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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Globales
Dilma Rousseff hat die Stichwahl gegen den rechten Herausforderer gewonnen
Die erste Präsidentin Brasiliens
Von Christian Russau und Peter Kleinert

Mit Dilma Vana Rousseff wird erstmals eine Frau an der Spitze Brasiliens stehen. Die Wunschkandidatin des scheidenden Präsidenten Luiz Inácio "Lula" da Silva setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen ihren Konkurrenten von der rechtssozialdemokratischen Partei PSDB, José Serra, durch. Die 62-jährige erhielt nach Auszählung nahezu aller abgegebenen Stimmen 56,05 Prozent der gültigen Wahlstimmen. Auf den Kandidaten Serra entfielen demnach 43,95 Prozent.


Dilma Rousseff | Quelle: amerika21.de
Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT) war bis zur Bekanntgabe ihrer Präsidentschaftskandidatur im März dieses Jahres Kabinettschefin der Da-Silva-Regierung. Der ehemalige Gewerkschaftsführer selbst durfte nach zwei Legislaturperioden nicht mehr antreten. Als Kabinettschefin war Rousseff zuständig für das bei sozialen Bewegungen, Indigenen und Umweltschützern äußerst umstrittene Programm zur Beschleunigung des Wachstums (PAC). Präsident Da Silva nannte sie in den Wahlkampfreden auch gerne scherzhaft "Mutter des PAC". Im Rahmen dieses Programms entfällt ein Großteil der Gelder auf Großprojekte wie die Staudämme Belo Monte am Xingu-Fluss in Pará oder am Rio Madeira in Rondônia, auf das größte Stahlwerk Lateinamerikas, das ThyssenKrupp in Zusammenarbeit mit dem Bergbaukonzern Vale unlängst fertig gestellt hat, oder auf die nun anstehende Ausbeute der gigantischen Erdölvorkommen vor der brasilianischen Küste im so genannten Pré-Sal.
Deshalb hatten linke Gruppen und soziale Organisationen immer wieder eine soziale Schieflage in der Wirtschaftspolitik kritisiert. Jedoch wird auch von den Basisbewegungen anerkannt, welche Erfolge die Regierung Da Silvas in den zwei Legislaturperioden mit der Erhöhung des Mindestlohnes, mit Arbeits- und Gewerkschaftsrechten oder in den Bereichen der Sozialpolitik mit ihren Familienstipendium oder dem sozialen Hausprogramm "minha casa, minha vida" (Mein Haus, mein Leben) erzielt hat. Deswegen hatten sich die Bewegungen auch für Dilma Rousseff ausgesprochen. Gemeint war damit ein Votum gegen die neoliberale Politik, wie sie im Kandidaten der PSDB, José Serra, verkörpert sei. Jedoch warnen die sozialen Bewegungen nach wie vor, dass es in der Wahlallianz der PT politische Kräfte gebe, die sich den von den sozialen Bewegungen geforderten Ziele widersetzten.

Unter der Militärdiktatur im Bewaffneten Kampf

Die 1947 als Tochter eines bulgarischen Einwanderers geborene Dilma Rousseff hatte bereits gegen Ende ihrer Schulzeit begonnen, sich politisch zu engagieren, weil Brasilien seit 1964 eine Militärdiktatur war. Über eigene Beschäftigung mit sozialistischen und marxistischen Theorien sowie durch den Journalisten Cláudio Galeno Linhares, den sie später heiratete, kam sie Ende der 1960er Jahre zur Partido Socialista Brasileiro und schloss sich dort dem Comando de Libertação Nacional an, das für den bewaffneten Kampf gegen die Militärdikatur eintrat.
In der Guerillaorganisation war sie vor allem mit Agitation befasst. Ab 1969 lebte sie im Untergrund und ging nach Rio de Janeiro. Über Carlos Franklin Paixão de Araújo kam sie zur marxistisch-leninistisch geprägten Guerillaorganisation VAR Palmares. Nach einigen Aussagen soll sie eine der Anführerinnen der Organisation gewesen sein, sie selbst bestreitet dies allerdings.
Im Januar 1970 wurde sie in Sao Paulo verhaftet und nach eigener Aussage im Gefängnis 22 Tage lang gefoltert. 1972 wurde sie aus dem Gefängnis entlassen. Sie zog nach Porto Alegre, wo Carlos Araújo, ihr zweiter Mann, eine Haftstrafe verbüßte. Während sie dort studierte und arbeitete, engagierte sie sich für die einzige legale Oppositionspartei Movimento Democrático Brasileiro, war allerdings nicht deren Mitglied.
Nach der Militärdiktatur gründete sie mit anderen die Partido Democrático Trabalhista (PDT). und arbeitete als Beraterin der PDT-Abgeordneten im Parlament von Rio Grande do Sul. Ab 1985 war sie in der Stadtregierung von Porto Alegre für die Finanzen zuständig. Das Amt gab sie 1988 auf, als ihr Ehemann Carlos Araújo als Bürgermeister kandidierte. 1989 wurde sie kurzzeitig Generaldirektorin des Stadtrates.
Ab 1990 war sie Präsidentin des Amtes für Wirtschaft und Statistik (Fundação de Economia e Estatística, FEE) von Rio Grande do Sul, 1993 bis 1994 Ministerin des Bundesstaates für Energie und Kommunikation. Anschließend kehrte sie zur FEE zurück. Ab 1998 war Dilma Rousseff erneut Energieministerin in Rio Grande do Sul. Nach Streitigkeiten in ihrer Partei um die Regierungsbeteiligung trat sie 2000 mit anderen Mitgliedern der PDT zur Partido dos Trabalhadores über, die zu dieser Zeit den Gouverneur des Bundesstaates stellte. Nach dem Wahlsieg Lula da Silvas bei der Präsidentschaftswahl 2002 wurde sie Energieministerin der Bundesregierung und wechselte im Juni 2005 in das Amt der Kabinettschefin. Im März 2010 trat sie im Zuge ihrer Präsidentschaftskandidatur vom Amt der Kabinettschefin zurück. (PK)
Der aktuelle erste Teil dieses Artikels wurde aus dem Portal http://amerika21.de übernommen.


Online-Flyer Nr. 274  vom 03.11.2010

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