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Inland
1. Mai-Rede über die Folgen der Diktatur des Profits
"Gemeinsam aktiv kämpfen!"
Von Franz Kersjes
In zahlreichen Betrieben kommt es trotz der Rekordgewinne zu Massenentlassungen. Traurige Tatsache in unserem Land ist: Arbeit schützt vor Armut nicht! In immer mehr Branchen arbeiten immer mehr Menschen für Löhne, die nicht ausreichend sind, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Armutslöhne von drei, vier oder fünf Euro in der Stunde sind keine Seltenheit. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir gegen die fortschreitende Ausbeutung der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnbereich erfolgreich kämpfen! Wir brauchen verbindliche gesetzliche Mindestlöhne, die von keinem Unternehmer unterschritten werden dürfen. Das ist in vielen Ländern Europas längst selbstverständlich! Warum soll der Mindestlohn in Deutschland ein Problem sein? Wo wir doch seit Jahren Exportweltmeister sind!
Armut trotz Arbeit verletzt unsere Würde!
Wir wollen, dass niemand mehr ausgebeutet wird! Vor allem die Lohndiskriminierung von Frauen muss beseitigt werden! Arbeit darf nicht arm machen! Es muss Schluss sein mit den Hungerlöhnen! Armut trotz Arbeit verletzt unsere Würde!
Kolleginnen und Kollegen! Arbeitnehmerrechte und erträgliche
Arbeitsbedingungen mussten von uns immer mit großem Einsatz erkämpft werden. Aber immer noch sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Entscheidungen - ob produziert wird, wo produziert wird, was produziert wird und wie produziert wird - weitgehend ausgeschlossen. Demokratische Entscheidungsstrukturen gibt es in den Betrieben bis heute nicht! Warum eigentlich nicht? Nur durch Arbeit werden Werte geschaffen,
Produkte hergestellt und Dienstleistungen erzeugt!
Kapital allein schafft gar nichts! Aber die Geldverleiher und Kapitalbesitzer als Investoren entscheiden eigenmächtig über die Verwendung der Werte, die von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen wurden! Warum ist das so?
Warum geschieht das ohne Beteiligung der Menschen, die Gewinne erst möglich machen? Warum dürfen die Beschäftigten nicht mitbestimmen über die Verwendung des von ihnen erarbeiteten Kapitals - beispielsweise ob, wo und wozu investiert wird und über die Verteilung der Profite?
Täglich Lügen und Propaganda
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Kapitalbesitzern mehr Macht zugestanden wird als den Menschen, die mit ihrem Kopf und mit ihren Händen die Werte erst schaffen. Kolleginnen und Kollegen! Täglich versuchen die Herrschenden uns mit Lügen und Propaganda zu vergewaltigen. Zur Erinnerung:
Im Wahlkampf haben Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP fast jeden Tag behauptet: Sozial ist, was Arbeit schafft! Aber was heißt das? Was ist sozial? Wenn ein Unternehmer erst bei einem Stundenlohn von zwei oder drei Euro
Arbeitsplätze anbietet - ist das sozial? Oder ist es etwa sozial, wenn Konzerne
erst dann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, nachdem man sie von Steuern und Beiträgen zu den Sozialversicherungen befreit hat? Kolleginnen und Kollegen!
Es wird so getan, als beeinträchtige das Soziale die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es wird fast täglich behauptet, die Arbeit in Deutschland sei zu teuer. Es lohne sich nicht, in Arbeitsplätze zu investieren.Deshalb fordern Investoren längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung, Verzichte auf Tarifrechte, betriebliche Bündnisse für Arbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und zur Entmachtung von Gewerkschaften, Entlastung des Faktors Arbeit von so genannten Lohnnebenkosten.
Arbeitnehmer sollen die Zeche bezahlen.
Das heißt im Prinzip: Geringere Löhne und Befreiung der Unternehmer von Sozialabgaben. Löhne sind aber nicht nur Kosten, sondern auch Einkommen.
Wer Lohnkosten senkt, reduziert auch Einkommen und damit Nachfrage und Verbrauch. Steigende Massenarbeitslosigkeit, höhere Mehrwertsteuer, stärkere Beteiligung von Patienten an den Gesundheitskosten und geringere Renten bedeuten: Menschen mit wenig Einkommen können sich immer weniger leisten. Das hat Kaufkraftschwund zur Folge und damit geringeren Umsatz vor allem im
Einzelhandel!
Regierungen und Parlamente beschließen Steuersenkungen für Betriebe und Kapitalbesitzer in der Hoffnung, dass dann wieder in Arbeitsplätze investiert werde. Die Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Die Bundesregierung plant erneut weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Konzerne können auf deutlich weniger Körperschaftssteuer hoffen. Insgesamt soll die Belastungsquote der Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer und Verbraucher sollen wieder einmal die steuerpolitische Zeche bezahlen. Sie sollen viele Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar nächsten Jahres ist die größte Steuererhöhung aller Zeiten! Dadurch wird die soziale Lage von Millionen Bürgerinnen und Bürgern weiter erheblich verschlechtert! Und da muss man doch fragen: Was sind das für Politiker, was ist das für eine Regierung, die den Reichtum der Reichen fördert und die Armut der Armen verschlimmert?
Fanz Kersjes in Hamm
Foto: privat
Kolleginnen und Kollegen! Auch die steigenden Gesundheitskosten sollen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Anstatt die riesigen Profite der
Pharmaindustrie anzugreifen, werden von den Beschäftigten in den Krankenhäusern unerträgliche Verzichte verlangt und weitere Steuererhöhungen geplant.
Warum sind die Staatskassen leer?
Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde! Aber vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden miserable Arbeitsbedingungen zugemutet und Tarifrechte verweigert. Die Beschäftigten des Landes NRW kämpfen zum Beispiel seit vielen Wochen um einen Tarifvertrag! Auch hier in Hamm streiken die Beschäftigten in der Justiz für einen Tarifvertrag. Es ist unerträglich und völlig unvertretbar, ihnen Tarifrechte zu verweigern und die
Arbeitsbedingungen zu diktieren.
Arbeitszeitverlängerung hat das Ziel, Stellen einzusparen. Der Staat will Kosten senken. Die Kassen sind leer. Aber warum sind die Staatskassen leer? Hat sich der Staat nicht selber arm gemacht - durch Steuererleichterungen und Subventionen vor allem für Konzerne und Großunternehmen? Davon sind wir alle betroffen! Und deshalb erfordert der Kampf der Kolleginnen und Kollegen auch im Öffentlichen Dienst unserer aller Unterstützung und Solidarität!
Koalition von Kapital und Politik
Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition von Kapital und Politik ist unerträglich! Es ist höchste Zeit zum Widerstand! Es ist unwürdig, wenn Unternehmen horrende Gewinne einstreichen, ihre Beschäftigten aber mit Almosen abspeisen. Es ist unwürdig, wenn Unternehmer offen mit der Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer drohen, falls hier die Löhne nicht noch mehr gesenkt und Arbeitnehmerrechte nicht noch mehr abgebaut werden. Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, dass Unternehmer und ihre Lobbyisten in Politik und Medien ihre Macht über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausüben!
Tatsache ist: Nicht die Arbeit ist zu teuer, sondern das Kapital! Riesige Vermögen in den Händen relativ weniger Menschen werden immer größer.
Unter den hundert reichsten Menschen in Deutschland gibt es Leute, die t ä g l i c h (!) ein bis zwei Millionen Euro Zinsen für das von ihnen eingesetzte Kapital kassieren, ohne die geringste Gegenleistung! Der Wahnsinn hat Methode!Es ist bedrückend, wie wenig über die Realitäten und Folgen der Diktatur des Profits informiert wird. Lassen sich etwa wachsende Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bildungsnotstand und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft durch hohe Kapitalrenditen rechtfertigen? Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Die neoliberalen Versprechungen bleiben unerfüllt, obwohl Politiker fast aller Parteien immer wieder Hoffnungen zu wecken versuchen.
Auch die Agenda 2010 ist politisch, wirtschaftlich und sozial erfolglos geblieben. Es hat weder Wirtschaftswachstum noch Beschäftigungsaufbau stattgefunden. Noch nicht einmal eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen für junge Menschen ist erreicht worden. Alle Schönrederei kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ergebnis des Ausbildungspaktes ist verheerend! Nur noch 47 Prozent eines Bewerberjahrgangs werden betrieblich ausgebildet. Die Zahlen zeigen erneut, dass der Ausbildungspakt gescheitert ist!
Die Unternehmer müssen nun endlich in die Verantwortung genommen werden, damit die Zukunft von Hunderttausenden von Jugendlichen nicht verspielt wird! Alle Betriebe müssen an der Finanzierung der Berufsausbildung beteiligt werden!
Betriebsräte sind unverzichtbar
Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut - Betriebsräte sind besser!
Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wählen in diesen Wochen
erneut oder zum ersten Mal einen Betriebsrat! Betriebsräte sind unverzichtbar! Sie sind die Interessenvertreter der Belegschaften und müssen ihre Betriebsverfassungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen. Da darf es in Konfliktfällen mit den Unternehmern keine faulen Kompromisse geben. Die Gewerkschaften haben aus vielen tausenden Betrieben die Erfahrung, dass sich Verzichte auf Tarifrechte und gesetzliche Schutzbestimmungen für die abhängig
Beschäftigten nicht auszahlen! Durch längere Arbeitszeiten und Lohnverzichte werden keine Arbeitsplätze gerettet!
Machen wir uns klar: Unsere Solidarität zur Verteidigung und Durchsetzung unserer Rechte ist die wichtigste Waffe gegen Unternehmerwillkür und Profitgier! Kolleginnen und Kollegen! Auch von der großen Koalition haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts Gutes zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist beispielsweise vereinbart, dass der Kündigungsschutz
verschlechtert werden soll. Obwohl sich die SPD noch im jüngsten Wahlkampf gegen willkürliche Kündigungen ausgesprochen hat, ist nun geplant, dass künftig ein neu eingestellter Arbeitnehmer erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit Kündigungsschutz erhält. In diesen zwei Jahren kann der Unternehmer das Arbeitsverhältnis jederzeit und ohne Begründung beenden!
Was ist aus dieser SPD geworden!
Auf Gedeih und Verderb sind Arbeitnehmer künftig also in den ersten beiden Beschäftigungsjahren vom guten Willen des Unternehmers abhängig - ihm rechtlos ausgeliefert!!! Da muss man doch entsetzt fragen:
Was ist aus dieser SPD geworden! Da plädiert der Arbeitsminister Franz Müntefering für die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und verspricht gleichzeitig keine Rentenkürzungen! Was für eine Lüge! Das Alter bei Rentenbeginn liegt zurzeit durchschnittlich bei etwa 60 Jahren. Insbesondere ältere Schichtarbeiter sind nach langer Zeit höchster Arbeitsbelastungen von Krankheit und Arbeitslosigkeit bedroht. Bauarbeiter müssen im Durchschnitt mit 54 Jahren aufgeben. Sie sind dem Stress und den physischen und psychischen Belastungen oft nicht mehr gewachsen und werden erwerbslos.
Foto: arbeiterfotografie.com
Für sie und für alle anderen, die im fortgeschrittenem Alter arbeitslos werden, bedeutet die Erhöhung des Renteneinstiegsalters nichts anderes als eine Rentenkürzung! Für jedes Jahr Rente vor dem gesetzlichen Rentenalter soll ein Abschlag von 3,6 Prozent des Altersruhegeldes bis zum Lebensende hingenommen werden. Und die Unternehmerverbände fordern sogar noch eine Verschärfung dieser Rentenkürzung! Mehr als die Hälfte aller Betriebe beschäftigen niemanden mehr, der über 50 ist!
Und noch eine Rentenkürzung: Seit dem vergangenen Jahr muss für die Hälfte der gesetzlichen Rente Einkommenssteuer bezahlt werden, sofern die Steuerpflichtgrenze überschritten wird. Das bedeutet für nicht wenige Rentner und Rentnerinnen einen Einkommensverlust von bis zu 10 Prozent!
Aber die großen Vermögen in diesem Land werden kaum besteuert: Deutschland hat im internationalen Vergleich die niedrigsten Steuern auf Vermögensbestände. Von den insgesamt jährlich rund 450 Milliarden Euro Steuereinnahmen in unserem Land entfällt weniger als ein Prozent, nämlich nur
4 Milliarden, auf private Vermögen! In den USA sind es beispielsweise 12
Prozent des gesamten Steueraufkommens!
Kolleginnen und Kollegen! Fast alle abhängig Beschäftigten haben Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und den gravierenden Folgen. Bis tief in die Mittelschicht hinein fürchten die meisten Menschen den Absturz in die Armut.
Die abhängig Beschäftigten haben oft jahrzehntelang mehr Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt, als sie während ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zurück erhalten. Es ist ein Skandal, wie Arbeitslose und besonders Hartz IV-Empfänger behandelt werden. Diese Methoden sind menschenunwürdig!
Statt Arbeitslosigkeit werden Arbeitslose bekämpft
Die meisten Schmarotzer in unserer Gesellschaft sitzen nicht in den Reihen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, sondern eindeutig auf der Kapitalseite! Dieses verantwortungslose Gesindel, die Abzocker und jene, die ausschließlich andere für sich arbeiten lassen, sind der eigentliche Skandal in unserem Land!
Aber statt der Arbeitslosigkeit werden die arbeitslosen Menschen bekämpft.
Kolleginnen und Kollegen! Die ständige Sorge vor der Zerstörung ihrer materiellen Lebensgrundlagen macht Menschen grundsätzlich erpressbar. Und die Erpressung funktioniert mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten. Es gehört inzwischen zum Alltag in sehr vielen Betrieben, von den Beschäftigten
Verzichte zu fordern. Eine der zahlreichen Parolen aus Politik und Wirtschaft lautet: Es ist besser, die Arbeitszeit ohne Lohn- und Gehaltsausgleich zu verlängern als den Arbeitsplatz zu verlieren.
Die Propaganda läuft auf Hochtouren. Doch trotz aller Verzichte der Beschäftigten steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Im Bemühen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sind die Arbeitnehmer einem unmenschlichen Konkurrenzverhältnis ausgeliefert.
Für eine demokratische Wirtschaftsordnung
Aber es gibt keinen Grund für die Unterwerfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Prinzipien des Kapitals. In vielen Teilen der Welt protestieren und demonstrieren Millionen Menschen gegen die Herrschaft des Kapitals. In Italien und Frankreich fanden in jüngster Zeit mehrfach Generalstreiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierungen statt.
Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen endlich gegen Kürzungen, Streichungen und Entlassungen in den Ausstand treten! Mit Politikern des Neoliberalismus kann und darf es keine Kompromisse geben! Der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Profits ist unverzichtbar! So sind Gewerkschaften einmal entstanden. Und so entstehen auch heute noch Gewerkschaften unter schwierigsten Bedingungen in der so genannten Dritten Welt.
Es gibt nur einen Ausweg: Die Profitwirtschaft muss durch eine demokratische Wirtschaftsordnung ersetzt werden! Proteste und Opposition gegen die neoliberale Politik sind wichtig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen gemeinsam aktiv für eine menschenwürdige Gesellschaft kämpfen! Darum sagen die Gewerkschaften an diesem 1. Mai und an jedem anderen Tag: "Deine Würde ist unser Maß!"
Franz Kersjes war lange Jahre aktiver Gewerkschafter in Köln, zuletzt Landesvorsitzender der IG Medien, die inzwischen in die Gewerkschaft ver.di aufgegangen ist. Seine website: www.weltderarbeit.de
Online-Flyer Nr. 43 vom 09.05.2006
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Inland
1. Mai-Rede über die Folgen der Diktatur des Profits
"Gemeinsam aktiv kämpfen!"
Von Franz Kersjes
In zahlreichen Betrieben kommt es trotz der Rekordgewinne zu Massenentlassungen. Traurige Tatsache in unserem Land ist: Arbeit schützt vor Armut nicht! In immer mehr Branchen arbeiten immer mehr Menschen für Löhne, die nicht ausreichend sind, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Armutslöhne von drei, vier oder fünf Euro in der Stunde sind keine Seltenheit. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir gegen die fortschreitende Ausbeutung der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnbereich erfolgreich kämpfen! Wir brauchen verbindliche gesetzliche Mindestlöhne, die von keinem Unternehmer unterschritten werden dürfen. Das ist in vielen Ländern Europas längst selbstverständlich! Warum soll der Mindestlohn in Deutschland ein Problem sein? Wo wir doch seit Jahren Exportweltmeister sind!
Armut trotz Arbeit verletzt unsere Würde!
Wir wollen, dass niemand mehr ausgebeutet wird! Vor allem die Lohndiskriminierung von Frauen muss beseitigt werden! Arbeit darf nicht arm machen! Es muss Schluss sein mit den Hungerlöhnen! Armut trotz Arbeit verletzt unsere Würde!
Kolleginnen und Kollegen! Arbeitnehmerrechte und erträgliche
Arbeitsbedingungen mussten von uns immer mit großem Einsatz erkämpft werden. Aber immer noch sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Entscheidungen - ob produziert wird, wo produziert wird, was produziert wird und wie produziert wird - weitgehend ausgeschlossen. Demokratische Entscheidungsstrukturen gibt es in den Betrieben bis heute nicht! Warum eigentlich nicht? Nur durch Arbeit werden Werte geschaffen,
Produkte hergestellt und Dienstleistungen erzeugt!
Kapital allein schafft gar nichts! Aber die Geldverleiher und Kapitalbesitzer als Investoren entscheiden eigenmächtig über die Verwendung der Werte, die von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen wurden! Warum ist das so?
Warum geschieht das ohne Beteiligung der Menschen, die Gewinne erst möglich machen? Warum dürfen die Beschäftigten nicht mitbestimmen über die Verwendung des von ihnen erarbeiteten Kapitals - beispielsweise ob, wo und wozu investiert wird und über die Verteilung der Profite?
Täglich Lügen und Propaganda
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Kapitalbesitzern mehr Macht zugestanden wird als den Menschen, die mit ihrem Kopf und mit ihren Händen die Werte erst schaffen. Kolleginnen und Kollegen! Täglich versuchen die Herrschenden uns mit Lügen und Propaganda zu vergewaltigen. Zur Erinnerung:
Im Wahlkampf haben Spitzenpolitiker von CDU/CSU und FDP fast jeden Tag behauptet: Sozial ist, was Arbeit schafft! Aber was heißt das? Was ist sozial? Wenn ein Unternehmer erst bei einem Stundenlohn von zwei oder drei Euro
Arbeitsplätze anbietet - ist das sozial? Oder ist es etwa sozial, wenn Konzerne
erst dann zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, nachdem man sie von Steuern und Beiträgen zu den Sozialversicherungen befreit hat? Kolleginnen und Kollegen!
Es wird so getan, als beeinträchtige das Soziale die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Es wird fast täglich behauptet, die Arbeit in Deutschland sei zu teuer. Es lohne sich nicht, in Arbeitsplätze zu investieren.Deshalb fordern Investoren längere Arbeitszeiten ohne Bezahlung, Verzichte auf Tarifrechte, betriebliche Bündnisse für Arbeit zur Umgehung von Tarifverträgen und zur Entmachtung von Gewerkschaften, Entlastung des Faktors Arbeit von so genannten Lohnnebenkosten.
Arbeitnehmer sollen die Zeche bezahlen.
Das heißt im Prinzip: Geringere Löhne und Befreiung der Unternehmer von Sozialabgaben. Löhne sind aber nicht nur Kosten, sondern auch Einkommen.
Wer Lohnkosten senkt, reduziert auch Einkommen und damit Nachfrage und Verbrauch. Steigende Massenarbeitslosigkeit, höhere Mehrwertsteuer, stärkere Beteiligung von Patienten an den Gesundheitskosten und geringere Renten bedeuten: Menschen mit wenig Einkommen können sich immer weniger leisten. Das hat Kaufkraftschwund zur Folge und damit geringeren Umsatz vor allem im
Einzelhandel!
Regierungen und Parlamente beschließen Steuersenkungen für Betriebe und Kapitalbesitzer in der Hoffnung, dass dann wieder in Arbeitsplätze investiert werde. Die Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Die Bundesregierung plant erneut weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Konzerne können auf deutlich weniger Körperschaftssteuer hoffen. Insgesamt soll die Belastungsquote der Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent gesenkt werden. Arbeitnehmer und Verbraucher sollen wieder einmal die steuerpolitische Zeche bezahlen. Sie sollen viele Milliarden Euro zusätzlich für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte aufbringen.
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 1. Januar nächsten Jahres ist die größte Steuererhöhung aller Zeiten! Dadurch wird die soziale Lage von Millionen Bürgerinnen und Bürgern weiter erheblich verschlechtert! Und da muss man doch fragen: Was sind das für Politiker, was ist das für eine Regierung, die den Reichtum der Reichen fördert und die Armut der Armen verschlimmert?
Fanz Kersjes in Hamm
Foto: privat
Kolleginnen und Kollegen! Auch die steigenden Gesundheitskosten sollen von den Arbeitnehmern bezahlt werden. Anstatt die riesigen Profite der
Pharmaindustrie anzugreifen, werden von den Beschäftigten in den Krankenhäusern unerträgliche Verzichte verlangt und weitere Steuererhöhungen geplant.
Warum sind die Staatskassen leer?
Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde! Aber vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden miserable Arbeitsbedingungen zugemutet und Tarifrechte verweigert. Die Beschäftigten des Landes NRW kämpfen zum Beispiel seit vielen Wochen um einen Tarifvertrag! Auch hier in Hamm streiken die Beschäftigten in der Justiz für einen Tarifvertrag. Es ist unerträglich und völlig unvertretbar, ihnen Tarifrechte zu verweigern und die
Arbeitsbedingungen zu diktieren.
Arbeitszeitverlängerung hat das Ziel, Stellen einzusparen. Der Staat will Kosten senken. Die Kassen sind leer. Aber warum sind die Staatskassen leer? Hat sich der Staat nicht selber arm gemacht - durch Steuererleichterungen und Subventionen vor allem für Konzerne und Großunternehmen? Davon sind wir alle betroffen! Und deshalb erfordert der Kampf der Kolleginnen und Kollegen auch im Öffentlichen Dienst unserer aller Unterstützung und Solidarität!
Koalition von Kapital und Politik
Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition von Kapital und Politik ist unerträglich! Es ist höchste Zeit zum Widerstand! Es ist unwürdig, wenn Unternehmen horrende Gewinne einstreichen, ihre Beschäftigten aber mit Almosen abspeisen. Es ist unwürdig, wenn Unternehmer offen mit der Verlegung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer drohen, falls hier die Löhne nicht noch mehr gesenkt und Arbeitnehmerrechte nicht noch mehr abgebaut werden. Wir werden nicht widerstandslos hinnehmen, dass Unternehmer und ihre Lobbyisten in Politik und Medien ihre Macht über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausüben!
Tatsache ist: Nicht die Arbeit ist zu teuer, sondern das Kapital! Riesige Vermögen in den Händen relativ weniger Menschen werden immer größer.
Unter den hundert reichsten Menschen in Deutschland gibt es Leute, die t ä g l i c h (!) ein bis zwei Millionen Euro Zinsen für das von ihnen eingesetzte Kapital kassieren, ohne die geringste Gegenleistung! Der Wahnsinn hat Methode!Es ist bedrückend, wie wenig über die Realitäten und Folgen der Diktatur des Profits informiert wird. Lassen sich etwa wachsende Armut, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bildungsnotstand und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft durch hohe Kapitalrenditen rechtfertigen? Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Die neoliberalen Versprechungen bleiben unerfüllt, obwohl Politiker fast aller Parteien immer wieder Hoffnungen zu wecken versuchen.
Auch die Agenda 2010 ist politisch, wirtschaftlich und sozial erfolglos geblieben. Es hat weder Wirtschaftswachstum noch Beschäftigungsaufbau stattgefunden. Noch nicht einmal eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen für junge Menschen ist erreicht worden. Alle Schönrederei kann nicht darüber hinwegtäuschen: Das Ergebnis des Ausbildungspaktes ist verheerend! Nur noch 47 Prozent eines Bewerberjahrgangs werden betrieblich ausgebildet. Die Zahlen zeigen erneut, dass der Ausbildungspakt gescheitert ist!
Die Unternehmer müssen nun endlich in die Verantwortung genommen werden, damit die Zukunft von Hunderttausenden von Jugendlichen nicht verspielt wird! Alle Betriebe müssen an der Finanzierung der Berufsausbildung beteiligt werden!
Betriebsräte sind unverzichtbar
Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut - Betriebsräte sind besser!
Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wählen in diesen Wochen
erneut oder zum ersten Mal einen Betriebsrat! Betriebsräte sind unverzichtbar! Sie sind die Interessenvertreter der Belegschaften und müssen ihre Betriebsverfassungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen. Da darf es in Konfliktfällen mit den Unternehmern keine faulen Kompromisse geben. Die Gewerkschaften haben aus vielen tausenden Betrieben die Erfahrung, dass sich Verzichte auf Tarifrechte und gesetzliche Schutzbestimmungen für die abhängig
Beschäftigten nicht auszahlen! Durch längere Arbeitszeiten und Lohnverzichte werden keine Arbeitsplätze gerettet!
Machen wir uns klar: Unsere Solidarität zur Verteidigung und Durchsetzung unserer Rechte ist die wichtigste Waffe gegen Unternehmerwillkür und Profitgier! Kolleginnen und Kollegen! Auch von der großen Koalition haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts Gutes zu erwarten. Im Koalitionsvertrag ist beispielsweise vereinbart, dass der Kündigungsschutz
verschlechtert werden soll. Obwohl sich die SPD noch im jüngsten Wahlkampf gegen willkürliche Kündigungen ausgesprochen hat, ist nun geplant, dass künftig ein neu eingestellter Arbeitnehmer erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit Kündigungsschutz erhält. In diesen zwei Jahren kann der Unternehmer das Arbeitsverhältnis jederzeit und ohne Begründung beenden!
Was ist aus dieser SPD geworden!
Auf Gedeih und Verderb sind Arbeitnehmer künftig also in den ersten beiden Beschäftigungsjahren vom guten Willen des Unternehmers abhängig - ihm rechtlos ausgeliefert!!! Da muss man doch entsetzt fragen:
Was ist aus dieser SPD geworden! Da plädiert der Arbeitsminister Franz Müntefering für die Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre und verspricht gleichzeitig keine Rentenkürzungen! Was für eine Lüge! Das Alter bei Rentenbeginn liegt zurzeit durchschnittlich bei etwa 60 Jahren. Insbesondere ältere Schichtarbeiter sind nach langer Zeit höchster Arbeitsbelastungen von Krankheit und Arbeitslosigkeit bedroht. Bauarbeiter müssen im Durchschnitt mit 54 Jahren aufgeben. Sie sind dem Stress und den physischen und psychischen Belastungen oft nicht mehr gewachsen und werden erwerbslos.
Foto: arbeiterfotografie.com
Für sie und für alle anderen, die im fortgeschrittenem Alter arbeitslos werden, bedeutet die Erhöhung des Renteneinstiegsalters nichts anderes als eine Rentenkürzung! Für jedes Jahr Rente vor dem gesetzlichen Rentenalter soll ein Abschlag von 3,6 Prozent des Altersruhegeldes bis zum Lebensende hingenommen werden. Und die Unternehmerverbände fordern sogar noch eine Verschärfung dieser Rentenkürzung! Mehr als die Hälfte aller Betriebe beschäftigen niemanden mehr, der über 50 ist!
Und noch eine Rentenkürzung: Seit dem vergangenen Jahr muss für die Hälfte der gesetzlichen Rente Einkommenssteuer bezahlt werden, sofern die Steuerpflichtgrenze überschritten wird. Das bedeutet für nicht wenige Rentner und Rentnerinnen einen Einkommensverlust von bis zu 10 Prozent!
Aber die großen Vermögen in diesem Land werden kaum besteuert: Deutschland hat im internationalen Vergleich die niedrigsten Steuern auf Vermögensbestände. Von den insgesamt jährlich rund 450 Milliarden Euro Steuereinnahmen in unserem Land entfällt weniger als ein Prozent, nämlich nur
4 Milliarden, auf private Vermögen! In den USA sind es beispielsweise 12
Prozent des gesamten Steueraufkommens!
Kolleginnen und Kollegen! Fast alle abhängig Beschäftigten haben Angst vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze und den gravierenden Folgen. Bis tief in die Mittelschicht hinein fürchten die meisten Menschen den Absturz in die Armut.
Die abhängig Beschäftigten haben oft jahrzehntelang mehr Beiträge in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt, als sie während ihrer unfreiwilligen Arbeitslosigkeit zurück erhalten. Es ist ein Skandal, wie Arbeitslose und besonders Hartz IV-Empfänger behandelt werden. Diese Methoden sind menschenunwürdig!
Statt Arbeitslosigkeit werden Arbeitslose bekämpft
Die meisten Schmarotzer in unserer Gesellschaft sitzen nicht in den Reihen der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, sondern eindeutig auf der Kapitalseite! Dieses verantwortungslose Gesindel, die Abzocker und jene, die ausschließlich andere für sich arbeiten lassen, sind der eigentliche Skandal in unserem Land!
Aber statt der Arbeitslosigkeit werden die arbeitslosen Menschen bekämpft.
Kolleginnen und Kollegen! Die ständige Sorge vor der Zerstörung ihrer materiellen Lebensgrundlagen macht Menschen grundsätzlich erpressbar. Und die Erpressung funktioniert mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten. Es gehört inzwischen zum Alltag in sehr vielen Betrieben, von den Beschäftigten
Verzichte zu fordern. Eine der zahlreichen Parolen aus Politik und Wirtschaft lautet: Es ist besser, die Arbeitszeit ohne Lohn- und Gehaltsausgleich zu verlängern als den Arbeitsplatz zu verlieren.
Die Propaganda läuft auf Hochtouren. Doch trotz aller Verzichte der Beschäftigten steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Im Bemühen um die Erhaltung von Arbeitsplätzen sind die Arbeitnehmer einem unmenschlichen Konkurrenzverhältnis ausgeliefert.
Für eine demokratische Wirtschaftsordnung
Aber es gibt keinen Grund für die Unterwerfung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter die Prinzipien des Kapitals. In vielen Teilen der Welt protestieren und demonstrieren Millionen Menschen gegen die Herrschaft des Kapitals. In Italien und Frankreich fanden in jüngster Zeit mehrfach Generalstreiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierungen statt.
Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen endlich gegen Kürzungen, Streichungen und Entlassungen in den Ausstand treten! Mit Politikern des Neoliberalismus kann und darf es keine Kompromisse geben! Der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Profits ist unverzichtbar! So sind Gewerkschaften einmal entstanden. Und so entstehen auch heute noch Gewerkschaften unter schwierigsten Bedingungen in der so genannten Dritten Welt.
Es gibt nur einen Ausweg: Die Profitwirtschaft muss durch eine demokratische Wirtschaftsordnung ersetzt werden! Proteste und Opposition gegen die neoliberale Politik sind wichtig. Aber sie reichen nicht aus. Wir müssen gemeinsam aktiv für eine menschenwürdige Gesellschaft kämpfen! Darum sagen die Gewerkschaften an diesem 1. Mai und an jedem anderen Tag: "Deine Würde ist unser Maß!"
Franz Kersjes war lange Jahre aktiver Gewerkschafter in Köln, zuletzt Landesvorsitzender der IG Medien, die inzwischen in die Gewerkschaft ver.di aufgegangen ist. Seine website: www.weltderarbeit.de
Online-Flyer Nr. 43 vom 09.05.2006
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