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Aktueller Online-Flyer vom 20. November 2017  

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Bürgerinitiative "Rettet Mülheim 2020! - Rettet unsere Veedel!"
40 Weihnachtsfrauen und -männer am Rathaus
Von Heinz Weinhausen und Peter Kleinert

Am Donnerstag, 16. Dezember, 11 Uhr besuchten 40 Weihnachtsfrauen und -männer das Köln- Mülheimer Bezirksrathaus. Im Sack trugen sie 40 Millionen Euro an Fördermitteln von der EU für den geplagten Stadtteil. Der Sack wurde leider von den Verantwortlichen für das Förderprogramm Mülheim 2020 der Stadt Köln nicht geleert. Immerhin befaßte sich nun auch der KStA mal wieder mit dem skandalösen Verhalten der Stadtverwaltung von OB Roters zu diesem wichtigen Projekt, über das die NRhZ in diesem Jahr schon sechsmal berichtet hat. (1)

Das Programm Mülheim 2020 soll das Veedel bei Beschäftigung, Bildung und Stadtentwicklung wieder an den städtischen Durchschnitt heranführen, und die EU hat dafür der Stadt Köln 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn die Verantwortlichen bei der Stadt dafür rechtzeitig die Vorbereitungen treffen. Leider war die Verwaltung unter OB Jürgen Roters bisher offensichtlich nicht in der Lage, die verschiedenen Projekte gemäß den EU-Kriterien auszuschreiben, so dass nun die Umsetzung vieler teilweise langjährig geplanter Projekte zu scheitern droht. Oder will man Mülheim 2020 verhindern, um die EU-Millionen demnächst zugunsten "wichtigerer" Kölner Interessen anzufordern?



Am Anfang sah es durchaus gut aus für die Mülheimer Initiativen. Mit dem Institut für Neue Arbeit (INA), der Sozialistischen Selbsthilfe (SSM) Am Faulbach, dem Bauteilemarkt von SSM und Jugendhilfe und dem deutsch-türkischen Geschäftshaus der IG-Keupstraße kamen gleich drei bürgerschaftliche Projekte der Lokalen Ökonomie ins Programm, zwei davon auf dem Brachgelände des Alten Güterbahnhofes. Die Werkstätten und das Café des SSM gehörten dabei zu den Projekten, die direkt umgesetzt werden sollten. Im August 2008 war das Programm fertig, im September sollte es mit Starterprojekten losgehen. Eile war geboten, denn bereits 2013 soll ja abgerechnet werden. 2020 sollten die Wirkungen zu besichtigen sein, d.h. Mülheim soll bis dahin an den städtischen Durchschnitt aufgeschlossen haben, was Wirtschaftskraft, Arbeit und Bildung betrifft. Vor allem junge Leute schienen allen Grund zu haben, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Und nun gucken sie in die Röhre.
 
An dem Verzögerungsspiel von Politikern und Bürokraten waren offenbar viele Mülheimer Politiker beteiligt, allen voran Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV). Ihnen passte das ganze Programm nicht. Es war ihnen zu alternativ und berücksichtigte zu wenig eingesessene Institutionen und Interessen.

Deshalb jetzt das Sammeln von Unterschriften durch die Weihnachtsfrauen und -männer für eine schnelle und vollständige Umsetzung des Programms. Mülheims neuer Bezirksamtsleiter Hans Oster diskutierte mit den Demonstranten und wünschte ihnen sogar Erfolg - vor allem, daß die symbolischen 40 Millionen Euro in ihrem Weihnachtssack doch noch in echte Euros verwandelt würden. Ein weiterer Erfolg: Auch der KStA berichtete endlich mal wieder ausführlich über den Skandal.

Mittlerweile wächst die Frustration unter den Angestellten, die das
Programm ans Laufen bringen sollen, immer mehr. Immer wieder reichen sie
Vorlagen ein, immer wieder werden diese angehalten und müssen nach
weiteren Monaten dann wieder der immer weiter verkürzten Laufzeit
angepasst werden, manche schon das dritte Mal.
Weil die ursprünglichen Zeitvorgaben längst dahin sind, soll nun ein
auswärtiges Büro namens Mamagement Consult aus Bonn für viel Geld einen
Zeitplan erstellen- bis März 2011. Wieder ist Zeit verstrichen, wieder
ist Geld vertan.
Von einem frustrierten Mitarbeit erreichte die NRhZ dieser Tage ein
Brief, den dieser, in Anspielung an die berühmte Fernsehserie, mit "Aus
der Anstalt" überschrieb. Er lautet:
 
"Lieber ....,
 
ich komme gerade aus einer Besprechung mit Management Consult, da kann
man wirklich Studien betreiben. Die Jungs bekommen ca. 80.000 €, um
einen Zeit-Maßnahme-Plan für Mülheim 2020 zu machen. Sie haben
inhaltlich keine Ahnung, in der Kürze gelingt es Ihnen auch nicht, die
Infos aufzuarbeiten. Der Zeit-Maßnahme-Plan im Bereich Bildung macht
keinen Sinn, weil alles davon abhängt, dass das Mülheimer Bildungsbüro
errichtet wird. Wenn das geschafft ist, können alle Bildungsmaßnahmen
starten, und der dann auszuhandelnde Zeitplan wird von der pädagogischen
Leitung bearbeitet .....
Es ist eine Farce, aber die Stadt Köln hat ja das Geld.
Viele Grüße, schöne Weihnachten und vielen Dank für deine Aktivitäten!
 
N.N."
 
Entschlossene Mitarbeiter enthüllten der NRhZ unlängst einen Plan.
Ursprünglich wollten sie das Programm stoppen und das Geld an die EU
zurückgeben. Dieser Plan musste fallen gelassen werden , weil das
bedeutet hätte, dass die Stadt Köln sich niemals wieder um ein
EU-Programm würde bewerben können.
Nun haben sie sich entschlossen, das Programm in allen Punkten
durchzuziehen, koste es was es wolle. O-Ton: "Die Stadt muss eh
vorfinanzieren, und wenn sie dann Teile des Geldes nicht zurückbekommt,
ist das auch egal. Die Messe kostet die Stadt xx Millionen, warum sollte
sie nicht 30 Millionen für Mülheim ausgeben?" (PK)



















____________________________________
(1) NRhZ-Berichte seit März 2010
 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15983
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15911 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15872 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15658 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14943 
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14866
 
 
Alle Fotos: Klaus Müller/INA


Online-Flyer Nr. 281  vom 22.12.2010

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