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Aktueller Online-Flyer vom 26. Juni 2019  

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Lokales
Spannende Programmdebatte der Linken in Köln
Wer schafft den Politikwechsel?
Von Hans-Dieter Hey

Nach neueren Umfragen hierzulande sind 88 Prozent der Meinung, das derzeitige Wirtschaftssystem biete keinen ausreichenden Schutz der Umwelt, 52 Prozent glauben, der Kapitalismus richte die Welt zu Grunde, 31 Prozent sind der Meinung, wirkliche Demokratie sei erst durch Abschaffung des Kapitalismus möglich und 59 Prozent glauben, dass wieder die alte Klassenteilung zwischen Besitzenden und werktätigen Menschen besteht. Warum also profitiert davon nicht Die Linke? Dazu findet gegenwärtig eine spannende Programmdebatte der Kölner Linken statt: Wie also die Verhältnisse ändern?

Parteien in Auflösung

Auf einer Podiumsdiskussion in Köln am Dienstag, den 7. Dezember, wurde zur aktuellen Programmdebatte der Linken die Frage gestellt: „Wer schafft den Politikwechsel?“ Eine berechtigte Frage angesichts der Fragmentierung der sogenannten Volksparteien SPD und CDU, den Auflösungserscheinungen der FDP und hohen Umfragewerten um die Grünen, wobei letztere offenbar inzwischen im bürgerlichen verortet werden können. Das alte Parteiensystem ist längst aus den Fugen geraten. Doch die Linke scheint zunächst davon nicht zu profitieren.



V.l.n.r.: Paul Oehlke, Dirk Hansen, Manuel Kellner, Ulrike Detjen, Gisela Emons | Fotos: Hans-Dieter Hey

Liegt dies daran, das Kritik zunehmend nicht mehr über „Oppositionsparteien“ formuliert und wahrgenommen wird oder gesellschaftlicher Druck und Widerstand nicht aus der Entwicklung verschärfter Klassengegensätze entsteht? Gesellschaftliche Kritik und Protestform äußern sich heute eher in örtlichen Einzelaktionen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, „Stuttgart 21“oder gegen die Castortransporte und demnächst gegen den Großflughafen in Berlin und weniger an der Frage, „wie schaffen wir eine sozialistische Gesellschaft“. Muss die Linke daher nicht stärker mit Nichtregierungs-Organisationen wie Attac, Greenpeace, den Gewerkschaften oder Vor-Ort-Aktionen zusammenarbeiten, um gesellschaftlichen Wandel herbei zu führen? Seit ihrem „Kapitalismuskongress“ haben auch die Gewerkschaften endlich verstanden, dass der Kapitalismus ein Systemfehler ist. Sie bemängeln aber, dass es „jenseits politischer Einzelforderungen kein ausstrahlungsfähiges gesellschaftliches Projekt gibt“, so die „Blätter“ 11/2010, S. 75.  

Anpassung oder Widerstand?

Soll also Schwerpunkt der Linken auf der „Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand“ liegen, um die „Menschen zu ermutigen, sich gegen Politik zu Wehr zusetzen, die ihren Interessen widerspricht“, oder soll sie in Wahlen und politischen Kämpfen alternative Reformprojekte vertreten und Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen, wie es in ihrem Programmentwurf heißt? Wo also positioniert sich die Linke und wo will sie hin?

Schwierige Zukunftsfragen in aufregender Zeit also, in der kapitalistische Krisen und ihre Folgen zum Normalfall geworden sind. Für die Linke muss ein schwieriger politischer Spagat gelöst werden, der zur Zeit in einem bundesweiten demokratischen Prozess diskutiert wird. Die entwickelten Vorschläge können bis Ende März 2011 in den Programmentwurf der Linken einfließen, um die schwierigen Fragen einer Lösung näher zu bringen. Ein Erfolg des Programms wäre auf jeden Fall, die streitige Seele der Linken zu einen. Auch in Köln diskutierten auf dem Podium Ulrike Detjen, Gisela Emons, Manuel Kellner und Paul Oehlke mit politisch aktiven Kölner Bürgerinnen und Bürgern.

Die Veranstaltung stieß  – obwohl durchaus wichtig – in Köln nicht auf entsprechendes

Fordert solidarische Ökonomie:
Gewerkschafterin Emons
Echo in den Medien. Auch anderswo muss die Linke die Erfahrung machen, dass ihre Positionen häufig genug ignoriert oder verunglimpft werden . Wir sind jedoch der Meinung, dass die Kölner Bürgerinnen und Bürger von dieser Debatte erfahren sollen und veröffentlichen in einer kleinen Serie Beiträge zum theoretischen Anspruch der Linken und zur praktischen Umsetzung linker Politikinhalte für den Programmentwurf. Wir beginnen mit einem Vortrag zur solidarischen Ökonomie von Gisela Emons. Sie ist Gewerkschafterin bei ver.di Köln.






„Die Bedeutung von Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen und Solidarökonomie

 
Ein zentrales Problem im Programmentwurf der Linken ist ihre recht einseitige Fixierung auf die Erringung der Staatsmacht und ihre gleichzeitig unzureichende Analyse der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Akteure für gesellschaftsverändernde Prozesse.  

Ein Beispiel: Im Programmentwurf wird mit Recht die Eigentumsfrage gestellt, aber überwiegend mit öffentlichem bzw. staatlichem Eigentum beantwortet, meist ohne die Demokratiefrage wirklich neu zu thematisieren. Der Diskurs über Commons, also Gemeingüter und Gemeineigentum, der innerhalb der gesellschaftlichen Linken seit längerem stattfindet, wird in der Partei Die Linke kaum geführt. Dass es auch Energiegenossenschaften gibt und diese nicht am Profit, sondern an der Versorgung der Bevölkerung mit regenerativen Energien orientiert sind und so etwas nicht nur staatliche Energieunternehmen gewährleisten, wird im Programm nicht angedacht.

Die eingeengte Veränderungsperspektive über Parlament und Staat, allenfalls unterstützt durch den Druck außerparlamentarischer Bewegungen, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Ein Aspekt ist, dass politische Mehrheiten für die Linke zumindest in Westdeutschland in weiter Ferne liegen.

Im Programmentwurf wird betont, dass wir uns auf Soziale Bewegungen stützen und außerparlamentarischen Druck aufzubauen müssen, um unsere politischen Ziele durchsetzen zu können. Aber welches Verhältnis wir zu Sozialen Bewegungen haben, ob ein instrumentelles oder partnerschaftliches, welche Rolle uns als Partei die Linke zukommt, um soziale Bewegungen zu unterstützen und auszubauen und in welcher Form dies geschehen soll, darüber wird im Programm nichts gesagt. Und das, obwohl an diesem außerparlamentarischen Druck mittelfristig offenbar unsere komplette Programmatik hängt.

Weil erfolgreiche soziale Bewegungen so wichtig sind, ist es notwendig zu analysieren, was ihnen Macht verleiht und welche Faktoren hier von strategischer Bedeutung für die Linke sind.

Die Bewegungsforschung (Raschke, http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Bewegung) kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Arbeiterbewegung als auch die sogenannten Neuen sozialen Bewegungen zwei Zweige hatten, die offenbar beide Voraussetzung sind beziehungsweise waren für ihren Erfolg: einerseits der machtorientierte Zweig, der auf mittel- und unmittelbare Einflussnahme parlamentarischer Entscheidungen gerichtet war, z.B. neben parteipolitischen Aktivitäten auch über gewerkschaftspolitische Lobbyarbeit, Großdemonstrationen, Bürgerinitiativen etc.

Der zweite, sogenannte kuIturorientierte Zweig, besteht sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in den Sozialen Bewegungen insbesondere aus zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation und Selbsthilfe. Dazu zählen zum Beispiel Bildungs- und Kulturvereine, selbstverwaltete Zentren, gesundheitliche Selbsthilfe, Sport- u. Kleingärtnervereine, Konsumvereine etc. Als besonders machtvoller Teil der Selbsthilfe gilt die Solidarökonomie, zu der auch das Genossenschaftswesen zählt.

Aufgaben der Solidarökonomie in einem sozialistischen Verständnis:

 
1. Solidarökonomie dient in Geschichte und Gegenwart dazu, eigenständige Varianten von Wohlfahrtsförderung, preiswertem Wohnungs-, Freizeit-, Bildungs- und Kulturangeboten, alternativökonomischen Betrieben, ökologischer Produktion,

Beiträge zur Zukunft der Linken
Quelle: pad-Verlag, Bergkamen
Energieversorgung  etc. durch Genossenschaften und Vereine zu betreiben. Dies gilt insbesondere dort, wo dies über den Staat nicht befördert wurde oder wird. Solidarökonomie ist besonders wichtig, um unsere Klientel aus dem Spektrum der benachteiligten Bevölkerungsgruppen kurzfristig helfen zu können. Das ist nicht nur deshalb richtig, weil es sozial ist und wir an der Seite der sozial Benachteiligten stehen müssen. Es ist auch von strategischer Bedeutung. Erwerbslose werden durch Hartz IV bewusst unter das Existenzminimum gedrückt, repressiv und menschenunwürdig behandelt, weil dies als Druckmittel dient, um die Arbeiterklasse insgesamt zu disziplinieren, die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern (vgl. Chr. Butterwegge). Dem entspricht auch die Marxsche Analyse über die Rolle der „Industriellen Reservearmee“ (Kapital Bd. I). Wenn dies also ein Hebel ist für die Interessen der herrschenden Klasse, dann ist die Verbesserung der Lebenssituation von Erwerbslosen auch deshalb wichtig, um diesen Hebel umzukehren. Je mehr Erwerbslose durch wohnungsgenossenschaftliche Formen, durch Gärten und Werkstätten zur Selbstversorgung, mit Hilfe von Produktivgenossenschaften etc. materielle Handlungsspielräume erlangen, sich solidarisch organisieren und ihrer eigenen staatlich verordneten Verelendung entgegenwirken, umso weniger eignet sich diese Gruppe zur Disziplinierung der abhängig Beschäftigten.

2. Solidarökonomie dient auch zum Erhalt und der Neuschaffung von Arbeitsplätzen, etwa in Form von Betriebsübernahmen durch Belegschaften, Selbsthilfebetrieben etc.

3. Die 3. Funktion ist die Aneignung und Vermehrung materieller Ressourcen, Immobilien etc. als ökonomisches Kapital der Bewegung, das reinvestiert wird in den Ausbau der Bewegung.

4. Die Solidarökonomie ist auch Lernort für vielfältige Qualifizierung, z.B. Einüben kollektiver Leitungsaufgaben und Arbeitsweisen, reale Solidaritäts- und Widerstandserfahrung etc. Und sie ist Keimzelle neuer sozialer Netzwerke gegenseitiger Hilfeleistung und kollektiver Handlungsfähigkeit. Neben dem ökonomischen Kapital wird also auch kulturelles und soziales Kapital erworben und geschaffen. Und das bedeutet nach Bourdieu Ausstattung mit Macht.

5. Die Solidarökonomie hat auch eine Vorbildfunktion. Sie veranschaulicht alternative Lebens-, Arbeits- und Gesellschaftspraxis. Sie ist gelebter und sichtbarer Ausdruck einer anderen Kultur, die dabei hilft, für sozialistische Werte und Gesellschaftsmodelle werben zu können. Gleichzeitig werden hier im Schoße der alten Gesellschaft Strukturen für eine sozialistische Zukunft entwickelt. Ein Beispiel dafür sind kombinierte Modelle von Basisdemokratie, direkter Demokratie und repräsentativer Demokratie in größeren solidarökonomischen Strukturen, z.B. Solidair/Utrecht.

Zwischen kultur- und machtorientiertem Zweig bzw. zwischen Solidarökonomie, Partei und Gewerkschaften muss ein dialektischer Strategie- und Aktionszusammenhang hergestellt werden; erstens, um die Potentiale der Selbsthilfe zur Vergrößerung außerparlamentarischen Drucks zu nutzen, zum zweiten,  um Handlungsspielräume für alternative Strukturen und Gegenmacht zu gewinnen gegenüber den Zwängen des kapitalistischen Systems und drittens um gewerkschaftliche Kämpfe zu unterstützen. Nach Emile Vandervelde und Burghard Flieger konnten sich  Anfang des 20. Jahrhunderts Gewerkschaften in Zeiten von Streiks und Aussperrungen auf die Solidarität der sozialistischen Genossenschaften stützen, die z.B. die Beschäftigten mit Lebensmitteln und Kleidung versorgten. Gewerkschaften gründeten auch selbst Produktivgenossenschaften, mit deren Hilfe die Streikkasse entlastet werden konnte. Produktivgenossenschaften waren oftmals auch Vorreiter für Arbeitszeitverkürzung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.a. (z.B. Bäckereigenossenschaft „Voran“ in Hamburg um 1902).

Solidarökonomie muss strategisch eingebettet werden in ein Konzept:


1. der Wiederaneignung gemeinschaftlich und gleichberechtigt genutzter Ressourcen,
2. der Etablierung nicht-kapitalistischer fairer Produktionsweisen,
3. der Demokratisierung der Wirtschaft und aller Lebensbereiche,
4. der Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung in sozial-ökologisch-ökonomischer Dimension und
5. letztlich des Kampfes gegen die Interessen und Privilegien der herrschenden Klasse.    

Erfordernisse für die Programmatik und die praktische Politik:

1. Im Programm muss in vielen Politikfeldern neben dem staatsinterventionistischen Blickwinkel der zivilgesellschaftliche einbezogen werden. Die Förderung von Solidarökonomie muss als Querschnittsaufgabe des Programms verstanden werden, sowohl im Kontext der Eigentumsdebatte als auch in der Energiepolitik, der Wirtschaftspolitik, der Wohnungspolitik, der Sozialpolitik etc. Einzig im Bereich der Banken werden im Programm Genossenschaftsbanken neben staatlichen Banken und Sparkassen diskutiert. Ansonsten gibt es einen kleinen und wenig aussagekräftigen Abschnitt zu Genossenschaften. Hier müsste eine strategische Einordnung ergänzt und ggf. auf die erfolgreichen Genossenschaftsbewegungen in romanischen Ländern und die Rolle der Solidarökonomie in Lateinamerika verwiesen werden.

2. Im Kontext der Demokratiefrage müsste es ebenfalls darum gehen, die Bedeutung von Selbstorganisation und zivilgesellschaftlicher Einflussnahme anzusprechen. Die Linke sollte sich positiv auf die zahlreichen Initiativen beziehen, die z.B. Stadtentwicklung von unten praktizieren, kostenlose Produkte im Internet anbieten (siehe Ubuntu, Open Office), interkulturelle Gärten anlegen usw. Und ganz wichtig ist die Arbeiterselbstverwaltung, die in einigen europäischen Ländern sehr erfolgreich praktiziert wird. Auch Betriebsbesetzungen, Haus- und Landbesetzungen sollte die Linke als zivilgesellschaftliche Errungenschaften ausdrücklich würdigen und unterstützen.

3. Die Partei muss deutlich machen, dass ihr keine Avantgarde-Funktion zukommt, sondern sie anstrebt, Teil der sozialen Bewegungen zu sein. Das heißt auch, die Linke muss selbst neben dem machtorientierten Zweig einen kulturorientierten Zweig integrieren. Dazu gehört die bewusste Herstellung von Kommunikations- und Arbeitszusammenhängen mit bestehenden sozialen Bewegungen inklusive der Gewerkschaften, aber auch die aktive Beteiligung am Aufbau von Selbsthilfestrukturen, zum Beispiel auch aus Solidärität mit erwerbslosen GenossInnen.“ (HDH)

Online-Flyer Nr. 280  vom 15.12.2010

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Von Kostas Koufogiorgos
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