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Aktueller Online-Flyer vom 18. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Ölkonzern soll Tausende Ecuadorianer mit Milliarden Dollar entschädigen
Chevron-Texaco legt Einspruch ein
Von Peter Kleinert

Umweltschützer und Regenwald-Indianer in Ecuador haben einen weltweit einmaligen juristischen Sieg gegen einen multinationalen Konzern errungen. Sie hatten den US-amerikanischen Ölmulti Chevron-Texaco auf Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt - für die katastrophalen Schäden durch seine Erdölförderung an Menschen und ihrer Natur in dem kleinen südamerikanischen Land.


Einer der übrig gebliebenen ölhaltigen Fußabdrücke von Texaco
Quelle: http://www.mnn.com/earth-matters/
 
"Mit einer schmierigen Strategie hat der Konzern seit Jahren versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, den Gerichtsprozess zu verschleppen und zum Scheitern zu bringen" erklärt die Umweltinitiative Rettet den Regenwald e.V. Das zuständige Gericht in der Stadt Lago Agrio hat nun nach jahrelangen Untersuchungen, Anhörungen und Gerichtstagen am 14. Februar das Urteil gesprochen: Chevron-Texaco wurde verurteilt, den mehr als 30.000 Opfern umgerechnet 6 Milliarden Euro Entschädigungen zu zahlen und soll sich, so Richter Nicolás Zambrano, öffentlich in Zeitungsanzeigen in Ecuador und den USA binnen 15 Tagen bei den Betroffenen für die Umwelt- und Gesundheitsschäden entschuldigen. Sollte dies nicht geschehen, drohte der Richter, die Strafe zu verdoppeln.
 
Chevron-Texaco will den Urteilsspruch nicht akzeptieren. Auch die Gegenseite ist unzufrieden: den Vertretern von tausenden Klägern ist die Summe zu gering, sie fordern mehr als das Dreifache für Wasser- und Bodenverschmutzung und deren Folgen für ihre Gesundheit. Die Klage der ecuadorianischen Amazonas-Gemeinschaft war ursprünglich im Jahr 1993 in New York eingereicht worden. Die Ecuadorianer, unter ihnen viele Indianer, werfen Texaco vor, Milliarden Gallonen giftigen Abfalls in den Amazonas abgelassen zu haben. Im Jahr 2003 - nach fast einem Jahrzehnt juristischer Auseinandersetzungen in den USA und nach der Fusion der früheren Chevron Corporation mit Texaco im Jahr 2001 - wurde das Verfahren in Ecuador begonnen.


Schauspielerin Daryl Hanna, Rechtsanwalt Pablo Fajardo und Kläger Emergildo Criollo vor einer Öl-Produktionsstätte von Chevron-Texaco im Amazonasgebiet
Foto: Amazon Watch
 
Seit dem 21. August 2007 muss sich Chevron-Texaco in San Francisco auch für Menschenrechtsverletzungen in Nigeria verantworten. Im Mai 1998 wurde dort eine Protestdemonstration von mehr als 120 Jugendlichen des Ijaw-Volkes gegen Ölverschmutzung auf Antrag von Chevron durch die Armee gewaltsam aufgelöst. Bei den Protesten starben zwei Demonstranten, elf wurden festgenommen und gefoltert. Chevron wird außerdem für die Zerstörung der Dörfer Opia und Ikeyan im nigerianischen Bundesstaat Delta verantwortlich gemacht.
 
Die Schäden in Ecuador sind laut Rettet den Regenwald immens und können selbst mit Milliarden Euro kaum wieder gut gemacht werden. Texaco habe "in 26 Jahren Millionen Tonnen an Erdölrückständen und hochgiftigen Förderwässern einfach in den Regenwald gepumpt. Die dort lebenden Indianer stürzte der Konzern in ein nicht enden wollendes Trauma aus Vertreibung, Verelendung, Vergiftung und Tod. Auch der Regenwald mit seiner einmaligen Artenvielfalt wurde von Texaco und dem nachfolgenden Ölboom zerstört. Erst 1991 führten Proteste endlich zum Rauswurf von Texaco aus Ecuador". Mit "kosmetischen Reinigungsaktionen im Regenwald" habe der Konzern zwischen 1995 und 1998 "erfolglos versucht, sich von seiner Schuld freizukaufen".
 

Entwicklungsminister Dirk Niebel
- Handlanger der Erdölindustrie
Quelle: BMZ
"Als nächste müssen die Düsseldorfer Landesbank WestLB und Entwicklungs-minister Niebel zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Klaus Schenck, Wald- und Energiereferent von Rettet den Regenwald. Zur Erschließung und zum Abtransport von Erdöl habe die WestLB 2001 bis 2003 den Bau einer 500 Kilometer langen OCP-Schwerölpipeline mit einem Kredit über 850 Millionen US-Dollar finanziert. "Damit sollen die Schwerölfelder unter dem Yasuni-Nationalpark angezapft werden."
 
Umweltschützer und Menschenrechtler haben, so Klaus Schenk, dagegen "die einzigartige Yasuni-ITT-Initiative entwickelt". Mit Kompensationszahlungen solle die internationale Staatenge- meinschaft Ecuador helfen, sich aus seiner fatalen Abhängigkeit vom Erdöl zu befreien, damit das Öl für immer im Boden unter dem Regenwald bleibt und die dort lebenden Menschen nicht darunter leiden müssen. Die von der Regierung Ecuadors seit 2006 offiziell übernommene Initiative soll den Umweltschutz, Gesundheits- und Sozialprogramme finanzieren. Auch der Deutsche Bundestag befürworte das Projekt und habe die Bundesregierung zur Unterstützung aufgefordert.


Huaorani – Indianer aus der Yasuni-Region des Ecuadorianischen Amazonas-Regenwaldes.
http://environmentalresearchweb.org
 
„Doch Entwicklungsminister Niebel hat im September vergangenen Jahres überraschend die eingeplante deutsche Beteiligung gestrichen und die gesamte Yasuni-ITT-Initiative ins Wanken gebracht“, erklärt Schenck. „Er behauptet, einen Präzedenzfall vermeiden zu wollen und macht sich zum Handlanger der Erdölindustrie und der deutschen Ölkredite.“ Denn ohne das Öl aus Yasuni bleibe die Pipeline der WestLB weiter halbleer, der Betreibergesellschaft drohe der Bankrott und der WestLB der Zahlungsausfall. 2009 verseuchten zudem nach einem Bruch der OCP-Pipeline mindestens 14.000 Barrel die Flüsse im ecuadorianischen Amazonasgebiet.

Rettet den Regenwald beglückwünscht die Menschen in Ecuador für ihren bahnbrechenden Sieg und den zuständigen Richter für seine mutige Entscheidung. Seit Anfang der 90er Jahre hat der Verein mit zahlreichen Kampagnen auf die von der Erdölförderung im Regenwald ausgehenden Schäden aufmerksam gemacht. Mitarbeiter des Vereins waren mehrfach vor Ort in den Ölfördergebieten in Ecuador. Auch für die Yasuni-ITT-Initiative hat der Verein sich immer wieder stark gemacht. (PK)
 
Mehr Informationen: www.regenwald.org/


Online-Flyer Nr. 290  vom 23.02.2011

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