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Aktueller Online-Flyer vom 20. Oktober 2017  

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Medien
Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 70
Im ARD-Presseclub verborgen gehalten
Von Albrecht Müller und Peter Kleinert

Richtig erstaunt zeigte sich WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn am Ende seines jüngsten Presseclubs “65, 67, 70 - das Geschacher um die Rente“ darüber, dass sich alle TeilnehmerInnen der erlauchten Runde diesmal einig waren. WAZ-Chefredakteur und Sonderkorrespondent Außenpolitik Richard Kiessler, der stellvertretende Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros Michael Sauga, die FAZ-Korrespondentin in der Berliner Parlaments-Redaktion Kerstin Schwenn und Dorothea Siems, Mitglied der Parlamentsredaktion von Springers Welt, klärten übereinstimmend am Sonntag die doofen ARD-Zuschauer, von denen Schönenborn weiß, dass die „mit großer Mehrheit“ gegen die 67 oder gar 70 sind, darüber auf, wie sinnvoll es sei, zwei oder gar fünf Lebensjahre länger zu arbeiten oder arbeitslos zu sein – ob man will oder nicht.
 

1994 Axel-Springer-Preis für Fernseh-
journalismus, 2002 Chefredakteur des
WDR - Jörg Schönenborn
Quelle: WDR
Als hätte er diese Propaganda-sendung vorausgesehen, hat Albrecht Müller zum Thema am Freitag den folgenden Artikel in die „Nachdenkseiten“ gestellt und damit Schönenborn und Co. als Propagandateam der privaten Rentenversicherungen entlarvt. Der WDR-Chefredakteur hätte diese ihn angeblich überrasch- ende Einheitsfront ja durchaus durch KollegInnen von der jungen Welt oder vom Neuen Deutsch- land aufbrechen können. Können schon, aber darf er das? Schließlich hat er 1994 den Axel-Springer-Preis für Fernseh- journalismus zuge- sprochen bekommen…
  
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente.

Damit wird das Signal an jene arbeitenden Menschen, die absehen können, dass sie es bis zum 67. Lebensjahr nicht durchhalten zu arbeiten oder auch nicht durchhalten wollen, gesandt, dass sie privat vorsorgen müssen. Ihnen wird mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters klargemacht, dass sie auf jährlich 3,6 %, also auf 7,2 % Rente verzichten müssen, wenn sie mit 65 in Rente gehen wollen. Die gesamte Propaganda, diese Hirn verschlingende Daueragitation, hat einzig und allein den Zweck, der Versicherungswirtschaft die Hasen in die Küche zu treiben. Den jungen Leuten vor allem wird signalisiert: Wenn ihr eine ausreichende Rente haben wollt, dann müsst ihr privat vorsorgen. Andernfalls seid Ihr unterversorgt.
Weil dies das Hauptmotiv der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist, sind die jetzt geführten Debatten so belanglos. Ein Musterbeispiel dafür ist ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, auf den in den Hinweisen von heute schon aufmerksam gemacht worden ist. Ich zitiere eine Passage aus „Rente mit 67 – Die größte Leistung der großen Koalition“ von Felix Berth:
„Die Menschen in den Industriestaaten werden immer älter. Sollen sie also mehr arbeiten oder länger den Ruhestand genießen? Die Rente mit 67 wählt einen guten Mittelweg.

Allen Sozialdemokraten, die derzeit ihre Bedenken gegen die Rente mit 67 äußern, sollte man bei laufender Fernsehkamera eine Frage stellen: In welchem Jahr werden die ersten Deutschen pflichtgemäß erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen? Einige von ihnen würden wohl stammeln und erröten, weil sie das Datum nicht kennen. Und die anderen würden stammeln und erröten, weil sie das Datum kennen, aber nicht laut sagen wollen: Es wird im Jahr 2031 sein. Bis dahin vergehen noch gut zwanzig Jahre.“
Das Argument des Herrn Berth, das ihm irgendeine PR Agentur eingespinnt hat, ist völlig belanglos. Es ist uninteressant, dass die Drohung der Erhöhung des Renteneintrittsalters erst im Jahre 2031 wirkt. Das Signal, wegen dieser Drohung heute mit der Privatvorsorge zu beginnen, wirkt jetzt. Das ist entscheidend. Das erzählen uns aber die Journalisten auch solch ehrwürdiger Blätter wie der Süddeutschen Zeitung nicht. Entweder durchschauen sie dieses Spiel nicht oder es ist, wie schon angedeutet: sie laufen an der Strippe der Spindoktoren der Versicherungswirtschaft und ihrer PR Agenturen. Von dort bekommen sie ihre zweifelhaften Argumente.
In deren Dienst sind auch die so genannten Wissenschaftler, die jetzt spielerisch die Aussetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Spiel bringen. Auch das sind Signale im oben skizzierten Sinne.
Journalisten, die zurzeit massenhaft schreiben wie der Herr Berth von der Süddeutschen, müssten einzig die Fähigkeit haben, unabhängig zu sein und zugleich ein bisschen aufmerksam und ausgestattet mit einem Gedächtnis, das ein bisschen größer ist als das vom Spatz. Dann würden sie sich vielleicht dessen erinnern, das einer der famosesten „Wissenschaftler“, der berühmte Bernd Raffelhüschen, in einem Vortrag vor Versicherungsvertretern und in einem Interview mit den Autoren des Fernsehfilms „Rentenangst“ die Motive für die Zerstörung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente offen benannt hat.
Im Kapitel 19 über die „Zerstörung des Vertrauens in die sichere Altersvorsorge …“ meines Buches „Meinungsmache“ habe ich aus dem Film Rentenangst zitiert und diese Zitate eingeordnet. Hier ist der Auszug des Textes auf den Seiten 303-305:


Prof.BerndRaffelhüschen
Quelle: http://www.finblog.de/2006/03/17/prof-raffelhuschen-und-die-privatvorsorge/

Der Film »Rentenangst« ist deshalb besonders aufschlussreich, weil die beiden Journalisten Ingo Blank und Dietrich Krauß Raffelhüschen nacheinander mit Äußerungen für zwei verschiedene Zielgruppen aufnehmen konnten, einmal mit einer Rede vor Versicherungsmaklern in Neuss und dann im Interview vor der Kamera für das allgemeine Publikum. Dazu muss man wissen, dass Raffelhüschen sehr engagiert den Umbau des Rentensystems hin zu mehr Privatvorsorge fordert und fördert; er hat in der Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme mitgewirkt und ist Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe.
Hier die einschlägige Passage aus dem Film »Rentenangst:
»Raffelhüschen liefert den Vertretern mit seinem Vortrag Argumente und Pointen. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Die Rente ist sicher, ja, sag ich Ihnen ganz unver-BLÜM-t.‹ Blüms Rentenversprechen ist hier auf dem Vertreterkongress eine willkommene Lachnummer. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Die Rente ist sicher! Nur hat kein Mensch mitgekriegt, dass wir aus der Rente inzwischen ’ne Basisrente schon längst gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Es ist alles schon passiert.‹ Mission erfüllt. Raffelhüschen ist mit sich zufrieden. Zitat aus dem Vortrag von Professor Bernd Raffelhüschen: ›Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifi zierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen. Ja. Waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Beides Vorschläge der Rürup-Kommission.‹

So weit die Version für Vertreter, nun die Version von Professor Bernd Raffelhüschen für uns: ›Wir machen gar keine Rentenkürzung. Wir haben auch noch nie ‘ne Rentenkürzung beschlossen. Was tatsächlich passiert, ist, dass die Rentensteigerungen in der Zukunft gebremst werden, und zwar gebremst werden durch mehrere demographische Faktoren. Das führt dann dazu, dass die Rente des Jahres, sagen wir mal 2035 in etwa bei einer Größenordnung liegt, die so bei 40 Prozent des Bruttolohnes sein wird, das heißt, wir haben immer noch eine Rente, die höher ist als die Rente von heute.‹ Im Vortrag spricht Raffelhüschen Klartext. Die Mission Rentenkürzung ist erledigt. Das Feld für die Vertreter bereitet. Raffelhüschen hat seinen Job getan. Zitat Vortrag Professor Raffelhüschen:
›Aber im Wesentlichen hat die Rentenversicherung kein Nachhaltigkeitsproblem mehr. Ja. Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So! Das müssen wir denen erzählen jetzt. Also ich lieber nicht. Ich hab genug Drohbriefe gekriegt. Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das. Das ist Ihr Job.‹«

Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung sei ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung zu machen, wie Raffelhüschen fern der Öffentlichkeit erklärt, und die gesetzliche Rente auf eine Basisrente zu reduzieren, das war das Ziel der Vertreter der Privatvorsorge. Sie haben nun leichteres Spiel für ihre Geschäfte.
Wenn ich früher, ohne Raffelhüschens Aussage zu kennen, behauptet habe, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente sei von der rot-grünen Regierung und ihren Arbeits- und Sozialministern Walter Riester und Franz Müntefering unter Mitwirkung der einschlägigen Professorenschaft – insbesondere Bert Rürup und Bernd Raffelhüschen, Meinhard Miegel und Axel Börsch-Supan – und mit Hilfe von Union und FDP systematisch beschädigt und kräftig geschmälert, ja zerstört worden, dann schallte mir entgegen, ich sei ein Verschwörungstheoretiker. Bisher musste ich immer mit Indizien beweisen, dass die Realität noch viel schlimmer ist, als es sich der gewiefteste Verschwörungstheoretiker ausdenken konnte. Jetzt brauche ich nur auf das Bekenntnis des in allen Medien herumgereichten Professors Raffelhüschen zu verweisen. Er hat die Verschwörung gegen die gesetzliche Rente offengelegt.
Trotz des klaren Eingeständnisses von Professor Raffelhüschen halten professionelle Beobachter der Szene wie beispielsweise viele Journalisten diesen Niedergang der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente für zwangsläufig, sie verstehen ihn also nicht als politische Tat zur Beförderung des Geschäfts der Rentenversicherung, sondern als unausweichliche Folge von äußeren Faktoren – der demographischen Entwicklung zum Beispiel.
Das ist ein erstaunlicher Vorgang. Er bestätigt wieder einmal die Beobachtung, dass in unserem Lande zwei verschiedene Öffentlichkeiten unberührt nebeneinander existieren können: eine, der Mainstream, deren Botschaft lautet, zukünftige Rentner würden in jedem Fall weniger haben als die heutigen Rentner. Und eine andere, die kritische Öffentlichkeit, die die einzelnen politischen Taten zur Minderung der Leistungsfähigkeit wahrgenommen hat und sich in ihrer Interpretation der Ereignisse durch Äußerungen wie die von Raffelhüschen bestätigt sieht.
Soweit das Zitat aus dem einschlägigen Kapitel von „Meinungsmache“. Dieses Kapitel enthält übrigens die wichtigsten Fakten und Argumente zur aktuellen Debatte und obendrein Vorschläge zur Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. (PK)
 
Albrecht Müller, Jahrgang 1938, arbeitete von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Nach der Bundestagswahl 1987 zog er in bis 1994 in den Bundestag ein. Heute ist Müller als Autor und Journalist, Politik- und Unternehmensberater tätig. 1999 erschien „Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie“ im Verlag Leske und Budrich. 2004 folgte „Die Reformlüge“ im Droemer Knaur Verlag. Im August 2009 erschien „Meinungsmache: Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“, in dem Albrecht Müller aufzeigt, wie die öffentliche Meinung mit systematisch inszenierten Kampagnen beeinflusst wird.


Online-Flyer Nr. 263  vom 18.08.2010

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