Nach dem NATO-Luftangriff mit bis zu 142 Toten nahe Kundus: “Angemessen" oder "unangemessen“?

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"Abstrus" nannte der Freiherr nun Vorwürfe gegen sich, fälschte aber seinen Lebenslauf und gab nach "vorläufigem“ Verzicht den Doktortitel ganz nach Bayreuth an seine Uni zurück, um so den Untersuchungen über seine Täuschungen zu entgehen. Er vergaß nur, dass man Doktortitel genau wie "Michelin-Sterne“ nicht zurückgeben kann. Man kann sie nur abgenommen bekommen.

"Wir sind einem Betrüger aufgesessen."

 

Es ist eine Blamage und ein unwürdiges Schauspiel, das weder die deutsche Bevölkerung noch der deutsche Bundestag oder die deutsche Wissenschaft verdient haben, dass dieser Verteidigungsminister von einer Bundeskanzlerin in "Staatsratsmanier“ unterstützt wurde. Inzwischen fehlt Teilen der Deutschen Politik jegliches Unrechtsbewusstsein. Sogar Prof. Lepsius von der Uni Bayreuth meinte jetzt: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen." Sind Teile der Bevölkerung durch "Präkariatsfernsehen“ und "Präkariatsmedien“ mit 4 Buchstaben so "vernebelt“ (Carmen Nebel lässt grüßen), dass sie alles glauben und bejubeln, was ihnen vorgesetzt wird? Auch wir brauchen "Tage des Zorns".

 

Sehr treffend hat der neue Spiegel den BILD-Titel "Die Brandstifter"! Außenminister Westerwelle und Entwicklungsminister Niebel befanden sich gemeinsam in Ägypten, um wieder mit den alten neuen Machthabern - jetzt natürlich ganz demokratisch - neue Wirtschafts- und sonstige Allianzen aufzufrischen und zu knüpfen. Tja, mit "Wendehälsen“ kennt man sich ja aus. Vielleicht versuchen die FDP-Minister auch die Hotelsteuer, die sie bei uns wieder abschaffen wollen, den Ägyptern schmackhaft zu machen. Westerwelle empfiehlt deutschen Touristen auch wieder nach Ägypten zu reisen. Bald werden wir als der drittgrößte Waffenexporteur unsere Waffenlieferungen an Ägypten wieder aufnehmen. Wie formulierte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, zu den Rüstungsexporten nach Ägypten? "Kritisch wird es bei solchen Rüstungsexporten immer dann, wenn mit den Waffen beispielsweise auf die Bevölkerung geschossen wird.“ Zitat Ende. Diese zynischen Sätze beinhalten unsere "Realpolitik“ – Wandel mit Handel.


Obamas berühmte "Kairoer Rede"

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Apropos Wandel: Die amerikanische Politik von Bush bis zu Obama wandelte sich zum Schlimmeren. Wussten wir bei Bush, woran wir sind, verstand Obama geschickt die Weltöffentlichkeit zu täuschen. In dem Augenblick, als er seine "Kairoer Rede“ hielt, wurden im "Mubarak-Ägypten“ die Gelder für die Opposition und NGOs gestrichen. Obama ist ein treuer "Befehlsempfänger“ der AIPAC, dieser größten Israel-Lobby der USA, die in den 50er Jahren mit Hilfe des israelischen Außenministeriums gegründet wurde mit einem Jahresbudget von 70 Mio. US Dollar, und die mehrere hundert Vollzeitbeschäftigte hat. AIPAC sponsert beide US-Parteien und deren Wahlkämpfe und macht damit die US-Israel-Politik. Nicht umsonst resultierte das auch wieder letzte Woche in einem erneuten US-Veto vor der UN gegen eine Israel Siedlungsstop-Resolution. Von diesem Präsidenten haben wir keine vernünftige Nahost-Israel Politik mehr zu erwarten. Israel wird die Zeichen der Zeit wie immer (gewollt) verpassen, wird alle wirklichen Friedensgespräche erfolgreich abwehren, neue Droh-Szenarien aufbauen, und immer mehr Geld einfordern. Ich frage mich, können sich die europäischen Staaten und die USA auf Dauer dieser "einzigen Demokratie im Nahen Osten“ ausliefern und die "Israel Propaganda“ immer wieder (gewollt) hinnehmen? Das Resultat der gescheiterten Nahost- und Nordafrika-Politik wird uns momentan schmerzlich vor Augen geführt. Westerwelles "glasklare“ Worte im DLF von Freitagmorgen hätte ich mir auch für israelische Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Palästinensern gewünscht. Er spricht sich knallhart für Sanktionen gegen Libyen und für den Rauswurf Libyens aus dem UN Menschenrechtsrat aus. Diese "glasklaren“ Worte sollten auch für Israel gelten. Außenminister Westerwelle, warum hier so "eloquent und konsequent“ und mit Kollege Lieberman so “konziliant“? Zweierlei Maß - Israel darf alles.…

Genug der Toten, genug der Flüchtlinge, genug der Lager, genug Unterdrückung und Besatzung. Denken wir um und nutzen wir einmal unsere "Wirtschaftsmacht“ im positiven und nicht im negativen Sinn. Letztendlich würde auch uns eine neue wirklich demokratische Politik in arabischen Ländern zugutekommen.

Wenn zwei das gleiche tun...

 

Obamas Freund, Berater und Unterstützer und Israel-Lobbyist, Rahm "Rambo“ Emanuel wurde Bürgermeister von Chicago mit prominenter Unterstützung von Leuten, wie u.a. Spielberg und Clinton. Jetzt beruft Obama seinen Berater und Freund Dan Schapiro auf den Posten des US Botschafters in Israel. Schapiro war während Obamas Wahlkampf ein maßgeblicher Helfer zur Mobilisierung jüdischer Wählerstimmen. Shapiro ist auch ein Freund Netanjahus, der mindestens zweimal im Monat Israel besucht hat, häufig auch Sondervermittler Mitchell begleitete. Und - „by the way“ - wird der "mächtigste Jude Amerikas“ (lt. Haaretz), "Unterstützer … of the Jewish Defense League“ von Rabbi Kahane, nämlich Zev Yaroslarsky, jetzt vielleicht Bürgermeister von Los Angeles? Auch aus diesen Gründen wird Obama niemals das Vorgehen der israelischen "Sicherheitskräfte“ gegen die Menschen in Gaza, der West Bank oder von Ost-Jerusalem als "abscheulich und inakzeptabel" bezeichnen - so wie er das richtigerweise gegen die libyschen Sicherheitskräfte tat. Merke also: Wenn zwei das gleiche tun, ist es trotzdem nicht dasselbe. Schließlich gibt es keinen Unterschied zwischen dem Vorgehen der Regime in Libyen, Ägypten, Jemen, Tunesien oder anderer zu dem Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern. Genozid bleibt Völkermord, und ethnische Säuberung bleibt ethnische Säuberung, egal ob nun gegen das eigene Volk oder wie von Israel gegen das palästinensische Volk begangen.

 

Allerdings gibt es einen traurigen Unterschied, da Israel sich selbst - ebenso wie unsere Regierung - als "einzige Demokratie im Nahen Osten“ bezeichnet. Man sollte doch eher höhere Maßstäbe anlegen und nicht mit zweierlei Maß messen und Israel ungestraft töten, besetzen, besiedeln und Menschenrechts-Verletzungen begehen lassen. Wer verurteilt Israel für die Toten und Verletzten bei den wöchentlichen Freitagsdemonstrationen in Bil’in, Nillin und al-Nabi Saleh? Die israelische Armee macht auch vor Fotografen und Kameraleuten keinen Halt. Allerdings kommt dann kein Außenminister Westerwelle diesen Journalisten zu Hilfe. Man verurteilt zu Recht die Tyrannen Gaddafi, Mubarak oder Ben Ali. Aber warum verurteilen wir nicht die israelischen Tyrannen, deren innerer Geheimdienst Shin Bet, die Perversität besitzt, Kinder nachts aus ihren Betten zu holen, sie zu verhaften, psychisch zu foltern und zu fotografieren? Der Geheimdienst entscheidet dann, welches Kind am geeignetsten erscheint, um erzwungene Zeugenaussagen zu erpressen und damit dann den Volksaufstand von z.B. dem Dorf Nabi Saleh im Westjordanland zu unterdrücken und deren Anführer zu verhaften. 

 

Wir protestieren nicht gegen die Zerstörung des palästinensischen Wassersystems durch Israel. Wir protestieren nicht gegen die Schließung eines palästinensischen Steinbruchs aufgrund von Siedleraktivitäten bei Bethlehem. Wie berichtete Amira Hass: "Die Zerstörung in der Zone C (3) hat sich seit dem Oslo-Abkommen unter voller israelischer Kontrolle verdreifacht verglichen mit dem Zeitraum von 2009 bis 2010. Im November 2010 wurde ein ganzes Beduinendorf nordöstlich von Jerusalem auf die "Zerstörungsorder“ der Zivilverwaltung hin und auf Druck von Siedlern dem Erdboden gleichgemacht."

Ausgangssperre für Palästinenser in Hebron

 

Wie schrieb Gideon Levy: "Mehr als die Hälfte aller jüdischen Schulkinder haben Auschwitz besucht. Diese Touren führen die weinenden Schüler für einen Moment in die Irre, während sie sich in die Nationalflagge einhüllen, bevor sie in ihren Zimmern einen Vodka Red Bull schlucken. Jetzt wünscht der Minister für Erziehung diese Tour zu erweitern zu den Patriarchengräbern nach Hebron. Bei dieser Safari nach Hebron wird eine Ausgangssperre für die dort wohnenden Palästinenser verhängt. Und die gewalttätigsten Siedler können den Schülern die Ortsgeschichte nach zionistischer Auswahl erzählen. Auch hier wird ihnen wie in Auschwitz - nur noch mehr - Angst und Schrecken eingejagt. In Auschwitz macht man ihnen Angst vor den Polen und in Hebron vor den Arabern. Wenn "Bildungsminister“ Sa’av redlich wäre, würde er die arabischen/palästinensischen Schulkinder nach Deir Yasin und Sheikh Munis fahren lassen. Sie haben auch ein Recht, die Geschichte ihres Volkes zu erfahren." Zitat Ende. Aber Israel ist nicht redlich und "schönt“ seine Gründung. Auch aus diesem Grund will man den Palästinensern das Gedenken an die Nakba - ihre Katastrophe - verbieten. 

 

Erfreulicherweise hat Thomas Quasthoff aus "Gesundheitsgründen“ seine Israel-Tournee abgesagt. Auch ich schrieb einen Brief an ihn und sein Management. Ich fand es - außer der Israel Reise an sich - auch völlig unpassend, die wunderbaren Kindertotenlieder von Mahler ausgerechnet in Israel zu singen, während gleichzeitig in Gaza Kinder durch die israelische Blockade und Angriffe sterben.

Freundschaft mit Israel heißt nicht "Kadavergehorsam“

 

So lässt hoffen, dass anscheinend ein Streit in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eskaliert, in der es seit ihrer Gründung 1966 zum guten Ton gehörte, für die deutsche Politik diese unkritische Solidarität mit Israel zu unterstützen. Jetzt ist aber ein Streit ausgebrochen. Endlich einmal wagte es Dirk Niebel anlässlich seines von der israelischen Regierung verhinderten Gaza-Besuchs, die Wahrheit auszusprechen. Er sagte, es sei "fünf vor zwölf“ für Israel. Dafür wurde er dann von "DIG-Funktionären“ wie Claudia Korrenke und Jochen Feilcke gerügt. Niebel hat mittlerweile die persönlichen Konsequenzen gezogen. Freundschaft mit Israel heißt nicht "Kadavergehorsam“, sagt der Minister. Auf seine neue Kandidatur als DIG-Vize hat er bei der letzten Hauptversammlung verzichtet. Es wäre schön, wenn andere Mitglieder folgen würden, wie z.B. Rudolf Scharping, Joschka Fischer oder Reinhold Robbe. Es muss aufhören mit der falschen Solidarität mit Israel. Kanzlerin Merkel hat unerträglicher- und fälschlicherweise fast unbemerkt den Ausdruck "Jüdischer Staat“ für Israel übernommen, ebenso wie die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson.

 

Israel sieht seine sogenannte Sicherheit immer bedroht. Nur so kann es seine Unrechtspolitik ungestraft weiterführen. So konnte der israelische Außenminister Lieberman auch ungehindert seine unverhohlenen Drohungen in Brüssel vor der EU "loslassen“. Israel empfahl sich als EU Partner. Sollten wir, d.h. die gesamten EU Staaten inklusive Deutschland, nicht geheilt sein von der blinden Unterstützung von Unrechtsregimen, die ihr Volk oder andere Völker unterdrücken?

 

Schluss auch mit der Beteiligung der Deutschen Bahn an der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik! Schluss mit der deutschen Hilfe für die israelische und die "Vichy-Regierung“ in Ramallah! (Siehe auch die sogenannten „Palästina Papiere“)

 

Wann erreichen die Tage des Zornes das besetzte Palästina? Wann wird es eine Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ein freies Palästina/Israel (Einstaatenlösung) im Zuge der großen Demokratisierungswelle geben?

"Die Panikmacher“

 

Zum Schluss möchte ich noch ein wichtiges Buch von Patrick Bahners von der FAZ empfehlen. Es heißt "Die Panikmacher“ und beschreibt die Islamophobie in Deutschland und deren Hauptprotagonisten H.M Broder, N. Kelek, T. Sarrazin, R. Giordano und A. Hirsli. Da Bahners in diesem Buch Broder intelligent analysiert, ist dieser (O-Ton Bahners) "in seiner begrenzten Welt“ (Zitat Ende) mehr als "angeschossen“. Er verhält sich, wie man es gewöhnt ist, wie weiland "Rumpelstilzchen“ und versucht Bahners Buch zu „pamphletisieren“. Armselig! Genauso armselig wie der Achse-Artikel mit dem "blasphemischen“ Pseudonym von Baruch Haschem (geheiligt sei sein Name); doch der Ton und die Sprache: "Ekel Alfred" (Alfred Grosser) lassen Rückschlüsse auf den Autor Broder (?) zu. Genug gebrodert. Lieber in die "Panikmacher" schauen oder sich mit Stéphane Hessel(1) empören. Tage des Zorns im Karneval!

Nachtrag zum Lügenbaron zu Guttenberg/Münchhausen

Von und Zu trat am Dienstag zurück wie er antrat, arrogant und selbstverliebt uneinsichtig. Er und seine Stephanie hinterlassen einen Scherbenhaufen. Betrug, Lug und Trug. Außer Spesen nichts gewesen. Was haben Guttenberg und Friedman gemeinsam? Beide scheiterten an ihren hohen moralischen Ansprüchen" - allerdings immer gegen Andere!

Beide rutschten letztendlich auf Ihrer "Gel-Spur" aus. Ich frage mich nur: Wann wird "Zieh-Mutti" Merkel auf ihrer Schleimspur zu Guttenberg ausrutschen? Glücklicherweise bleiben mir jetzt in Baden-Württemberg die 10 gemeinsamen Auftritte zu Guttenbergs mit dem Stuttgarter Bahnhofs-Fan Mappus erspart.

 

(1) Einen Beitrag zu Stéphane Hessels Buch "Empört Euch!" finden Sie in dieser NRhZ-Ausgabe.

 

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