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Globales
Friedensaktivisten gegen den Ausbau von Militärbasen in Lateinamerika
Globale Front gegen NATO-Militarisierung
Von Harald Neuber und Luis Gutiérrez Esparza

Militarisierungsgegner in Lateinamerika und Europa wollen ihre Anstrengungen gegen die Ausweitung der NATO-Präsenz südlich der USA verstärken. Das erklärte der mexikanische Friedensaktivist Luis Gutiérrez Esparza auf einer Pressekonferenz in Berlin. (Seinen Beitrag haben wir hier unten angefügt.) Gemeinsam mit deutschen und anderen europäischen Mitgliedern des Netzwerks "No to war – No to NATO" rief der Präsident des Wissenschaftsinstitutes LACIS mit Sitz in Mexiko-Stadt dazu auf, Widerstand gegen den zunehmenden Ausbau der US-Militärpräsenz in Lateinamerika zu leisten.


Hier sichert die NATO: Grenzzaun
zwischen USA und Mexiko
Quelle: www.amerika21
Die Militarisierung Lateinamerikas und der Karibik durch die USA "folgt den strategischen Richtlinien zur Globalisierung der NATO, die als einziges transnationales Militärbündnis das Ziel verfolgt, die UNO als wichtigstes Weltforum und größte überstaatliche Organisation zu ersetzen", schreibt Gutiérrez Esparza auch in einem Beitrag für amerika21.de, der hier drunter steht. Selbst vielen Lateinamerikanern sei nicht bewusst, dass die gut 3.000 Kilometer lange Grenze zwischen Mexiko und den USA zugleich eine Grenze zum NATO-Raum sei.
 
Zugleich verweist der Wissenschaftler und Friedensaktivist darauf, dass auch europäische Staaten wie Großbritannien und andere ehemalige Kolonialmächte in Lateinamerika Militärstützpunkte unterhalten. In Lateinamerika, so Gutiérrez Esparza, formiere sich zunehmend Widerstand gegen diesen Trend.
 
Unterstützung bekommt der mexikanische Aktivist von Organisationen der deutschen Friedensbewegung. "In ihrer im vergangenen November verabschiedeten Strategie wird die NATO als weltweites Militärbündnis, weit über den transatlantischen Raum hinaus, festgeschrieben", sagte gegenüber amerika21.de der Vorsitzende der Juristenorganisation IALANA, Reiner Braun. In Lateinamerika, wo es vor allem um einen deutlichen Ausbau der Militärbasen gehe, handele es sich nicht nur um die Absicherung von Ressourcen für die Industriestaaten, "sondern um die Verstärkung des militärischen Drohpotentials gegenüber emanzipatorischen und antikapitalistischen Entwicklungen in diesem Teil der Welt", so Braun.
 
Gutiérrez Esparza und Braun fordern "einen weltweiten Vertrag zum Verbot aller ausländischen Basen" und eine umfassende Abrüstung. In Lateinamerika werde diese Forderung zunehmend von politischen Regionalorganisationen wie dem Lateinamerikanischen Parlament (Parlatino) vertreten.


Luis Gutiérrez Esparza
Quelle: amerika21.de
Kommentar des Friedensaktivisten:
 
Die Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO), Koordinatorin der laufenden Militärangriffe gegen Libyen, sorgt weder für internationale Sicherheit, wie ihre Verfechter behaupten, noch ist sie eine zuverlässige Partnerorganisation der UNO. Ebenso wenig ist sie eine "Allianz der Demokratien".
 
Die NATO ist ein offensives, gesetzloses und mörderisches Bündnis, das sich einseitig das Recht herausnimmt, ihre vergangenen Angriffe auf dem Balkan und in Südasien weltweit zu wiederholen. Sie stellt damit eine Bedrohung für die Menschheit dar. Zugleich ist sie ein Nachbar Lateinamerikas, auch wenn sich viele Menschen dieser Tatsache nicht bewusst sind: Die gut dreitausend Kilometer lange Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika bildet zugleich die Grenze Lateinamerikas mit der NATO.
 
Die zunehmende US-Militärpräsenz in Lateinamerika folgt den strategischen Richtlinien zur Globalisierung der NATO, die als einziges transnationales Militärbündnis das Ziel verfolgt, die UNO als wichtigstes Weltforum und größte überstaatliche Organisation zu ersetzen.
 
Aus diesem Grund ist für uns Lateinamerikaner die wachsende Präsenz der NATO im Süden – und insbesondere in Lateinamerika selbst – von so großer Bedeutung. Die Lateinamerikanische Gesellschaft für Internationale Studien (LACIS) ist ein Zentrum für Forschung, Analyse, Informationsaustausch und aktive Partizipation mit Blick auf die Herausforderungen der Friedensbildung, der atomaren Abrüstung sowie der Demokratie und der Menschenrechte. Als ihr Vorsitzender durfte ich unlängst in Europa den Dokumentarfilm "Militarismus und Atomwaffen – eine globale Bedrohung" vorstellen, der auf einer einjährigen Recherche beruht.
 
Wir vertreten in diesem Dokumentarfilm die These, dass die Region Lateinamerikas und der Karibik eine Region des Friedens ist. Ausländische Militärstützpunkte gefährden den Frieden und bedrohen Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Integrationsprozesse.
 
Daher sollten sie durch ein lateinamerikanisches Abkommen dauerhaft beseitigt werden. Solch ein Abkommen soll den gesamten Kontinent betreffen, so dass auch der Norden verpflichtet ist, es einzuhalten. Ein solcher Vertrag würde dem Abkommen über das Verbot von Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik gleichkommen, der als Vertrag von Tlatelolco bekannt ist und Lateinamerika von der nuklearen Bedrohung befreit hat, während sie nördlich des Rio Grande weiter besteht.
 
Momentan wird in Lateinamerika und der Karibik für einen neuen Tlatelolco-Pakt mobilisiert. Die Völker verlangen, gehört zu werden. Das Lateinamerikanische Parlament könnte das ideale Mittel sein, um diese Vorschläge zu kanalisieren, zumal es von Anfang an positive Reaktionen auf die Forderungen nach Demilitarisierung gezeigt hat.
 
Ausländische Militärstützpunkte in Lateinamerika stehen im Zusammenhang mit der Globalisierung der NATO zur überstaatlichen Armee, die den hegemonialen Interessen der Vereinigten Staaten und seiner Alliierten in Westeuropa dient. Und dabei handelt es sich nicht nur um US-Militärbasen wie beispielsweise in Kolumbien, Honduras oder Paraguay, sondern auch um die sogenannte Festung Falkland, die Großbritannien auf argentinischem Territorium errichtet hat.
 
Für uns Lateinamerikaner ist es sehr wichtig, mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen aus aller Welt solidarisch zusammenzuarbeiten, damit wir uns auf Maßnahmen und Strategien einigen, die es uns erlauben, Militarismus, Destabilisierung, atomare Bedrohung und die hegemoniale Herrschaft der USA und seiner europäischen Alliierten zurückzudrängen.
 
Wir sind gekommen, um unsere Solidarität anzubieten, unsere Unterstützung, unsere täglichen Bemühungen. Der Kampf für die Auflösung der NATO sowie für ein Ende der atomaren Bedrohung und des Militarismus beschränkt sich nicht allein auf Europa und die angrenzenden Regionen, sondern erfordert enorme globale Anstrengungen. (PK)

Diese Beiträge erschienen bei www.amerika21.de


Online-Flyer Nr. 300  vom 04.05.2011

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