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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2017  

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Arbeit und Soziales
Rentenpolitik in die Altersarmut
Die Rente könnte sicher sein
Von Hans-Dieter Hey

In diesen Tagen rief ein NRhZ-Leser an und beschwerte sich, alle würden immer nur über Hartz IV berichten. Er erhielte 680 Euro Rente und müsse davon 70 Euro Sozialversicherung zahlen und niemanden würde das interessieren. Uns schon. Wir berichten auszugsweise aus einem Vortrag von Daniel Kreutz am 5. November in Hiltrup bei Münster zur Entwicklung unserer Renten.  
Wie Armut ermittelt wird


Der Europäische Rat hat 1985 einen Armutsbegriff gewählt, an den auch die Bundesrepublik gebunden ist. Danach sind Menschen arm, die „über so

Sozialexperte Daniel Kreutz
  geringe Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist.“ Jeder Mensch also, der von gesellschaftlicher Teilhabe, Bildung oder aktiver Lebensgestaltung ausgeschlossen ist, gilt demnach als arm. Vor allem in einer Marktgesellschaft wie der unsrigen, so Daniel Kreutz, hängen in der Regel auch Bildung und soziale Beziehungen regelmäßig vom Einkommen ab. „Einkommensarmut bleibt deshalb der harte Kern des Armutsproblems insgesamt, der auch kulturelle und soziale Teilhabebeeinträchtigungen nach sich zieht.“ 

EU-weit und in der Bundesrepublik liegt diese Armutsrisikoschwelle bei 60 Prozent des mittleren verfügbaren Einkommens (796 Euro) und in Nordrhein-Westfalen bei 50 Prozent des verfügbaren Einkommens und 656 Euro. Bei einem Zwei-Personen-Haushalt lag das Armutsrisiko 2009 bei durchschnittlich 1.046 Euro (NRW: 1.172 Euro).

Die Durchschnittsrenten betrugen im Jahr 2009 bei Frauen 500 Euro und bei Männern 969 Euro. 31,5 Prozent der Rentner und 78,1 Prozent der Rentnerinnen bekamen eine Rente unter 750 Euro im Monat, 18 Prozent der Männer und 49,4 Prozent der Frauen sogar unter 450 Euro. „Demnach liegen“, so Daniel Kreutz, „nicht nur bei den Frauen die Renten im Schnitt unter der nach EU- und Bundesmethode berechneten Armutsgrenze, sondern häufig auch bei Männern.“

Ungünstige Erwerbsbiografien

Ein deutscher Standardrentner hat – statistisch gesehen – 45 Jahre

46 Jahre Arbeit, um...
gearbeitet. Doch die Chance, so lange zu arbeiten, dürften sich von Jahr zu Jahr verschlechtert haben. „Zwischen 1991 und 2006 ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten von 84 Prozent auf noch 67 Prozent gesunken. Umgekehrt ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 16 Prozent auf 33 Prozent gestiegen“. Vor allem die 5 Millionen 400-Euro-Kräfte und die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf 22 Prozent aller Beschäftigten werde für die Rente eine bedeutende, aber sicher keine gute Rolle spielen. Deutschland hat in Europa den größten Niedriglohnsektor.

Angestiegen ist auch der Teil der Solo- oder Pseudo-Selbständigen von 2,3 Millionen Menschen, der inzwischen 56 Prozent aller Selbständigen ausmacht. Hinzu kommt die große Zahl von 70 Prozent der Erwerbslosen, die von Hartz IV abhängen. Sie erhalten durch Arbeitslosigkeit gerade 2,09 Euro Rentenanspruch pro Monat. Daniel Kreutz: „Die soziale Deregulierung des Arbeitsmarktes verschlechtert also die Chancen zur Erzielung auskömmlicher Renten.“ 

Renten im freien Fall durch „Reformen“

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts galt das damalige Rentenziel der annähernden Sicherung des Lebensstandards als erreicht, wenn die Rente 70 Prozent des Nettolohnes ausmachte. Doch die politischen Eingriffe in das Rentenrecht und die Einführung der Riester-Reform haben dieses Ziel durch die Begrenzung der paritätischen Beitragssätze auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 zunichte gemacht. Die Folge: Eine Absenkung des Rentenniveaus. Die Versicherten sollten dies durch private Vorsorge auffangen. Doch wie, wenn gleichzeitig die Verdienste sinken? Und auch mit „Riestern“ ist der Ausfall in der Rente nicht mehr wettzumachen.

Vor allem die rot-grüne Regierung hatte die schwersten Eingriffe in die gesetzliche Rente vorgenommen. Dazu zählte beispielsweise die volle Krankenversicherungspflicht auf Betriebsrenten, der Nachhaltigkeitsfaktor, die volle Belastung mit dem Pflegeversicherungssatz, die Zusatzbelastung kinderloser Rentner, der Wegfall von Ausbildungszeiten, die Absenkung der Beiträge und Anwartschaften für Erwerbslose und die Belastung der Renter mit den Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung. In der folgenden Großen Koalition wurde dann noch der „Nachhaltigkeitsfaktor“ eingeführt. Jede „0“-Runde, also „jede Rentenanpassung unterhalb der Inflationsrate ist in Wahrheit eine Minusrunde, weil die Kaufkraft sinkt. Und sie wirkt nicht nur in dem Jahr, in dem sie stattfindet, sondern auch in allen Folgejahren“, so Daniel Kreutz.

Vor allem aber die neue Regelung der Großen Koalition zur Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 ist eine Orgie der Rentenkürzung. In Wahrheit waren Ende 2009 nur noch 6,3 Prozent der 64-jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Alle anderen, zum Beispiel bei der Zwangsverrentung bei Hartz IV, mit Abschlägen in den Ruhestand gehen. Das müssen inzwischen schon jetzt 55,4 Prozent aller Rentner mit Einbußen von durchschnittlich 102 Euro im Monat.

30 Jahre Arbeit bis zur Sozialhilfe

Diese massiven Eingriffe in die Rentenversorgung der Versicherten senkt das Rentenniveau von 52,2 Prozent im Jahr 2006 auf 43 Prozent im Jahr 2030. Die gilt aber nur für Versicherte mit 45 Beitragsjahren. Im Jahr 2009 hatten 42,1 Prozent der Männer 45 Beitragsjahre, aber nur 4,6 Prozent der Frauen. Weniger als 30 Beitragsjahre hatten schon 14,3 Prozent der Männer und 54,7 Prozent der Frauen. Beispielrechnungen – so Daniel Kreutz – hätten ergeben, dass ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 2030 in Rente geht, 32 Jahre gearbeitet haben muss, um eine Rente unterhalb der heutigen Grundsicherung zu erhalten.

Die Altersarmut beginnt aber nicht erst im Jahr 2030. Nicht wenige RentnerInnen bewegten sich bereit heute „mit ihren Haushaltseinkommen noch knapp oberhalb der Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Einkommens und werden schon durch ein eher geringes Absinken des Rentenniveaus unter die Wasserlinie gedrückt.“ So sei die Zahl derer, die Leistungen der Altersgrundsicherung nach dem Sozialhilferecht bekämen, von 2003 bis 2008 um 59 Prozent gestiegen. Immer mehr Menschen müssten im Alter dazu verdienen. Wer aufmerksam seine Umgebung beobachtet, dem wird die zunehmende Anzahl von Menschen aufgefallen sein, die sich aus den öffentlichen Mülleimern der Gesellschaft bedienen oder Flaschen sammeln.

Totschlagargument „Generationengerechtigkeit“

Immer wieder wird vom politischen und medialen Mainstream oder sogenannten „Rentenexperten“ behauptet, die demografische Entwicklung

...im Alter "hinzuverdienen"
zu müssen
Fotos: Hans-Dieter Hey
werde der gesetzlichen Rentenversicherung das Genick brechen. Doch in Wirklichkeit spielt diese für die Entwicklung keine wesentliche Rolle. Das Verhältnis der Arbeitsfähigen zu den über 65jährigen war während des 20. Jahrhunderts noch erheblich „ungünstiger“, als für das 21. Jahrhundert erwartet wird. Trotzdem habe man die gesetzliche Altersversorgung kontinuierlich ausbauen können. „Um 1900 kamen auf eine Person über 65 noch 12,4 Personen zwischen 15 und 65 Jahren, um 2000 waren es 4,1. Bis 2050 wird ein Rückgang auf 2,1 prognostiziert. Abgesehen davon, dass man solche langen Prognosen nicht wissenschaftlich seriös machen kann, waren die zurückliegenden Veränderungen erheblich größer. Trotzdem konnten man die gesetzliche Altersversorgung ausbauen. 

Die Gründe liegen darin, dass die wesentliche Rolle die ökonomische Entwicklung und die Entwicklung der Arbeitsproduktivität spielen. Das Bruttoinlandsprodukt habe sich seit 1960 gut verdreifacht, während das Arbeitsvolumen deutlich abnahm. Und somit ist auch der vielfach ins Feld geführt Kampfbegriff der „Generationengerechtigkeit“ als Lügengebilde enttarnt. „Denn die neoliberale Rentenpolitik trifft vor allen die jungen, die nachfolgenden Generationen“, so Kreutz. Denn es „ist allein eine politische Frage und ein Frage, welchen Anteil eine Gesellschaft für die Altersversorgung bereitstellen will.“

Wie weiter?

Irgendwie hätte der Spruch von Norbert Blüm „Die Rente ist sicher“ schon seine Berechtigung. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung hat sich 100 Jahre bewährt und täte dies wohl auch weiter, wäre sie von der Politik nicht so gnadenlos misshandelt worden.

Der Widerstand dagegen war in diesen Zeiten neoliberaler Verwirrung nicht recht erfolgreich. Vorschläge gibt es indessen von Gewerkschaften und Sozialverbände zur wirksamen Bekämpfung der drohenden Altersarmut zur Genüge. Hierzu zählen ein ausreichender gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung der Mini-Jobs, Zurückdrängung der Niedriglöhne und wieder ausreichende Rentenbeiträge für Erwerbslose. Hinzu käme eine Inflationsschutzklausel bei Rentenanpassungen, wenn es Nettolohnzuwächse gibt, eine Mindestsicherung über dem Grundsicherungsniveau und eine Grundversorgung für prekäre Selbständige. Auch die bessere Anrechnung von Ausbildung, Kindererziehung und häuslicher Pflege, die Abschaffung von Kürzungsfaktoren und Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente würde Rentner besser stellen.

Daniel Kreutz ist überzeugt, dass dies alles finanzierbar ist, wenn wir uns endlich auf eine echte Erwerbstätigenversicherung einließen, in die alle werktätigen Menschen einzahlen müssten, also auch Beamte, Selbständige und Politiker. Zusätzlich müsste bei kapitalintensiven Betrieben eine Wertschöpfungsabgabe das System stabilisieren.

„Die gesetzliche Krankenversicherung ist einer der Schauplätze, auf denen wir einen grundlegenden gesellschaftspolitischen Systemwechsel erleben – weg vom Sozialstaat und hin zu einer Art Wettbewerbsstaat, der einseitig den Interessen der wirtschaftlich Starken, des Kapitals verpflichtet ist“, schließt Daniel Kreutz. Die Frage aber ist, ob sich die Menschen das gefallen lassen. Die Wahl haben sie. (HDH)

  

Online-Flyer Nr. 275  vom 10.11.2010

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