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Aktueller Online-Flyer vom 30. August 2016  

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Arbeit und Soziales
Millionen streikten in Frankreich gegen die Rentenpolitik der Regierung
Und die deutschen Gewerkschaften?
Von Franz Kersjes

Erneut haben viele Menschen in Frankreich gegen die Politik der Regierung gestreikt. Dem Aufruf der Gewerkschaften zur landesweiten Arbeitsniederlegung sind mehr als zwei Millionen Erwerbstätige Anfang September gefolgt. Betroffen von den Streikaktionen waren Schulen, Behörden, der Rundfunk und viele Firmen der Privatwirtschaft. Ausfälle und Verspätungen gab es bei der Staatsbahn SNCF, bei den Flugzeugen und im öffentlichen Nahverkehr. Anders als in Deutschland hatten bereits im Juni dieses Jahres Millionen Menschen gegen die ungerechte Sozialpolitik der Regierung Sarkozy gestreikt.


Cartoon: Kostas Koufogiorgos
 
Die französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer protestieren gegen die geplante Rentenreform, die allein auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll. „85 Prozent der Reformanstrengungen sollen von den Arbeitnehmern erbracht werden“ – durch eine längere Lebensarbeitszeit und eine Erhöhung des Beitragsniveaus im öffentlichen Dienst auf den Stand der Privatwirtschaft, sagte Francois Chéréque, Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT. „An die Spitzenverdiener und die Kapitaleinkünfte aber geht die Regierung nicht ran.“
 
Die Regierung will das Alter des frühestmöglichen Renteneintritts von heute 60 schrittweise bis 2018 auf 62 Jahre erhöhen. Gleichzeitig soll die Grenze, von der an die Rente ohne überproportionale Abschläge möglich ist, von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.
 
Die französischen Gewerkschaften führen den Kampf gegen diese asoziale Regierungspolitik gemeinsam und geschlossen. „Wenn die Regierung nicht einlenkt, wird es weitere Proteste geben“, sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Bernard Thibault, der Gratiszeitung „20 minutes“.
 
Kein politischer Streik in Deutschland?
 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Deutschland noch stärker benachteiligt als in Frankreich, aber sie wehren sich kaum. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes lähmt bei vielen jede Form von Widerspruch oder gar Widerstand, obwohl die Ausbeutung der Beschäftigten ständig wächst. Ein Beispiel: Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten beispielsweise in 84 Prozent der Betriebe die Beschäftigten mehr als sie bezahlt bekommen. Würden sie vereinbarungsgemäß pünktlich Feierabend machen, müssten rund eine Million Arbeitslose zusätzlich eingestellt werden.
 
Der Sozialabbau wächst ständig. Immer mehr gesetzliche Leistungen werden gekürzt oder gänzlich gestrichen. Im Gesundheitswesen werden die Belastungen für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten rasant steigen, ohne das die Qualität der Versorgung besser wird. Die zu erwartenden Ausgabensteigerungen müssen künftig von den Versicherten allein getragen werden. Die Rente mit 67 ist keineswegs vom Tisch. Das Rentenniveau sinkt. Hartz-IV-Empfänger werden nicht mehr rentenversichert, und ihr Elterngeld wird gestrichen. Die Bundesregierung verweigert einen gesetzlichen Mindestlohn und duldet, dass Leiharbeitnehmer/innen grundsätzlich schlechter bezahlt werden als Stammbelegschaften. Es wird gegen Forderungen der Mehrheit des Volkes regiert, wie die Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke und die Beteiligung am Kriegseinsatz in Afghanistan zeigen.
 
Schlusslicht bei der Löhnen in der EU
 
Seit Beginn der Weltfinanzkrise verzichteten Belegschaften sogar auf Lohn, um den Arbeitsplatz zu sichern. Viele mussten in Kurzarbeit gehen, andere überließen dem Unternehmen ihr Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld. In kaum einem Land haben die Beschäftigten mit ähnlich großer Lohnzurückhaltung reagiert. Die Bruttostundenlöhne sind hierzulande seit dem Jahr 2000 so langsam gestiegen wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die so genannten Lohnnebenkosten stiegen in Deutschland nur um neun Prozent. Im gesamten Euroraum betrug das entsprechende Plus 33 Prozent. Zudem müssen Unternehmer heute 0,9 Prozent weniger als ihre Arbeitnehmer in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Mit der Lohnzurückhaltung in Deutschland haben sich deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Konkurrenz in anderen Euro-Ländern verschafft. Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage gebremst. Den Gewerkschaften ist es nicht gelungen, in den Tarifverhandlungen den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum aus Inflation und Produktivitätssteigerung über Jahre auch nur annähernd auszuschöpfen.
 
„Die Gewerkschaften allein haben nicht die Macht, in der Gesamtwirtschaft eine lohnpolitische Wende einzuleiten“, sagt Arbeitsmarktexperte Gerhard Bosch von der Uni Duisburg/Essen. Warum ist das so? Wie ist der offensichtliche Vertrauensverlust der deutschen Gewerkschaften, vor allem bei den Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, zu erklären? Was muss sich ändern?
 
Die Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund wollen in den nächsten Wochen gegen das Sparpaket der Bundesregierung und die neo-liberalen Strategien zur Bewältigung der finanziellen Nöte des Staates mobilisieren. Schwerpunkte der Proteste sollen betriebliche Proteste und öffentliche Demonstrationen zwischen dem 25. Oktober und dem 13. November sein. Und was folgt dann? (PK)
                                                                                             
Franz Kersjes hat diesen Beitrag zuerst in der von ihm herausgegebenen www.weltderarbeit.de veröffentlicht. Er war viele Jahre Landesvorsitzender der IG Druck und Papier/IG Medien in NRW.


Online-Flyer Nr. 267  vom 15.09.2010

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