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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Rettung in der Krise
Gewinner sind die Banken
Von Franz Kersjes

Über hunderttausend Menschen marschierten durch die Straßen Dublins und demonstrierten gegen den Milliarden-Kredit für ihr Land. In Irland, das nur 4,5 Millionen Einwohner zählt, ist das eine gewaltige Menschenmenge. Die Milliarden, die das Land auf Druck der Europäischen Zentralbank und der anderen Euro-Länder aufnimmt, kommen nach Meinung der Bürgerinnen und Bürger nur den verhassten bankrotten Banken zugute. Zurückzahlen sollen den Kredit alle Iren.
 

Premier Brian Cowen kündigt für Anfang
nächsten Jahres die Auflösung des
Parlaments an
Quelle: Vol.at
Die Menschen – nicht nur in Irland – haben es satt, für ihre maroden Banken und deren internationale Gläubiger geradestehen zu müssen. Die irischen Banken sind in Not, weil sie durch eine hemmungslose Vergabe von Krediten den Immobilienmarkt in eine wahnsinnige Preisspirale getrieben haben, die nun umkehrt. Allein die Anglo Irish Bank hat bisher vom Staat Kapitalspritzen von rund 30 Milliarden Euro erhalten, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das irische Haushaltsloch ist in diesem Jahr vor allem wegen der exorbitanten Kosten für die Rettung der Banken auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, ein Rekordwert unter den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion.
 
Die Finanzmärkte sollen gerettet werden
 
Seit Mai gibt es einen Euro-Rettungsschirm zur Sanierung des Finanzsektors von insgesamt 750 Milliarden Euro. Er ist auf drei Jahre – bis Ende Juni 2013 – begrenzt. Der Schutzschirm besteht aus bilateralen Kreditgarantien der Euro-Staaten über 400 Milliarden Euro, einem Notkreditrahmen der EU über 60 Milliarden sowie aus Kreditlinien über 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus allen drei Töpfen soll laut EU-Kommission Geld fließen.
 
Zur „Beruhigung der Finanzmärkte“ wird nun für Irland ein Rettungspaket von insgesamt 85 Milliarden Euro aufgelegt. 17,5 Milliarden davon steuert die irische Regierung selbst bei, wofür sogar die Rentenersparnisse der Bevölkerung herangezogen werden. 50 Milliarden Euro sollen angeblich direkt für die Sanierung des Staatshaushalts verwendet werden. Zehn Milliarden fließen sofort in die maroden Banken und weitere 25 Milliarden werden als Reserve vorgehalten, weil die abgestürzten und verstaatlichten Privatbanken weiteres Geld brauchen werden. Die Laufzeit der Kredite beträgt etwa 7,5 Jahre. Der Zins, den Irland zahlen muss, liegt bei durchschnittlich etwa 5,8 Prozent. Das ist deutlich mehr als noch vor wenigen Monaten. Der Zins liegt jedoch weit unter den fast neun Prozent, die Irland derzeit am Markt bieten muss.
 
Die Völker sollen zahlen
 
Bluten muss die einfache irische Bevölkerung über viele Jahre, um die neuen Schulden zurückzuzahlen. Eine Beteiligung privater Gläubiger ist nicht vorgesehen. Die irische Regierung will die Finanzkrise – auch auf Druck der Europäischen Kommission –  mit einem radikalen Sparprogramm bekämpfen. Das soll über Einsparungen und Steuererhöhungen in den kommenden vier Jahren 15 Milliarden Euro einbringen. Gewerkschaften bezeichnen die Sparpläne als „Kriegserklärung an die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer“. Wohlfahrtsverbände warnen vor einer starken Zunahme der Armut.


Hunderttausend in Dublin auf der Straße
Quelle: ZDF Auslandsjournal
 
Die Sparpläne sehen unter anderem vor, rund 25.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst einzusparen. Das Sozialbudget soll um 2,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer sollen 1,9 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse kommen. Erhöht wird auch die Mehrwertsteuer, zunächst im Jahr 2013 von 21 auf 22 Prozent, im darauf folgenden Jahr soll der Satz dann 24 Prozent betragen. 40 Prozent oder sechs Milliarden Euro des Gesamtpaketes sollen bereits 2011 wirksam werden. 
 
Zu den Sparmaßnahmen gehören auch diese Punkte:
•          Der Mindestlohn wird um einen Euro auf 7,65 Euro abgesenkt.
•          Die Pensionen im Öffentlichen Dienst sinken um 6 bis 12 Prozent, 
           sofern sie über 12.000 Euro pro Jahr liegen.
•          Studiengebühren in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr werden eingeführt.
•          Eine vorübergehende Immobiliensteuer von 100 Euro wird ab 2012   eingeführt.
•          Schulen bekommen fünf Prozent weniger Pro-Kopf-Zuweisungen für Schüler.
•          Die Steuerbefreiungsgrenze für Singles sinkt um 3.000 auf 15.300 Euro.
•          Vorgesehen ist auch eine neue Einkommenssteuerpflicht für
           Niedrigverdiener.
Aber Irland bleibt für Unternehmen weiterhin ein Steuerparadies. Die sehr günstige Körperschaftssteuer von 12 Prozent wird nämlich nicht erhöht.
 
Rettungsschirm – auch für deutsche Banken
 
Die Banken sind die Profiteure der Finanzkrise. Die Investmentbanker machen mit einem risikolosen Geschäft enorme Gewinne, die sie dann auch in Milliardenboni entgegennehmen. Mit Forderungen von 138 Milliarden Dollar sind deutsche Banken unter den Anleihegläubigern der irischen Banken die zweitgrößte Gruppe – nach britischen Banken mit 149 Milliarden Dollar. Ein Zusammenbruch Irlands könnte Milliardenverluste zur Folge haben. Und so setzt auch der deutsche Staat Steuergelder ein, wie er es schon oft getan hat, um die Forderungen der Banken zu sichern. Von den Banken wird argumentiert, dass eine Rettung des Schuldners, in dem Fall also Irland, unbedingt notwendig sei, weil ansonsten Verluste für die Banken entstehen und die Verluste das Vertrauen in das Bankensystem erschüttern würde.
 
Aber genau das ist in der Bevölkerung längst geschehen. Und der Rettungsschirm für die Banken löst auch die Probleme nicht. „Das Prinzip der Rettungsaktionen ist bislang: Man packt auf die alten Schulden einfach neue Schulden drauf. So kann das nicht funktionieren. Teil jeder Rettungsaktion muss eine Restrukturierung der Schulden sein, eine Umschuldung“, meint Barry Eichengreen, einer der renommiertesten Analytiker der Weltwirtschaft und Professor für Ökonomie und politische Wissenschaften an der Universität in Berkeley. „Auch die Gläubiger, die Besitzer der Anleihen von Banken und Staaten, müssen auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Bislang verlangen die Politiker in Deutschland und in den anderen Geberländern immer, dass die Krisenstaaten ihre Löhne, Gehälter und Pensionen senken. Das ist etwas wie eine ‚reale Abwertung’. Wirklich abwerten können die Krisenländer ihre Währung ja nicht, weil sie zum Euro gehören. Diese reale Abwertung löst die Probleme der Krisenländer nicht, wenn nicht auch die Schulden abgewertet werden“.
 
Verantwortungslose Politik
 
Der herrschende Kapitalismus soll gerettet werden: Vermögen, Banken, Staaten, Unternehmen und der Euro. Und Politiker machen dazu immer neue Versprechungen. Der deutsche Steuerzahler steht zurzeit im Krisenmechanismus für den Euro-Raum mit insgesamt bis zu 215 Milliarden Euro in Haftung. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen: Der zur Rettung deutscher Banken geschaffene deutsche Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin hat ein Volumen von 480 Milliarden Euro, darunter maximal 400 Milliarden als Garantien und 80 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen. Aktuell sind davon 150,87 Milliarden Euro für Garantien und 29,28 Milliarden Euro für Kapitalmaßnahmen eingesetzt. Die Länder haben ihren Landesbanken zudem 14 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfen und 55 Milliarden als Garantien gewährt. Und natürlich dürfen die Unternehmen nicht fehlen, für sie gibt es – hauptsächlich über die staatseigene Förderbank KfW – weitere Bürgschafts- und Kreditprogramme im Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro. Aber nicht nur der Bund gibt mehr Geld aus, als er einnimmt. Auch in den Bundesländern und Kommunen wachsen die Schulden. Die Staatsverschuldung in Deutschland beträgt derzeit insgesamt rund 1,7 Billionen Euro. Das sind – ohne die Unterstützung für Griechenland, Irland und was sonst noch kommen mag – rund 21.000 Euro pro Kopf.
 
Der Aufstand wird kommen
 
Wie lange werden die Völker die ständig wachsende Ausbeutung, die Zumutungen und Ungerechtigkeiten noch ertragen? Der Hass auf das herrschende kapitalistische System wächst. Immer mehr Menschen verweigern den Herrschenden ihre Zustimmung und demonstrieren energisch gegen Politik und Kapital. Heftige Streikaktionen und soziale Unruhen in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Frankreich sind lediglich erste Anzeichen für notwendige Veränderungen. Auch in Deutschland ist der Vertrauensverlust der Politiker gewaltig. Nach jüngsten Umfragen sehen nur noch 26 Prozent der Menschen die Politik in der Lage, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen. Da helfen auch die verlogene Propaganda und der Jubel über den „wirtschaftlichen Aufschwung“ nicht. Die Zustimmung zur bestehenden Wirtschaftsordnung sinkt dramatisch. Und weil der herrschende Kapitalismus nicht reformfähig ist, wird der Aufstand der Massen kommen. Das ist ganz sicher. (PK)
 
 
Franz Kersjes war viele Jahre Landesvorsitzender der nIG Druck und Papier und der IG Medien in NRW und macht nun die www.welt-der-arbeit.de/


Online-Flyer Nr. 279  vom 08.12.2010

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