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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2019  

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Inland
Zum elften Mal wurden die Deutschen BigBrotherAwards vergeben
Einer der "Preisträger" ist Facebook
Von Peter Kleinert

Am Freitag, 1. April, wurden die BigBrotherAwards – laut Le Monde die "Oscars für Überwachung" – im Rahmen einer großen Gala in der "Hechelei" der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Die BigBrotherAwards wurden ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern, indem sie missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen öffentlich machen. Der Name ist George Orwells negativer Utopie "1984" entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Organisiert werden die deutschen BigBrotherAwards seit elf Jahren vom Bielefelder FoeBuD e.V.(1). Verliehen werden die Awards inzwischen in 19 Ländern.
 

Die Preisskulptur, eine von einer
Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband
gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer
entworfen. Sie zeigt eine Passage aus
Aldous Huxleys "Schöne Neue Welt"
Foto: Matthias Hornung, Freigegeben unter
Creative-Commons-Lizenz BY-SA
Arbeitswelt 1: der Deutsche Zoll
 
Ein BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Arbeitswelt" geht an den Deutschen Zoll. Dieser lässt sich vom russischen Staat instrumentalisieren, indem er von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Beschäftigten mit russischen Antiterrorlisten abzugleichen. Diese Listen werden auf der Grundlage eines vertraulichen russischen Gesetzes vom Geheimdienst FSB (ehemals KGB) erstellt. Im Ergebnis werden etwa Energieunternehmen, die ihre Mitarbeiter nach den Vorgaben des deutschen Zolls überprüfen, von GASPROM bei der Lieferung von Energie bevorzugt. Die Liste der deutschen Unternehmen, die am Verfahren teilnehmen, weist inzwischen mehrere hundert Namen auf. – Achtung: 1. April – Nicht die GASPROM ist es, die Kunden bevorzugt, sondern europäische und US-amerikanische Firmen. Hier werden im Zuge von Handelserleichterungen Firmen zu freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen aufgefordert. Dabei werden auch Daten von Mitarbeitern mit EU- und teilweise auch mit US-Antiterrorlisten abgeglichen – obgleich dies in Deutschland datenschutzrechtlich unzulässig ist. – Laudator war Peter Wedde.
 
Behörden und Verwaltung für "Zensus2011“
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Behörden und Verwaltung“ geht an den Vorsitzenden der Zensuskommission Herrn Prof. Dr. Prof. Dr. Gert G. Wagner für die als „Zensus2011“ bezeichnete Vollerfassung der Bevölkerung Deutschlands.(2) Er erhält diesen Negativ-Preis stellvertretend für alle Beteiligten. Mit der aktuellen Volkszählung werden sensible Persönlichkeitsprofile von über 80 Millionen Menschen erstellt, die bis zu vier Jahre nach dem Stichtag am 09. Mai 2011 personenbezogen verfügbar sind. Dabei werden Daten aus Melderegistern, von der Bundesagentur für Arbeit und bundesbehördlicher Arbeitgeber zweckentfremdet, ohne dass die Betroffenen rechtzeitig und ausreichend darüber informiert werden oder dem widersprechen könnten.
 
Technik für die Modemarke Peuterey
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Technik“ geht an die Modemarke Peuterey, vertreten durch den deutschen Vertreiber, die Düsseldorfer Modeagentur Torsten Müller. Peuterey erhält diese Negativ-Auszeichnung, weil sie Kleidung mit verdeckt integriertem RFID-Chip in Verkehr bringt, der berührungslos auslesbar ist, ohne dass die Kunden das bemerken. Die Applikation, die diesen "Schnüffelchip“ enthält, wurde – ohne Hinweis auf den verborgenen Chip - mit dem Satz „Don‘t remove this label“ bedruckt. Damit wird massiv in die informationelle Selbstbestimmung der Kundinnen und Kunden eingegriffen.
 
Verbraucherschutz
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Verbraucherschutz" geht an den Verlag für Wissen und Information in Starnberg für das Sammeln von Adressen als Gegenleistung für Büchergutscheine. Dieser "Verlag“, von dem man im Buchhandel gar keine Bücher kaufen kann, der aber Geschäftsbeziehungen zu einem Vitaminpillenhersteller und Finanzdienstleistern unterhält, lässt Schulen in seinem Namen Büchergutscheine an Kinder verteilen. Die "Geschenke“ bekommt man aber nur, wenn man Namen und Anschrift des Kindes und mindestens eines Elternteils zurück meldet. Die Jury der BigBrotherAwards hält diese Praxis für besonders kritikwürdig, weil Schulen nicht als Datenpools für die Wirtschaft missbraucht werden dürfen.
 
Arbeitswelt 2 - Daimler AG
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie Arbeitswelt geht an die Daimler AG in Stuttgart für die Praxis, flächendeckend Bluttests von ihren Produktionsmitarbeitern zu fordern. Diese Form von modernem Vampirismus erfolgt ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte und meist ohne arbeitsrechtlich erforderlich zu sein. Ursprünglich hatte die Daimler AG diese Bluttests auch von ihren Verwaltungsmitarbeitern gefordert, das wurde allerdings inzwischen wieder eingestellt. Daimler erhält den Preis stellvertretend für mehrere weitere deutsche Unternehmen, die diese Bluttests fordern, weil der Autohersteller nicht die Bluttests für problematisch hält, sondern die aus dem Datenschutz folgenden Eingriffe in ärztliche Befugnisse.
 
Kommunikation 1: Facebook Deutschland GmbH
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Kommunikation" geht an die Facebook Deutschland GmbH für die gezielte Ausforschung von Menschen und ihrer persönlichen Beziehungen hinter der netten Fassade eines vorgeblichen Gratisangebots. Die gesammelten Daten speichert Facebook in den USA – Zugriff für Geheimdienste ist möglich, Löschen nicht vorgesehen. Per "Freundefinder“ und "Handy-App" eignet sich Facebook Telefonnummern und Mailadressen aus den Adressbüchern der Nutzer an. Der "Gefällt-mir"-Button auf fremden Webangeboten verpetzt auch ohne Anklicken alle Besucher der Seite an Facebook. Mit Facebook wuchert eine Art zentrale "Gated Community“ im Netz, in der Menschen auf Schritt und Tritt beobachtet werden. Hier herrscht die Willkür eines Konzerns und der verdient mit systematischen Datenschutzverstößen Milliarden.
 
Kommunikation 2: Apple GmbH, München
 
Ein weiterer BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Kommunikation“ geht an die Apple GmbH in München für die Geiselnahme ihrer Kunden mittels teurer Hardware und die darauf folgende Erpressung, den firmeneigenen zweifelhaften Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Wer sich für mehrere hundert Euro ein schickes neues iPhone gekauft hat, will es auch nutzen. Die Kunden haben quasi keine Wahl, den 117 iPhone-Display-Seiten mit Datenschutzbedingungen nicht zuzustimmen, denn sonst könnten sie ihr teures Gerät maximal zum Telefonieren nutzen. Insbesondere die Lokalisierungs- oder Standortdaten der Nutzer werden von App-Betreibern und Werbekunden gerne genutzt, um speziell zugeschnittene Werbung zu platzieren.
 
Politik: der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
 
Der BigBrotherAward 2011 in der Kategorie "Politik“ geht an den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte "fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst umstrittene Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben.
 
Facebook-Laudatio von Rena Tangens

Facebook, das nette "soziale“ Netzwerk, lässt George Orwells "Big Brother“ blass vor Neid werden. Hier wächst eine "Gated Community“ globalen Ausmaßes heran. Eine abgeschlossene Gesellschaft, in der ein Konzern die Regeln macht. Eine Datenkrake mit unendlichem Appetit – und die Leute begeben sich freiwillig in ihre Fangarme und füttern sie.
Die Fakten: Facebook sammelt alles an Daten, was sie bekommen können. Nicht nur Name, Adresse, Profilbild, Telefon, Handynummer, Fotos, Texte, Statusupdates, Aufenthaltsort, Nachrichten an Freunde, besuchte Webseiten und und und...


Facebook-Laudatorin Rena Tangens - Datenschutzaktivistin, Internet-Pionierin und Künstlerin mit Schwerpunkt auf medialer Kunst.
Foto: Matthias Hornung, Freigegeben unter Creative-Commons-Lizenz BY-SA


Facebook beruft sich auf die Zustimmung der Nutzer, denn es steht alles in den Geschäftsbedingungen. Doch wer liest vor Einrichtung seines Facebook-Zugangs tatsächlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzerläuterung? Der Text umfasst rund 50.000 Zeichen (das ist mehr als die amerikanische Verfassung) und ist juristisch und technisch ziemlich komplex. Die Textmenge ist keineswegs ein Hinweis darauf, dass Facebook Datenschutz wichtig wäre, sondern vielmehr ein klassischer Fall, wo heikle Fakten in der puren Textmenge versteckt werden.
Die Datenschutzvoreinstellungen ändert Facebook immer wieder und ohne Ankündigung. Dabei sind sie seit 2005 in puncto Datenschutz ständig schlechter geworden. Facebook macht das Freigeben von privater Information zum Standard – wer seine Informationen schützen und nur bestimmten Menschen zugänglich machen will, muss viel Aufwand treiben, um alle Stellen zu finden, wo ein Häkchen gesetzt oder eine Option abgeschaltet werden muss. Wer sich nicht kümmert, wird zum offenen Buch.
Doch selbst die Nutzerinnen und Nutzer, die sich die Mühe machen, die Standardeinstellungen zu ändern und alles auf privat einzustellen, schließen damit zwar ihre Lehrer, Eltern und Personalchefs aus, haben aber doch letztlich die Rechnung ohne den Wirt macht. Denn Facebook selbst sieht alles.
Die Evolution der Standardeinstellungen von 2005 bis 2010 hat der Programmierer Matt McKeon sehr anschaulich in einer Grafik als eine Art Blume dargestellt. Jedes Blütenblatt entspricht einer Sorte Facebook-Inhalt (Name, Profilbild, Geschlecht, Freunde, Networks, Nachrichten auf der Pinnwand, Fotos und was als „Gefällt mir“ angeklickt wurde). Weiß bedeutet "privat“, blau "öffentlich sichtbar“. Je weiter vom Zentrum entfernt, desto mehr Menschen können diese Inhalte sehen. Faszinierend, wie sich die Blume nach und nach blau einfärbt... Die privaten Details der Nutzer werden ständig öffentlicher, ganz ohne ihr Zutun, einfach weil Facebook es so will.
Und es gibt immer wieder neue Features: Mit dem "Freundefinder“ werden Nutzer verleitet, ihre kompletten E-Mail-Adressbücher in Facebook zu importieren. Die E-Mail-Adressen wurden von Facebook genutzt, um Menschen, die noch nicht bei Facebook sind, "einzuladen“. Und wer auf seinem iPhone mit der Facebook-App den Freundefinder einsetzt, ahnt nicht, dass Facebook auf diesem Wege sämtliche auf dem iPhone gespeicherten Kontaktdaten an sich zieht: Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Postanschriften, dazugehörige Fotos und Geburtstagsdaten bis hin zu persönlichen Notizen. Die Tore sind in beide Richtungen weit offen: Mit der "Instant Personalization“ ("Umgehende Personalisierung“) können mit Facebook verbundene andere Webseiten auf persönliche Daten aus dem Facebook-Profil zugreifen. Übrigens die Textanalyse für den Happiness-Index bei Facebook gibt es wirklich. Und dann gibt es auch noch die "Places“-(Orte)-Funktion, mit der Nutzerinnen ihren Freundinnen – und natürlich Facebook – mitteilen können, wo sie gerade sind. Noch Fragen?
Die Betreiber von Facebook testen ständig, wie weit sie gehen können und scheren sich dabei weder um Gesetze, noch um das, was Nutzerinnen erwarten oder was sonst im Netz üblich ist. Erst wenn massiver Protest von den Nutzerinnen und Nutzern kommt, gibt es ein bisschen Bewegung. Aber die Taktik ist klar: 3 Schritte vor, und wenn es Stress gibt, geht man 1/2 Schritt zurück.
"Gated Communities“ zeichnen sich auch dadurch aus, dass der Staat innerhalb der Mauern quasi keinen Einfluss mehr auf die Regeln hat, die innen herrschen. Facebook sind europäische Datenschutzrichtlinien und deutsche Gesetze herzlich egal. Ilse Aigner, unserer Verbraucherschutzministerin, ist dazu leider nichts anderes eingefallen, als unter lautem Presserummel ihre eigene Präsenz auf Facebook zu kündigen. Eine Kapitulation. Eine Ministerin sollte doch vielmehr ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen und im Sinne der Verbraucher tätig werden: 1. Ein Quasi-Monopol braucht Regulierung, und die muss durchgesetzt werden. 2. Um Wettbewerb zu fördern, brauchen wir Forschung zu dezentralen Alternativen; und 3. brauchen wir eine Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen für soziale Netze, die nicht auf der Vermarktung von Daten beruhen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im November 2010 Klage gegen Facebook erhoben, weil die AGB, die Datenschutzbestimmungen und der Freundefinder gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstoßen. Die Landesdatenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich ebenfalls eingeschaltet. Ein Mini-Erfolg ist da, der Freundefinder soll verändert werden. Da ist er, der halbe Schritt zurück.
Ein wichtiger Punkt wird bei den ganzen Datenschutz-Details zumeist ausgeblendet. Nämlich die Frage: Wer steckt eigentlich hinter Facebook? Wer profitiert von dieser Datensammlung? Natürlich Mark Zuckerberg, der ist bekannt. Aber da gibt es zwei andere Leute im Vorstand von Facebook, die genauere Betrachtung verdient haben: Peter Thiel und Jim Breyer. Beide haben sich mit Risikokapital in die Firma eingekauft.
Peter Thiel ist Hedgefonds-Manager und mit der Gründung des Internet-Bezahlsystems PayPal reich geworden, das er für eineinhalb Milliarden an Ebay verkauft hat. Peter Thiel ging es bei PayPal nicht nur um seinen Profit, sondern auch darum, eine von den staatlichen Banken unabhängige Weltwährung zu schaffen und damit die Steuererhebung zu umgehen. Peter Thiel ist radikal-konservativ und zugleich libertär, mag Ronald Reagan und Steueroasen und unterstützt die Tea Party Bewegung in den USA. Und er hat eine enge Verbindung zu der rechten Internet-Plattform "TheVanguard“.
Jim Breyer von der Risikokapital-Firma "Accel Partners“ ist nicht irgendjemand, sondern Vorsitzender des amerikanischen Branchenverbandes der Risikokapitalfirmen, der National Venture Capital Association. Sein Vorgänger in diesem Verband war Gilman Louie, der von dort direkt zum CIA gewechselt hat und die Firma "In-Q-Tel“ gegründet hat. Das ist noch eine relativ schwache Verbindung – doch klar ist, man kennt sich. Der Firmenname kommt übrigens von "In-Tel“ wie "Intelligence“ (das englische Wort für Geheimdienst) und "Q“ wie der geniale Erfinder bei James Bond. In-Q-Tel ist laut eigener Webseite eine Risikokapitalfirma des CIA, eigens gegründet, um Entwicklung von Technologien zu unterstützen, die für Geheimdienste interessant sein könnten.
Interessant für Geheimdienste ist Facebook mit Sicherheit. Denn was könnten sich Agenten Schöneres wünschen, als dass ihnen die Menschen all ihre persönlichen Details, jede Bewegung, private Nachrichten und all ihre persönlichen, beruflichen und politischen Kontakte selbst frei Haus auf einen zentralen Server in den USA liefern?
Doch es geht noch dichter. Der dritte große Facebook-Investor ist die Firma "Greylock Partners". Greylocks Senior-Gesellschafter Howard Cox pflegt seit Jahrzehnten beste Kontakte zum Pentagon und – siehe da – ist im Aufsichtsrat von In-Q-Tel. Das geht über die theoretische Möglichkeit „Das ist in den USA, da könnte der CIA draufgucken“ weit hinaus...
Diese Gated Community, die als netter Cluburlaub daherkommt, sollte uns ernsthaft Sorgen machen. Denn Facebook tut gerade alles, um sich unentbehrlich zu machen. Es will zum Ersatz werden für eigene Webseiten, E-Mail, Mailinglisten und Chat-Foren. 2010 hat sie mit den "Facebook-Credits“ auch eine eigene Währung eingeführt. Facebook eignet sich das Copyright der eingestellten Inhalte an und zensiert kritische Links.
Der genialste Coup seit langem aber ist der "Gefällt mir“- oder "Like“-Button auf fremden Webseiten. Damit können Facebook-Nutzer Webseiten empfehlen. So wird von Facebook auch registriert, was ihre Nutzer außerhalb so treiben, für was sie sich interessieren. Ein komplettes Psycho- und Sozialprofil entsteht. Und zwar auch ohne, dass überhaupt auf den "Gefällt-mir“-Button geklickt wurde! Wer sich z.B. als Facebook-Nutzer eine Seite von bild.de einfach nur anschaut, bekommt von Facebook quasi im Vorbeigehen gleich zwei persistente Cookies auf seinem Rechner gepackt. Späteres Wiedererkennen garantiert. Leute, die keine Facebook-Nutzer sind, erhalten ebenfalls ein Cookie auf ihre Rechner gesetzt, das sie zwar nicht namentlich, aber per IP-Adresse erkennen kann.
Facebook will nicht weniger als der zentrale Anlaufpunkt im Netz für möglichst viele Menschen werden und damit die Kommunikation bei sich monopolisieren, kontrollieren und ihr seine Regeln aufzudrücken.
Auch Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, ist überzeugt, dass soziale Netzwerke, die die Daten ihrer Nutzer horten und abgeschirmt vom Rest des Netzes ein Datenmonopol errichten, eine der größten Gefahren für das freie Internet sind. Wir möchten ergänzen: auch eine Gefahr für den Rechtsstaat.
Warum vertrauen so viele Menschen sich mit so vielen persönliche Details Facebook an? Firmengründer Mark Zuckerberg hat es vor Jahren in einem Chat auf den Punkt gebracht: "They trust me – dumb fucks.“ – "Sie vertrauen mir, die Idioten."
Die BigBrotherAward-Seite wird übrigens keinen Facebook-Like-Button bekommen. Denn wer solche "Freunde“ hat, braucht keine Feinde mehr.
Herzlichen Glückwunsch zum BigBrotherAward, Facebook. (PK)
(1) http://www.foebud.org/ und http://www.bigbrotherawards.de/2011
(2) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=16344
 
Weitere ausführliche Laudationes auf einige der oben kurz gelobten Preisträger werden wir in den nächsten NRhZ-Ausgaben veröffentlichen. (PK)


Online-Flyer Nr. 296  vom 06.04.2011

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