Industrieunternehmen bemerkbar. Die Geschäfte laufen meist wieder so gut wie vor der Krise. Auftragsvolumen, Umsätze und Gewinne legen deutlich zu. Besonders profitieren die Konzerne, die viel exportieren. Banker und Manager stopfen sich wieder die Taschen voll. Angesichts der brummenden Konjunktur sprechen sich inzwischen sogar prominente Mitglieder der schwarz-gelben Regierung für Lohnerhöhungen aus. Aber dagegen protestieren Unternehmer und ihre Funktionäre heftig. Investitionen und Gewinne sollen Vorrang vor Lohnerhöhungen haben.

 

 

Die Ziele der Konzerne und Unternehmerverbände sind klar: Tarifverträge und Gesetze zum Schutz der arbeitenden Menschen sollen ihre Verbindlichkeit verlieren, damit sie den jeweiligen betrieblichen Bedürfnissen unterworfen werden können. Diese Politik findet derzeit ihre Bestätigung in den Tarifverhandlungen für die Druckindustrie und für Zeitungsjournalisten. So hat der Bundesverband Druck und Medien den bundesweit gültigen

Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie gekündigt. Er fordert eine Verlängerung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich (!), eine Reduzierung der tariflichen Löhne für Hilfskräfte und eine Abschaffung des Facharbeiterschutzes.

 

In den Tarifverhandlungen für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure in Tageszeitungen fordert der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger eine Senkung der Gehaltskosten und die Verlängerung der Arbeitszeiten. Für alle derzeit beschäftigten Redakteurinnen und Redakteure soll durch alleinige Entscheidung des jeweiligen Verlages Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung befristet halbiert werden können. Für neu eingestellte

Mitarbeiter/innen soll ein „Gehaltstarifvertrag 2“ mit deutlich niedrigeren Einkommen eingeführt werden.

 

Das Ende der Flächentarifverträge naht. Nicht nur in Verlagen und Druckereien. Wenn sich die Beschäftigten nicht beharrlich und solidarisch gegen die Zumutungen der Unternehmer zur Wehr setzen, wird es keine neuen Tarifverträge mehr geben.

 

 

Mit Eifer eilten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle noch vor der offiziellen Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktdaten vor die Fernsehkameras und verkündeten ein „Jobwunder“. Sie feierten sich selbst und beschönigten die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt. Einen Tag später gab die Bundesagentur für Arbeit bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen Ende Oktober erstmalig wieder weniger als drei Millionen beträgt. Offiziell waren zu diesem Zeitpunkt noch knapp 2.950.000 Menschen arbeitslos. In Wahrheit gibt es aber viel mehr Menschen ohne Arbeit, als die Statistik ausweist. Und für viele von ihnen sind die Chancen, jemals eine geregelte Arbeit zu bekommen, äußerst dürftig.

 

Arbeit (BfA) geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme. Sie arbeiteten als Ein-Euro-Jobber, waren in Arbeitsbeschaffungs-maßnahmen oder machten irgendeine Qualifizierung. Das Gros dieser Menschen empfindet sich als arbeitslos. Ist es aber nach amtlicher Lesart nicht.

 

Und schließlich geht die Zahl der Arbeitslosen schon dadurch zurück, dass rund 200.000 ältere Arbeitnehmer/innen jährlich aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Über eine Million der Arbeitslosen sind schon ein Jahr oder länger ohne Job. Die Unterbeschäftigung, bei der neben den registrierten Arbeitslosen auch Ein-Euro-Jobber und erkrankte Erwerbslose erfasst werden, liegt bei 4,06 Millionen. Das ist in etwa das gleiche Niveau wie vor zwei Jahren.

 

Wie trostlos die Situation vieler Menschen in Deutschland ist, zeigt auch die Tatsache, dass im Oktober 5.507.000 erwerbsfähige Menschen Lohnersatzleistungen oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhielten. Chancen auf einen Arbeitsplatz gibt es meist nur im Niedriglohnbereich. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten betrug nach Angaben der BfA im August 4,80 Millionen. Und etwa 900.000 Menschen arbeiten trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs nur dann, wenn sie als Leiharbeitnehmer/innen gerade gebraucht werden. So gab es im August in der Arbeitnehmerüberlassung ein Plus von 190.000 zuvor Arbeitslosen.

 

 

Zahlreiche Unternehmen nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Leiharbeit zu ersetzen und massives Lohndumping zu betreiben. Die IG Metall hat im September 2010 zur aktuellen Situation von Leiharbeit eine Befragung durchgeführt. 5.159 Betriebsratsvorsitzende aus dem Organisationsbereich der IG Metall haben sich an der Umfrage beteiligt. Die Ergebnisse sind alarmierend. Der Missbrauch der Leiharbeit nimmt rasant zu und der Abbau von Stammbelegschaften ist in vollem Gange. Die Umfrage zeigt:

>  Die Betriebe decken den zusätzlichen Arbeitskräftebedarf mehrheitlich     durch prekäre Beschäftigung ab. Unbefristete Einstellungen sind die Ausnahme.

>  Die Leiharbeitsquote steigt auf Rekordniveau.

>  Leiharbeit ersetzt zunehmend Stammbeschäftigung.

 

„Leiharbeiter werden nicht mehr allein in die Betriebe geholt, um einzelne Auftragsspitzen abzuarbeiten, um saisonal bedingte Anstiege des Kundenvolumens abzudecken, oder um auf besondere Belastungen reagieren zu können“, stellt Klaus Dörre, Soziologe an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena fest. „Stattdessen finden sich immer mehr Unternehmen, in denen

Leiharbeiter dauerhaft und vor allem in großer Zahl eingesetzt werden. Sie bilden eine ‚Quasi-Stammbelegschaft’, die in der Regel die gleichen Arbeiten wie die fest angestellten Stammbeschäftigten verrichtet“. Das große Plus für die Unternehmen: Mit Leiharbeitern werden sowohl Kündigungsfristen als auch Sozialpläne bei betriebsbedingten Kündigungen überflüssig. Nach Überzeugung des Soziologen Dörre erlangen die Unternehmen aber noch einen weiteren Vorteil: „Die Hoffnung auf Übernahme und die Angst vor Aussteuerung diszipliniert die Leiharbeiter“.

 

Im Jahr 2003, noch vor den so genannten Hartz-Reformen, wurde der Einsatz von Leiharbeitern vereinfacht, Schutzvorschriften wurden gestrichen: Seitdem dürfen die derzeit 23.000 Zeitarbeitsfirmen Mitarbeiter speziell für einen Auftrag befristet einstellen. Sie können die Leiharbeiter auf unbegrenzte Zeit in ein Unternehmen entsenden. Der Grundsatz „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“, den die Tarifparteien in der Stahlbranche jetzt wieder einführen, steht in der Regel nur noch auf dem Papier. Abweichende Regelungen gelten für fast alle Leiharbeiter. Sie erhalten von ihrer Zeitarbeitsfirma im Durchschnitt 20 bis 25 Prozent weniger Geld als Kollegen, die regulär beschäftigt sind. In der untersten Lohngruppe beläuft sich der Stundenlohn im Westen auf 7,60 Euro, im Osten sind es 6,40 beziehungsweise 6,65 Euro. Jeder Achte verdient so wenig, dass er zusätzlich auf Hartz-IV angewiesen ist.

 

Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der BfA endet mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse bereits nach drei Monaten. Die Hoffnung, dass viele Leiharbeiter den Wechsel in eine reguläre Beschäftigung schaffen, hat sich nicht erfüllt. Nur sieben Prozent der früher arbeitslosen Leiharbeiter finden einen dauerhaften Job außerhalb der Zeitarbeitsbranche.

 

Beschäftigungspolitisch ist der Menschenhandel kein Erfolg. Zusätzliche Arbeitsplätze werden durch Leiharbeit grundsätzlich nicht geschaffen. Und die sozialen Unsicherheiten für die ‚auf Zeit’ Beschäftigten sind auf keinen Fall vertretbar. Deshalb müssen der Leiharbeit Grenzen gesetzt werden.

 

>  Begrenzung der Leiharbeit auf ein Jahr; anschließend Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

>  Die Leiharbeitnehmer müssen zu den gleichen Tarifbedingungen beschäftigt werden wie die Stammbelegschaft.

>  Der Betriebsrat muss ein Vetorecht erhalten, wenn Arbeitsplätze im Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

>  Notwendig ist die Einführung eines Mindestlohns und die Einbeziehung der Zeitarbeits-Branche ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit kein ausländischer Anbieter den Mindestlohn unterschreiten kann.

 

Bundeskanzlerin Merkel und ihre verlogenen Minister und Ministerinnen haben keinen Grund, ihre schlechte Politik zu bejubeln. Die Bilanz ihrer Arbeitsmarktpolitik ist katastrophal und empörend. Sie haben kein Vertrauen verdient und sollten deshalb entlassen und in den Niedriglohnsektor abgeschoben werden. Dafür könnten die Betroffenen selbst etwas tun – nicht nur bei den nächsten Wahlen, sondern wie die Menschen in Stuttgart und im Wendland.

(PK)

 

Der Kölner Gewerkschafter Franz Kersjes war viele Jahre Landesvorsitzen- der der IG Druck und Papier/IG Medien in NRW und gibt jetzt die www.weltderarbeit.de heraus, aus der wir diesen Artikel übernommen haben. 

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