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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Gemeinsam ökonomisch-ökologische Sicherheit schaffen 3/3
Russland und die Europäische Union
Von Detlef Bimboes und Joachim Spangenberg

Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist mittlerweile das Verhältnis zwischen Russland und der EU aufgrund der entstandenen wirtschaftlichen Schieflagen in Bewegung geraten. Sowohl auf russischer als auch auf europäischer Seite ist das Interesse an wirtschaftlicher Zusammenarbeit gewachsen. Schließlich ist die EU der wichtigste Handelspartner Russlands. 2009 gingen über 50 Prozent der russischen Exporte in die EU. Umgekehrt ist die EU der wichtigste Investor in Russland: über 75 Prozent der Direktinvestitionen stammen aus den Mitgliedstaaten der Union.

Die globale Krise bringt Bewegung in das schwierige Verhältnis
 
Besonders wichtig sind für beide Seiten die Handelsbeziehungen im Energiebereich. Die weltweite Krise und in ihrem Gefolge der Kollaps der russischen Importe hat zu einem drastischen Anstieg des Handelsbilanzdefizits der EU mit Russland geführt: von 41 Mrd. Euro im Jahr 2000 über 73 Mrd. Euro im Jahr 2008 (auf dem Höhepunkt des Öl- und Gaspreises) und wieder zurück auf 50 Mrd. Euro im Jahr 2009 (Auswärtiges Amt 2010). In Russland hat die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2009 dessen Strukturdefizite und dringlichen Reformbedarf deutlich gemacht. Nur wenige Länder wurden davon so stark wie Russland getroffen. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 7,9 Prozent und führte damit zum stärksten Einbruch seit über 15 Jahren.

Grund dafür waren vor allem stark gesunkene Energiepreise und ein Rückgang der Öl- und Gasförderung, letztere mit minus 12 Prozent (Handelsblatt 2010, BGR 2010). Der Einbruch wird in Russland deshalb so ernst genommen, weil die Staatseinnahmen zu mehr als 60 Prozent aus dem Rohstoffsektor stammen. Zudem hat eine Diversifizierung in den letzten acht Wachstumsjahren nicht stattgefunden und die bestehende Industrie ist international wenig wettbewerbsfähig. Der aus Rohstoffeinnahmen mitfinanzierte Stabilitätsfond begann langsam zur Neige zu gehen. Die Regierung fürchtet soziale Unruhen, da sie der wachsenden Arbeitslosigkeit nicht Herr wird (Meister 2010).
 
Aus diesen Gründen ist von Putin ein ernst zu nehmender Vorschlag, der für Überraschung sorgte, auf einem Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung Ende November 2010 in Berlin unterbreitet worden. Er schlägt eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Russland und der EU vor, die von Wladiwostok bis Lissabon reicht. Mit dem Vorschlag wird der Versuch unternommen, einen dauerhaft angelegten Weg aus der Krise zu finden. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Merkel ist der Vorschlag von wichtigen Wirtschaftskreisen, die im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft versammelt sind, einhellig begrüßt worden.

Auffällig ist, dass der Vorschlag in den großen Medien sofort auf die Schaffung einer Freihandelszone verkürzt wurde, obwohl Putin dies nur als eine eventuelle Möglichkeit für die Zukunft angesprochen hatte. Auf diese Weise hat man sich einer ernsthaften Diskussion des Vorschlages entledigt, ihn als utopisch verwerfen können und sich dabei insgesamt billiger antirussischer Vorurteile bedient. Eine ernsthafte Diskussion sollte daher im Rahmen des neuen, derzeit in Arbeit befindlichen, Grundlagenabkommens zwischen der EU und Russland stattfinden. Es wäre lohnend, denn in Putins Darlegungen nahmen eine gemeinsame Industriepolitik, eine abgestimmte Energiepolitik, Wissenschafts- und Forschungspolitik sowie ein intensiverer akademischer Austausch breiten Raum ein.
 
Dabei hob er hervor, das es nicht darum ginge, das alte Industriezeitalter wieder zu beleben, sondern das es um eine „hightech-durchdrungene Industrie des postindustriellen Zeitalters“ ginge. „Neue Produktionsstätten sollen schadstofffrei sein und hohe Umweltschutzstandards strikt befolgen. Generell gilt es, alles, was mit der Ökologie, der fürsorglichen Nutzung der Naturressourcen und der Kontrolle des Klimawandels zusammenhängt, im Fokus der Aufmerksamkeit zu behalten“. Das sind die Punkte, an denen in den Verhandlungen angeknüpft werden sollte und wo nicht nur auf Russland, sondern auch auf die EU noch große, ungelöste Aufgaben warten.

Gemeinsam mit Russland könnte sie durch eine solche Kooperation eine wirksame globale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen (die begrenzten einseitigen Einflussmöglichkeiten sind bei den Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancun deutlich geworden) und auf diesem Wege auch die übrigen GUS-Staaten mitnehmen. Zusammen können beide einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass bis 2050 die mittlere Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt bleibt. Im „post-industriellen Zeitalter“ liegt die Zukunft der Energieversorgung bei der Sonne und den erneuerbaren Energien: Kohle, Öl und Gas sind Dinosaurier, die das neu heraufziehende Industriezeitalter nicht mehr lange begleiten dürfen und können (s. Peak Oil, Peak Gas: beide werden bis Mitte des Jahrhunderts knapp). Dazu werden Russland wie die EU den Ressourcenverbrauch nicht nur drastisch effizienter handhaben müssen, wie in der neuen EU-Ressourcenpolitik vorgesehen, sondern auch absolut verringern müssen.

Dies ist für die industrielle Praxis wie auch für Wissenschaft und Forschung beider Wirtschaftsräume eine große Herausforderung. So wird es beispielsweise besonders in der EU, aber auch in Russland nicht mehr darum gehen können, die Automobilproduktion noch weiter auszudehnen, Fahrzeugbestände immer mehr aufzublähen und kostbare Rohstoffe für deren Herstellung und Betrieb zu vergeuden. Fahrzeugbestände in der gleichen Größenordnung wie heute, nur mit Elektroantrieb, sind ein Placebo, keine Lösung für die Zukunft. Stattdessen sind intelligente, nutzeneffiziente Mobilitätsangebote zu schaffen, die ohne flächendeckende Nah- und Fernverkehrssysteme nicht auskommen werden.

Auch das ist eine Herausforderung, die sowohl technisch als auch finanziell besser gemeinsam bewältigt werden kann. Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Wirtschaftsgemeinschaft wurde deutlich, dass Russland über den immer noch bestehenden Visumzwang mit der EU sehr verärgert ist. Deutschland ist eines der Länder, das hier besonders bremst. Eine Abschaffung im Rahmen des neuen Grundlagenabkommens hätte viele positive Effekte, denn ein erleichterter Austausch in Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft bringt Menschen zusammen und hilft mit, die Beziehungen zwischen den Völkern auf allen Gebieten zu verbessern. Um die Ausnutzung einer solchen Reiseerleichterung durch die organisierte Kriminalität zu verhindern wäre eine verstärkte Kooperation der Sicherheitsbehörden von Russland, der EU und ihrer Mitgliedsstaaten notwendig – was in sich wieder eine vertrauensbildende und konfliktvermindernde Maßnahme darstellt.
Die globale Krisenlage und die Tatsache, dass die EU mittlerweile Russlands wichtigster Handelspartner ist, verändern offenbar auch Zielsetzungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Darauf deutet zumindest die Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ im Jahre 2009 hin. Durch sie sollen die Länder Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland näher an die EU herangeführt werden.

Hier geht es nicht darum, weitere Aufnahmen in die EU vorzubereiten – so will die EU beispielsweise die Ukraine keinesfalls aufnehmen – sondern vielmehr darum, durch unilaterale Ausweitung der „Spielregeln“ des EU-Binnenmarktes das Wirtschaftsmodell EU für die östlichen Nachbarn so verbindlich zu machen wie für die EFTA-Staaten Island, Schweiz und Norwegen, und so deren Märkte für EU-Produkte zu erschließen bzw. zu sichern. Auch Entspannung durch wirtschaftliche Integration spielt eine Rolle (ob das mit Armenien und Aserbeidschan klappt, ist eine andere Frage). Dieses Konzept stellt keine Bedrohung für Rußland dar, wohl aber eine Bevormundung, wenn die EU nicht auf Augenhöhe Kompromisse sucht, sondern das gemeinsame Recht der EU, den Aquis Communitaire, anderen überstülpen will.


Russlands wichtiger Handelspartner: Die EU
Foto: Hans-Dieter Hey
 
Enge Zusammenarbeit statt Konfliktverschärfung
 
Schaut man sich die politische Landschaft an, dann können die EU wie Russland und die GUS nur davon profitieren, ein Gegengewicht zur Konzeption einer hegemonialen, militärbasierten Allianz unter US-Führung zu schaffen, das eine engere Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher wie politisch-konzeptioneller und nicht auf militärischer Grundlage vorsieht. Davon ist man aber immer noch weit entfernt. Zudem wird, wie oben gezeigt, eine völlig inkohärente Strategie sichtbar. Wirtschaftlich, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, wollen einige Akteure mit Russland kooperieren, während andere statt eines strategischen, auf Vereinbarungen basierenden Verhältnisses eine von Wettbewerb geprägte Marktbeziehung anstreben.

Politisch setzen einige auf Kooperation, andere eher auf Konfrontation, die einen um Spannungen zu vermeiden, die anderen um eine neuerliche Ausdehnung des russischen Macht- und Herrschaftsbereichs zu unterbinden (Umbach, 2004). Solch eine Politikmelange aus kooperieren und umzingeln, gekoppelt mit „Teilen und Herrschen“ schürt von vornherein Misstrauen. Es verkennt auch völlig die Situation in der ehemaligen Sowjetunion: während der Westen sich immer noch im Licht seines vermeintlichen Sieges im kalten Krieg sonnt empfinden sich die heutigen Eliten Russlands als die eigentlichen Sieger, die die sowjetische Stagnation überwunden und das Land wieder stabilisiert haben. Demutsgesten a la Jelzin kann man weder erwarten, noch hat der Westen das Recht sie einzufordern. Behält er seine Siegerpose bei anstatt zu einer Kooperation „auf Augenhöhe“ überzugehen, so drohen statt fruchtbarer Kooperation nicht nur latente und offene Spannungen zwischen der EU und Russland, sondern es wird gleichzeitig die Gestaltung der Beziehungen Russlands zu seinen Nachbarn als ein langfristig angelegtes, kooperatives Miteinander erschwert. Stattdessen werden alte, kontraproduktive Strukturen des Ringens um Macht und Einfluss verstärkt.
 
Statt derart Konfliktverschärfung zu betreiben, ist es im Interesse Deutschlands und der EU, eine enge Zusammenarbeit zu suchen. Für Deutschland, weil Russland und die GUS nicht nur ein großer Markt, sondern auch der wichtigste Rohstofflieferant sind. Hier sollte die Politik die jüngste Studie der Bundeswehr über die Folgen der Ölverknappung ernst nehmen: sie warnt davor, dass in Zeiten des Mangels die Verteilung voraussichtlich nicht über Märkte erfolgen wird, sondern auf Basis bilateraler Vereinbarungen (Bundeswehr, 2010). Die Märkte werden nicht mehr in der Lage sein, ausreichende Ölmengen bereitzustellen und die Preise zu regulieren. Verträge werden deshalb dann zwischen Ressourcenbesitzern und Nachfragern ausgehandelt. China sichert so schon heute weltweit seinen zukünftigen Zugang zu Ressourcen. Und die Tatsache, dass 4/5 der Weltölreserven im Besitz von Staatsfirmen sind, macht das ausschließliche Vertrauen auf Wettbewerbsbeziehungen zu einem riskanten Unterfangen.
 
Für die EU ermöglicht die Kombination seines Kapitals und seiner Technik mit den Ressourcen und Märkten in Osteuropa eine für beide Seiten viel versprechende Partnerschaft. Insbesondere die Gasreserven Russlands, die zweitgrößten der Welt, und die ebenfalls erheblichen Reserven Kasachstans sind für eine Übergangsstrategie zu einer klimagerechten Energieversorgung attraktiv. Zudem zeigt die Erfahrung der EU, dass die wirtschaftliche Verflechtung bis hin zur gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeit eine starke friedensstabilisierende Wirkung hat. Dieses Konzept der politischen Entspannung durch wirtschaftliche Kooperation gehört seit einem halben Jahrhundert zum gemeinsamen Erfahrungsschatz Westeuropas – den Bedenken der neuen Mitgliedsstaaten, die wie insbesondere Polen und die baltischen Staaten unter historischen Traumata leiden und denen die Erfahrung mit der konfliktverhindernden Wirkung der Kooperation fehlt, ist dabei durch einen geeigneten Rechtsrahmen Rechnung zu tragen. Kooperation schafft längerfristig bessere und entspanntere Voraussetzungen dafür, dass Russland seine Energienetze klimaschützend modernisiert und allen mittel- und zentralasiatischen Energieexporteuren zu fairen Konditionen öffnet. Das liegt bei einer angemessenen Kostenstruktur auch im russischen Interesse, denn wirtschaftlicher Aufschwung und soziale Wohlfahrt sind entscheidend dafür, dass die politischen Instabilitäten in dieser Großregion verringert werden können.
 
Zusammenarbeit schafft auch bessere Voraussetzungen dafür, dass Russland der Weg zu einer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Entwicklung erleichtert wird und sich zugleich zwischen den Völkern Westeuropas und Russlands kein neuer Konfliktstoff aufhäuft. Eine externe Behinderung seiner selbst bestimmten Entwicklung wäre Gift für Russland, das nach dem Ende der Sowjetunion nicht nur mit großen sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, sondern zugleich mit dem Trauma riesiger Gebiets- und Machtverluste konfrontiert ist und zudem von separatistischen Bewegungen erschüttert wird, die diese Traumata immer wieder reaktualisieren. Hinzu kommt die Tradition einer hierarchisch organisierten politischen und ökonomischen Führung, die dazu geführt hat, dass Russland immer wieder – wie seine lange Geschichte zeigt – gerade nach innen auf autoritäre, polizeistaatliche Lösungen bei auftauchenden Problemen setzt. Die politische Macht kann hier auf tradierte Grundstimmungen weiter Teile der russischen Bevölkerung bauen, die insbesondere angesichts schwieriger und unsicherer Verhältnisse fortlaufend neue Nahrung finden. Der inzwischen mit längeren Unterbrechungen über 150 Jahre währende, immer wieder blutige Tschetschenienkonflikt ist dafür ein trauriges und bedrückendes Beispiel. Solche Entwicklungen muss eine Politik der Kooperation und Entspannung verhindern, gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten und ihre lange und schwierige Geschichte mit Russland, sowie der friedlichen Gestaltung der gemeinsamen Grenze, nicht nur um die der EU-Enklave Kaliningrad herum.
 
Vor diesem Hintergrund setzt eine gemeinsame Sicherheitspolitik auf den Abbau politisch-strategischer Konfliktpotentiale und militärischer Rivalitäten. Und sie muss – wie schon die KSZE-Schlussakte von Helsinki – diese Aspekte mit solchen der Kooperation in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sowie soziale und bürgerliche Menschenrechte verzahnen. Auf diese Weise wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff praktisch umgesetzt, der den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eher angemessen ist als das Denken in geopolitischen Kategorien des 19. Jahrhunderts. Eine wirtschaftliche Verflechtung, die gegenseitige Abhängigkeiten konstituiert und damit radikale Konfrontationen von Wirtschaftskriegen bis hin zu militärischen Konflikten unmöglich macht, bildet eine verlässliche Grundlage für eine solche umfassende Kooperation. Voraussetzung ist allerdings ein Wille zur Kooperation, der auch eine entsprechende und kohärente Politikgestaltung zur Folge hat. Es geht um nichts weniger als in Europa und dem ganzen eurasischen Kontinent von Lissabon bis Wladiwostok auf Grundlage der OSZE eine neue, dauerhafte und gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen. (HDH)
 
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Literatur:
1. Klein, Margarete: Medwedews Vorschlag für einen euroatlantischen Sicherheitsvertrag, in: russland-analysen Nr. 193, S. 2, 2009;
2. Wolkowa, Irina: OSZE hart an der Existenzgrenze – langes Ringen ums Abschlussdokument, in: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/osze7.html;
3. Neu, Alexander: Das neue Konzept der NATO, in: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strat/neu.html
4. Ehlers, Kai: “Reset” im “Great game”? Vom Kaukasus-Krieg zum „Northern Distribution Network“ – Anmerkungen zur Annäherung zwischen NATO und Rußland, in: http://kai-ehlers.de/texte/basisthemen/2010-11-04-%E2%80%9Ereset%E2%80%9C-im-%E2%80%9Egreat-game%E2%80%9C-vom-kaukasuskrieg-zum-%E2%80%9Enorthern-distribution-network%E2%80%9C%E2%80%93-anmerkungen-zur-annaherung-zwischen-nato-und-russland;
5. Meister, Stefan: Zentralasien – eine Region von strategischer Bedeutung zwischen Russland, China und der Europäischen Union, 12.02.2010, in: http://aussenpolitik.net/themen/eurasien/zentralasien/zentralasien-eine_region_von_strategischer_bedeutung_zwischen_russland-china_und_der_europaischen_union/;
6. Bimboes, Detlef: Nordeuropa zwischen Konflikt und Kooperation mit Russland -
Die Ostseepipeline, das Erdgas in der Barentssee und die Angst vor Russland; in: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/oel/bimboes2.html;
7. EurActiv.de: South Stream – ein pan-europäisches Projekt?, Beitrag vom 08.10.2010, in: http://www.euractiv.de/energie-klima-und-umwelt/artikel/south-stream---ein-pan-europaisches-projekt-003752,
8. Spangenberg, Joachim: Environmental Policy 10 Years after the CSCE-Treaty, in: STETE (Ed), CSCE-Treaty 10 Years, S. 38 – 47, Helsinki 1986;
9. Handelsblatt: Russland hat schweres Rezessionsjahr hinter sich, Beitrag vom 01.02.2010, in: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur-nachrichten/bip-rueckgang-russland-hat-schweres-rezessionsjahr-hinter-sich;2522719;
10. BGR : Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen, Kurzstudie, Hannover 2010;
11. Auswärtiges Amt: Die EU und Russland, Länderinformationen, Stand 01.12.2010;
12. Meister, Stefan (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik): EU-Russland: Zusammenrücken in der Krise, Interview vom 31.05.2010 mit EurActiv.de; in: http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/eu---russland-zusammenruecken-in-der-krise-003175;
13. Umbach, Frank: Security Partnership and Strategic Energy Resources, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin, Januar 2004;
14. Zentrum für Transformation der Bundeswehr: PEAK OIL-Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen, Straußberg, Juli 2010.
 
Zu unseren Autoren:
Dr. Detlef Bimboes ist 1946 geboren und Diplombiologe, er lebt in Berlin. Dr. Joachim H. Spangenberg ist 1955 geboren und Diplombiologe, Ökologe und Volkswirt, er lebt und arbeitet in Köln.


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