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Aktueller Online-Flyer vom 18. Februar 2020  

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Lokales
Der Neoliberalismus frisst seine Kinder
Beispiel Mülheim/Ruhr
Von Lothar Reinhard

Seit 2000 hat die Fraktion der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) im Stadtrat mehrere Anträge gestellt, die "Flohmärkte" im Stadtgebiet zu beschränken und den Wildwuchs an Discountern zu bremsen. Auf Mülheimer Ebene sind wir dabei nicht nur nicht ernst genommen, sondern hochgradig verar… worden. Doch was soll`s.
 

Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld:
Die Stadt bin ich
NRhZ-Archiv
Wir haben auch diverse Beschwerdebriefe an die sogenannten Düsseldorfer "Aufsichts“behörden geschrieben insbesondere zu der stadtschäd-lichen Ansiedlung von Discountern z.B. an der Heidestr., dem Hingberg, der Weseler Str., dem Heifeskamp der Essener und der Düsseldorfer Str./Kassenberg. Mit mäßigem Erfolg und den gleichen intellektuell beleidigenden Auskünften wie von der Mölmschen Stadt“planung“ oder den Planungs“experten“ von SPD und CDU. Nur der Sprecher des Einzelhandelsverbandes Dammann blies mitunter in das gleiche Horn wie die MBI.
 
Dessen Nachfolger stellen nun das vollständige Desaster fest, wie die WAZ in einem Artikel "Einzelhandel: Handel wettert gegen Stadtplaner in Mülheim" vom 1.März berichtete (1). Dem SPD-Fraktionschef fiel in einem WAZ-Interview zwei Wochen vorher nichts Besseres ein, als den ruinierten Innenstadtkaufleuten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Unverschämt nach inzwischen u.a. über vier Jahren Dauerbaustelle! Eine Entschuldigung für die Entgleisung steht bis heute aus.
 
Bankrotterklärung der OB
 
Der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld entfuhr in einem ganzseitigen WAZ-Interview am vorletzten Samstag in ihrer Verzweiflung ob des selbst angerichteten Riesenchaos auch nur die folgende Bankrotterklärung ein: „Wir müssen uns von der Vorstellung der Einkaufsstadt verabschieden… Wir brauchen andere, neue Standortqualitäten in der Innenstadt. Das kann die Kultur betreffen oder die Medizin mit einem großen Ärzteangebot sein. Wir müssen auch sehen, dass die meisten Bürger ihre Einkäufe in den Stadtteilen vor Ort bestreiten.“
 
Die oberste Frau der Stadt scheint die Brötchen dann doch noch in Heißen-Mitte zu kaufen oder kaufen zu lassen, doch von der sonstigen Realität ist sie genauso entrückt wie ihr SPD-Fraktionschef. Das "Dorf“ Saarn ist zum Einkaufen noch attraktiv und sehr beliebt, der Heifeskamp in Dümpten aber liegt genau wie die Weseler Str. in Speldorf oder die Essener Straße in Holthausen vollständig außerhalb der Stadtteilzentren und fernab von den Haupt-Wohngebieten. Stadtteilzentren wie Speldorf sind noch kaputter als die ruinierte Innenstadt. Und viele der im Ruhrgebietsvergleich überdurchschnittlich kaufkräftigen Mülheimer Bewohner kaufen ansonsten für mittel- und längerfristigem Bedarf außer in dem bereits überdimensionierten RRZ am Stadtrand eben fast nur noch im CentrO, im Forum Duisburg, am Limbecker Platz in Essen, in Düsseldorf, bestenfalls noch bei Bernskötter nah der A 40 ein, jedenfalls weder in der Mülheimer Innenstadt, noch in den Stadtteilen.
 
Die verheerend falschen politischen Entscheidungen der letzten 20 bis 30 Jahre haben real der "Einkaufsstadt Mülheim“ den Boden unter den Füßen weitgehend weg gezogen und bei Saarn werden sie das auch noch schaffen, wie die extrem kontraproduktive Ansiedlung der Discounter und Geschäfte an Kassenberg/Düsseldorfer Str. und die Entbaumung der Düsseldorfer Str. im "Dorf“ selbst es zeigen bzw. vermuten lassen.

Professionelle Flohmärkte
 
Mit der exzessiven Genehmigung von Flohmärkten ist das ähnlich. Gesetzlich bzw. von der Ortssatzung her ist oder war noch vor Jahren z.B. nur ein Flohmarkt pro Monat pro Stadtteil zugelassen. Auf dem Mannesmann-Parkplatz in Styrum findet seit einem Jahrzehnt jeden Samstag einer statt. Am RRZ in Heißen jedes zweite Wochenende, und zwar bekanntlich der weit und breit größte überhaupt und mit allem von Obst, Fleisch, Alt- und Neukleidern, Werkzeug, Möbeln usw., was zwischen Polen und Holland im informellen Sektor verkäuflich ist, mitunter auch jenseits der vom Zoll genehmigten Waren. Als die MBI z.B. vor Jahren zum Schutz der überstrapazierten Wohnbevölkerung rund um das RRZ die Reduzierung dieser professionellen Flohmärkte auf das gesetzliche Maß beantragten, wurde das abgelehnt, denn jeder zweite sei ein "Antikmarkt“, also kein Trödelmarkt. Das merkt zwar keiner, genauso wenig dass außerdem im Stadtteil Heißen am Toom-Markt auch noch monatlich ein großer Profi-Trödelmarkt stattfindet. Und insgesamt wird derart der immer weiter auseinanderklaffende Einkommensunterschied der Bevölkerung gedämpft.
 
Nur: Für die Stadt Mülheim und ihre Stadtteilzentren ist auch das auf Dauer tödlich. Da helfen auch die von SPD+CDU nun geforderten stärkeren Kontrollen nicht wirklich, unabhängig davon, dass die finanziell an die Wand gefahrene Stadt Mülheim sich das nicht mehr leisten können wird.
 
Die MBI standen jahrelang völlig allein gegen viele Fehlentscheidungen ganz im Sinne des seinerzeitigen neoliberalen Mainstreams mit Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung. "Dass der Markt schon alles richten wird“ war in Mülheim eben auch das Credo von SPD, Grünen und mitunter sogar ver.di. Nun haben wir alle den Salat, den dann die Bürger über höhere und z.T. absurde Steuern, ja selbst über unzulässige Gebührenerhöhungen bezahlen sollen.

Auf Dauer ruinös
 
Mit der Logik von Junkis versucht die schrumpfende Stadt Mülheim mit dem höchsten NRW-Altersdurchschnitt quasi folgerichtig seit Jahren die schönsten, historisch und ökologisch wertvollsten Flecken der Stadt für "gehobene“ Wohnansprüche freizugeben (Jugendherberge, Gartendenkmal Ostruhranlagen, Villen im Uhlenhorst, demnächst Troostsche Weberei, Hochfelder Str., Mendener Str., Tilsiter Str., Am Look/Rumbachtal, nun Kuhlendahl/Steigerweg uswusf…), um so zahlungskräftige Neubewohner anzulocken. Das ist gegenüber den Nachbarstädten geradezu kannibalistisch, gegenüber der alteingesessenen eigenen Bevölkerung auf Dauer ruinös, weil deren ältere Immobilien nur noch mit großem Wertverlust zu verkaufen oder zu vererben sein werden.
 
Zusammengefasst: Ein Jahrzehnt deregulierter Praxis und purer Angebotsideologie hat die reiche Stadt Mülheim zum echten Problemfall gemacht. Eine Großstadt, die in ihrer Innenstadt keine Einkaufsstadt mehr sein will, wie die OB es formuliert, hat sich selbst aufgegeben. Vielleicht wäre es im Sinne einer zukünftigen Ruhrmetropole ja auch sinnvoll, dieser Stadt dann die Selbständigkeit zu entziehen. Das wäre zumindest um ein Vielfaches billiger. Und ob Speldorf dann zu Duisburg, Heißen zu Essen, Saarn-Selbeck zu Ratingen, Styrum und halb Dümpten zu Oberhausen usw. gehört, fiele bald nur noch wenigen Menschen auf, außer natürlich in der Stadtverwaltung und dem dann überflüssigen Stadtrat. (PK)
 
(1) http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/Handel-wettert-gegen-Stadtplaner-in-Muelheim-id4349342.html
 
Lothar Reinhard ist Fraktionssprecher der MBI


Online-Flyer Nr. 292  vom 09.03.2011

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