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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Inland
Zur Programmdebatte der Linken, Teil 4
Irritationen um die Programmdebatte, 1
Von Paul Oehlke

Vor ein paar Jahren wurden Studenten der Volkswirtschaft von einem Hochschullehrer einige Passagen aus dem Kommunistischen Manifest vorgelegt. Befragt nach der wahrscheinlichen Quelle orteten sie Verlautbarungen des Weltwährungsfonds bzw. anderer internationaler Organisationen. Das war gar nicht abwegig, da die expansiven Globalisierungstendenzen des Kapitalismus von Marx und Engels geradezu euphorisch in einer modernisierungspolitischen Perspektive beschrieben wurden, ohne seine weltweiten sozialen und kulturellen Zerstörungen zu verharmlosen.

Diese haben in ihrer aktuellen finanzkapitalistischen Zuspitzung vor dem Hintergrund eines neoliberalen Epochenbruchs mit den sich ausbreitenden

Ein Gespenst geht wieder um...
(Manuskriptauszug von Marx
zum Kommunistischen Manifest)
Quelle: International Institute of Social
History
Ernährungskrisen und Epidemien, Klimakatastrophen und Umweltzerstörungen sowie der erneut auflebenden imperialistischen Konkurrenz um Rohstoffe und Absatzmärkte, kriegerischen Auseinandersetzungen und ethnischen Konflikten mit folgendem Massensterben und Migrationsströmen wieder ein planetarisches Ausmaß erreicht. Angesichts der aktuellen Vernichtung der menschlichen und irdischen Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums scheint Rosa Luxemburgs Quintessenz Sozialismus oder Untergang in der Barbarei erneut an Plausibilität zu gewinnen. In der verständlicherweise wieder aufbrechenden Traditionspflege innerhalb der Linken treten jedoch zugleich politisch wirksame Irritationen auf, die anhand von drei ineinander verschränkten Problemkreisen diskutiert werden sollen: einer zuweilen mangelnden Berücksichtigung historischer Zusammenhänge in aktuellen Diskussionen, nicht immer ausreichend reflektierten Herausforderungen einer erweiterten demokratischen Praxis und theoretischen Fallstricken rückwärts gewandter analytischer Konzepte.
 
Historische Aufklärung als politisches Erfordernis der Linken
 
Die jüngsten Auseinandersetzungen um die kommunistische Gesellschaftsutopie und den Kommunismus als reale gesellschaftliche Bewegung machen eine höchst brisante Gemengelage deutlich. Sie bringt in einem Umfeld sich hysterisch steigernder, wenn auch zu erwartender Denunziationen bürgerlicher Kräfte affirmative Verstrickungen in der Linken hervor. Deshalb wird die historisch orientierte Aufklärung zu einem unmittelbaren politischen Erfordernis, wenn die sich gegenwärtig zuspitzenden Angriffe auf die konkreten Arbeits- und Lebens-, Umwelt- und Friedensbedingungen samt ihren moralischen Verwerfungen erfolgreich abgewehrt werden sollen. Angesichts der weltweiten sozialen, ökologischen und politischen Destruktionstendenzen gewinnen kommunistische Vorstellungen wieder an Aktualität, die Friedrich Engels in ihren Keimformen bereits in der christlichen Urgemeinde erblickte. Teilten hier nicht die Gleichen und Freien brüderlich ihr karges Brot? Vergegenwärtigen wir uns aber die institutionalisierte christliche Bewegung in ihrem Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Herrschaftsträgern und politischen Machtapparaten im Laufe der Kirchengeschichte, können wir heute um so weniger das Schicksal sozialrevolutionärer Transformationsversuche seit der Großen Französischen Revolution von 1789 und vor allem seit der antiimperialistischen Oktoberrevolution von 1917 ausblenden, die nicht nur ihre Kinder bis ins zweite und dritte Glied fressen sollte.


Ablenkungsmanöver gelungen: Von den Folgen des Kapitalismus
wird momentan nicht gesprochen: Leben in den Slums
Foto: Mary L. Gonzalez, CJTF-101 Public Affairs/Wikipedia

Ein wie auch immer christlich-kommunistisch kontaminierter Aberglauben der unbefleckten Empfängnis hält bisher weder hier noch dort den historischen Praxistext aus. Es ist also zweierlei, das kommunistische Gottesreich auf Erden als wissenschaftlich deklarierte Aufhebung aller Klassenwidersprüche quasi als chiliastisches Endziel der Geschichte auszumalen, das im Gründungsmanifest der Kommunistischen Internationale als Epoche des letzten entscheidenden Gefechts bereits so nahe schien, oder es wider alle zumeist gewalttätigen Widerstände im Innern wie von außen zu verwirklichen. Hierbei lauerten bereits nach dem Ersten Weltkrieg die Gefahren, in den Strudel entarteter proletarischer Diktaturen hineingerissen zu werden oder diese gar selbst mit den ursprünglich besten Vorsätzen angesichts feindlicher Umwelten und rückständiger Erbschaften zu deformieren – von dem Ausgangspunkt der demokratischen Mehrheitsherrschaft einer so verstandenen Diktatur des Proletariats in der siegreichen Revolution über die schiefe Ebene einer bolschewistischen Minderheit in den sowjetischen Staatsapparaten gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung bis zu dem Schlusspunkt eines personalen Terrorregimes. Müssen gerade Linke hier nicht schonungslos Selbstkritik üben statt törichte Formen der Selbstverteidigung zu praktizieren, die der hemmungslosen Kritik doch Tür und Tor öffnet, wie es Marx bereits im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte gefordert hatte: Proletarische Revolutionen ... kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kaumen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche… (MEW 8, 118.). Insbesondere für die linken Kräfte allzu schmerzliche Erfahrungen von wie auch immer selbst verschuldeten kommunistischen und sozialistischen Verfallsprozessen bis zu stalinistischen und kulturrevolutionären Exzessen dürfen nicht fundamentale Unterschiede verwischen - zwischen von außen ständig bedrohten, ihrem gesellschaftlichen Gehalt nach Entwicklungsdiktaturen in rückständigen Regionen der Welt und imperialistischen Eroberungsregimen in entwickelten Ländern, die in ihren faschistischen Radikalformen auf die Versklavung und Vernichtung eigener wie fremder Volksmassen ausgerichtet waren. Der konträre gesellschaftliche Inhalt gleichwohl nicht zu leugnender gewalttätiger Unterdrückungsapparate, das heißt auch wider die hieran anknüpfenden Totalitarismustheorien, muss in den sozialen Errungenschaften von der Linken aufgedeckt werden - insbesondere in den Arbeits-, Gesundheits- und Bildungssystemen wie auch die Fortschritte in der gesellschaftlichen Emanzipation der Frauen wie der Geschlechter in den als mehr oder weniger realsozialistisch firmierenden Ländern, ob in Europa, Asien oder neuerdings vor allem in Lateinamerika.
 
Der Schutz und Selbstentfaltung des Menschen unabdingbares Ziel der Linken
 
Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts steht vor der enormen Aufgabe, die Kämpfe um die bedrohten sozialen Entwicklungsmöglichkeiten mit den demokratischen Freiheitsrechten als positiver Erbschaft vor allem des frühbürgerlichen Zeitalters zu verschmelzen. Das scheint bereits in den allgemeinen Menschenrechten auf, deren unübersehbare soziale Fundierung von ihren westlichen Apologeten in der Regel gleichwohl unterschlagen wird. Wenn nunmehr in den von der kapitalistischen Konkurrenz entfalteten Produktivkräften zunehmend die menschlichen Potenziale zu entscheidenden Triebkräften gesellschaftlicher Entwicklung werden, sind diese nicht nur im Sinne sozialer Sicherheit von der Wiege bis zur Bahre zu schützen, sondern sie müssen auch in einer zukunftsorientierten Perspektive freigesetzt werden. Die individuelle Selbstentfaltung, zwar als subjektiver Faktor in der intensiv erweiterten Reproduktion in den sowjetischen und ostdeutschen Lehrbüchern hervorgehoben, wurde in der gesellschaftlichen Realität aber von bürokratischen Hierarchien stranguliert und der jeweiligen Parteiräson geopfert – eine systembedingte Fesselung der Produktivkräfte als tieferer Grund für den sang- und klanglosen Zusammenbruch der realsozialistischen Länder. Dieser wird zuweilen auf den Verrat einzelner Personen oder Gruppen in typisch bürgerlicher Manier - wie der Nationalsozialismus auf Hitler oder seine Entourage - zurückgeführt, wo doch mafiöse Entwicklungsformen in ehemaligen Sowjetstaaten deutlich vor Augen führen, in welchem historischen Ausmaß strukturelle Fehlentwicklungen bestimmend geworden waren.
 
Demgegenüber konnten die entwickelten kapitalistischen Staaten, worauf schon Lenin in seiner Imperialismustheorie hingewiesen hatte, trotz aller moralischen Verkommenheit in weitaus stärkerem Maße die Produktivkräfte durch den eingebauten Wettbewerbsmechanismus zunächst entfalten, bis er in der neoliberal radikalisierten Kostenfalle ins Gegenteil umschlägt. Hierfür steht in Deutschland vor allem die selektive Förderung der Humanressourcen und Vernachlässigung materieller Infrastrukturen verbunden mit steigender sozialer Unsicherheit und prekären Beschäftigungsverhältnissen bis zur Verelendung und Ausgrenzung größerer Bevölkerungsgruppen. Dies führt zu immer schärferen inneren Widersprüchen, die mit anhaltenden Investitionsblockaden, finanzmarktorientierten Spekulationsformen und eingeschränkten gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsmöglichkeiten zugleich den Boden für die Wiedergeburt sozialer Bewegungen und linker Formationen schaffen. Diese gedeihen aber erst - als gleichsam normative Schlussfolgerung aus der widersprüchlichen Geschichte insbesondere der europäischen Arbeiterbewegung und deren gnadenlose Ausschlachtung durch die herrschenden Medien – durch eine umfassende demokratische Praxis als quasi archimedischen Hebel gesellschaftlicher Veränderung. (Anmerkung: Den zweiten Teil zu Paul Oehlkes Aufsatz in der nächsten Ausgabe der NRhZ. (HDH)

Dr. Paul Oehlke ist 1943 geboren. Er ist Sozialwissenschaftler und hat verschiedene Bücher und Zeitschriftenveröffentlichungen zu sozialen Bewegungen, insbesondere deutsche Studenten und der britischen Arbeiterbewegung sowie zu arbeitspolitischen Innovationsprozessen in der Bundesrepublik Deutschland, in nordischen Ländern und Europa. Seine Tätigkeit umfasst Forschung, Lehre und gewerkschaftliche Bildungsarbeit sowie Projektmanagement in regionalen, nationalen und europäischen Förderaktivitäten. Er ist Mitglied der Linkspartei und Beirat der RLS in NRW.


Online-Flyer Nr. 285  vom 20.01.2011

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