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Inland
Zur "deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und "Pro NRW“
Eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus?
Von Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael Sturm
Patrik Brinkmann – unterstützt mit der
„Pro- Bewegung“ das „Selbstbestimmungs-
recht Israels“ – hier 2008 noch bei einer
NPD-Veranstaltung in Schwerin
Quelle http://de.altermedia.info/images/
Brinkmann-Patrik-August2008-Schwerin.jpg
Ein ideologischer Bruch mit der extremen Rechten?
Der von „Pro NRW“ vorab veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.”[02] So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unter-nehmer Patrik Brinkmann[03], der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro-Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.[04]
Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte, „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt”[05] zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser vermeintliche ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“
Doch wie sind diese Aussagen zu bewerten? Worauf gründet die mit dem für „Pro NRW“-Verlautbarungen typischen Pathos vorgetragene Israel-Freundschaft? Kann die „deutsch-israelische Konferenz“ im Schloss Horst tatsächlich als Ausdruck einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten bezeichnet werden? Zweifel erscheinen angebracht.
Rechtspopulisten auf Pilgerreise
Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010 sind Bemühungen von Vertreter/-innen extrem rechter Parteien vor allem aus West- und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politiker/-innen zu knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner/-innen fungieren hier vor allem Repräsentant/-innen des äußerst nationalistischen Spektrums Israels, die überwiegend als Verfechter/-innen einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.
Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es im Dezember 2010. Vom 6. bis 8.12.2010 reiste eine Delegation nach Israel, der Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) angehörten. Mit dabei war auch René Stadtkewitz, der erst im Oktober 2010 in Berlin die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gegründet hatte. Vertreter/-innen von „Pro NRW“ haben an dieser ersten Israel-Reise nicht teilgenommen.[06]
Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments. Allerdings wurde die Gruppe nicht offiziell empfangen. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch rein „privat“ gewesen sei.
Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer israelischen Siedlung im nördlichen Westjordanland. Dort wurde die Delegation von Gershon Mesika empfangen, dem Bürgermeister eines Verwaltungsbezirks im Westjordanland mit ca. 20.000 Einwohner/-innen. Mesika tritt für den konsequenten Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein, lehnt Zugeständnisse gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ab und hat wiederholt die Einwohner/-innen seines Bezirks aufgerufen, bei den Wahlen zum israelischen Parlament für die nationalistischen Parteien zu stimmen.
Weiterhin besuchte die Delegation die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Provozierend verhielt sich hier vor allem Heinz-Christian Strache, der beim Betreten der Gedenkstätte an Stelle einer obligatorischen Kippa oder einer neutralen Kopfbedeckung die Kappe der deutschnationalen und schlagenden Schülerverbindung „Burschenschaft Vandalia“ trug. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass der Auftritt Straches in Yad Vashem von rechten Burschenschaftern als „Schenkelklopfer“ gefeiert werde. In dieser Aktion des FPÖ-Vorsitzenden, der sich in jungen Jahren auch an Wehrsportübungen militanter Neonazis beteiligte, „sehe man eine bewusste Provokation der Juden”[07].
Eine weitere Israel-Reise von Vertreter/-innen rechtspopulistischer Parteien fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt war neben Parteifunktionären der FPÖ und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als „internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“ firmierte. Die Intention des viertägigen Israel-Besuchs war die gleiche wie im Dezember 2010. Nach Angaben von „Pro NRW“ habe es Treffen mit dem konservativen Likud, der orthodox orientierten Shas-Partei, aber auch mit der liberalen Kadima gegeben. Patrik Brinkmann war bei dieser Gelegenheit bemüht, die an den beiden Reisen beteiligten Parteien als „Freunde Israels“ zu präsentieren, was auch das Bekenntnis zum Siedlungsbau im Westjordanland mit einschließe: „Als die Israelis das Land besetzten, gehörte es zu keinem souveränen Staat und insofern ist es auch kein besetztes Land heute, sondern Teil Israels.”[08] Auch im Rahmen dieses Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw. nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.[09]
Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus: „Deutsch-israelische Konferenz“
Die von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ am 4. April 2010 im Schloss Horst in Gelsenkirchen organisierte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen Überlegungen. An der Konferenz nahmen neben Vertreter/-innen von „Pro NRW“ und dem Bundesvorsitzenden der „Republikaner“, Rolf Schlierer, auch eine Reihe von Referenten aus Israel teil: So etwa der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk, David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und Rabbi Shalom Dov Wolpo.[10]
Ha’ivri war in den 1980er Jahren Anhänger der Kach-Partei, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächti- ge Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit der Schändung einer Moschee zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auch nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak Rabin im November 1995 gefeiert hatte, geriet er mit der israelischen Justiz in Konflikt.[11] 2001 wurde Ha’ivri erneut verurteilt, da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich „nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler/-innen und deren weltweite Vernetzung.
Hillel Weiss hat mit seinen diskriminierenden Positionen in Israel ebenfalls schon für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ in Jerusalem forderte er dazu auf, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu homophoben, teilweise gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.[12]
Shalom Dov Wolpo ist ebenfalls dem äußerst rechten Flügel der politischen Landschaft Israels zuzurechnen. Im Jahr 2008 gründete er die Partei Eretz Yisrael Shelanu, die entschieden jeden Kompromiss mit „den Arabern“ ablehnt.[13]
Zick-Zack-Kurs im extrem rechten Lager
Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann, kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Der schwedische Unternehmer (geb. 1966) gründete im Jahr 2004 die „Kontinent Europa Stiftung“, die im Sinne der eher diskursiv angelegten Strategien der „Neuen Rechten“ zu einer Intellektualisierung extrem rechter, nationalistischer und kulturrassistischer Ideologien beitragen sollte. Die Stiftung blieb allerdings ziemlich unbedeutend. Im Jahr 2008 wandte sich Brinkmann der NPD zu, um sich im Jahr 2009 der DVU anzuschließen. 2010 kündigte er schließlich sein Engagement für „Pro NRW“ bzw. für „Pro Deutschland“ an.[14]
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs von „Pro NRW“ trat Brinkmann 2010 in verschiedenen Städten NRWs (nicht aber in Gelsenkirchen) bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Von seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin von „Pro Deutschland“ ist er Anfang April 2011 allerdings wieder zurückgetreten. Als bisheriger „internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“ sieht er seine Rolle vor allem darin, die Kontakte zu den weitaus erfolgreicheren rechtspopulistischen Parteien in Europa zu pflegen. Dies geschieht durch die Vorbereitung von „Kongressen“ wie etwa in Gelsenkirchen oder der genannten Israelreise.
Das Verhältnis der „Pro-Bewegung“ zum Antisemitismus
Die bei der Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ demonstrativ zur Schau gestellte „Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten sicherlich dienlich: „Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.”[15] Mit dieser Forderung wurde Patrik Brinkmann anlässlich der Verabschiedung des „Pro NRW“-Wahlprogramms 2010 im Internetportal „PI-News“ zitiert, einer in rechtspopulistischen Kreisen breit rezipierten islamfeindlichen Internetseite. Doch wie stehen die Protagonist/-innen der „Pro-Bewegung“ wirklich zum Antisemitismus?
Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ gefällt sich zunehmend in ihrer Rolle als Vorkämpferin gegen Antisemitismus. Im März 2010 forderte „Pro Köln“ mit einem Antrag im Stadtrat ein Verbot der „Kölner Klagemauer“, einer (angeblich, die Red.) antisemitisch aufgeladenen „Dauerdemonstration“ in Form einer Wandzeitung vor dem Kölner Dom. Judith Wolter („Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende) sieht den „aggressivste[n] und gewalttätigste[n] Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik“ und konkretisiert ihr eigenes Verständnis von Antisemitismus: „Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre christlichen oder jüdischen Altersgenossen […]“.[16] Wolter warf den demokratischen Kölner Parteien Antisemitismus vor, als diese den Antrag ablehnten. Dabei hat sich die heutige Rechtsanwältin vor einigen Jahren noch ganz anders geäußert. Als Verantwortliche der „Pro Köln“-nahen „Plattform demokratischer Studenten“ hatte sie ein Flugblatt veröffentlicht, das „Solidarität mit Palästina“ forderte und in dem von einem „Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas“ die Rede war.[17] Nach öffentlichen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen um die Klagemauer wurde im Dezember 2010 eine offizielle Resolution der Stadt Köln verabschiedet[18], worin die „Dauerdemonstration“ verurteilt und als antisemitisch bezeichnet wurde – ohne „Pro Köln“ als Unterzeichnerin.
Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des „Pro“-Personals in einem anderen Licht.
Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos – um den NPD-Bundesvorsitz. Es folgte eine Mitgliedschaft bei der DVU, bevor er im Mai 2010 seinen Beitritt bei „Pro NRW“ bekanntgab, wo er seitdem Öffentlichkeitsarbeit betreibt. In der extrem rechten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ amtierte er zwischen 2005 und 2010 als Vorsitzender. Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und fiel immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung auf.[19] Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.”[20] Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.[21]
Dem (angeblich, die Red.) antiisraelischen und islamistischen[22] Webportal „Muslimmarkt“ gab er zudem 2006 ein Interview, in dem er betonte, kein Islamfeind zu sein, sondern die Religion und ihre Kultur zu achten. „Ich halte nichts von dem besserwisserischen Messianismus, der den Muslimen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben. Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus”[23].
Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute Kontakte zu anderen prominenten Antisemit/-innen und verurteilten Holocaust-leugner/-innen wie David Irving, Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels eine begeisterte Pressemitteilung heraus[24], in der es hieß, Kissel, ein Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.
Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neu-jahrsempfang 2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem er für den CDU-Bundestags-abgeordnete Martin Hohmann bzw. dessen als antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.
Rouhs-Interview im Kölner Stadtanzeiger 2005
Viele Funktionär/-innen der „Pro-Bewegung“ organisierten sich in der Vergangenheit zudem in anderen extrem rechten Parteien. So auch Manfred Rouhs, der aktuelle Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Rouhs politische Karriere verlief von der NPD über die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu „Pro Köln“, für die er seit 2004 im Stadtrat sitzt. Im Rahmen einer Demonstration trat er 1999 neben dem militanten Kölner Neonazi Axel Reitz als Redner auf. Dieser betonte in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 2005: „Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Pro Köln unseren Anschauungen die Tür in weiteste Kreise der Gesellschaft in Köln geöffnet hat, und dass viele Mitglieder an der Basis Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen. […] Bei einigen Themen ziehen wir am gleichen Strang. […] So verlieren wir den Geruch des Exoten, gehören langsam, aber sicher zur Normalität“.[25]
Der als Rechtsanwalt tätige Markus Beisicht, ein weiteres ehemaliges DLVH-Mitglied in den „Pro“-Reihen, vertrat Reitz mehrmals als Strafverteidiger vor Gericht und besitzt laut Reitz sein „absolutes Vertrauen“. Neonazi Reitz wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich u.a. auf einer Kundgebung zum Bau einer Synagoge in Bochum 2004 strafbar machte, als er äußerte: „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes kundzutun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.”[26]
Abgrenzung vom Antisemitismus als Strategie – Muslime als neues Feindbild
Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen im Umfeld der „Pro-Bewegung“ stellt deren Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der Konferenz in Gelsenkirchen, die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtete, drängt sich vielmehr der Verdacht einer gezielten Strategie auf. So sollten die israelischen Gäste gewissermaßen als Kronzeugen gegen die „immer wieder verbreiteten Rechtsextremismus- und Antisemitismusvorwürfe”[27] fungieren. Wichtiger als die Verurteilung von Antisemitismus war jedoch augenscheinlich die Betonung „des Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Die Bedeutung und die Dimensionen des Antisemitismus werden in den Verlautbarungen der „Pro-Bewegung“ somit extrem verkürzend gleichgesetzt mit Islamismus bzw. „Islamisierung“.
Dass christlicher wie auch säkularer Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft weiterhin verankert ist, wird gleichwohl völlig ausgeblendet. Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter/-innen selbst als Opfer und sehen sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer Rede: „[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.”[28] Patrik Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts, was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden „Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng verwoben“.[29]
Als „Freunde der Juden“ präsentierte sich im Kontext der „Konferenz“ im Schloss Horst auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen. Ein offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch – wie schon in Gelsenkirchen – verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.
Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Diskussionen und Ängste
„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des Parteienspektrums, sondern bedient mit polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. So stimmten Ende 2010 in der repräsentativen Einstellungsstudie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fast 60 Prozent der Bevölkerung der Aussage „Für Muslime in Deutschland soll die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ zu.[30] Knapp 40 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass „die meisten Muslime intolerant und gewalttätig sind”[31]. Antisemitismus ist trotz konstanter Zustimmungsquoten in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs.[32] Im Gegensatz zu eher „traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbildverschiebung stattgefunden: „Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus in Deutschland […], die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im letzten Jahr.[33] Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht abgelegt.
Wie die Forderung Brinkmanns praktisch umgesetzt werden kann, zeigen die Wahlplakate von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ aus den letzten Kommunal- und Landtagswahlen. Hier werden „der Islam“ und „die Muslime“ ohne Differenzierung als Kollektiv verächtlich gemacht. Eine ähnliche Intention verfolgt der für den 7. Mai 2011 von der „Bürgerbewegung“ angekündigte „Marsch für die Freiheit“ in Köln, der sich gegen „Islamisierung, Unfreiheit und Überfremdung“ richtet und an der neben rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa erneut eine „hochrangige israelische Delegation“ teilnehmen soll.
Es ist offenkundig, dass eine tatsächlich inhaltliche und demokratische Diskussion über Integration und Fragen des urbanen Zusammenlebens jenseits emotional befeuerter Zuschreibungen und kulturrassistischer Ausfälle weder bei dieser Gelegenheit, noch im Rahmen der Konferenz in Gelsenkirchen beabsichtigt war und ist.
Gleichwohl erscheinen die von der „Pro-Bewegung“ vorgetragene Distanzierung vom Antisemitismus und deren vorgebliche Hinwendung zum Staat Israel fragwürdig. Der „Pro-Bewegung“ wie auch den anderen rechtspopulistischen Parteien geht es hierbei nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaustüberlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus, sondern vielmehr um eine positive Bezugnahme auf die Gegner/-innen von Palästinenser/-innen als Platzhalter für „den Araber“ als Kollektiv. Der Nahostkonflikt wird somit instrumentalisiert und gegen „den Islam“, v.a. in Deutschland, in Stellung gebracht. (PK)
Anmerkungen:
1. Nicht zuletzt die Mitgliederzahlen und die Mobilisierungsfähigkeit für eigene Veranstaltungen zeigen, dass es sich bei „Pro NRW“ um keine „Bewegung“ handelt. Um die Selbstinszenierung der Partei nicht zu übernehmen, sind sämtliche Bezeichnungen wie „Pro NRW“, „Pro-Köln“ oder „Pro-Bewegung“ in Anführungsstrichen gesetzt. Wir machen uns damit die Sichtweise der „Pro“-Mitglieder auf die eigene Gruppe nicht zu eigen. [↩]
2. „Pro NRW“, Presseerklärung vom 21.03.2011. [↩]
3. Ob Brinkmann momentan tatsächlich noch Teil der „Pro-Bewegung“ ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen. In einer Meldung von Anfang April, die auf einschlägigen islamfeindlichen und rechtspopulistischen Internetseiten verbreitet wurde, wird von einem Rückzug Brinkmanns von allen Parteiämtern aufgrund interner Querelen bei „Pro Berlin“ berichtet. Brinkmann war erst kürzlich zum Berliner Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt worden, als solcher ist er offenbar am 30. März 2011 zurückgetreten. Welche Auswirkungen sein Rückzug auf sein weiteres Engagement bei „Pro“ hat, ist bisher nicht abzusehen. In Gelsenkirchen trat er weiterhin als „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“ und Organisator des Kongresses auf. Laut eigener Aussage bleibt Brinkmann aber Mitglied bei „Pro NRW“ und „Internationaler Sekretär” der „Pro-Bewegung“. Vgl. http://www.freiheitlich.org/2011/04/18/interview-mit-markus-beisicht-und-patrik-brinkmann/ [↩]
4. „Pro NRW“ online vom 21.03.2011. [↩]
5. Beschluss des OVG Münster vom 09.02.2011 (5A 2766/09). [↩]
6. FAZ online vom 13.12.2010. [↩]
7. Der Standard online vom 22.12.2010. [↩]
8. Freiheitlich.org vom 05.02.2011. [↩]
9. Tomas Sager: Besuch in der Knesset, veröffentlicht auf: Blick nach Rechts online vom 08.02.2011. [↩]
10. “Pro NRW” online vom 05.04.2011. [↩]
11. The New York Times online vom 05.07.2010. [↩]
12. Haaretz online vom 13.08.2008. [↩]
13. The Jerusalem Post online vom 27.11.2008. [↩]
14. Simone Rafael: Wer sie sind? – Patrik Brinkmann. Netz-gegen-Nazis online vom 24.02.2010 [↩]
15. PI-News vom 20.02.2010. [↩]
16. „Pro NRW“ online vom 21.05.2010. [↩]
17. http://classic-web.archive.org/web/20020603070022/www.pro-koeln-online.de/pdst.htm [↩]
18. http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/presse/pm_klagemauer_resolution.pdf [↩]
19. Vgl. Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 266-296. [↩]
20. Zitiert nach: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007, BMI 2008. [↩]
21. Zitiert nach: Weser Kurier/NDR Info (Hg.): Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen. Bremer Tageszeitungen AG, Bremen 2008, S. 59. [↩]
22. Vgl. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004, BMI 2005, S. 239/240. [↩]
23. Muslim Markt online vom 9.3.2006. [↩]
24. Vgl. AK Ruhr/LAGA NRW (Hg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland, 2010, S. 16. [↩]
25. Zitiert nach: Kölner Stadtanzeiger online vom 24.09.2005. [↩]
26. Ebd. [↩]
27. Pro NRW online vom 05.04.2011. [↩]
28. Zitiert nach: Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2010, MIK NRW 2011, S. 38. [↩]
29. Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 03.03.2011. [↩]
30. Vgl. Oliver Decker/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010, S. 134. [↩]
31. Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Forschungsprojekt Diskriminierung im Alltag. Schriftenreihe Bd. 4. Heidelberg 2008. S. 69. [↩]
32. Pro Deutschland online vom 25.08.2010. [↩]
33. Patrik Brinkmann online vom 21.06.2010. [↩]
© Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm
Die Autoren sind Mitarbeiter von "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (MOBIM)".
Online-Flyer Nr. 300 vom 04.05.2011
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Zur "deutsch-israelischen Konferenz“ in Gelsenkirchen und "Pro NRW“
Eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus?
Von Heiko Klare, Bernhard Steinke und Michael Sturm
Patrik Brinkmann – unterstützt mit der
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recht Israels“ – hier 2008 noch bei einer
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Quelle http://de.altermedia.info/images/
Brinkmann-Patrik-August2008-Schwerin.jpg
Der von „Pro NRW“ vorab veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.”[02] So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unter-nehmer Patrik Brinkmann[03], der die Konferenz maßgeblich organisiert hat, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro-Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.[04]
Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte, „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt”[05] zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser vermeintliche ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“
Doch wie sind diese Aussagen zu bewerten? Worauf gründet die mit dem für „Pro NRW“-Verlautbarungen typischen Pathos vorgetragene Israel-Freundschaft? Kann die „deutsch-israelische Konferenz“ im Schloss Horst tatsächlich als Ausdruck einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten bezeichnet werden? Zweifel erscheinen angebracht.
Rechtspopulisten auf Pilgerreise
Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010 sind Bemühungen von Vertreter/-innen extrem rechter Parteien vor allem aus West- und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politiker/-innen zu knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner/-innen fungieren hier vor allem Repräsentant/-innen des äußerst nationalistischen Spektrums Israels, die überwiegend als Verfechter/-innen einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.
Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es im Dezember 2010. Vom 6. bis 8.12.2010 reiste eine Delegation nach Israel, der Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) angehörten. Mit dabei war auch René Stadtkewitz, der erst im Oktober 2010 in Berlin die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gegründet hatte. Vertreter/-innen von „Pro NRW“ haben an dieser ersten Israel-Reise nicht teilgenommen.[06]
Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments. Allerdings wurde die Gruppe nicht offiziell empfangen. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch rein „privat“ gewesen sei.
Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer israelischen Siedlung im nördlichen Westjordanland. Dort wurde die Delegation von Gershon Mesika empfangen, dem Bürgermeister eines Verwaltungsbezirks im Westjordanland mit ca. 20.000 Einwohner/-innen. Mesika tritt für den konsequenten Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein, lehnt Zugeständnisse gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ab und hat wiederholt die Einwohner/-innen seines Bezirks aufgerufen, bei den Wahlen zum israelischen Parlament für die nationalistischen Parteien zu stimmen.
Weiterhin besuchte die Delegation die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Provozierend verhielt sich hier vor allem Heinz-Christian Strache, der beim Betreten der Gedenkstätte an Stelle einer obligatorischen Kippa oder einer neutralen Kopfbedeckung die Kappe der deutschnationalen und schlagenden Schülerverbindung „Burschenschaft Vandalia“ trug. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass der Auftritt Straches in Yad Vashem von rechten Burschenschaftern als „Schenkelklopfer“ gefeiert werde. In dieser Aktion des FPÖ-Vorsitzenden, der sich in jungen Jahren auch an Wehrsportübungen militanter Neonazis beteiligte, „sehe man eine bewusste Provokation der Juden”[07].
Eine weitere Israel-Reise von Vertreter/-innen rechtspopulistischer Parteien fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt war neben Parteifunktionären der FPÖ und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als „internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“ firmierte. Die Intention des viertägigen Israel-Besuchs war die gleiche wie im Dezember 2010. Nach Angaben von „Pro NRW“ habe es Treffen mit dem konservativen Likud, der orthodox orientierten Shas-Partei, aber auch mit der liberalen Kadima gegeben. Patrik Brinkmann war bei dieser Gelegenheit bemüht, die an den beiden Reisen beteiligten Parteien als „Freunde Israels“ zu präsentieren, was auch das Bekenntnis zum Siedlungsbau im Westjordanland mit einschließe: „Als die Israelis das Land besetzten, gehörte es zu keinem souveränen Staat und insofern ist es auch kein besetztes Land heute, sondern Teil Israels.”[08] Auch im Rahmen dieses Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw. nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.[09]
Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus: „Deutsch-israelische Konferenz“
Die von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ am 4. April 2010 im Schloss Horst in Gelsenkirchen organisierte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen Überlegungen. An der Konferenz nahmen neben Vertreter/-innen von „Pro NRW“ und dem Bundesvorsitzenden der „Republikaner“, Rolf Schlierer, auch eine Reihe von Referenten aus Israel teil: So etwa der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk, David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und Rabbi Shalom Dov Wolpo.[10]
Ha’ivri war in den 1980er Jahren Anhänger der Kach-Partei, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächti- ge Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren im Zusammenhang mit der Schändung einer Moschee zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auch nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak Rabin im November 1995 gefeiert hatte, geriet er mit der israelischen Justiz in Konflikt.[11] 2001 wurde Ha’ivri erneut verurteilt, da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich „nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler/-innen und deren weltweite Vernetzung.
Hillel Weiss hat mit seinen diskriminierenden Positionen in Israel ebenfalls schon für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ in Jerusalem forderte er dazu auf, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu homophoben, teilweise gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.[12]
Shalom Dov Wolpo ist ebenfalls dem äußerst rechten Flügel der politischen Landschaft Israels zuzurechnen. Im Jahr 2008 gründete er die Partei Eretz Yisrael Shelanu, die entschieden jeden Kompromiss mit „den Arabern“ ablehnt.[13]
Zick-Zack-Kurs im extrem rechten Lager
Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann, kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Der schwedische Unternehmer (geb. 1966) gründete im Jahr 2004 die „Kontinent Europa Stiftung“, die im Sinne der eher diskursiv angelegten Strategien der „Neuen Rechten“ zu einer Intellektualisierung extrem rechter, nationalistischer und kulturrassistischer Ideologien beitragen sollte. Die Stiftung blieb allerdings ziemlich unbedeutend. Im Jahr 2008 wandte sich Brinkmann der NPD zu, um sich im Jahr 2009 der DVU anzuschließen. 2010 kündigte er schließlich sein Engagement für „Pro NRW“ bzw. für „Pro Deutschland“ an.[14]
Im Rahmen des Landtagswahlkampfs von „Pro NRW“ trat Brinkmann 2010 in verschiedenen Städten NRWs (nicht aber in Gelsenkirchen) bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Von seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin von „Pro Deutschland“ ist er Anfang April 2011 allerdings wieder zurückgetreten. Als bisheriger „internationaler Sekretär der Pro-Bewegung“ sieht er seine Rolle vor allem darin, die Kontakte zu den weitaus erfolgreicheren rechtspopulistischen Parteien in Europa zu pflegen. Dies geschieht durch die Vorbereitung von „Kongressen“ wie etwa in Gelsenkirchen oder der genannten Israelreise.
Das Verhältnis der „Pro-Bewegung“ zum Antisemitismus
Die bei der Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ demonstrativ zur Schau gestellte „Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten sicherlich dienlich: „Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.”[15] Mit dieser Forderung wurde Patrik Brinkmann anlässlich der Verabschiedung des „Pro NRW“-Wahlprogramms 2010 im Internetportal „PI-News“ zitiert, einer in rechtspopulistischen Kreisen breit rezipierten islamfeindlichen Internetseite. Doch wie stehen die Protagonist/-innen der „Pro-Bewegung“ wirklich zum Antisemitismus?
Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ gefällt sich zunehmend in ihrer Rolle als Vorkämpferin gegen Antisemitismus. Im März 2010 forderte „Pro Köln“ mit einem Antrag im Stadtrat ein Verbot der „Kölner Klagemauer“, einer (angeblich, die Red.) antisemitisch aufgeladenen „Dauerdemonstration“ in Form einer Wandzeitung vor dem Kölner Dom. Judith Wolter („Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende) sieht den „aggressivste[n] und gewalttätigste[n] Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik“ und konkretisiert ihr eigenes Verständnis von Antisemitismus: „Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre christlichen oder jüdischen Altersgenossen […]“.[16] Wolter warf den demokratischen Kölner Parteien Antisemitismus vor, als diese den Antrag ablehnten. Dabei hat sich die heutige Rechtsanwältin vor einigen Jahren noch ganz anders geäußert. Als Verantwortliche der „Pro Köln“-nahen „Plattform demokratischer Studenten“ hatte sie ein Flugblatt veröffentlicht, das „Solidarität mit Palästina“ forderte und in dem von einem „Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas“ die Rede war.[17] Nach öffentlichen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen um die Klagemauer wurde im Dezember 2010 eine offizielle Resolution der Stadt Köln verabschiedet[18], worin die „Dauerdemonstration“ verurteilt und als antisemitisch bezeichnet wurde – ohne „Pro Köln“ als Unterzeichnerin.
Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des „Pro“-Personals in einem anderen Licht.
Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos – um den NPD-Bundesvorsitz. Es folgte eine Mitgliedschaft bei der DVU, bevor er im Mai 2010 seinen Beitritt bei „Pro NRW“ bekanntgab, wo er seitdem Öffentlichkeitsarbeit betreibt. In der extrem rechten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ amtierte er zwischen 2005 und 2010 als Vorsitzender. Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und fiel immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung auf.[19] Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.”[20] Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.[21]
Dem (angeblich, die Red.) antiisraelischen und islamistischen[22] Webportal „Muslimmarkt“ gab er zudem 2006 ein Interview, in dem er betonte, kein Islamfeind zu sein, sondern die Religion und ihre Kultur zu achten. „Ich halte nichts von dem besserwisserischen Messianismus, der den Muslimen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben. Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus”[23].
Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute Kontakte zu anderen prominenten Antisemit/-innen und verurteilten Holocaust-leugner/-innen wie David Irving, Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels eine begeisterte Pressemitteilung heraus[24], in der es hieß, Kissel, ein Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.
Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neu-jahrsempfang 2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem er für den CDU-Bundestags-abgeordnete Martin Hohmann bzw. dessen als antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.
Rouhs-Interview im Kölner Stadtanzeiger 2005
Viele Funktionär/-innen der „Pro-Bewegung“ organisierten sich in der Vergangenheit zudem in anderen extrem rechten Parteien. So auch Manfred Rouhs, der aktuelle Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Rouhs politische Karriere verlief von der NPD über die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu „Pro Köln“, für die er seit 2004 im Stadtrat sitzt. Im Rahmen einer Demonstration trat er 1999 neben dem militanten Kölner Neonazi Axel Reitz als Redner auf. Dieser betonte in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 2005: „Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Pro Köln unseren Anschauungen die Tür in weiteste Kreise der Gesellschaft in Köln geöffnet hat, und dass viele Mitglieder an der Basis Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen. […] Bei einigen Themen ziehen wir am gleichen Strang. […] So verlieren wir den Geruch des Exoten, gehören langsam, aber sicher zur Normalität“.[25]
Der als Rechtsanwalt tätige Markus Beisicht, ein weiteres ehemaliges DLVH-Mitglied in den „Pro“-Reihen, vertrat Reitz mehrmals als Strafverteidiger vor Gericht und besitzt laut Reitz sein „absolutes Vertrauen“. Neonazi Reitz wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich u.a. auf einer Kundgebung zum Bau einer Synagoge in Bochum 2004 strafbar machte, als er äußerte: „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes kundzutun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.”[26]
Abgrenzung vom Antisemitismus als Strategie – Muslime als neues Feindbild
Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen im Umfeld der „Pro-Bewegung“ stellt deren Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der Konferenz in Gelsenkirchen, die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtete, drängt sich vielmehr der Verdacht einer gezielten Strategie auf. So sollten die israelischen Gäste gewissermaßen als Kronzeugen gegen die „immer wieder verbreiteten Rechtsextremismus- und Antisemitismusvorwürfe”[27] fungieren. Wichtiger als die Verurteilung von Antisemitismus war jedoch augenscheinlich die Betonung „des Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Die Bedeutung und die Dimensionen des Antisemitismus werden in den Verlautbarungen der „Pro-Bewegung“ somit extrem verkürzend gleichgesetzt mit Islamismus bzw. „Islamisierung“.
Dass christlicher wie auch säkularer Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft weiterhin verankert ist, wird gleichwohl völlig ausgeblendet. Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter/-innen selbst als Opfer und sehen sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer Rede: „[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.”[28] Patrik Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts, was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden „Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng verwoben“.[29]
Als „Freunde der Juden“ präsentierte sich im Kontext der „Konferenz“ im Schloss Horst auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen. Ein offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch – wie schon in Gelsenkirchen – verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.
Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Diskussionen und Ängste
„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des Parteienspektrums, sondern bedient mit polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. So stimmten Ende 2010 in der repräsentativen Einstellungsstudie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fast 60 Prozent der Bevölkerung der Aussage „Für Muslime in Deutschland soll die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ zu.[30] Knapp 40 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass „die meisten Muslime intolerant und gewalttätig sind”[31]. Antisemitismus ist trotz konstanter Zustimmungsquoten in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs.[32] Im Gegensatz zu eher „traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbildverschiebung stattgefunden: „Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus in Deutschland […], die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im letzten Jahr.[33] Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht abgelegt.
Wie die Forderung Brinkmanns praktisch umgesetzt werden kann, zeigen die Wahlplakate von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ aus den letzten Kommunal- und Landtagswahlen. Hier werden „der Islam“ und „die Muslime“ ohne Differenzierung als Kollektiv verächtlich gemacht. Eine ähnliche Intention verfolgt der für den 7. Mai 2011 von der „Bürgerbewegung“ angekündigte „Marsch für die Freiheit“ in Köln, der sich gegen „Islamisierung, Unfreiheit und Überfremdung“ richtet und an der neben rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa erneut eine „hochrangige israelische Delegation“ teilnehmen soll.
Es ist offenkundig, dass eine tatsächlich inhaltliche und demokratische Diskussion über Integration und Fragen des urbanen Zusammenlebens jenseits emotional befeuerter Zuschreibungen und kulturrassistischer Ausfälle weder bei dieser Gelegenheit, noch im Rahmen der Konferenz in Gelsenkirchen beabsichtigt war und ist.
Gleichwohl erscheinen die von der „Pro-Bewegung“ vorgetragene Distanzierung vom Antisemitismus und deren vorgebliche Hinwendung zum Staat Israel fragwürdig. Der „Pro-Bewegung“ wie auch den anderen rechtspopulistischen Parteien geht es hierbei nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaustüberlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus, sondern vielmehr um eine positive Bezugnahme auf die Gegner/-innen von Palästinenser/-innen als Platzhalter für „den Araber“ als Kollektiv. Der Nahostkonflikt wird somit instrumentalisiert und gegen „den Islam“, v.a. in Deutschland, in Stellung gebracht. (PK)
Anmerkungen:
1. Nicht zuletzt die Mitgliederzahlen und die Mobilisierungsfähigkeit für eigene Veranstaltungen zeigen, dass es sich bei „Pro NRW“ um keine „Bewegung“ handelt. Um die Selbstinszenierung der Partei nicht zu übernehmen, sind sämtliche Bezeichnungen wie „Pro NRW“, „Pro-Köln“ oder „Pro-Bewegung“ in Anführungsstrichen gesetzt. Wir machen uns damit die Sichtweise der „Pro“-Mitglieder auf die eigene Gruppe nicht zu eigen. [↩]
2. „Pro NRW“, Presseerklärung vom 21.03.2011. [↩]
3. Ob Brinkmann momentan tatsächlich noch Teil der „Pro-Bewegung“ ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen. In einer Meldung von Anfang April, die auf einschlägigen islamfeindlichen und rechtspopulistischen Internetseiten verbreitet wurde, wird von einem Rückzug Brinkmanns von allen Parteiämtern aufgrund interner Querelen bei „Pro Berlin“ berichtet. Brinkmann war erst kürzlich zum Berliner Landesvorsitzenden von „Pro Deutschland“ gewählt worden, als solcher ist er offenbar am 30. März 2011 zurückgetreten. Welche Auswirkungen sein Rückzug auf sein weiteres Engagement bei „Pro“ hat, ist bisher nicht abzusehen. In Gelsenkirchen trat er weiterhin als „Internationaler Sekretär“ der „Pro-Bewegung“ und Organisator des Kongresses auf. Laut eigener Aussage bleibt Brinkmann aber Mitglied bei „Pro NRW“ und „Internationaler Sekretär” der „Pro-Bewegung“. Vgl. http://www.freiheitlich.org/2011/04/18/interview-mit-markus-beisicht-und-patrik-brinkmann/ [↩]
4. „Pro NRW“ online vom 21.03.2011. [↩]
5. Beschluss des OVG Münster vom 09.02.2011 (5A 2766/09). [↩]
6. FAZ online vom 13.12.2010. [↩]
7. Der Standard online vom 22.12.2010. [↩]
8. Freiheitlich.org vom 05.02.2011. [↩]
9. Tomas Sager: Besuch in der Knesset, veröffentlicht auf: Blick nach Rechts online vom 08.02.2011. [↩]
10. “Pro NRW” online vom 05.04.2011. [↩]
11. The New York Times online vom 05.07.2010. [↩]
12. Haaretz online vom 13.08.2008. [↩]
13. The Jerusalem Post online vom 27.11.2008. [↩]
14. Simone Rafael: Wer sie sind? – Patrik Brinkmann. Netz-gegen-Nazis online vom 24.02.2010 [↩]
15. PI-News vom 20.02.2010. [↩]
16. „Pro NRW“ online vom 21.05.2010. [↩]
17. http://classic-web.archive.org/web/20020603070022/www.pro-koeln-online.de/pdst.htm [↩]
18. http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf13/presse/pm_klagemauer_resolution.pdf [↩]
19. Vgl. Jens Mecklenburg (Hg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 266-296. [↩]
20. Zitiert nach: Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2007, BMI 2008. [↩]
21. Zitiert nach: Weser Kurier/NDR Info (Hg.): Rechtsabbieger. Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen. Bremer Tageszeitungen AG, Bremen 2008, S. 59. [↩]
22. Vgl. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2004, BMI 2005, S. 239/240. [↩]
23. Muslim Markt online vom 9.3.2006. [↩]
24. Vgl. AK Ruhr/LAGA NRW (Hg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“. Struktur und politische Methodik von Pro NRW und Pro Deutschland, 2010, S. 16. [↩]
25. Zitiert nach: Kölner Stadtanzeiger online vom 24.09.2005. [↩]
26. Ebd. [↩]
27. Pro NRW online vom 05.04.2011. [↩]
28. Zitiert nach: Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2010, MIK NRW 2011, S. 38. [↩]
29. Zitiert nach: Jüdische Allgemeine vom 03.03.2011. [↩]
30. Vgl. Oliver Decker/Marliese Weißmann/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010. Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2010, S. 134. [↩]
31. Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Forschungsprojekt Diskriminierung im Alltag. Schriftenreihe Bd. 4. Heidelberg 2008. S. 69. [↩]
32. Pro Deutschland online vom 25.08.2010. [↩]
33. Patrik Brinkmann online vom 21.06.2010. [↩]
© Heiko Klare, Bernhard Steinke, Michael Sturm
Die Autoren sind Mitarbeiter von "Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (MOBIM)".
In Nordrhein-Westfalen arbeiten fünf regionale Mobile Beratungsteams. Im Bereich der jeweiligen Regierungsbezirke sind neben MOBIM also vier weitere Teams ansprechbar und helfen bei der Auseinandersetzung mit Herausforderungen der extremen Rechten:
kontakt@mobim.info, www.mobim.info
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Online-Flyer Nr. 300 vom 04.05.2011
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