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Aktueller Online-Flyer vom 12. Dezember 2017  

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Demonstrationen auch vor der Botschaft von Präsident Mubarak in Berlin
Solidarität mit dem ägyptischen Volk
Von Wiebke Diehl und Peter Kleinert

Während Kanzlerin Merkel die "wichtige moderierende Rolle" betonte, die Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak bisher im "Nahost-Friedensprozess" gespielt habe, bevor sie sich am Montag auf den Weg nach Israel machte, ist der ägyptische Volksaufstand am vergangenen Wochenende auch in Berlin angekommen. Hunderte Ägypter, aber auch deutsche Unterstützer von der Partei DIE LINKE, demonstrieren seit Freitag vor der ägyptischen Botschaft in der Stauffenbergstraße mit ägyptischen Flaggen und Plakaten gegen den Diktator, auf denen Sätze wie „Wir sind das Volk!“ und „30 Jahre sind genug, jetzt nimm Deinen Hut!“ zu lesen sind.

 
"Mubarak, das Flugzeug und Saudi-Arabien warten schon auf Dich!“
Alle Fotos und Bilder von Ursula Behr
 
Während der Freitag-Demo skandierten die etwa 200 Demonstranten auch Sprüche wie „Das Volk will den Sturz des Systems“ oder „Mubarak, das Flugzeug und Saudi-Arabien warten schon auf Dich“. Immer wieder - vor allem nach Ankunft der Kundgebung vor der Botschaft in der Nähe des Tiergartens - wurde die ägyptische Nationalhymne gesungen. Denn, wie viele Demonstranten zur Begründung anführten, sei dies keinesfalls die Botschaft Mubaraks, sondern die der Arabischen Republik Ägypten und somit aller Ägypter. Es waren aber nicht nur Ägypter, die sich an der Demonstration beteiligten. Auch Araber aus anderen Maghreb-Staaten waren dabei, einige Palästinenser, vereinzelt auch Europäer, die in Berlin leben oder sich gerade in der Stadt aufhalten. Sie alle waren gekommen, um sich mit dem Ruf des ägyptischen Volks nach Demokratie und Freiheit zu solidarisieren.

 
Demonstranten am Samstag vor der Botschaft
 
Am Samstag waren es schon an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche über vierhundert Menschen, die zur Botschaft zogen. In hitzigen Diskussionen wurde bekannt, dass in einem Gefängnis kurz zuvor etwa fünfzig politische Häftlinge erschossen wurden. Einen Tag später, konnten dann - offenbar auf Anordnung Mubaraks und mit Unterstützung der Polizei - einige tausend kriminelle Häftlinge aus verschiedenen Gefängnissen "ausbrechen", die anschließend als Plünderer - angeblich gemeinsam mit nicht uniformierten Polizisten des Regimes - durch die Stadt zogen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzten. Mit Bürgerwehren versucht sich die Bevölkerung gegen sie zu schützen.

 
Demonstration am Sonntag
 
Zu Beginn der nächsten Kundgebung am Sonntag am Potsdamer Platz betonte einer der Organisatoren, Atef Botros, Politologe von der Universität Marburg in einer Rede, die Revolution in Tunesien habe "die Menschen in Ägypten inspiriert... Wir senden drei Botschaften aus Berlin an unsere Landsleute in Ägypten: Macht weiter so und akzeptiert keine halben Lösungen. An die Welt: Die Menschen in den ägyptischen Städten haben Angst vor Banden. In Alexandria gibt es kein Trinkwasser mehr. Kriminelle haben sich mit Polizisten zu Banden vereinigt. An die europäischen Regierungen: Hört auf, mit solchen Despoten wie Mubarak zu kooperieren.“

 
Auf dem Weg vom Potsdamer Platz zur Botschaft
 
Anschließend ging es vom Potsdamer Platz Richtung Botschaft, nachdem Mubarak in der Nacht die Absetzung der Regierung angekündigt, zugleich aber betont hatte, dass er selbst keinesfalls nach drei Jahrzehnten seinen Stuhl räumen wolle. Genau das aber fordern die Demonstranten vor den ägyptischen Botschaften in weiteren Hauptstädten Europas. Aus den Aussagen der Demonstrationsteilnehmer wurde sehr deutlich, dass das alte System und die Person Mubarak für sie keinesfalls mehr hinnehmbar sind.
 
Ahmad, ein etwa vierzigjähriger Ägypter, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, sagte auf die Frage, warum er vor die Botschaft gekommen sei, das System Mubaraks trage die Verantwortung dafür, dass es den Menschen in Ägypten an allem fehle. Für Brot müsse man sich in eine lange Reihe stellen, ohne sicher sein zu können, etwas ergattern zu können. Mehr als eine Million Menschen müssten auf Friedhöfen schlafen, da sie keine Wohnung hätten und selbst diejenigen, die Wohnraum zur Verfügung hätten, müssten häufig ohne Strom, Wasser etc. auskommen. Insbesondere das Bildungssystem sei katastrophal. Tatsächlich gehört das ägyptische Bildungssystem zu den schlechtesten auf der Welt. Ahmad betonte zudem die wichtige Rolle, die Ägypten einmal in der arabischen Welt und Afrika innegehabt und den Einfluss, den es ausgeübt habe. Heute sei das Land praktisch bedeutungslos, lediglich eine Marionette der USA und Israels. Ein Wandel sei unumgänglich.
 
 
 
Auch Fatima, eine junge Ägypterin, war zu den Demonstrationen gekommen. Sie begründete dies mit dem Recht der Ägypter, sich am politischen Leben zu beteiligen, für einen gerechten Wandel zu kämpfen und ihre Zukunft mit zu gestalten. Das System habe Gesellschaft und Wirtschaft zerstört, die Übergriffe seiner Sicherheitskräfte auf die Menschen und die alltägliche Folter in ägyptischen Gefängnissen müssten unbedingt aufhören. 
 
Ein deutscher Student der Politikwissenschaft erklärte er wolle das „gerechte Anliegen des ägyptischen Volkes“ unterstützen. Er verwies darauf, dass unsere westlichen Regierungen immer wieder von Demokratie und Freiheit, die sie überall auf der Welt fördern wollten, sprechen, zugleich aber Diktatoren wie Ben Ali, Mubarak und Ali Abdallah Saleh aus dem Jemen unterstützten. Seiner Meinung nach müsse der Westen endlich zu seinen Worten stehen und die Revolutionen in der arabischen Welt und Nordafrika unterstützen. Doch dies sei keinesfalls zu erwarten, weil es ja den Interessen unserer Regierungen zuwider laufe - und da höre der Einsatz für die Menschenrechte eben auf.

 
Sonntag vor der ägyptischen Botschaft
 
Die ägyptische Botschaft war diesmal weiträumig abgesperrt, so dass die Kundgebung nicht wie an den Tagen zuvor direkt gegenüber der Botschaft stattfinden konnte. Es wurde eine Gedenkminute für die Opfer des Mubarak-Suleiman-Regimes eingelegt, ein Gedicht wurde vorgetragen. Drei Leute durften unter Polizeibegleitung Blumen vor der Botschaft für die in Ägypten Ermordeten ablegen. Teelichter wurden zum Gedenken angezündet. Danach ein ergreifendes Gebet für die vielen Opfer der vergangenen Woche.
 
Erklärung von Ägyptern in Deutschland
 
"Als Teil des ägyptischen Volkes verfolgen wir, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ägypter, mit großem Interesse alles, was in unserem Heimatland geschieht, sowohl auf politischer, wirtschaftlicher, juristischer und konstitutioneller Ebene als auch auf der Ebene der Sicherheit. Seit den letzten Verfassungsänderungen beobachten wir mit Sorge, wie die Entscheidungsträger alle Maßnahmen zur Durchsetzung ihres Vorhabens skrupellos unternehmen, um die Macht in Ägypten zu vererben.
 
Ägypten in eine Kaserne zu verwandeln und den verschiedenen Sicherheitsbehörden zu erlauben, jegliche Form der Freiheit zu unterbinden, wird dem Land sowie dem Volk mehr Katastrophen bereiten.
 
Auch sind wir der Ansicht, dass das dauernde Ignorieren der Gesetze, die vielen steuerlichen Begünstigungen für die mächtigen Unternehmer und Geschäftsleute sowie die ständige Anwendung des Ausnahmegesetzes in seinen unterschiedlichsten Formulierungen den Menschen in Ägypten ihr Recht auf Gerechtigkeit, Entwicklung und bessere Zukunft rauben und die gesellschaftlichen Konflikte zwischen Reichen und Armen, Mehrheit und Minderheit anheizen werden.
 
Die jüngsten Kommunalwahlen, die von Urteilen des Militärgerichts gegen alle religiösen und politischen Volksgruppierungen ohne Unterschied begleitet waren, waren nur ein Versuchsmanöver, um das Volk von den wahren Absichten abzulenken.
 
Wir glauben, dass mit dem Fortbestand des Ausnahmezustands, der Fernhaltung der unvoreingenommenen Justiz, den Militärgerichten, den Begünstigungen einer bestimmten Gruppe von Geschäftsleuten sowie dem Ausplündern der ägyptischen Wirtschaft das Ziel verfolgt wird, das Land Stück für Stück zu verkaufen.
 
Ferner sind wir der Meinung, dass die Befolgung der amerikanischen Politik, die Schwächung der politischen Parteien sowie die Einschüchterung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und Gewerkschaften nicht das erhoffte Ziel der regierenden Macht, die Machtvererbung, verwirklichen werden. Sie werden im Gegenteil die Lage in Ägypten komplizierter machen und einen unvermeidbaren Zusammenstoß herbeiführen.
 
Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustands und der daraus resultierenden Urteile des Militärgerichts sowie die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.
 
Wir fordern auch einen friedlichen Machtwechsel und soziale Gerechtigkeit.
 
Wir lehnen strikt die Wahlmanipulation, Korruption und Vetternwirtschaft ab.
 
Hände weg von den zivilgesellschaftlichen Institutionen, Parteien und Gewerkschaften.
 
Freiheit für Ägypten!"

 

 
 


Auf der Seite von Ursula Behr http://urs1798.wordpress.com/ finden Sie weitere Infos und Bilder. 
 


Online-Flyer Nr. 287  vom 02.02.2011

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Von Kostas Koufogiorgos
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