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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Lokales
Programm Mülheim 2020 aus der Sicht der etablierten Kölner Parteien
Kurs auf das Ende von Rot-Grün
Von Heinz Weinhausen

Viele fragen sich, warum das Integrative Handelskonzept (IHK) Mülheim 2020 seit mehr als drei Jahren so schleppend vorangeht. Erst seit einigen Monaten wird versucht, eilend voranzugehen. nachdem Oberbürgermeister Jürgen Roters eingegriffen hat. Trotzdem wird das Programm auf der Industriebrache "Alter Güterbahnhof“ weiter hintertrieben. Wir wechseln deshalb hier einmal die Perspektive und stellen dar, wie die altgedienten Mülheimer Parteien (SPD, CDU, FDP) sich das IHK wohl vorstellen.
 

CDU-Vorsitzender in Mülheim
Dr. Thomas Portz
NRhZ-Archiv
Nur widerwillig hatte die Mülheimer SPD sich 2009 wieder in eine Koalition mit den Grünen und Linken gefügt. Zu befriedigend waren die Jahre mit dem Pharma-Lobbyisten und gnadenlosen Autofahrer Dr. Thomas Portz (CDU) verlaufen. Er war nicht nur immer frisch gebräunt und gut frisiert, er hatte auch meistens die gleichen Ansichten wie die entscheidenden Leute in der entschei-denden Mülheimer Partei, der SPD. Dennoch konnte man die Koalition mit ihm nicht fortsetzen, denn er hatte es gewagt, die SPD-Ikone, den Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach, in dessen eigenem Wahlkreis, Mülheim-Leverkusen, herauszufordern und fast zu besiegen. Eine solche Majestätsbeleidigung verzeihen echte Genossen nicht.
 
Rot-Grün, das ungeliebte Kind
 
Deshalb musste die SPD sich gezwungenermaßen mit den ungeliebten Grün-Linken zusammentun, allesamt Oberlehrer, Besserwisser und Müslifresser, die keine Ahnung haben von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und auch noch alle möglichen Initiativen und Selbsthilfen hinter sich herschleppen. Offiziell war der Grund für die Koalition, die in Mülheim Kooperation heißt, allerdings das Mülheim-Programm, und zu Anfang lief diese ja auch ganz gut an.
 
Was die Fraktion um Andrea Restle und Kemal Bozay nie verstanden hat, ist allerdings, dass außer ihnen in der Mülheimer Politik niemand substantiell für Mülheim 2020 ist, außer für die Punkte, für die man schon immer war, z.B. eine Flaniermeile am Rhein und eine in der Frankfurter Straße. Aber "Lokale Ökonomie“ oder "Bildung“ hielt die große Mehrheit der Bezirksvertreter schon immer für Quatsch, und deshalb kam man auch auf die gute Idee, diese Dinge erst gar nicht auszuschreiben und Gelder vielleicht umswitchen zu können.
 
Müslis und Weltverbesserer
 
Dabei zeigte sich rasch der größte Mangel der Grünen und Linken: sie haben bis heute nicht verstanden, worum es auch in Mülheim in Wirklichkeit geht, nämlich um Geld und seine Vermehrung. Und sie haben in ihrem Gefolge eine unüberschaubare und unberechenbare Schar von Weltverbesserern und Spinnern, wenn nicht gar Fanatikern, die das Mülheim 2020 - Geschreibsel einer Agentur aus Mülheim an der Ruhr namens agiplan für bare Münze nehmen. Initiativen begannen dann auch im Jahr 2010 ein großes Geschrei zu erheben, nur weil man nach drei Jahren noch kein einziges von diesen 47 Projekten ausgeschrieben hatte, von denen sowieso keines irgend einen Sinn macht, weil die ultrabürokratischen Ausschreibungsbedingungen der EU es verhindern, dass man das Geld so wie eh und je denen zukommen lassen kann, die sich entsprechend verdient gemacht haben und bei denen es deshalb am besten angelegt ist ...
 
Jedenfalls kein Mischgebiet
 
Das Geschrei, das die Grünen jetzt um die 11 Hektar große Industriebrache "Alter Güterbahnhof" erheben, ist besonders ärgerlich. Niemand in den etablierten Mülheimer Parteien wollte doch zwischen Berliner Straße und Keupstraße jemals etwas anderes sehen als Gewerbe, welcher Art auch immer. Vielleicht noch ein Einkaufszentrum. Vor allem sollten sich da die Deutschen mit Migrationshintergrund nicht noch weiter ausbreiten, denen man in den 80ern schon großzügig die Keupstraße überlassen hatte (müssen). Niemand wollte dort ein neues Viertel „für Wohnen und Arbeiten“, und niemand wollte dort soziale Experimente wie einen Baurecyclinghof sehen, schon gar nicht so etwas wie „Lokale Ökonomie“ und dazu noch in einem Mischgebiet, dem Schrecken jedes Stadtplaners.


Bernd Streitberger, Kölner Baudezernent – mag Mülheim 2020 nicht
www.bananensprayer.de
 
Dies zu verhindern war und ist oberstes Gebot. Da kam Sozialdezernent Streitberger gerade recht, ein Mann, der von Barbara Moritz gemeinsam mit Jürgen Klipper von der CDU herausgesucht worden war, und der vom ersten Tage an klar gestellt hat, dass er nichts von Advocacy-Planning-Innovation und überhaupt sozialem Klimbim hält.
 
Streitberger to the front!
 
Streitberger hat nun wie erwartet rasch das Problem in die Hand genommen und erstmal die gesamte nördliche Hälfte des Gebietes unter dem Vorwand, der Drösser-Stahlhandel müsse erweitern, in ein Gewerbegebiet verwandelt. Das Problem der vom Mülheim-Programm gewünschten Verbindung der Viertel und der Durchlässigkeit zum Rhein "löste“ er durch den Ausbau der Markgrafenstraße als Umgehungsstraße, die angeblich auf keinen Fall mehrfach gekreuzt werden darf, und den Ausbau der KVB-Trasse als Schnellstrecke. Klar, dass jetzt auch im Süden kein Wohnen mehr möglich ist. Wem diese "Argumente“ nicht genügen, dem helfen "Lärmmessungen“, die belegen, dass dieses Gebiet, wenn man denn dort wohnen wollte, die Produktion in den 300 m entfernten Kölner Drahtwerken behindern würde. Ergebnis: In Mülheim Nord bleibt alles wie es ist. Na also.
 
Der Gesslerhut
 
Dass die Grünen sich dem Ausverkauf von Mülheim 2020 insbesondere bei der Industriebrache widersetzen würden, war zu erwarten, auch wenn es vielleicht manchen von ihnen schwerfallen dürfte, den aufrechten Gang zu üben. Gerade deshalb wurden die Pläne so aufgebaut, dass die Grünen gar nicht zustimmen können. Besonders der Anschluss des Gewerbegebietes im Norden an die Markgrafenstraße hat überhaupt keinen anderen Sinn als den, die Koalition zu kippen. So hat doch Stahlbau Drösser schon lange erklärt, es mache der Firma nichts aus, mit ihrem Schwerlastverkehr auch weiterhin über die Schanzenstraße und die Carlswerkstraße Richtung Bergisch Gladbacher Straße zur Autobahnauffahrt Dellbrück zu fahren.
 
Der Lohn
 
Für diese Arbeit erhofft sich Streitberger als Lohn, dass die SPD im Rat sich nochmals überlegt, ob sie ihn im Herbst nicht doch noch mal mitwählen soll, und Dr.Portz hält sich bereit... (PK)
 
(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13504
 
 
Handlungskonzept Mülheim-Programm: http://www.stadt-koeln.de/4/muelheim2020/


Online-Flyer Nr. 290  vom 23.02.2011

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