukturen
Interview mit Werner Rügemer
Von Markus Omar Braun

Der Kölner Autor Dr. Werner Rügemer (1) hat vielen Lesern seiner Bücher weit über Köln hinaus Einsichten und andernorts gern verschwiegene Nachrichten nicht nur über "Colonia Corrupta" oder den Bankier Alfred Freiherr von Oppenheim vermittelt, sondern auch allgemein über "Privatisierung in Deutschland", "Die Berater – Ihr Wirken in Staat und Gesellschaft", das ganz allgemeine "ArbeitsUnrecht" (2) und zuletzt erneut über "Heuschrecken im öffentlichen Raum". Das zuletzt genannte Buch kommt gerade in überarbeiteter Auflage heraus (3). Natürlich gehört er nicht zu den bevorzugten Interviewpartnern der Monopolmedien – für uns ein besonderer Grund, ihn über seine Erfahrungen bei der Aufklärung über Korruption und Raubzüge im öffentlichen Raum zu befragen.
 

Werner Rügemer
NRhZ-Archiv
Markus Omar Braun: Wie kamen Sie zur Beschäftigung mit Wirtschaftskriminalität?
 
Werner Rügemer: Ich hatte 15 Jahre als Redakteur der pädagogischen Zeitschrift Demokratische Erziehung gearbeitet, Ende der 80er Jahre wurde ich arbeitslos. Ich wollte mich sowieso neu umsehen und hatte mich schon einige Jahre in verschiedenen Initiativen mit dem Haushalt der überschuldeten Stadt Köln beschäftigt, in der ich als "Zugereister" wohnte. Die große Auseinandersetzung in diesen Jahren ging darum, ob die Stadt eine große Müllverbrennungsanlage (MVA) baut und zwar, wegen der Verschuldung mit einem privaten "Partner", den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken (RWE). Ich lernte allmählich die Mechanismen kennen, wie so ein Projekt gegen die Bevölkerungsmehrheit durchgedrückt wird. Dabei spielten die Verflechtungen nicht nur der führenden Parteien SPD und CDU mit RWE, der Westdeutschen Landesbank, dem Baukonzern Hochtief und anderen Unternehmen eine Rolle, sondern auch die "dem Gesetz" verpflichteten Aufsichts- und Kontrollbehörden (Regierungspräsident, Innenministerium des Landes NRW). Ich stieß dabei schon seit Beginn der 90er Jahre auf korruptive Strukturen. Das war in dieser konkreten Form neu für mich. Deshalb trat ich in damals neu gegründete Organisationen ein, zunächst Transparency International (TI), dann Business Crime Control (BCC) (4).
 
Welche Erfahrungen machten Sie in BCC?
 
BCC erschien mir wichtiger, weil hier der umfassendere Ansatz verfolgt wurde. Auch die führenden Persönlichkeiten beeindruckten mich: Prof. See, der als erster Wissenschaftler in der Bundesrepublik die Wirtschaftskriminalität als Systemfrage behandelte; Dieter Schenk, der im Bundeskriminalamt gearbeitet hatte; Rolf Knecht, Betriebsrat bei Honeywell Bull; Staatsanwalt Erich Schöndorf, der Ankläger im Frankfurter Holzschutzmittelprozeß gewesen war; der Dokumentarfilmer Martin Kessler; der Luxemburger Bankeninsider Ernest Backes und die mutigen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Werner Borcharding. Wir konnten in der BCC-Zeitschrift frei kritische Analysen veröffentlichen. Als der Nomen-Verlag und ich wegen des Buches "Der Bankier" von der Bank Oppenheim mit einem Dutzend justizieller Verfahren überzogen wurden, war BCC, wie vorher schon beim bedrohten Autor Jürgen Roth, eine große Hilfe, z.B. durch den Solidaritätsfonds "Pro Veritate" (5). Dann als Vorsitzender wollte ich die Arbeit auf breitere Füße stellen – die Mitgliederzahl war seit der Gründung klein geblieben. Gerade heute wächst eigentlich das Interesse für unsere Fragestellung. Ich richtete z.B. eine kleine Geschäftsstelle ein, dabei zog leider der übrige Vorstand nicht mit.
 
Was ist für Sie kriminelle Wirtschaft?
 
Der Kapitalismus selbst ist ein tendenziell kriminelles System. Seit dem 19. Jahrhundert wurde die Haftung der Eigentümer Schritt für Schritt reduziert, beginnend bei der Aktiengesellschaft und der GmbH. Heute haften bekanntlich die kapitalistischen Privateigentümer (und ihre Manager) für ihre Handlungen gar nicht mehr, weder persönlich noch mit dem Unternehmen. Bankrotte Banken werden vom Staat gerettet, Bankster werden als prinzipiell schuldlos und schuldunfähig behandelt. Die Unternehmen profitieren zusätzlich von den verschiedensten Privilegien (z.B. fast keine Besteuerung), von zahlreichen Subventionen und gern auch von Kriegen, die zur Eroberung neuer Märkte geführt werden. Der deutsche Nationalsozialismus ist bisher die extremste Form der kriminellen Wirtschaft. Unternehmen können Menschen und Umwelt straflos bzw. mit staatlicher Hilfe grenzenlos ausbeuten. Die geltenden Gesetze heute sind anachronistisch, beziehen sich nur auf Nebentaten und werden trotzdem meist straflos gebrochen. Deshalb müssen wir, meine ich, nicht nur von Wirtschafts- sondern auch von gleichzeitiger Staatskriminalität sprechen.
 
Wie sehen Sie als Experte die lokalen korruptiven Strukturen?
 
Sie sind viel tiefer eingewurzelt als das allgemein diskutiert wird. Sie haben Regimewechsel meist sehr viel besser überlebt als auf der zentralen Ebene. Die lokalen Medien sind bundesweit in der Hand "konservativer" Unternehmerfamilien und Clans (z.B. in Berlin, Köln, Halle, Stuttgart, Hannover, München, Würzburg, Nürnberg, Leipzig, im ganzen Ruhrgebiet, in Düsseldorf und in Dutzenden Mittel- und Kleinstädten wie Reutlingen und Braunschweig usw.) und ersticken und verzerren kritische Bewegungen; aber auch schon Gewerkschaften gelten als Feinde. Allerdings sind die lokalen Filze nie nur lokal, denn die lokale Niederlassung etwa der Deutschen Bank, von Siemens und von Immobilienkonzernen sowie die regionalen Medienmonopole selbst sind inzwischen meist national und global vernetzt (6). In Köln sind das z.B. die Bank Sal. Oppenheim, die jetzt zur Deutschen Bank gehört, sowie der Medienkonzern DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger, Mitteldeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, Frankfurter Zeitung, Haaretz...).
 
Wie hängen Privatisierung und kriminelle Wirtschaft zusammen?
 
Die verschiedenen Formen der Privatisierung (Verkauf öffentlicher Unternehmen, Cross Border Leasing, Public Private Partnership, Beauftragung privater Berater, auch die dauerhafte Bankenabhängigkeit...) bedeuten eine Ausweitung des Privateigentums. Wie schon erläutert, entziehen sie sich jeder Haftung. Gestützt durch die prinzipielle Geheimhaltung wird der Bruch geltender Gesetze (Vergabe-, Kartell-, Subventions-, Arbeitsrecht) erleichtert. Gerade unter neoliberalen Vorzeichen wird Gemeinschaftseigentum enteignet. Diese Form der Enteignung ist rechtlich bei uns allerdings nicht zu fassen, ist aber ebenfalls ein krimineller Akt. Diebstahl kann heute sehr professionell daherkommen. Auch die Mafia hat das bekanntlich gelernt (7).
 
Welche Formen nimmt die Wirtschaftskriminalität in der Arbeitswelt an?
 
Auch in der Arbeitswelt müssen wir in vieler Hinsicht von einer Verbundkriminalität von Privatunternehmen und Staat sprechen. Das klassische Arbeitsrecht, wie es in Deutschland als Reaktion auf die Novemberrevolution in der Weimarer Republik geschaffen (Betriebsräte, kollektive Tarifverträge, Arbeitsgerichte) und in der BRD weiterentwickelt wurde (v.a. Mitbestimmung) bedeutet ja "nur" eine gewisse Schutzfunktion der abhängig Beschäftigten. Die Privateigentümer sind letztlich immer die Stärkeren, auch rechtlich. Aber selbst diese relativen Schutzrechte werden unter neoliberalen Vorzeichen schrittweise abgeschafft. Gewerkschaften, Betriebsräte, kollektive Tarifverträge und der Sozialstaat überhaupt gelten als Faktoren, die den Arbeits"markt" verzerren: Die Menschen sollen wie auf einem Sklavenmarkt meistbietend bzw. zum billigsten Preis angeheuert und ohne Schutz gefeuert werden können. So weit sind wir nicht. Aber gerade Deutschland ist – neben den USA, Saudi-Arabien, Israel und Großbritannien – führend in der staatlich geförderten Einrichtung eines expandierenden Niedriglohnsektors. Viele (Noch-)Beschäftigte wagen nicht, die noch bestehenden Schutzrechte wahrzunehmen. Gleichzeitig können die Privateigentümer selbst die noch bestehenden Schutzrechte und Tarife umgehen, also z.B. Überstunden fordern, aber nicht bezahlen, Detektive auf unbeliebte Betriebsräte ansetzen, die Beschäftigten geheim überwachen, Ein-Euro-Jobber ohne Arbeitsvertrag für reguläre Tätigkeiten mißbrauchen usw. Gemessen an den Menschenrechten, zu denen auch Sozial- und Arbeitsrechte gehören (UNO-Sozialpakt, europäische Menschrechtscharta), verhalten sich Staat und Privatwirtschaft kriminell. Die Jobcenter brechen gegenüber den Hartz IV-Empfängern zahlreiche Vorschriften, sanktionieren willkürlich, enthalten den Arbeitslosen ihre geringen Rechte vor. Arbeitende genauso wie Arbeitslose bilden einen gemeinsamen "Markt", aus dem die Privateigentümer sich "günstig" bedienen. Die abhängig Beschäftigten ebenso wie die Unbeschäftigten werden vereinzelt, ausgebeutet, erpresst, als Ware behandelt, demoralisiert, entwürdigt. Zu diesem Thema hatte ich 2009 zusammen mit dem damaligen BCC-Geschäftsführer Elmar Wigand eine Konferenz organisiert und danach das Buch "ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen" (8) herausgegeben. Diesen Ansatz wollen wir fortführen, allerdings außerhalb von BCC, weil es hier geringe Resonanz gab.
 
Wie steht es um die Auseinandersetzung mit der Bank Oppenheim um das Buch "Der Bankier"?
 

Werner Rügemer bei einer Stadtführung durch Köln vor
dem Palais der Bankerfamilie von Oppenheim
NRhZ-Archiv
In "Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim" (9) habe ich die Methoden der Bereicherung der Privatbankiers und der von ihnen betreuten oberen Zehntausend dargestellt, ebenso die Kollaboration mit allen Unrechts-regimen in Deutsch- land, vom Wilhel-minischen Kaiserreich über den Nationalsozialismus und die deutschen Regierungen unter Adenauer, Kohl und Schröder, auch ihre Beihilfe zu heimlicher und gesetzwidriger Parteienfinanzierung sowie zur Steuerhinte-rziehung, ihren Lobbyismus für Privatisierung und Niedriglohnsektor. Die etwa zwei Dutzend Verfahren, die die Bank gegen den Nomen-Verlag, mich und Berichtsmedien wie insbesondere die Neue Rheinische Zeitung (www.nrhz. de) durch ihre Berliner Anwaltskanzlei seit 2006 bis 2011 entfesseln ließ, war eine harte Lehre für uns alle. Die Justiz, hier die Pressekammer des Berliner Landgerichts, spielte bei Anträgen auf Einstweilige Verfügung immer zugun- sten der Bank und ihrer Anwälte mit, wir hatten dann den mühsamen Weg des Widerspruchs durch die Instanzen zu gehen. Ich bin sehr von Freunden und von BCC unterstützt worden, sonst hätte ich das nicht durchgehalten. Einmal haben wir dann sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, zuletzt im März 2011 vor dem Kammergericht, der zweiten Instanz in Berlin. Weil ich mich so intensiv mit der Kölner Bank Oppenheim befasst habe, auch mit ihrer Arisierungstätigkeit während des NS, wurde ich verschiedentlich des Antisemitismus bezichtigt, die Bank ist ja eine jüdische Gründung vom Ende des 18. Jahrhunderts. Hier wirkt die deutsche Staats- und Unternehmer-doktrin auch unter "Linken", dass Juden oder sogar wie hier ihre ethnisch vermischten Nachkommen nie Täter sein können. Aber Banker sind ja bei uns generell unschuldig, auch wenn sie ganze Staaten zugrunde richten.
 
Was sind Ihre nächsten Projekte?
 
Wie gesagt, ich möchte als Folge der Konferenz "ArbeitsUnrecht" mit anderen eine Agentur "Arbeit und Gerechtigkeit" auf den Weg bringen. Gerade ist die erweiterte und aktualisierte Auflage des Buches "'Heuschrecken' im öffentlichen Raum. Public 'Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments" (3) erschienen; mit diesem Thema setzen sich erfreulicherweise Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen jetzt intensiver auseinander. Gegenwärtig schwanke ich noch, ob ich das nächste Buch über die Privatisierungen in den ostdeutschen Bundesländern verfasse oder über die Vorgeschichte der Europäischen Union, nämlich die "Europäische Wirtschaftsintegration": das war das NS-Programm während der Besetzung der west- und südeuropäischen Staaten durch die Wehrmacht. Außerdem gehe ich aus Anlass meines kommenden 70. Geburtstags in mich und außer mir, um mein Leben zusammen mit Freunden zu überdenken.
(PK)
 
(1) Vgl. auch die persönliche Website: http://www.werner-ruegemer.de/
(2) Vgl. Dr. Rügemers Publikationsliste: http://www.werner-ruegemer.de/?page_id=2
Die über den Großhändler Libri lieferbaren Bücher:
http://www.libri.de/shop/action/quickSearch?facetNodeId=-1&searchString=werner+r%C3%BCgemer&mainsearchSubmit=Los!
(3) Werner Rügemer, Heuschrecken im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Mit zwei neuen Kapiteln: 1. Gescheiterte PPP-Projekte, 2. Die gefährlichste Straße Deutschlands: Autobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg. Akt. u. erw. Neuaufl., transcript Verlag, Bielefeld Mai 2011. Das Buch mit den Libri-Daten (zum Bestellen beim nicht-monopolistischen Buchhändler nebenan):
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/13801619/werner_ruegemer_heuschrecken_im_oeffentlichen_raum_3837617416.html(4) Der Webauftritt des Vereins: http://businesscrime.de/
(5) Die Unterstützung von Jürgen Roth in Prozessen, die ihn mundtot machen sollen, auch jetzt wieder ein aktuelles Anliegen von BCC. Vgl. http://businesscrime.de/?page_id=30
(6) Vgl. dazu das Buch: Werner Rügemer, Colonia Corrupta, Westfälisches Dampfboot, Münster 2010. Die Libri-Daten der Veröffentlichung:
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/1430045/werner_ruegemer_colonia_corrupta_3896915258.html
(7) Zum Weiterlesen: Werner Rügemer, Privatisierung in Deutschland – Eine Bilanz, 4. aktualisierte und erweiterte Auflage, Westfälisches Dampfboot, Münster 2008. Das Buch bei Libri:
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/5244099/werner_ruegemer_privatisierung_in_deutschland_3896916300.html
(8) Das Buch mit den Libri-Daten:
http://www.libri.de/shop/action/productDetails/8485937/arbeitsunrecht_3896917803.html
(9) 
(9) Vgl. zur Affäre u.a. auch: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16397
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16400
Das Buch: Werner Rügemer, Der Bankier – Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim, zweite geschwärzte Ausgabe, Nomen, Frankfurt am Main 2006, 14 Euro.
Der "Bankier" ist nur noch direkt beim Autor erhältlich:
http://www.werner-ruegemer.de/?page_id=8


Online-Flyer Nr. 306  vom 15.06.2011

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