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Wirtschaft und Umwelt
Ratingagenturen als Wächter im Finanzsystem – Teil 1
"Ein zutiefst korruptes System“
Von Werner Rügemer

Die drei großen Ratingagenturen gelten als objektive Wächter über die Gesundheit der Finanzen von Unternehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Großbanken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs engste verfilzt. Sie waren Mittäter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, "Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zusätzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verarmung der Bevölkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europäischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten, während sie die viel höher verschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Großbritannien und US-Staaten wie Kalifornien und Wisconsin schonen. Es nützt nichts, sie zu "regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie müssen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgelöst werden.


Quelle: www.metrolic.com
Die großen Drei der Rating-branche, Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, haben den wüstesten Spekulations-produkten der Investmentbanken bis zuletzt Bestnoten erteilt. Sie haben die Spekulation angeheizt und damit die Finanz- und die nachfolgenden Wirtschafts- und Staatskrisen mitverursacht. Auch für Konzerne und Banken selbst haben diese Agenturen bis zuletzt Bestnoten verteilt, haben den Bankrott vertuscht, die Bereicherung der Insider gefördert und Verluste für Beschäftigte und Kleinanleger verursacht, etwa bei Enron, Worldcom, Parmalat, Lehman Brothers, IKB und Hypo Real Estate (HRE). Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman bezeichnet die Agenturen als ein "zutiefst korruptes System".(1) Warum machen sich nicht nur Finanzakteure und Privatunternehmen, sondern auch Staaten weiterhin von einem solchen System abhängig? Warum schaffen sie es nicht ab?

Entstehung und Perversion

Die Weltwirtschaftskrise von 1928/30 war durch Spekulationen vor allem der US-Investmentbanken verursacht worden. Die Regierung von Franklin Roosevelt setzte Anfang der 30er Jahre Reformen durch, um eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem "New Deal" gehörte die Einrichtung der ersten Börsenaufsicht der kapitalistischen Welt, der Security Exchange Commission (SEC). Die SEC vergab Lizenzen an private Wirtschaftsprüfer, die als hoheitliche Aufgabe inzwischen weltweit die Korrektheit der Bilanzen von Banken und Unternehmen testieren.

Auch die zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den USA gegründeten privaten Ratingagenturen erhielten eine hoheitliche Funktion: Sie sollten die Sicherheit von Geldanlagen benoten, damit Investoren zwischen sicheren ("investment grade") und spekulativen ("non investment grade") Investitionen unterscheiden können und "vor den Exzessen der Wall Street geschützt" werden. (2) Als vorläufigen Schlußpunkt lizensierte die SEC 1975 in einem nichtöffentlichen Verfahren nur sieben Agenturen, aus denen durch Fusionen innerhalb kurzer Zeit die drei Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch als Nationally Recognised Statistical Rating Organisations (NRSRO) entstanden. Sie erhielten damit vom Staat eine entscheidende und zugleich exklusive Wächterstellung im US-Finanzsystem.

Gleichzeitig schwächte die SEC ihre eigene Kontrollfunktion und ließ die enge kommerzielle Verbindung der Agenturen mit den Kreditgebern und Wertpapier-Emittenden zu: Seit 1975 werden die Agenturen von denen bezahlt, die bewertet werden. Die SEC bezeichnete es als Reform, daß nun die Kreditgeber und Emittenden die Ratinggebühren zahlen statt wie zuvor die Kreditnehmer und Investoren. Zudem gingen die Agenturen dazu über, die Kreditnehmer und Emittenden zu beraten. Das ist so, "als würde ein Professor Geld dafür nehmen, daß er seinen Studenten sagt, was sie lernen sollen, um in der Prüfung die besten Noten zu bekommen".(3)

Die Bewertung durch die Agenturen wurde in zahlreiche Gesetze und Vorschriften auf Bundes-, einzelstaatlicher und internationaler Ebene übernommen. So müssen alle Teilnehmer am US-Kapitalmarkt sich seitdem von mindestens zwei der lizensierten Agenturen bewerten lassen. So dürfen auch Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure in den USA nur in solche Wertpapiere investieren, die als "investment grade", d.h. als nicht spekulativ gelten. US-Unternehmen müssen sich einem Rating unterziehen, bevor sie im US-Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Gleichzeitig durften Anleger und Käufer die Wertpapiere, die von den Agenturen als sicher bewertet wurden, zum Nominalwert in ihre Bilanzen einstellen, auch wenn der Marktwert sinkt.(4)

Im Zuge der Globalisierung setzten die USA auch globale Funktionen für ihre drei Agenturen durch. Die staatlichen Zentralbanken sind in der Bank of International Settlements (BIS, Sitz Basel/Schweiz) zusammengeschlossen. Im Abkommen "Basel I" legten sie fest, daß im internationalen Finanzsystem Wertpapiere durch die drei großen US-Agenturen bewertet und bei "non investment grade" mit zusätzlichem Kapital der Finanzakteure unterlegt werden müssen. Mit "Basel II" (1999) wurden die Ratings zum globalen Standard für das Eigenkapital der Banken, um zu verhindern, daß riskante Kredite vergeben werden. Die Europäische Union macht sich seit 2007 bei der Bewertung ihrer Mitgliedsstaaten von den US-lizensierten Agenturen abhängig. Auch der 700-Milliarden-Euro-Rettungsfonds, den die EU 2010 in der Finanzoase Luxemburg einrichtete (Europäische Finanzmarkt-Stabilisierungs-Fazilität, EFSF), unterwirft seine Anleihen der Bewertung durch die drei großen Agenturen.(5)

Die USA hatten auf "Basel II" gedrungen, setzten die Vorschriften aber selbst nicht um – das Ziel, die drei Agenturen als Kontrollinstanz global durchzusetzen, war ja erreicht. So zündeten die USA und die US-Finanzakteure einschließlich der Agenturen einen zusätzlichen Treibsatz für die Finanzkrise. Auch die Regierung von Barack Obama hat die Umsetzung von "Basel II" mit Hinweis auf die außerordentlichen Umstände der Krise weiter ausgesetzt und die Arbeitsweise und die Funktionen der Ratingagenturen nur in geringfügigen Details verändert.

Am guten Ruf der Agenturen änderten auch die größten Skandale nichts. 2001 etwa stellte sich heraus, daß alle drei Agenturen die Zahlungsfähigkeit von Enron, des von der Bush-Regierung protegierten größten US-Energieunternehmens, bis vier Tage vor der Bankrotterklärung mit den Bestnoten bewertet hatten. Dadurch gerieten die Agenturen (wieder einmal) in die öffentliche Kritik. Die SEC stellte erneut fest, was sie schon verschiedentlich festgestellt hatte: Die Agenturen sind nicht objektiv, sondern ihre Bewertungen sind von eigenen Profitinteressen geleitet. Sie werden von den bewerteten Unternehmen bezahlt und verdienen zusätzlich durch verschiedene Beratungsdienste an den gleichen Unternehmen. Das ist, als würde bei Gericht eine der beiden Streitparteien den Richter, oder beim Fußballspiel eine der beiden Mannschaften den Schiedsrichter bezahlen.

Profitorientierte Regulierung

Als Reaktion auf den Fall Enron und zahlreiche andere Skandale der dotcom-Blase wurde 2002 im Sarbanes-Oxley Act u.a. festgelegt, daß die SEC die Arbeitsweise der Agenturen überprüfen muß – das war aber sowieso schon ihre Aufgabe gewesen. Das 2006 beschlossene Gesetz zur Reform der Ratingagenturen (Credit Rating Agency Reform Act) quillt über von billiger Rhetorik: Gefordert werden Transparenz, Verantwortung, Wettbewerb etc. Seitdem müssen sich Agenturen in einem formellen Verfahren lizensieren lassen – zuvor hatte die SEC die Lizenz freihändig vergeben. Seit 2007 erhielten sieben neue Agenturen eine Lizenz. Das änderte aber nichts an der Vorherrschaft der "Großen Drei", die nach wie vor 95 Prozent des Ratinggeschäfts beherrschen.(6)

Im Ergebnis ist festzustellen: Erstens, der entscheidende Fehler in der Reform des US-Finanzsystems durch Roosevelt 1930 bestand darin, keine staatliche Behörde zu schaffen, sondern die hoheitliche Aufgabe privaten Agenturen zu übertragen und sie ihrer Selbstverwaltung und ihrer Interessensverbindung mit den Banken zu überlassen. Der Staat ist somit Komplize. Dasselbe gilt übrigens für die privaten Wirtschaftsprüfer, die im New Deal ebenfalls eine hoheitliche Aufgabe erhielten und sie ebenso pervertierten. Zweitens: Die Propagandisten der Deregulierung haben mit den Ratingagenturen selbst eine Regulierungsinstanz etabliert, und zwar eine, die ebenso mächtig wie intransparent und korrupt ist. Das zeigt, daß die lautstarken Gegner der Regulierung keineswegs für Deregulierung eintreten, sondern für eine Regulierung, die von ihnen selbst beherrscht wird. Drittens: Die drei großen Agenturen sind sichtbar und unsichtbar in das Netzwerk der privaten und staatlichen US-Finanzakteure eingebunden und sind somit aktives Element des kapitalistischen Krisenzentrums.

Oder sind die Agenturen doch so unabhängig, wie sie behaupten? Das hängt mit der Frage zusammen: Wer sind die Eigentümer? Diese Frage wurde bisher auch von den besonders kritischen Kritikern des gegenwärtigen Finanzsystems nicht gestellt. Von den Mitspielern des Systems wird diese Tatsache bewußt verschleiert; so behauptet etwa Dirk Reidenbach, Partner der Wirtschaftskanzlei Hengeler Müller, die für die Deutsche Bank und andere Banken arbeitet, es gebe "keine evidenten Interessenskonflikte" bei Standard & Poor’s (S&P): Diese Agentur gehöre zum Konzern McGraw Hill, einer Verlagsgesellschaft, also keiner Bank und keinen anderen Finanzakteuren.(7) Die nächstliegende Frage, wem McGraw Hill gehört, stellt Reidenbach nicht. Gehen wir ihr also nach.

Standard & Poor’s

Werfen wir zuerst einen Blick auf Standard & Poor’s. Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegründete "Agentur für Finanzinformationen" wurde 1966 vom größten US-Verlag für Wirtschaftsmedien, McGraw Hill, aufgekauft und in das Netzwerk der größten institutionellen Spekulanten der Welt und der Wall Street (Blackrock, Capital World Investors, Fidelity, Vanguard, State Street, Morgan Stanley) integriert. S&P eignete sich weitere Funktionen im Finanzsystem und zusätzliche Geschäftsbereiche an. Seit 1957 veröffentlicht S&P den weltweit führenden Aktienindex S&P 500. Darin wird heute – im 15-Sekunden-Rhythmus – die Aktienkursentwicklung der 500 wichtigsten Unternehmen abgebildet, die an einer US-Börse notiert sind. 1964 beendete die Börsenaufsicht SEC ihren Index und übernahm den S&P-Index. Er erfaßt nicht das ökonomische Ergebnis der Unternehmen (Produkte, Preise, Umsatz, Dividende, Arbeitsplätze, Löhne und Gehälter), sondern die isolierte Wertentwicklung der Aktie. Er ist seit 1983 die Grundlage für den spekulativen Handel der Banken, der großen Vermögensverwalter u.ä. mit Index-Optionen (Wetten auf die Kursentwicklung). Alle 500 Unternehmen dieses Inzuchtklubs sind Kunden von S&P und der anderen Ratingagenturen, mehr als 40 Prozent der Unternehmen sind Finanzakteure.(8) Gleichzeitig betreibt S&P eine große Zahl weiterer solcher Indexe, die etwa die Kursentwicklung mittelständischer, kleiner und internationaler Unternehmen (S&P MidCaP 400, S&P SmallCap 600, S&P Global 1200), die Anlagen der Infrastrukturfonds oder die Rohstoffpreise (World Commodity Index) zur Grundlage von Spekulationen machen.


Deven Sharma - , seit 2007
President von Standard and
Poor's
Quelle:
www.standardandpoors.com/
S&P arbeitet eng mit den Regierungen zusammen, bei Bedarf aber auch gegen sie. So war McGraw Hill-Chef Harold McGraw Berater von Präsident George W. Bush.(9) Als die Regierung von Präsident Barack Obama 2010 die Spekulation mit Rohstoffen einschränken wollte, half S&P umgehend den Investoren, die neuen Terminmarkt-Regeln zu umgehen. Sie besagen, daß mit Rohstoffen, die in den USA gefördert werden, nicht mehr spekuliert werden darf. Im neuen World Commodity Index sind deshalb keine US-amerikanischen Rohstoffe mehr enthalten, sondern das Nordseeöl Brent und Schwermetalle sowie Zucker, Kakao und Kaffee, die an Londoner Börsen gehandelt werden. "Die Anleger wollen sich in Rohstoffen engagieren", hieß es bei S&P.(10)

Sehen wir uns die zweitwichtigste Agentur an: Moody’s. Sie gehört zwar nicht zu einem vergleichbaren Konzern wie S&P, ist ansonsten aber nach demselben Muster strukturiert: Sie operiert von Finanzoasen aus (Delaware, Virgin Islands) und bewertet nicht nur Banken, Vermögensverwalter und Staaten, sondern verkauft ihnen auch zahlreiche Recherchen und Beratungsdienste. Die Eigentümer sind teilweise dieselben wie bei S&P: Capital World Investors, Fidelity, Vanguard Group, State Street und die Investmentbank Morgan Stanley. Haupteigentümer ist der Spekulant und Multimilliardär Warren Buffet. Moody’s war der Vorreiter bei der entscheidenden Umstellung, die die korruptive Phase der Ratingagenturen einleitete: Seit 1970 macht die Agentur ihre Bewertungen nicht mehr im Auftrag der Investoren, sondern der Emittenden der Wertpapiere und verlangt die Gebühren von den Emittenden. Insofern stellt der Begriff "Investor Service", der noch heute wie bei S&P den offiziellen Firmennamen ziert, eine Täuschung dar.

Moody's Investors Services

Die Agentur gehört zum Konzern Moody's Corporation, Aktiengesellschaft an der Börse New York. Gegründet 1909, um die Käufer von Eisenbahn-Anleihen zu beraten. Juristischer Sitz: Finanzoase Delaware, operative Zentrale: New York. 12 Tochterfirmen in den USA für verschiedene Beratungs- und Informationsdienste (Moody's Advisors, Moody's Capital Markets Research, Moody's Risk Services, Moody's Analytics u.a.), alle mit juristischem Sitz in Delaware. 74 Unternehmenseinheiten in anderen Staaten; europäische Einheiten sind einer Holding in der Finanzoase Britische Jungferninseln unterstellt, ebenso die Einheiten in Israel, Südafrika, Indonesien und Dubai. Als erste der drei Agenturen errichtete Moody's in Deutschland unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eine Niederlassung (1991, Frankfurt). 4.000 Beschäftigte.

Bewertete im Jahr 2009 12.000 Privatunternehmen, 25.000 öffentliche Unternehmen und Einheiten, 110 Staaten und 106.000 strukturierte Finanzprodukte.  Erstellt zahlreiche Informationsdienste z.B. Weekly Credit Outlook, Aaa Sovereign Monitor, CLO Interest, Credit Insight, Speculative Grade Liquidity Monitor. Beratung in Risikomanagement für Emittenden von Wertpapieren, neuerdings auch für Versicherungsunternehmen und Staaten. 2001 wurde die Stiftung Moody's Foundation gegründet, die das Mathematik-, Wirtschafts- und Finanzstudium fördert. Sie arbeitet mit der Clinton Global Initiative des Ex-US-Präsidenten William Clinton zusammen und betätigt sich auch philantropisch. In den USA und anderen Staaten auch als Lobby tätig, in Deutschland Mitglied im Beirat der True Sale Initiative (TSI, setzt sich für Verbriefungen ein).

Haupteigentümer: (in dieser Reihenfolge) Berkshire Hathaway (Warren Buffett), Capital Research Global Investors, Capital World Investors, Fidelity Investments, Davis Selected Advisors, Morgan Stanley, Vanguard Group, State Street, Invesco Limited, Wellington Management, American FDS Insurance Growth Income…(PK)


Anmerkungen:
1 Der Spiegel 18/2010, S. 66
2 Carl Levin, U.S. Senate Permanent Subcommittee on Investigations, Hearing »Wall Street and the Financial Crisis: The Role of Credit Rating Agencies«, Opening Statement of the Chairman Carl Levin 23.4.2010
3 Nouriel Roubini/Stephen Mihm, Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft, Frankfurt/New York 2010, S. 265
4 Zur Geschichte der Ratingagenturen vgl. Heinz Zimmermann/Wolfgang Hafner, Trotz Kritik kein Verzicht auf Rating-Agenturen, Neue Züricher Zeitung, 19.8.2010; U.S. Securities and Exchange Commission, Office of Inspector General: The SEC’s Role Regarding and Oversight of Nationally Recognised Statistical Rating Organisations, Public Version, Report Nr. 458, 27.8.2009 (dieser Bericht enthält zahlreiche geschwärzte Stellen)
5 Der Spiegel 36/2010, S. 78
6 Die neu lizensierten privaten Agenturen sind A.M. Best, Dominion Bond Rating Services, Japan Credit Rating Agency, Rating and Investment Information, Egan Jones Rating, LACE Financial, Realpoint
7 Dirk Reidenbach: Aktienanalysten und Ratingagenturen– wer überwacht die Überwacher?, Frankfurt 2006, Mitteilung von Reidenbach am 11.6.2010
8 Nouriel Roubini /Stephen Mihm, a.a.O., S. 256
9 Die Welt 9.5.2010
10 Financial Times Deutschland 18.3.2010

Teil 2 folgt in der nächsten NRhZ-Ausgabe Nr. 294

Werner Rügemer ist Autor und Publizist und erhielt 2008 den von der NRhZ gestifteten Kölner Karls-Preis verliehen.

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