Noch am Donnerstag hatten die USA und mit ihnen Südafrika, Nigeria und Gabun zum Teil erhebliche Bedenken vorgebracht. Doch nun vollzog die Obama-Administration nicht zuletzt auf Druck des Kongresses einen deutlichen Kurswechsel, dem auch die drei afrikanischen Staaten folgten. Mit der von Frankreich eingebrachten Resolution 1973 wurde nicht nur die Bombardierung von Luftabwehrsystemen oder von libyschen Kampfflugzeugen oder -hubschraubern autorisiert. Es dürfen sogar Luftangriffe gegen Gaddafis Regierungstruppen und ihre Panzer sowie gegen libysche Schiffe im Mittelmeer geflogen werden. Inzwischen gibt sich vor Libyen eine Armada verschiedener NATO-Kriegsschiffe ein Stelldichein. Ausdrücklich ausgeschlossen wurde in der Resolution lediglich die "Stationierung von Besatzungstruppen jeglicher Art auf libyschem Territorium".(1) Nach einer Teilung des Landes könnte sich das aber sofort ändern.

Das eindeutige Signal wurde in Libyen offenbar verstanden. Der libysche Außenminister Mussa Kussa beeilte sich jedenfalls, die umfassende Beachtung der UN-Resolution zu versprechen und die Einstellung aller Kampfhandlungen anzukündigen. Laut Medienberichten soll es in der libyschen Führung jedoch "Meinungsverschiedenheiten" über das Verhalten zu der Sicherheitsrats-Resolution geben, deren Thema allerdings auch "nur" eine "Flugverbotszone" war.

 

 

In diesem Zusammenhang sollte heute nicht vergessen werden, dass im Vorfeld des Golfkrieges 1991 von der Public Relations-Firma Hill & Knowlton (H&K) eine erwiesenermaßen erfundene und inszenierte Brutkasten-Story als reales Ereignis präsentiert wurde: In einem Hearing vor dem Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses bezeugte am 19. Oktober 1990 ein 15-jähriges Mädchen namens Nayirah ihre Beobachtung im al-Adan Hospital in Kuwait City, wie irakische Soldaten 15 Babies aus Brutkästen nahmen und auf dem Steinboden sterben ließen. Am 27. November 1990 wiederholte Nayirah ihre Schilderungen sogar vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Coup gelang. Die nachweisbar erfundene Horrorstory beeinflusste die Debatte über eine militärische Intervention in den nächsten Monaten nachhaltig, und sogar Amnesty International übernahm die Geschichte und prangerte die Verbrechen der irakischen Besatzungsarmee in Kuwait an. Obwohl diese großangelegte Täuschung zwanzig Jahre zurück liegt, müsste sie doch noch bei vielen Zeitgenossen präsent sein. Dieses Wissen verlangt von uns heute, die Begründungen für einen Kriegseinsatz genauer zu überprüfen. Zweifel an den Berichten der Aufständischen über systematische Luftschläge scheinen angebracht zu sein. Trotz Spionagesatelliten und Awacs-Aufklärungsflugzeugen sind „wasserdichte Beweise für Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Zivilbevölkerung“ laut dpa vom 18.3.2011 immer noch "Mangelware".

 

Zusätzlich sollte auch immer hinterfragt werden, wo die Interessen der einzelnen Mächte liegen. So dürften die NATO-Staaten von Gaddafis Nachfolgern den freien Zugang zu den Bodenschätzen des Landes und militärische Kooperation erwarten.

 

Im Jahr 2010 zeichnete Obamas Antiterrorbehörde eine Bedrohungskarte. Gezeigt wird der islamische Gürtel von Zentralasien bis zur nördlichen Westspitze von Afrika und ist überschrieben mit: Bin Ladens "Pan-islamisches Kalifat".(2)Wie im Jahr 2010 prophezeit, begann noch Ende des Jahres der Aufruhr in Tunesien. Er setzte sich in weiten Teilen dieser eingefärbten Fläche fort – inzwischen auch in Syrien und im Jemen, wo von 40 Toten und 400 Verletzten berichtet wurde.

 

Aber es scheint nicht Osama bin Laden zu sein, der hier die Fäden zieht. Auslöser waren unter anderem die dramatisch gestiegenen Brotpreise. Bereits Ende Juli 2008 prophezeite der niedersächsische Landvolk-Präsident Werner Hilse, dass sich Energie- und Getreidepreise schon bald annähern könnten: „Weizen ist Nahrungsmittel und Energielieferant zugleich. Der Energiewert von Weizen ist derzeit aber nur halb so teuer wie Öl. Daher wird sich der Weizenpreis künftig immer stärker am Ölpreis orientieren.“(3) Er gehe davon aus, dass sich das Niveau des Weizenpreises im Vergleich zum Ölpreis durch Kopplung von derzeit rund 50 Prozent bis auf 80 Prozent erhöhen werde. Diese noch von George W. Bush zur Freude von Rockefeller, Monsanto und Dow Chemical angestoßene Entwicklung ist inzwischen nun für alle spürbar über E10 an unseren Tankstellen angekommen.(4)

 

 

Der Einsatz militärischer Mittel seitens der "Westlichen Wertegemeinschaft" soll in enger Kooperation mit den Staaten der Arabischen Liga stattfinden, die mit der Mehrheit von 17 ihrer 22 Mitgliedsstaaten die Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen gefordert hatte. Ausgerechnet in den despotischen Staaten des Golfkooperationsrats (englisch: Gulf Cooperation Council – GCC) suchte der Westen seine Hilfstruppen. Mit Duldung der USA sind die Truppen des GCC seit ein paar Tagen darum bemüht, den demokratischen Volksaufstand in Bahrain mit vereinten Kräften niederzuschlagen. Diesem Golf-Kooperationsrat gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an –alles Staaten, die ihren Bürgern elementare demokratische Rechte vorenthalten. So steht der König in Saudi-Arabien über den Gesetzen, in Oman sind politische Parteien verboten, die Rechtssysteme Kuwaits und Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate sind bestenfalls das, was das Auswärtige Amt als "patriarchalisches Präsidialsystem mit traditionellen Konsultationsmechanismen" bezeichnet.(5) Allem Anschein nach wird die Europäische Union trotz des repressiven Charakters des Golfkooperationsrates einen Ausbau der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung und vor allem auch im politischen und sicherheitspolitischen Bereich anstreben.(6) Mit der Unterstützung demokratischer Kräfte scheint der seit Wochen im Eiltempo vorbereitete Militäreinsatz gegen Gaddafi jedenfalls denkbar wenig zu tun zu haben.

 

 

Neben China, Russland, Indien und Brasilien enthielt sich auch die Bundesrepublik Deutschland der Stimme. Die Begründung ist einleuchtend und nachvollziehbar. Diese richtige Entscheidung könnte aber auch im Schatten der an den nächsten beiden Sonntagen bevorstehenden Wahlen gefallen sein. Die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, sich am kommenden Krieg gegen Libyen zu beteiligen, brachte manche Kommentatoren und Politiker in den Harnisch. Besonders hervorgetan hat sich an dieser Front der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich in seinem Bundestagsauftritt vom 18. März. Er sieht in der UN-Resolution die richtige Konsequenz zu den Ereignissen in Libyen und warf dem Außenminister vor: „Den Mut, diese mitzutragen, haben Sie nicht aufgebracht“.(7) Dieser überzeugte Transatlantiker verweist auf seiner Homepage auf seine engen Kontakte zu manchen GCC-Staaten.(8) So durfte er vom 26. bis 28. Februar 2011 Bundespräsident Christian Wulff auf dessen Golfstaatenreise begleiten. Ende Mai 2006 stattete er mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen fünftägigen Besuch in den arabischen Golfstaaten ab. Unter diesen bilderbuchhaften Reiseeindrücken kann schon mal die objektive Wahrnehmung leiden.

 

 

Zwischen diesen beiden Reisen von Herrn Mützenich lag der unvorstellbar grausame Krieg gegen die im Gazastreifen eingesperrte palästinensische Bevölkerung. Nachdem auf beiden Seiten der Waffenstillstand brüchig geworden war, startete Israel am 27. Dezember 2008 unter dem zynischen Motto "Gegossenes Blei" den Angriff auf Gaza, einen Landstreifen von der Größe Münchens.

 

Nachdem durch Luft- und Artillerieangriffe die Infrastruktur der Hamas soweit geschwächt worden waren, stießen Panzerkräfte vor, um den Gazastreifen in zwei Hälften zu trennen. Dazu waren über 20.000 Soldaten und Hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen aufgefahren. Das israelische Militär nannte als Ziele der Operation die Zerstörung der Hamas-Infrastruktur, wozu sie Polizeistationen, Waffenlager, Moscheen, Ministerien und Wohnhäuser zählte, sowie die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas als Organisation. Aluf Dan Harel, stellvertretender Generalstabschef erklärte: „Wenn wir damit fertig sind, dann wird kein einziges Haus der Hamas in Gaza mehr stehen.“(9)

Bombenangriffe in Gaza. (Quelle: Wikimedia Commens)

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