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Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2016  

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Inland
Neue Solidaritätsaktion am 28.Tag des Hungerstreiks vor der Botschaft Israels
„Die Welt braucht Menschen wie Firas Maraghy“
Von Christa Meinecke

Es ist Tag 28 des Hungerstreiks von Firas Maraghy. Es ist kurz nach zwölf Uhr mittags. Etwa zehn Personen stehen neben Herrn Maraghy und unterhalten sich. Sie alle sind gekommen, um ihm ihre Solidarität auszudrücken. Auch seine Frau Wiebke ist mit der kleinen Tochter Zaynab gekommen. Maraghys Schwiegermutter, die jedes Wochenende kommt, um die beiden zu unterstützen, ist ebenfalls da. Die Stunden mit seiner Frau und seiner acht Monate alten Tochter seien die schönsten für ihn, so Maraghy. Da könne er neue Energie tanken. - Aktuell angefügt haben wir diesem Text eine persönliche Presseerklärung von Maraghys Frau Wiebke Diehl vom 28.8. sowie einen Brief Der "Israelis gegen Besatzung"als Antworten auf eine Mitteilung der israelischen Botschaft. - Die Redaktion


Am Baum hinter Firas Maraghy hängt ein Plakat, das jemand für eine der jüngsten Solidaritätskundgebungen gemacht hat. Ein Foto von Maraghy ist darauf zu sehen und die Forderung, die ihn zu seiner Protestaktion veranlasst hat: „Israel soll erlauben, dass ich mit meiner Familie in meiner Heimatstadt Jerusalem leben darf“. Überall stehen Wasserflaschen, volle und leere. Freunde tauschen sie regelmäßig aus. Auf ein weiteres Plakat mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte hat Maraghy eine Karte geklebt, die ein Sympathisant ihm mitgebracht hat: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren“, wird hier Berthold Brecht zitiert.

Botschafter umringt von Bodyguards

Auf der anderen Straßenseite vor der israelischen Botschaft steigt der Botschafter gerade in ein Auto, umringt von Bodyguards. Seine Familie fährt in einem zweiten Auto hinterher. Immer wieder schaut der Sicherheitsdienst zu Herrn Maraghy und seinen Unterstützern, der Botschafter blickt demonstrativ in eine andere Richtung. Er will nicht sehen, was hier vor sich geht, denn nach Darstellung der Botschaft hat er versucht, Herrn Maraghy von seinem Hungerstreik abzubringen. Man bedauere, dass dieser dennoch dieses Mittel gewählt habe. Herr Maraghy hingegen betont, seiner Ansicht nach habe er gar keine andere Wahl gehabt. Er sei vor die Entscheidung zwischen seiner Familie und seiner Heimat in Jerusalem einerseits und seiner Familie hier andererseits gestellt worden: wenn seine Ehe mit der deutschen Staatsbürgerin Wiebke Diehl in Israel nicht eingetragen werde, er aber laut israelischer Botschaft zugleich seine Tochter in Jerusalem eintragen und zudem für zwei Jahre dort bleiben müsse, um sein eigenes Residenzrecht in Israel nicht zu verlieren, so werde die Familie zwangsläufig voneinander getrennt. Und der Botschafter habe in seinem Gespräch mit ihm klar gesagt, er werde Druck auf seine Regierung ausüben, wenn Herr Maraghy seinen Hungerstreik beende, aber: er könne keinesfalls garantieren, dass dies erfolgreich sein werde.



Erfolg wünschen Firas Maraghy viele Menschen. Eine Petition an den israelischen Botschafter zählt inzwischen über tausend Unterschriften, eine weitere an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fast fünfhundert. Es wurden bereits fünf Solidaritätskundgebungen abgehalten. Diese hatten sowohl ganz konkret den Fall Maraghy zum Thema, als auch allgemein die israelische Politik in Ostjerusalem. Sein Schicksal, so auch Maraghy, sei keinesfalls ein Einzelfall, zehntausenden von Palästinensern ergehe es ähnlich: sie verlören ihre Papiere und/oder ihre Häuser, müssten sich entscheiden zwischen ihrer Heimat und dem Studium im Ausland oder ihrer Familie. Diese Praktiken, so argumentiert Maraghy zutreffend, verstößen gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „1) Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. 2) Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Appell eines
Holocaust-Überlebenden

Bei der letzten Kundgebung am Freitag den 20.08. an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche appellierte der 83-jährige Holocaust-Überlebende und israelische Friedensaktivist Reuven Moskovitz an die Zivilcourage der Deutschen und konstatierte, es sei eine große Ungerechtigkeit, dass die Palästinenser für die Verbrechen der Nationalsozialisten leiden müssten. Gerade die Deutschen müssten aufgrund ihrer Geschichte für die durch Israel begangenen Verbrechen sensibilisiert sein. Frank Doerfel, Betreiber der Website www.palaestina-heute.de, rief dazu auf, durch möglichst viele Anrufe das anhaltende Schweigen vieler Medien zu durchbrechen, betonte aber zugleich, dass das Medieninteresse in der letzten Woche stark zugenommen habe. Christine Buchholz, MdB und  Friedenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke richtete ein Grußwort an die etwa hundertdreißig Versammelten und forderte von der Deutschen Bundesregierung, endlich ihre vorhandenen Möglichkeiten, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, auszuschöpfen. Die Israelin Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost verlas ihren eindrucksvollen Artikel, in dem sie ihre erfolglosen Versuche, die eigenen Kinder auszubürgern, den Problemen Maraghys, seine Tochter registrieren zu lassen, gegenüberstellte.

„Zum Himmel schreiende Gewalt an Palästinensern“

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte und in Jerusalem geborene Jüdin, erklärte die Solidarität der ILMR mit Herrn Maraghy – aber auch ihre ganz persönliche. Sie selbst habe ihn mehrere Male vor der Botschaft besucht und sei tief beeindruckt von seinem friedlichen Protest für die auch ihr heilige Stadt. Sie zitierte ihn mit dem Satz, den er bei ihrem ersten Besuch äußerte:  „Ich liebe Jerusalem am Freitag, am Shabbat und am Sonntag. Ich werde immer dafür kämpfen, dass Nachkommen aller Religionen, Juden, Christen und Moslems in der Stadt frei und stolz leben können.“ An Maraghys Frau richtete sie die folgenden Worte: „Liebe Wiebke Maraghy, richten Sie ihrem Mann Firas unseren großen Dank dafür aus, dass er es auf sich genommen hat, mit seinem Hungerstreik – dem äußersten und zugleich eindringlichsten Mittel, das einem einzelnen Menschen verfügbar ist – das Unrecht, das Ihnen und ihrer kleinen Tochter zugefügt wird, nicht hinzunehmen.



Danken Sie ihm in unser aller Namen dafür, dass er die – obgleich stille, so doch zum Himmel schreiende – Gewalt, die an Ihrer gesamten Familie und mithin an zehntausenden Jerusalemer Palästinensern verübt wird, endlich sichtbar macht: Hier in Deutschland und weit über die deutschen Grenzen hinaus. Die Welt braucht Menschen wie Firas Maraghy, Menschen, die sich dem Unrecht entschlossen und unnachgiebig widersetzen.“ Zudem appellierte sie eindringlich an die bundesdeutsche Regierung, zu handeln und „den anhaltenden Verstößen Israels gegen elementare Grund- und Menschenrechte politisch mit Nachdruck (entgegenzuwirken). Bei Erfolglosigkeit mit Sanktionen, wie bei vergleichbaren Vergehen anderer Staaten verhängt werden.“


Auch ein Gemälde ist bei bei den Solidaritätsaktionen entstanden - gemalt von der Künstlerin Ursula Behr, die auch die meisten Fotos für diese Fotogalerie gemacht hat. Es zeigt Firas Maraghy mit seiner Tochter - beide durch die israelische Mauer von seiner Frau Wiebke und Tochter Zaynab getrennt. 

Firas Maraghy konnte nicht zu der Kundgebung kommen. Er sitzt weiter unter seinem Baum in der Auguste-Viktoria-Straße, schräg gegenüber der israelischen Botschaft, und protestiert gegen die Weigerung der israelischen Behörden, seine Tochter einzutragen und ihm das Residenzrecht in seiner Heimatstadt Jerusalem, in der bereits sein Vater und sein Großvater geboren wurden, zu garantieren. Seine Eltern konnten die kleine Zaynab noch nicht kennenlernen, weil sich die Botschaft weigert, Maraghys Tochter ein Reisedokument auszustellen. Würde sie mit einem deutschen Pass einreisen, würde dies aber höchstwahrscheinlich eine Eintragung weiter erschweren. Und zugleich, so sagt er, wolle er – sollte seine Frau überhaupt eine Aufenthaltsgenehmigung für Jerusalem bekommen – seinen Schwiegereltern nicht ihr einziges Enkelkind entziehen, nur weil sie, um durch Israel eingetragen zu werden, wahrscheinlich viele Jahre dort bleiben müsste. Und warum sollte er den fast neunzigjährigen Großeltern seiner Frau vorenthalten, ihr einziges Urenkel, das ihnen so viel Lebensfreude schenke, regelmäßig zu sehen? (PK)

                          
                     Persönliche Presseerklärung
                       Samstag, 28. August 2010

Bezugnehmend auf die Presseerklärung der israelischen Botschaft von gestern erkläre ich in meinem und meines Mannes Namen:

Bedauerlicherweise enthält die Pressemitteilung zwei Behauptungen, die ich - auch im Namen meines Mannes - zurückweisen muss.

1) Die Behauptung, mein Mann habe erklärt, er führe einen „ideologischen Kampf“, ist falsch. Das zentrale Problem und der einzige Grund für meinen Mann, am 26. Juli d. J. um 17:00 vor der Botschaft des Staates Israel einen Hungerstreik zu beginnen, war und ist erklärtermaßen die Weigerung des Innenministeriums in Jerusalem, mich als Ehefrau sowie der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, unsere Tochter in seine Dokumente zu registrieren.

2) Die behaupteten „fortgesetzt angebotenen Lösungsbemühungen“ sind ebenfalls unrichtig. Angebote zur Lösung des unter 1) genannten Problems und Beseitigung des Hauptgrunds für den Hungerstreik meines Mannes müssten die Registrierung von mir und meiner Tochter in sein Jerusalem-Dokument zusagen. Ein solches Lösungsangebot wurde meinem Mann zu keinem Zeitpunkt unterbreitet. Über eine lange Zeit hinweg begnügte sich die Botschaft sogar gegenüber Medienvertretern mit einer Standardantwort auf deren Fragen.

Das meinem Mann heute unterbreitete „Angebot“, das uns nahe legt, als Familie gemeinsam nach Jerusalem zu fahren um die Einschreibung unserer Tochter vorzunehmen, ist nicht neu. Es bestand von Anfang an.

Neu am Angebot, das meinem Mann vom stellv. Botschafter heute unterbreitet wurde, ist die Zusage, dass mein Mann in Jerusalem von Herrn Amos Arbel, dem Direktor des „Registration and Civil Status Department“ des Innenministeriums Israels, empfangen werden soll. Dieser werde, so die Presseerklärung der Botschaft, „sein Problem lösen“.

Abgesehen von den hohen Kosten der Fahrt nach Jerusalem lässt die unspezifische Formulierung „sein Problem lösen“ („resolve his issue“) weiterhin offen, ob unsere Hinreise und der Empfang meines Mannes durch Herrn Arbel unmittelbar zur Registrierung unserer Tochter Zaynab und mir als Angehörige führen wird. Auch ist nicht klar, ob die geforderte Erwerbung eines deutschen Passes für unsere Tochter sich am Ende vor Ort nicht als Hindernis erweisen wird, das ihrer Registrierung entgegensteht.

Folglich ist die Forderung meines Mannes, für mich und meine Tochter dauerhaftes Wohnrecht in Jerusalem durch unsere Registrierung in seine Dokumente zu garantieren, weiterhin nicht erfüllt.

Wir fordern die Botschaft bzw. Herrn Arbel auf, die Aussage, das Problem meines Mannes werde „gelöst“, zu präzisieren: Es muss schriftlich garantiert werden, dass Herr Arbel meinen Mann zum Zwecke der sofortigen Registrierung von mir und meiner Tochter in die Dokumente meines Mannes empfängt und ebenso, dass unsere deutsche Staatsangehörigkeit der Registrierung nicht im Wege steht. Wenn Herr Arbel eine unmittelbare Registrierung garantieren kann, könnte er allerdings auch den Botschafter mit einer solchen beauftragen. Dies würde den Grund für den Hungerstreik meines Mannes umgehend aus der Welt schaffen.

Wiebke Diehl auch im Namen meines Ehemanns Firas Maraghy


 
Auch die "Israelis gegen die Besatzung" antworten der Botschaft
 
Wir, in Deutschland lebende israelische Staatsbürger, sind verärgert und empört über die Pressemitteilung der israelischen Botschaft in Berlin bezüglich Herrn Firas Maraghy.
 
Der Inhalt und der Ton dieser Pressemitteilung erwecken den Eindruck, dass die israelische Botschaft eine ad-hominem Delegitimierungskampagne gegen Herr Maraghy lanciert, um den auf sie ausgeübten Druck zu vermindern und ohne wirkliche Taten folgen zu lassen. Das machen sie im Widerspruch zu den entsprechenden völkerrechtlichen Aufgaben und Pflichten gegenüber Herrn Maraghy. Das machen sie aber im Einklang zu der Aussage des Botschafters unseren Vertretern gegenüber, in der er ausdrücklich gesagt hat, dass man einen Präzedenzfall vermeiden möchte.
 
Das Angebot der israelischen Botschaft an ihn, einen hochrangigen Beamten in Jerusalem zu treffen, ist nicht mehr als heiße Luft. Es gibt eigentlich nichts besonderes an diesem "Angebot", da es keine Garantien oder sonstige Zugeständnisse beinhaltet. Nach unseren Erfahrungen mit dem bürokratischen System in Israel ist es höchstwahrscheinlich, dass in Israel Herr Maraghy aufgefordert wird, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, um seiner Tochter eine vorübergehende Residenz in Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert durchschnittlich fünf Jahre und endet in den meisten Fällen mit einer Verweigerung dieses elementaren Rechts.
Ein häufiger Ablehnungsgrund ist die Existenz einer anderen Staatsangehörigkeit des Objekts des Antrags. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Herr Maraghy dieses angebliche Angebot ablehnt.
 
Die Forderung von Herrn Maraghy, der wir uns als israelische Staatsbürger anschliessen, ist es, die gleiche Behandlung der israelischen Botschaft zu erhalten wie wir als Juden, wenn er seine Tochter registrieren will und für sie ein laissez passer erhalten möchte. Auch wir bekommen bereits hier den Service, in den das Innenministerium in Israel involviert ist und der von der Botschaft hier vermittelt wird. Daher ist alleine schon die Bedingung, nach Ostjerusalem zu reisen und dort den Antrag zu stellen, Ausdruck der ungleichen Behandlung und offenbart den eigentlichen Charakter des scheinbar generösen Angebots.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Weigerung der Botschaft, diesen Service auch Palästinensern zu bieten, der diskriminierenden und rassistischen Politik Israels entspringt, deren Vertreter sie ist und dessen Politik sie hier durchsetzt.
 
Es wäre besser, wenn die Botschaft, statt leere Erklärungen an die Presse zu geben und das menschliche Anliegen von Herrn Maraghy zu diskreditieren, ihre Kontakte und guten Willen in Gang gesetzt hätte, um das Unrecht, dass Herrn Maraghy angetan wird, zu einem Ende zu bringen.
 
Anbei eine Passage aus dem Bericht einer NGO für Menschenrechte aus Israel: 
"Since 2003, Israel has also implemented the silent transfer of Palestinian residents of East Jerusalem from their homes through the apparatus of the Nationality and Entry into Israel Law (Temporary Order).  The Law disproportionately impacts residents of East Jerusalem, who are forbidden from family unification not only with their spouses, but with their minor children. 
* As the children of citizens are granted citizenship as of right, the only children affected by the restrictions of the Temporary Order are the children of residents of East Jerusalem.  The latter are not entitled to residency by virtue of birth to an East Jerusalem resident...."
...................................................
 
Einat Podcharni
(0157-84407903)
Für die Israelis gegen die Besatzung


 
 











Fotos: Ulla Behr


Online-Flyer Nr. 264  vom 25.08.2010

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