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Aktueller Online-Flyer vom 27. Juli 2016  

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Inland
Von der neuen Rechten und merkwürdigen Bündnissen
Antiislam-Ismus als Kristallisationspunkt
Von Sabine Schiffer und Sebastian Hornung

In Deutschland etabliert sich in den letzten Jahren eine neue Form des politischen Aktivismus, auf dessen Popularitätswelle nun ein Thilo Sarrazin reiten kann. Die agierenden Gruppen nennen sich „Bürger für Sendling“, „Pro Köln“ oder „Bürgerbewegung Pax Europa“. Sie kommen in ihrem Selbstverständnis aus der Mitte der Gesellschaft und sie vereint ein Thema: die sogenannte „Islamkritik“. In ihren Selbstbeschreibungen legen sie wie beispielsweise Pax Europa „Wert darauf, sich klar von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden abzugrenzen“(1) und beeilen sich auf ihren eigenen Veranstaltungen Menschen, die sich über ihr Aussehen als „rechts“ einordnen lassen, mit „Nazis Raus!“-Rufen abzudrängen, wie jüngst beim Pro NRW Parteitag.(2) Auch Ralph Giordano ist mit seinen Versuchen, sich und seine Parolen von Rechts abzugrenzen bisher vor allem gescheitert – weil die ideologische Nähe hier Tribut fordert.
 

Pro Köln-Gegendemonstration
NRhZ-Archiv
Alexander Häusler hat in mehreren Publikationen darauf hingewiesen, dass die sogenannten „pro-Bewegungen“ nichts anderes als gut getarnte Rechtsextreme sind, die sich ins Mäntelchen der „Bürgerbewegung“ gekleidet hätten – und so nennen sie sich dann auch vielfach: www.buergerbewegungen.de.(3) Häusler konnte auch nachweisen, dass es viele personelle Überschneidungen zwischen eindeutig rechtsextremen Parteien und der pro-Bewegung gibt. In der Tat scheinen die sogenannten Bürgerbewegungen, die inzwischen mit dem von Udo Ulfkotte gegründeten Verein Pax Europa fusioniert sind, viele Menschen anzuziehen, die sich einer offen rechtsextremen Partei nicht anschließen würden. Darin liegt eine der Gefahren dieser neuen rechten Bewegung, die in der Islamfeindlichkeit ein anschlussfähiges Thema gefunden hat, um auch in der Mitte der Gesellschaft Zustimmung zu gewinnen. Die Bewegung der „Antideutschen“ fügt sich hier nahtlos ein. In diesem Fall versucht sogar eine ursprünglich im extrem linken Spektrum angesiedelte Gruppierung über die als anschlussfähig erkannte antislamische Ideologie stärkeren Rückhalt zu bekommen.
 
Bei all diesen Gruppen handelt es sich um Bewegungen die einen rassistischen Ansatz verfolgen mit „Argumenten“, die heute gegen „die Muslime“ oder „den Islam“ vorgebracht werden, aber kaum von denen variieren, die vor 20 Jahren von der „alten Rechten“ gegen „die Türken“ oder „die Ausländer“ vorgebracht wurden oder vor 100 Jahren – wenn auch mit wesentlich mehr Vehemenz – gegen „die Juden“. Auch wenn die jeweiligen Gruppen gebetsmühlenartig wiederholen, man richte „sich nicht ‚gegen die Muslime‘“.(4) „So wird man doch noch sagen dürfen…“ – wie all die Jahre seit den Pogromen in Rostock, Solingen und Mölln sowieso.
 
Eckhardt Kiwitt
 
Ein Beispiel, mit wie wenig Sachverstand hier Rassismus geleugnet wird, findet sich im Vorwort zu Eckhardt Kiwitts Pamphlet „Das Islamprinzip“. Dort schreibt er zum Vorwurf des Rassismus gegen sogenannte „Islamkritiker“: „Einen solchen Vorwurf – sollte er mir jemals gemacht werden – könnte ich nur als töricht zurückweisen, da Islam keine Rasse ist, sondern eine sogenannte „Religion“, der Menschen aller Hautfarben und „Rassen“ angehören können und angehören dürfen.“
 
Er zeigt hier, dass er den Kern des Begriffs Rassismus nicht verstanden hat.(5) Zum Einen zeigt er in diesem Satz sein eigenes Denken in rassistischen Kategorien, zum Anderen verfügt er anscheinend nur über ein sehr plumpes Verständnis von Rassismus ohne die Kenntnis aktueller Definitionen rassismuskritischer Forschung wie beispielweise von Albert Memmi:
„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“(6)
 
Pfarrerin Christine Dietrich
 
Offensichtlich braucht die islamfeindliche Szene besonders gewichtiger „Argumente“, um den vorhandenen (Kultur-)Rassismus leugnen zu können. Das Kernargument, das immer wieder verwendet wird, ist, dass man nicht „rechts“ oder „rassistisch“ sein könne, weil man ja „pro-israelisch“ sei – wie dies etwa die Pfarrerin Christine Dietrich besonders betonte, die im Fernsehen für Politically Incorrect auftrat(7). Damit ist gemeint, dass man die aktuelle Politik der israelischen Regierung unterstütze und dass man damit (angeblich) nicht antisemitisch sei. Im Duktus vereinfachter Geschichtsaufarbeitung würde das dann bedeuten, dass man nicht rechtsradikal sei. Und wie Stefan Niggemeier es richtig analysierte, scheint genau dies ein Freifahrtschein für übelste verallgemeinernde Diffamierungen Muslimen gegenüber zu sein.(8) Angesichts der erkennbaren Struktur antisemitischer Diskurse, die hier auf Islam und Muslime angewandt wird – wie man aktuell an dem altbekannten und letztlich antisemitischen Versuch einiger Antideutscher ersehen kann, das unbetäubte Schlachten im Parteiprogramm der Linken zu verpönen –, mutet diese Konstruktion an, als behaupte jemand er sei Vegetarier weil er kein Rindfleisch esse, während er einen Lammbraten verspeist. Wenn aber die Solidarität mit einer Gruppe eine Rechtfertigung dafür darstellen soll, dass man eine andere Gruppe nach Belieben diffamieren darf, so bezeugt dies deutlich die Instrumentalisierung der hofierten Gruppe. Dieser „pro-zionistische“ Trick kann dabei durchaus als ein Abgrenzungsversuch zur „Alten Rechten“ gewertet werden – zumindest diskursiv, aber durchschaubar.
 
Adelgunde Mertensacker
 
Als weiteres Schlüsselargument dient die Wiederholung der These, dass ein „echter Muslim ein schlechter Muslim“ sei.(9) Denn, wer nach allen Geboten des Islams lebe, sei eben ein schlechter Mensch. Dies wird regelmäßig mit einer Reihe von Koranzitaten, wie dem berühmten Schwertvers, „belegt“. Gängige Interpretationen aus Korankommentaren, Ergebnisse der Koranexegese und vor Allem auch der Aspekt des Selbstverständnisses von Muslimen werden ebensowenig beachtet wie der innerislamische Diskurs – von der Kenntnis des Bibeltextes muss hier sowieso abgesehen werden. Stattdessen wird das schiitische Konzept der Taqiya (einer besonderen Art der Notlüge) in der manipulativen Interpretation von Adelgunde Mertensacker, Vordenkerin christlich-fundamentalistischer „Islamkritik“ im Deutschland der 1990er Jahre, verwendet.(10) Dies führt dazu, dass den Muslimen, die sich anders äußern, als es die sogenannten „Islamkritiker“ erwarten, der Lüge bezichtigt werden. Die Unterstellung einer „Pflicht zur Lüge“ ist aus dem antisemitischen Diskurs des 19. Jahrhunderts hinlänglich bekannt.(11) Damit wurde und wird auch heute eine Weltverschwörungstheorie begründet – nach dem Motto: Die Wahrheit ist bedrohlich und wenn einer anderes behauptet, lügt er eben. Zur Unterwanderung sei eben jedes Mittel recht – den Ungläubigen dürfe man auch belügen, so auch in dem Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“!
 
Susanne Zeller-Hirzel
 
Sehr beliebt ist die Gleichsetzung „des Islam“ mit dem Faschismus. Hierfür werden unter anderem Kronzeugen wie Susanne Zeller-Hirzel, die letzte Überlebende der „Weißen Rose“, mobilisiert – eine weitere Instrumentalisierung und zudem deren politischen Schlingerkurs ignorierend. Darüber hinaus wird geeignete Terminologie gewählt, um die angebliche Gleichartigkeit zu untermauern. Beispielhaft sei hier der Begriff „Appeasment“ (Muslimen oder dem Islam gegenüber) genannt, der auf dem rechtsradikalen Blog „Politically Incorrect“ (PI) sogar als Kategorie geführt wird.(12) Vergleichbare Assoziationen werden durch Begriffe wie „Islamofaschismus“ oder auch Parallelisierungen erreicht, die sich etwa in der Aussage „Unsere Kinder sollen uns nicht vorwerfen müssen, wir hätten nichts gegen die Islamisierung Europas (= den neuen Faschismus) getan!“
 
Henryk Broder
 
Die Szene, der man auch Henryk Broder zurechnen kann sowie Bernd Zeller, der regelmäßig Themensetzungen von PI auf die Achse des Guten übernimmt, wie man an dem Erscheinen auf achgut.com nach den ersten mit Zeitstempeln versehenen Kommentaren zum Text bei PI ersehen kann,(13) führt insgesamt die kritische Theorie der Frankfurter Schule ad absurdum: Von Unterdrückungsmechanismen durch Herrschaftsstrukturen wird Deutschland und die „zivilisierte“ (also globalisierte) Welt quasi freigesprochen, indem diese Problematik dem Islam als Entität zugeschrieben wird.(14) Die Vernunft habe man also auf seiner Seite und wer es anders sieht, sei eben nicht vernünftig – dies entspricht dem Trick, der aus Des Kaisers Neue Kleider bekannt sein dürfte. Horkheimers und Adornos kritische Auseinandersetzung mit Aufklärung und Vernunft wird auf das Erreichte reduziert, das man ohne Prüfung für sich reklamiert. Nicht nur Faschismus als Herrschaftsideologie wird dem Islam per se unterstellt, auch diejenigen, die hierin einen neuen Rassismus sehen und dessen Argumentationsweisen gar noch mit Teilen des Antisemitismus vergleichen, werden diffamiert und diskreditiert – weil das eigene Weltsicht-Konstrukt in Gefahr ist. Dies wird beispielsweise in der scharfen Auseinandersetzung mit Wolfgang Benz deutlich, wie u.a. Mathias Brodkorb dezidiert heraus arbeitet.(15) Die Kritik der Islamhasser am Fehlen von Grund- Freiheits- und Gleichheitsrechten geht mit dem Absprechen genau jener Rechte für die als feindlich ausgemachte Menschengruppe einher. Gerade die Denkfigur, dass Freiheits- und somit Menschenrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sie (tatsächlich oder unterstellt) nicht in gleichem Maße anwenden, spricht dem Menschenrechtsgedanken Hohn – denn diese sind von ihrer Natur her weder erwerb- noch verwirkbar.(16) Der gerne angeführte Begriff der Aufklärung wird somit zu einer sinnentleerten Worthülse im antiislamischen Diskurs.
 
Argumentations-Weisen
 
Ein Großteil der verwendeten „Argumente“ bei den sogenannten „Islamkritikern“ baut auf Unterschiede, die hervorgehoben werden und in der Regel als Bedrohung für die eigene Gruppe gesehen werden. Die Behauptungstechniken, mit denen der Islam diffamiert wird, sind im Aufsatz von Thorsten Schneiders „Die Schattenseite der Islamkritik“ sehr deutlich benannt und werden hier beispielhaft aufgelistet.(17)
-          Aneinanderreihung von Negativbeispielen:
Egal ob bei Koranzitaten oder Presseberichten; die Islamophoben suchen gezielt nach Beispielen, die Muslime und nach ihrem Verständnis damit „den Islam“ in einem negativen Licht erscheinen lassen. Die Aneinanderreihung von ausgewählten Negativbeispielen hat sich bei jeder zu diffamierenden Gruppe als Technik quasi bewährt.
-          Fortführung des Mainstreams:
An Stellen, an denen die Islamfeinde Quellen angeben, wird in der Regel aus den von ihnen häufig beschimpften „Mainstream Medien“ zitiert. Die Tatsache, dass sie hier ausreichend fündig werden, zeigt, wie sehr man Empirie verachtet und bereit ist, selbst zu lügen, wenn etwa behauptet wird, dass der Islam von der Presse verharmlost würde.
-          Dramatisierung und eine Mischung aus realen und fiktiven Bedrohungsszenarien:
Titel von Publikationen wie „Bedrohte Freiheit“(18) oder Veranstaltungstitel wie „Eurabia – Die Kapitulation Europas vor dem Islam“(19) und „Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“(20). Diese Bedrohungsszenarien sollen vor einer „Islamisierung Europas“ warnen, in der sich der Weltverschwörungscharakter der sog. „Islamkritiker“ ausdrückt. 
-          Eurozentrismus und Selbstidealisierung:
Zu diesem Punkt schreibt Schneiders:
„Um Menschen von einer härteren Haltung gegenüber Muslimen zu überzeugen, versuchen einige in ihrem Missionsdrang den Deutschen die Überlegenheit ihrer eigenen Kultur einzubläuen. […] Schon 1955 stellt Theodor Adorno fest, dass manche die „abendländische Kultur“ anstelle der „weißen Rasse“ gesetzt haben.“(21)
 
Interessant ist auch die Art von „Kritikabwehr“, die Henryk Broder & Co. betreiben: wenn auf Schieflagen in ihrer Argumentation hingewiesen oder Kritik an dem von ihnen kreierten „Feindbild Islam“ geübt wird, unterstellen er und seinesgleichen ihren Kritikern alles, was sie selber und verallgemeinernd Islam und Muslimen zuschreiben. Dies geht soweit, dass Prämissen und Selbstverständlichkeiten wie die Ächtung von Gewalt, die Einhaltung von Grundgesetz, Menschen- und Völkerrecht von Broder & Co. in Frage gestellt werden – gleichzeitig wird diese Infragestellung durch Broder & Co. aber ihren Kritikern unterstellt und angelastet. Eine ähnliche Umlenkung mitsamt einer krassen Übertreibung liegt vor, wenn Kritik am „Feindbild Islam“ damit zurückgewiesen wird, dass man dem Kritiker unterstellt, er wolle dem „Islamkritiker“ einen Maulkorb verpassen – wie aktuell auch in der sich wiederholenden Sarrazin-Debatte, die von Maulkörben schwadroniert, wo weder Buchverkauf noch Rentenansprüche am rassistischen Inhalt scheitern. So ist natürlich keine (vernünftige) Diskussion, Auseinandersetzung oder Klärung mehr möglich, weil dann keine Kontroverse mehr ausgesprochen werden kann. Diese etwas verzweifelte Art der Kritikabwehr führt hin zu der Situation, wie sie schließlich in Des Kaisers Neue Kleider beschrieben wird und ist einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig – aber durchaus im Sinne der hintertriebenen Falsch-Weber.
 
Bürgerbewegung Pax Europa
 
Darüber hinaus scheint die Vereinnahmung eines vermeintlichen Israelkults – zum Beispiel in Form von Fahnentragen bei antiislamischen Events – kuriose Koalitionsblüten zu treiben. Ein Beispiel einer angekündigten Veranstaltung in Frankfurt belegt die enge Vernetzung und die (ideologische, aber teils auch personelle) Nähe verschiedener Gruppen: Für den 20. April war in Frankfurt eine Veranstaltung mit dem Titel „Frankfurt: Zeit zum Handeln – die iranische Bedrohung, Israel und Europa“ in Kooperation der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt“ und dem zionistischen Medienprojekt „Honestly Concerned“ angekündigt.(22) Dieser Veranstaltung wurde von der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ein so hoher Stellenwert eingeräumt, dass sie auf der eigenen Homepage unter der Rubrik „Veranstaltungen“ beworben wurde. Dort werden allerdings in der Regel nur eigene Veranstaltungen angekündigt.(23) Einem Internetbericht zu Folge ist diese prominente Platzierung kein Zufall, da Pia Körner, die hessische Landesgeschäftsführerin von BPE, dem Beitrag zu Folge auch bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt und bei Honestly Concerned mitarbeitet.(24) Auch PI nutzt die Gelegenheit, über den Umweg der Diffamierung eines Kritikers an der Veranstaltung, darauf hinzuweisen.(25)
 
Stichwortgeber Daniel Pipes
 
Etliche der „Themen“, die die sogenannten „Islamkritiker“ assimiliert haben, stammen von Stichwortgebern aus dem Ausland. Einer der führenden PR-Manager in Sachen antiislamischer Spins ist Daniel Pipes, dessen Vater Richard Pipes noch das antikommunistische Feindbild zu bedienen hatte. Auch hier sind wieder Verbindungen zum pro-zionistischen Netzwerk von „Honestly Concerned“ (HC) erkennbar. Der deutsche Übersetzer von Pipes, Herbert Eiteneier, war schon 2004 auch als Übersetzer für HC tätig.(26)
Die neue Rechte paktiert auch mit alten Linken. Wie etwa mit Hartmut Krauss, der sowohl für den sich links dünkenden Hintergrund-Verlag (der 2009 noch auf der linken Buchmesse in Nürnberg vertreten war) als auch für die Bürgerbewegungen Pax Europa verantwortlich zeichnet und federführend den Gegenaufruf zu dem des Interkulturellen Rats gegen Rassisten lanciert hat.(27) Dieser Aufruf, der bezeichnenderweise auf einer Website mit Namen „kritiknetz“ publiziert wurde, strotzt vor Unterstellungen und eben den weiter oben bereits beschriebenen Mechanismen islamfeindlicher „Argumentation“.(28) Offensichtlich soll hier verhindert werden, dass Rassismus entlarvt wird, wo Krauss & Co. „Islamisierung“ vermuten. Er passt sich damit ein in das hier [Die Linke – von innen umzingelt/hintergrund.de] bereits analysierte Problem einer gezielten Spaltung der Linken.
 
Internet als Plattform für anonyme Agitation...
 
Einer der aktiveren Blogs im islamfeindlichen Spektrum ist das schon erwähnte Webportal Politically Incorrect (PI), gegründet von Stefan Herre, der heute behauptet, damit nichts mehr zu tun zu haben und sich dennoch regelmäßig bei antiislamischen Veranstaltungen – wie kürzlich auf einer Solidaritätsdemo für Geert Wilders in Berlin - als PI-Gründer feiern lässt.(29) Auf diesem deutschsprachigen Blog, das über einen Server im Ausland operiert und damit der deutschen Impressumspflicht entgeht, werden zum Einen Beiträge von PI-eigenen Autoren eingestellt, die anonym verfasst sind und nur durch ein „PI“ am Ende des Beitrages gekennzeichnet sind, zum Anderen werden sogenannte „Gastbeiträge“ online gestellt. Wie im Internet nicht unüblich werden diese in der Regel unter Pseudonymen verfasst, in einigen Fällen aber auch mit dem abgekürzten eigenen Namen oder, sehr selten, mit dem vollen eigenen Namen unterzeichnet. Mit diesem Vorgehen werden vermutlich verschiedene Ziele verfolgt. Zunächst dient die Verwendung von Pseudonymen der Verschleierung der eigenen Identität. Das Agieren von verschiedenen sehr aktiven Autoren auf PI deutet allerdings darauf hin, dass auf dieser Seite noch ein weiteres Ziel mit den Pseudonymen verfolgt wird: Die eigene Gruppe soll größer erscheinen als sie ist. So werden Texte teilweise unter einem Pseudonym, teilweise unter dem eigenen Namen veröffentlicht und so – zumindest für den „normalen“ Besucher der Seite – der Eindruck erweckt, dass hier ganz viele verschiedene Autoren der gleichen Meinung sind.
 
...mit Selbstentlarvungscharakter
 
Etwa Monika Kaufmann: Sie veröffentlichte am 12.03.10 unter ihrem eigenen Namen einen Brief an die SZ mit dem Titel „Offener Brief einer jüdischen PI-Leserin an die SZ“(30). In den Kommentaren zu dem Beitrag schreibt sie dann unter ihrem Pseudonym „Epistemology“ unter dem Kommentareintrag 53: „Herr Boie hat mir bereits geantwortet, ist aber etwas verstimmt, weil mein Brief bereits veröffentlicht wurde.“ Solche recht eindeutigen Hinweise vom Pseudonym auf den eigenen Namen sind eher selten – geschehen aber häufiger, seitdem die Münchner Gruppe weiß, dass wir einige Identitäten aufgedeckt haben. Frau Kaufmann tritt auf PI unter ihrem eigenen Namen seit März dieses Jahres verstärkt mit offenen Briefen an verschiedene Personen auf.(31) Als „Epistemology“ tritt sie als Teilnehmerin an Veranstaltungen auf, aber auch als Autorin von „Gastbeiträgen“, so zum Beispiel in einem PI-Gastbeitrag vom 16.03.10: „Wir haben unsere Leserin Epistemology, die in Bad Godesberg aufgewachsen ist und jetzt in München lebt, gebeten, ein paar Worte zu ihrer Heimatstadt zu schreiben.“(32) Die Süddeutsche Zeitung ist inzwischen ihr „Spezialgebiet“. So wird innerhalb nur weniger Wochen eine Vielzahl von Texten produziert, die für den „normalen“ Leser der Seite den Eindruck erwecken könnten, dass sie von verschiedenen Personen stammen.
 
Frau Kaufmann bezeichnet sich selbst als Jüdin und tritt auch dezidiert als solche bei Veranstaltungen und auch auf PI auf. Von ihr haben wir die Information, dass etwa die Plattform „Djihad-Watch“ vom David Horowitz-Center finanziert werde – wobei sie ansonsten das ehrenamtliche Engagement von sich und den anderen der Münchner PI-Gruppe betont. Sie seien engagierte Bürger, die eine Gefahr erkannt hätten und sich entsprechend einsetzten und dafür Zeit, Kraft und Geld opferten.
 
Michael Stürzenberger - Deckname „Byzanz“
 
So äußert sich auch Michael Stürzenberger in einem Interview, das wir im April 2010 mit ihm führten – er komme sogar für seine Auslagen selber auf, berichtet der neu ernannte Pressesprecher der BPE. Seine Erfahrungen in den Public Relations kommen dem freien Journalisten und Werbefilmer, der zu Zeiten Monika Hohlmeiers als Pressesprecher der CSU-München fungierte, für die antiislamische Arbeit zugute. Er bestätigte es uns nicht, aber da er jeweils selbst als nicht namentlich genannter Moderator tätig ist, gehen wir davon aus, dass er Multi-Kulti-TV mit seinem Filmteam für PI produziert.
 
Auf PI und als Redner ist er unter dem Decknamen „Byzanz“ bekannt. Im November 2008 veröffentlichte „Byzanz“ unter dem Titel „Zum Tod von Ralph Burkei“ einen „Gastbeitrag“ bei PI.(33) Der gleiche Beitrag ist unter der Überschrift „Ist der Koran eine politische Religion?“ bei Yahoo Deutschland veröffentlicht.(34) Dort ist der Beitrag mit „Michael Stürzenberger“ unterzeichnet.(35) Auf allen Bildern bei PI, auf denen Stürzenberger(36) erscheint, tritt „Byzanz“ in irgendeiner Form in Erscheinung – in der Regel als Urheber des dazugehörigen Textes.(37) Auf youtube sind inzwischen einige misslungene Interviews von ihm zu sehen, wo er – gut sichtbar – von jungen Musliminnen bloßgestellt wird ob seiner Unterstellungen, die er in seine Fragen packt. Da er seit dem Interview weiß, dass wir seine Identität kennen, tritt er seitdem ganz offen in seinen Interviews auf – so auch in dem mit dem EU-Kritiker Schachtschneider bei einer Versammlung von Pax Europa (BPE) in diesem Sommer.
 
Ein weiteres Beispiel, an dem sich die Verbindung zwischen Pseudonym und echtem Namen zeigen lässt, ist Eckhardt Kiwitt, der im Kommentar 73 in dem oben erwähnten offenen Brief von Frau Kaufmann als „A Prisn“ kommentiert, allerdings mit seinem richtigen Namen unterschreibt.(38) An anderer Stelle spricht Kiwitt als „A Prisn“ von sich selbst in der dritten Person:
„4 A Prisn (10. Mrz 2010 23:15) Was Herr Boie geflissentlich „vergessen“ hat zu erwähnen ist diese Aussage von Eckhardt Kiwitt :„Es ist absurd, Leute, die den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gegen eine totalitäre Ideologie verteidigen, in die “Rechte Ecke” zu stellen und als Nazis zu bezeichnen.”(39)
 
PI-Gruppe München
 
Sowohl Kaufmann, Stürzenberger als auch Kiwitt gehören der in den letzten Monaten sehr aktiven PI-Gruppe München an. Egal ob es sich um PI-Aktionen in München(40), Augsburg(41), Stuttgart(42) oder Frankfurt(43) handelt, mindestens eine der drei erwähnten Personen ist in der Regel mit anwesend, wenn PI-Aktionen im süddeutschen Raum stattfinden. Der Menge der Beiträge und der Präsenz vor der Kamera nach zu urteilen, scheint „Byzanz“ respektive Stürzenberger, der mit Abstand aktivste der drei zu sein, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen geht. Wenn man sich die Beiträge auf PI ansieht, bei denen Vertreter von PI persönlich anwesend waren, stellt man fest, dass von 34 solchen Berichten, die zwischen Anfang 2010 und dem 12. April 2010 online gestellt wurden, allein 16 von Byzanz verfasst wurden. Nicht mitgezählt sind hier die zahlreichen „Gastbeiträge“ von Byzanz, die er ohne Veranstaltungskontext verfasst hat, sowie seine Auftritte auf „PI-TV“. Als Fotograf werden die Genannten zumeist von RChandler begleitet, den wir hier in Erlangen bei einer Veranstaltung des "Bundes für Geistesfreiheit" fotografisch festhalten konnten.
 

PI-Begleiter und Fotograf RChandler am
4.11.2009 in Erlangen
Foto: Sabine Schiffer
Stürzenberger, Kaufmann und Kiwitt sind – wie bereits erwähnt – auch aktive Mitglieder bei der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Kiwitt wird auf der Seite des Bundesverbandes als „weiterer Vorstand“ geführt. Stürzenberger ist seit Januar 2010 bei BPE im Landesverband Bayern Pressesprecher und Monika Kaufmann „Aktionsbeauftragte“.(44) Die Bürgerbewegung Pax Europa, die mit dem Vorsitzenden Willi Schwend ihren Ursprung in der Anti-Moscheebaubewegung hat, und PI bilden zusammen die Speerspitze in Deutschland wenn es darum geht, die „islamkritische Bewegung“ unters Volk zu bringen. In Süddeutschland kann man nun davon ausgehen, dass der Großteil der „Aktionen“, die von diesem Bündnis durchgeführt werden, federführend von diesen drei – sehr engagierten – Personen „betreut“ werden. Hinzu kommen noch einige Mitläufer wie die Person, die als „Nockerl“ auftritt, aber in der Regel lediglich als „Spürnase“ für PI in Aktion tritt und in Danksagungen für die Teilnahme an Aktionen erwähnt wird.
 
Das Netz der sogenannten „Islamkritiker“ lässt sich über die Verbindungen von PI und BPE hinaus noch weiter spinnen, wie an der geistigen Nähe zu den sog. Pro-Parteien bereits aufgezeigt. Entsprechend ihrer Selbstbeschreibung sind sie „gegen die Islamisierung Europas“(45) (PI), respektive wollen „über die schleichende Islamisierung Europas aufklären“(46) (BPE). Darüber hinaus sind sie wertkonservativ eingestellt. BPE schreibt über sich: „[Der Verein] ist ausschließlich der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet.“(47) Dass die bemühte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ jedoch Religionsfreiheit einschließt, wird – wie andere Fakten und Widersprüche auch – ignoriert.
 
Dass ein politisch konservativ angesiedelter Verein eng mit einem konservativen Blog mit polemisch rechten Tendenzen zusammenarbeitet ist nicht direkt verwunderlich, wenn man die Personalunion der Funktionäre/Autoren mit einbezieht. Inzwischen verwundert es dann auch nicht mehr, dass sich beispielsweise der bereits erwähnte und sich selbst links dünkende Hartmut Krauss als Gastautor in den BPE Blog verirrt(48). Dieser schreibt in der Selbstdarstellung seines Verlags: „In der Verbindung von emanzipatorischer Herrschafts-, Gesellschafts- und Religionskritik sehen wir die unhintergehbare Voraussetzung für die praktische Durchsetzung einer ‚menschlichen Gesellschaft‘.“(49)
 
Es schreibt also ein Mann der „emanzipatorische Religionskritik“ betreiben will für einen Verein, der sich der „Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition“ verpflichtet fühlt. Hier tritt also eine Allianz zwischen einem eher rechten, religionsaffinen Verein und einem Verlag, der eher linke Rhetorik verwendet und sich als religionskritisch versteht, zu Tage. Dies ist nicht die einzige Allianzblüte, die für Verwunderungen sorgt. Als Schnittpunkt dient die sogenannte „Islamkritik“. Vielleicht ein weiterer Hinweis darauf, wie klein dieses Netz wirklich ist, wenn – auf den ersten Blick – politisch so weit auseinanderliegende Gruppierungen so offen zusammenarbeiten. Unterschätzen darf man das Potential jedoch aus zwei Gründen nicht: Die bereits erwähnte Anschlussfähigkeit an einen lange gepflegten antiislamischen Diskurs, wie man an dem von BILD und Spiegel gepuschten Hype um Thilo Sarrazin wieder sehen konnte, sowie das Vermeiden offener Aufrufe zur Gewalt – so dass man mittels suggestiver Sprachbilder und aufgebauschter Drohszenarien Schlüsse implizit nahe legt, deren Ausführung vielleicht erst dem ein oder anderen „Islamskeptiker“ die Augen öffnen dürfte, was sich hier zusammenbraut. (PK)
 
(1) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/verein/index.php, 15.4.10.
(2) Vgl: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1012124/Rechtspopulisten-werben-um-Zustimmung, 15.4.10
(3) Bspw. Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als ,Bürgerbewegung‘. VS-Verlag; s. auch: http://www.wdr.de/tv/monitor/extra/interviews/haeusler.php5 sowie der bald erscheinende Beitrag im Jahrbuch für Islamophobieforschung der Universität Wien.
(4) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/verein/index.php, 15.4.10
(5) Das Deutsche Institut für Menschenrechte erneuerte erst kürzlich seine Forderung, den Begriff „Rasse“ in Gesetztestexten zu meiden und durch „rassistisch“ zu ersetzen - was dem modernen Rassismusbegriff Tribut zollt. (2008 http://www2.institut-fuer-menschenrechte.de/webcom/show_article.php/_c-419/_nr-222/_p-1/i.html; 2010 http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/news/meldung/archive/2010/april//article/pressemitteilung-menschenrechtsinstitut-begriff-rasse-im-grundgesetz-durch-rassistisch-ersetze.html?tx_ttnews[day]=13&cHash=cd02ecf130)
(6) Memmi, Albert: Rassismus, Europäische Verlagsanstalt,1992, S. 44; http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/aktuell/news/meldung/archive/2010/april//article/pressemitteilung-menschenrechtsinstitut-begriff-rasse-im-grundgesetz-durch-rassistisch-ersetze.html?tx_ttnews[day]=13&cHash=cd02ecf130, 15.4.2010.
(7) http://fareus.wordpress.com/2009/08/06/pi-ist-dr-christine-dietrich/
(8) Vgl: Niggemeier, Stefan: Freier Hass für freie Bürger, in: Frankfurter Allgemeiner Zeitung
25.10.2007:
(9) Schiffer, Sabine: Interview in Critica 4/2010: 8-9.
(10) S. Kurier der Christlichen Mitte sowie diverse Sonderpublikationen etwa „Islam von A bis Z“
(11) Schiffer/Wagner 2009: Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich. Wassertrüdigen: HWK-Verlag.
(12) Vgl: http://www.pi-news.net/, 15.4.10.
(13) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/04/begriff-rasse-muss-verschwinden/ und http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/author/bzeller/P16/, 17.05.10; sowie http://www.pi-news.net/2010/04/hamburg-billstedt-ein-viertel-kippt/ und http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/falsch_beraten/, 17.05.10
(14) Horkheimer/Adorno (142003): Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente. Frankfurt/Main: Fischer.
(15) Brodkorb, Mathias „Die kritische Theorie frisst ihre Kinder“ 25.01.2010 http://endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4303:die-kritische-theorie-frisst-ihre-kinder-antisemitismusforscher-wolfgang-ist-pl%C3%B6tzlich-selbst-ein-antisemit&Itemid=618
(16) Bielefeldt, Heiner bspw. in der Auftaktvorlesung zur Veranstaltungsreihe „Menschenrechte“ an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg am 20.04.2010 im Kollegienhaus Erlangen (http://www.blogs.uni-erlangen.de/static/Menschenrechte/files/rvl%20menschenrechte.flyer.pdf); s. auch Jörg Becker über die schleichende Einführung eines sog. Feindstrafrechts, das unsere Grundwerte und –rechte verrät. http://www.medienverantwortung.de/wp-content/uploads/2009/07/Gastbeitrag_J-Becker_GG.pdf)
(17) Vgl: Schneiders, Thorsten G.: Die Schattenseite der Islamkritik, in Schneiders, Thorsten G.: Islamfeindlichkeit, wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen, Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, S.389-432.
(18) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/publikationen/bfreiheit.php,
(19) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/veranst/archiv.php, 15.4.10.
(20) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/veranst/index.php, 15.4.10
(21) Schneiders, Thorsten G.: Die Schattenseite der Islamkritik, in Schneiders, Thorsten G.: Islamfeindlichkeit, wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen, Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, S.413
(22) http://antinazi.wordpress.com/2010/04/20/20-april-geschlossene-gesellschaft-bizarre-kooperationen/
(23) Vgl: http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/veranst/index.php, 16.4.10
(24) Vgl: http://antinazi.wordpress.com/2010/04/20/20-april-geschlossene-gesellschaft-bizarre-kooperationen/, 6.5.10.
(25) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/04/nazipfarrer-stoodt-kreuzzug-gegen-die-juden/#more-130701, 16.4.10.
(26) Vgl: http://www.jewish-forum.de/showtopic.php?threadid=1094
(27) http://www.interkultureller-rat.de/wp-content/uploads/Rassisten-sind-eine-Gefahr-1903102.pdf
(28) http://www.kritiknetz.de/neo-faschismusundrassismus/648-gegenaufruf-gegen-das-pamphlet-rassisten-sind-eine-gefahr-nicht-muslime
(29) http://www.youtube.com/watch?v=Jwrs5134ngo, 15.05.10.
(30) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/offener-brief-einer-juedischen-pi-leserin-an-die-sz/, 07.04.10.
(31) Vgl: http://www.pi-news.net/index.php?s=monika+Kaufmann, 08.04.10.
(32) http://www.pi-news.net/2010/03/video-godesberg-eine-stadt-hat-sich-gewandelt/, 08.04.10.
(33) Vgl: http://www.pi-news.net/2008/11/zum-tod-von-ralph-burkei/, 07.04.10.
(34) Vgl: http://de.answers.yahoo.com/question/index?qid=20081201022931AAtqnFQ, 07.04.10.
(35) Vgl. auch: http://fareus.wordpress.com/2010/01/02/pi-gruppe-munchen-im-dunstkreis-der-csu/, 07.04.10.
(36) Vgl: http://www.facebook.com/people/Michael-Sturzenberger/1729980857, 07.04.10.
(37)Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/verleihung-des-dhimmi-award-2009/, 07.04.10.
(38) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/offener-brief-einer-juedischen-pi-leserin-an-die-sz/, 07.04.10.
(39) http://www.pi-news.net/2010/03/sz-anti-islamische-kampftruppe/, 07.04.10.
(40) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/muenchner-csu-fuer-das-europaeische-islamzentrum/, 07.04.10.
(41) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/verleihung-des-dhimmi-award-2009/, 07.04.10.
(42) Vgl: http://www.pi-news.net/2009/10/in-der-hoehle-des-loewen/, 07.04.10.
(43) Vgl: http://www.pi-news.net/2010/03/verleihung-des-anti-dhimmi-award-2009/, 07.04.10.
(44) Vgl: http://buergerbewegung-pax-europa.de/news/detail.php?nid=89, 07.04.10.
(45) http://www.pi-news.net/leitlinien/, 13.4.10.
(46) http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/verein/index.php, 13.4.10.
(47) Ebd.
(48) Vgl: http://bpeinfo.wordpress.com/2010/01/28/islamdebatte-in-deutschland-zur-anatomie-einer-komplexen-diskursverwirrung/,13.4.10
(49) http://www.hintergrund-verlag.de/ueber-uns.html, 13.4.10.


Online-Flyer Nr. 268  vom 22.09.2010

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