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Lokales
Signal an CDU/CSU-Prominenz beim CDA-Geburtstag in Köln
Gewerkschafter sind kampfbereit
Von Hans-Peter Keul und Hans-Dieter Hey

Ein Transparent an der Köln-Deutzer Hafenmauer "Tarifvertrag Jetzt!" grüßte zur CDA-Konferenz im Sportmuseum am Rheinau-Hafen. Dort hatte sich am Samstag CDU/CSU-Parteiprominenz aus Bund und Ländern mit Angela Merkel an der Spitze zum 60. Geburtstag der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft versammelt. Im Deutzer Hafen auf der gegenüberliegenden Rheinseite demonstrierten ver.di GewerkschafterInnen aus Uni-Kliniken, Landeseinrichtungen und anderen Betrieben Kampfbereitschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen.

Gruß an die CDU/CSU-Prominenz beim CDA-Jubiläum
" Gruß an die CDU/CSU-Prominenz beim CDA-Jubiläum "
Foto: Hans-Peter Keul


Seit der Weimarer Republik hat es nicht mehr derart drastische Versuche gegeben,
gewerkschaftlich erkämpfte Rechte im öffentlichen Dienst zu zerschlagen. Das ging aus den Beiträgen verschiedener Redner von bestreikten Unikliniken, des Kölner DGB-Vorsitzenden Wolfgang Uellenberg van Dawen, des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske und des NGG-Vorsitzenden Josef Möllendorf hervor. Doch die Arbeitgeber in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), vor allem deren Sprecher Hartmut Möllring, Innenminister von Niedersachsen, hätten sich getäuscht. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesbereich von NRW stünden inzwischen in der neunten bis fünfzehnten Streikwoche und würden weiter kämpfen. Deshalb sei diese Auseinandersetzung von historischer Bedeutung für die Bundesrepublik und ihren gesamten öffentlichen Dienst. Würden die Gewerkschaften hier nicht durchhalten, würden die Arbeitgeber auch in anderen Branchen neo-liberale Deregulierung, Zerschlagung der Flächentarifverträge und Arbeitszeitverlängerungen auf Kosten von zehntausenden weiteren Arbeitslosen durchzusetzen versuchen.

Möllring, wir streiken weiter!
"Möllring, wir streiken weiter!"
Foto: Hans-Peter Keul


Offenbar um zu verhindern, dass Kanzlerin Merkel beim Besuch des Schokoladenmuseums auf der anderen Rheinseite von protestierenden Gewerkschaftern gestört werden könnte, wurden diese vorsichtshalber von einem großen Polizeiaufgebot umzingelt. Doch auch bürgerliche Presse und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ergriffen während der vergangenen drei Monate Arbeitskampf in Landeseinrichtungen und Universitätskliniken immer wieder Partei für die Arbeitgeber und deren Verhandlungsführer Möllring von der CDU. Ungeleerte Mülltonnen und vertröstete Patienten wurden z.B. in der ARD-Sendung Panorama vom 11. März hochgespielt, um Stimmung gegen die Streikenden zu machen. Der NDR behauptete am 9. Mai, dass angeblich durch den Streik bei Fahrschulen Jobs verloren gingen, und Spiegel-Online brachte am 13. Mai reihenweise Berichte über angebliche Beschwerden von Bürgern, die in den Ämtern nicht pünktlich bedient wurden.

Gewerkschafter Bsirske, Möllendorf, Uellenberg van Dawen und Sommer (v.links)
"Gewerkschafter Bsirske, Möllendorf, Uellenberg van Dawen und Sommer (v.l.)"
Foto: Hans-Dieter Hey


Die geplanten Arbeitszeitverlängerungen werden nach dem Motto "Nur 18 Minuten mehr Arbeitszeit pro Tag" heruntergespielt. Dass allein in NRW durch die Einführung der 41-Stunden-Woche mindestens 10.000 Arbeitsplätze vernichtet würden, spielt in der öffentlichen Berichterstattung kaum eine Rolle. Zur Kenntnis nehmen müssten die Menschen aber, so ein ver.di-Redner zur Forderung von Edmund Stoiber (CSU) - der ebenfalls mit der CSA auf der anderen Rheinseite Geburtstag feierte -, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Bayerns sollten wieder 42 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten: "Wenn schon der öffentliche Dienst auf eine Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden kommt, wird dies auch für die anderen Wirtschaftszweige nicht ohne Auswirkung bleiben".

Ausbilden in die Arbeitslosigkeit
"Ausbilden in die Arbeitslosigkeit"
Foto: Hans-Dieter Hey


Deshalb sind die Gewerkschaften offenbar bereit, die Streikenden bis zu einem erfolgreichen Ergebnis in dieser Auseinandersetzung mit aller Kraft zu unterstützen und den Druck auf die Arbeitgeberseite noch zu erhöhen. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm, wenn die für den 18.und 19. Mai geplanten Verhandlungen keinen Erfolg bringen sollten.



Online-Flyer Nr. 44  vom 16.05.2006

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