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Aktueller Online-Flyer vom 19. Februar 2020  

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Globales
In Cancún setzten sich wieder einmal die großen Industrienationen durch
Von wegen Klima retten!
Von Peter Clausing, Harald Neuber und Peter Kleinert

„Der Klimagipfel von Cancún hat alle Erwartungen übertroffen“ behauptete der SPIEGEL in vollem Einvernehmen mit Bundesumweltminister Röttgen zum Ergebnis des Weltklimagipfels in Mexiko. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) dagegen blieb der Weltklimagipfel in Cancún mit seinen “mageren Ergebnissen” weit hinter den Erfordernissen des Klimaschutzes zurück. Dies sei kein Paket, das ausreichenden Klimaschutz sichern und die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten könne. Und Boliviens UNO-Botschafter Pablo Solón weigerte sich, dem „Kompromissvorschlag“ von Patricia Espinosa, Mexikos Außenministerin und Präsidentin dieses Gipfels, zugunsten von Ländern wie den USA, China, Australien, Japan und Kanada, im Abschlussdokument zuzustimmen, was nach den Regeln der UNO bedeutet, dass es nicht rechtskräftig ist.
 

"Klimagipfel ist Betrug!" - Demonstration
der Organisation Vía Campesina in Cancún
Quelle: amerika21.de
Die Geister schieden sich an dem Nachfolgeabkommen zu dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll. In diesem Ende 1997 unterzeichneten Dokument waren den Industrieländern völkerrechtlich bindende Ziele zur Reduktion von CO-2-Emissionen auferlegt worden. Nur die USA boykottierten damals den Kontrakt. Als der Vertreter Japans nun am 30. November in Cancún verkündete, dass auch sein Land die Unterschrift unter ein Nachfolgeabkommen verweigern würde, sahen einige Beobachter die Konferenz schon fast gescheitert. Russland und Kanada schlossen sich der japanischen Haltung an. So legte am Ende Patricia Espinosa einen „Kompromiss“ vor, der von fast allen Teilnehmern mit Beifall begrüßt wurde.
 
Scharfe Kritik von Bolivien
 
Boliviens UNO-Botschafter Pablo Solón kritisierte hingegen scharf die Haltung der Industriestaaten und der Präsidentin. Soziale und Öko-Bewegungen aus aller Welt unterstützten seine Regierung bei ihrem Versuch, die erwartete Folgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll durchzusetzen. Ein solches Folgeprotokoll sei von Anfang an Sinn des Gipfels gewesen, sagte Solón nach Angaben der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI: „Und nun heißt es von den Industriestaaten auf einmal, dass es kein solches Dokument geben wird.“
 
Die Mitgliedsstaaten des anti-neoliberalen Staatenbündnisses ALBA aus Lateinamerika und der Karibik erklärten sich indes solidarisch mit Demonstrationen von sozialen Bewegungen in Cancún. So unterstützten die ALBA-Staaten ausdrücklich auch einen Protestmarsch der internationalen Landarbeiterorganisation Vía Campesina und anderer Gruppierungen.
 
“Hausaufgaben nicht gemacht!”
 
„Extrem negativ hat gewirkt, dass Deutschland und die Europäische Union vor Cancún ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben”, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. “Die Zusage einer CO2-Minderung um mindestens 30 Prozent bis 2020 hätte den internationalen Klimaverhandlungen Auftrieb gegeben. Angeblich soll diese Zusage nun nach der Klimakonferenz von Cancún kommen. `Setzen, ungenügend`- so würde jeder Lehrer ein solches Verhalten bewerten.“
 
„Cancún ist eher ein `Kopenhagen zwei`. Die Welt aber hat auf ein `Kyoto zwei` gewartet. Nicht nur dass dieses Warten inzwischen viel zu lange dauert. Viele der vom Klimawandel Betroffenen verlieren auch zu Recht ihre Geduld“, sagte Weiger. Eine Klimaschutzpolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner werde den Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft stehe, nicht gerecht.
 
Nicht hingenommen werden könne auch die Aufweichung der bisherigen Klimaschutzziele durch die Schaffung einer Reihe von Schlupflöchern. „Dafür ist vor allem auch die Europäische Union verantwortlich. Dringend erforderlich ist es jetzt, den sogenannten Clean-Development-Mechanism, also Investitionen mit Einnahmen aus dem internationalen CO2-Zertifikatehandel, schärfer an Klimaschutzkriterien auszurichten. Auf keinen Fall dürfen Atom- und Kohlekraftwerke oder der Bau von naturzerstörenden Megastaudämmen mit Geldern aus diesem Handel gefördert werden“, sagte Manuel Graf, Klimaexperte beim BUND.
 
Sollte der globale Klimaschutz unter dem UN-Dach insgesamt scheitern, befürchtet der BUND undemokratische Folgen wie eine Verlagerung der Klimaschutzpolitik in die Gruppe der zwanzig größten Industriestaaten G20. „Eine solche Entwicklung schließt die Zivilgesellschaft und eine große Zahl von Staaten vom Kampf gegen die Klimaerwärmung und damit von einem ihrer wichtigsten Anliegen aus“, warnte Hubert Weiger.
 
"Cancún-Agreement" am Ende durchgewinkt
 
Solche Bedenken, die auch mit der Kritik Boliviens übereinstimmen, hatte die Präsidentin des Gipfels, Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa keineswegs und winkte das "Cancún-Agreement" am Ende durch, obwohl Botschafter Solón das einen „Anschlag auf die Regeln der Vereinten Nationen" nannte und drohte, sein Land werde sich deshalb "an alle internationalen Gremien" zu wenden. Die Regeln der UNO erlaubten nur eine Entscheidung im Konsens. Natürlich bekam Frau Espinosa daraufhin Schützenhilfe von den USA: „Wir unterstützen jede Entscheidung, die Sie heute getroffen haben", erklärte deren Delegationsleiter Todd Stern.


Patricia Espinosa – Schützenhilfe von den USA
Quelle: http://climatechange.thinkaboutit.eu
 
Espinosa zur Kritik des Bolivianers: "Konsens bedeutet nicht Einstimmigkeit. Und es bedeutet auch nicht, dass eine einzelne Delegation allen anderen Delegationen ein Veto aufzwingen kann." Dafür bekam sie natürlich Schützenhilfe von den Amerikanern: "Wir unterstützen jede Entscheidung, die Sie heute getroffen haben", erklärte US-Delegationsleiter Todd Stern. Er hatte gute Gründe dafür. Zwar enthält ihr „Kompromiß“ auch einen Hinweis auf die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997, doch kann nun ein entsprechender Beschluss erst auf dem nächsten UNO-Klimagipfel Ende 2011 im südafrikanischen Durban fallen, und dessen Inhalt steht in den Sternen. „Die Ratifizierung eines Nachfolgeabkommens durch die einzelnen Länder wird voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen“, meint sogar der SPIEGEL-Autor.
 
Nicht rechtlich verbindlich
 
Auch die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden sei zwar in dem Textentwurf enthalten, „rechtlich verbindlich“ sei dieses Ziel aber nicht, weil es von den Vertragsparteien lediglich "zur Kenntnis genommen" werden müsse. Und: konkrete CO2-Einsparziele bis zum Jahre 2050 sind aus dem neuen Papier wieder herausgeflogen. Das gleiche Schicksal hätten auch Einsparmaßnahmen einzelner Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, See- und Luftfahrt erlitten.
 
Greenpeace kritisiert das Gipfel-Ergebnis ebenfalls. „Zentrale Fragen für einen ambitionierten, gerechten und rechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag sind wieder einmal vertagt worden", so Martin Kaiser, dort zuständig für Internationale Klimapolitik. "Die Mineralöl-, Kohle- und Holzindustrie hat ein weiteres Jahr, um unkontrolliert die Atmosphäre mit Kohlendioxid zu verschmutzen." - Am schlimmsten ist vermutlich, dass für die anstehenden Klimagipfel kein Zeitpunkt festgelegt worden ist, bis zu dem ein Ergebnis weiterer Verhandlungen errreicht werden muss.
 
Ein ”Kopenhagen zwei”
 
„Cancun ist eher ein `Kopenhagen zwei`. Die Welt aber hat auf ein `Kyoto zwei` gewartet. Nicht nur dass dieses Warten inzwischen viel zu lange dauert. Viele der vom Klimawandel Betroffenen verlieren auch zu Recht ihre Geduld“, meint Hubert Weiger vom BUND. Eine Klimaschutzpolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner werde den Herausforderungen, vor denen die Weltgemeinschaft stehe, nicht gerecht. Der bolivianische Präsident Evo Morales kritisiere die Schwäche der Cancúner Beschlüsse zu Recht. Mit den bisher vereinbarten Minderungszielen für CO2-Emissionen lässt sich der Klimawandel nicht wirksam bekämpfen. Die Erwärmung der Erdatmosphäre steuere weiter auf die Fünf-Grad-Marke zu. Daran ändere auch das Mantra der politisch Verantwortlichen aus fast allen Regierungen, sie wollten die Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen, nichts. Für ihn sei die Stimme Boliviens gegen die Cancún-Vereinbarungen ein deutlicher Hinweis auf die Mängel in der internationalen Klimaschutzpolitik, so Weiger. In Cancún habe außerdem nicht nur die bolivianische Regierungsdelegation gegen die Gipfel-Beschlüsse protestiert. Zehntausende politisch Engagierte, einfache Bauern und Landlose seien parallel zum Klimagipfel für mehr Umwelt- und Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen.
 

Monsunopfer in Bangladesh
Während in Cancún - wie zuvor auch in Kopenhagen - mehr um Geld als um die Begrenzung des Klimawandels und dessen Folgen gekämpft wurde, stehe „den Menschen im Süden sprichwörtlich längst das Wasser bis zum Hals", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Jedes Jahr würden die Folgen des Klimawandels in Ländern wie Bangladesch offensichtlicher. „Die den Monsun begleitenden Stürme werden immer öfter zur Katastrophe. Zehntausende sind schon gestorben, Millionen obdachlos geworden. Die Überflutungen verseuchen das Trinkwasser, Küstenabschnitte brechen weg, Brunnen versalzen und Böden verdorren. Für Millionen Menschen bedeutet Klimawandel Obdachlosigkeit, Flucht und Armut. Bangladesch alleine rechnet bis zum Jahr 2050 mit 26 Millionen Klimaflüchtlingen.“

Statt weiter darum zu streiten, wer wie viel CO2 einsparen solle, müssten endlich „konkrete Lösungen für die Menschen in Ländern wie Bangladesch her: technologische Hilfe beim Gebrauch erneuerbarer Energien, finanzielle Entschädigungen für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder, aber eben auch Immigrationsrechte… Nur wenn Deutschland eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt, wird es seiner Rolle als Industrienation gerecht. Konsequenter Klimaschutz ist mehr als ein Akt internationaler Solidarität mit den am meisten vom Klimawandel betroffenen Menschen. Er bedeutet Wiedergutmachung für die Umweltschäden, die Industrienationen wie Deutschland angerichtet und so den Klimawandel erst hervorgerufen haben."
 
Einen Teil dieses Beitrags haben wir von http://amerika21.de übernommen. (PK)


Online-Flyer Nr. 280  vom 15.12.2010

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