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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2022  

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Inland
Callshop Meeting als neue Aktionsform gegen die Vorratsdatenspeicherung
Telefonaktion vom Internetcafé aus
Von Peter Kleinert

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung möchte erreichen, dass die EU ihre Richtlinie zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs- und Standortdaten aufhebt.[1] In Regensburg soll deshalb am 5. Mai nun erstmals mit einer neuen Aktionsform Einfluss auf die laufende Überarbeitung der EU-Richtlinie genommen werden:


Quelle: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Plakate
 
"Von einem öffentlichen Internetcafé aus, auch Callshop genannt, rufen wir im Beisein der Presse in den Brüsseler Büros von EU-Abgeordneten an", erklärt Armin Schmid von der Ortsgruppe Regensburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und ergänzt: "Mit dem Callshop Meeting schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort!"[2]
 
Zahlreiche Unterstützergruppen wollen sich an diesem Testlauf für das Callshop Meeting am Donnerstag, den 5. Mai von 14 bis 16 Uhr in Regensburg beteiligen,[3] darunter lokale und regionale Gruppen der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen, der JungsozialistInnen in der SPD, der Piratenpartei, der freien Ärzteschaft und der Ver.di Bezirksjugend.
 
Stefan Christoph von der Grünen Jugend erklärt, was er seinen Gesprächspartnern in Brüssel bei den Telefonaten vermitteln möchte: "Eine anlasslose Vollprotokollierung der Telekommunikation aller Europäer sollte von der EU eher verboten als angeordnet werden!" Achim Ledermüller von der Piratenpartei meint dazu: "Eine paranoide Sicherheitsgesetzgebung hilft niemanden. Die Vorratsdatenspeicherung ist für Terroristen viel zu leicht zu umgehen."


Quelle: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Plakate
 
Die Regensburger Aktivisten wollen ihre Erfahrungen mit der neuen Aktionsform auf einem internationalen Treffen am 20. und 21. Mai auch ausländischen Organisationen vorstellen.[4] Annette Schnettelker von den JuLis erklärt die Intention der Ortsgruppe so: "Unsere Präsentation wird im Internet zur Verfügung gestellt werden und soll anderen Gruppen, die die Aktion nachmachen wollen, als Hilfestellung dienen."
 
Für die Präsentation bemühte sich die Ortsgruppe darum, Termine für Telefonate mit den EU-Abgeordneten zu vereinbaren, um diese dann aufzeichnen zu können. Dazu merkt Thomas Hinterwimmer von den JuSos an: "Leider scheint Bürgernähe noch keine Stärke der EU zu sein. Obwohl wir bei knapp 30 EU-Abgeordneten angefragt hatten, bekamen wir nur fünf Zusagen." Mit folgenden Abgeordneten oder einem ihrer Mitarbeiter konnte bisher ein Telefonat vereinbart werden: Thomas Händel von der Linken, Alexander Alvaro von den Liberalen, Ismail Ertug von den Sozialdemokraten sowie Gerhald Häffner und Jan Philipp Albrecht von den Grünen.
 
Zusätzlich beteiligt sich die Ortsgruppe mit dem Callshop Meeting an der Aktion "Wort halten FDP!"[5] Dabei werden die 15 bayerischen FDP-Abgeordneten im Bundestag einen öffentlichen Anruf erhalten und darauf hingewiesen werden, dass wir auch eine siebentägige Internet-Vorratsdatenspeicherung für inakzeptabel halten. Zudem darf es nicht zu einer erneuten Umsetzung der vollen sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kommen. Dazu muss die FDP den Druck auf die liberale EU-Innenkommissarin Cecilia alias "Zensilia" Malmström erhöhen. (PK)
 
 
[1] AK Vorrat fordert europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot (18.04.2011):
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/445/55/lang,de/
[2] Planungsseite zum Callshop Meeting der Ortsgruppe Regensburg: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting
[3] Übersicht über die Unterstützergruppen des Callshop Meeting:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeeting&stable=0#Unterst.C3.BCtzergruppen
[4] Planungsseite zum Cross-Border Meeting against Data Retention in the EU:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/InternationalesTreffenVDS
[5] Kampagne "Wort halten FDP":
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP
 
 
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen. http://www.vorratsdatenspeicherung.de


Online-Flyer Nr. 330  vom 04.05.2011

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