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Aktueller Online-Flyer vom 28. Mai 2016  

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Lokales
Kölner Friedensforum: Diskussion zu „Gaza-Hilfsflotten” und den Folgen
40 Jahre Politikversagen
Von Hans-Dieter Hey

In einer Veranstaltung des Kölner Friedensforums wurde versucht, auf einige Fragen, die nach dem israelischen Überfall auf die „Gaza-Hilfsflotte” am 31. Mai kontrovers diskutiert wurden, Antworten zu finden. Die Hilfsflotte bestand aus sechs internationalen Schiffen mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern für die im Gaza eingeschlossenen Palästinenser. An der Veranstaltung vom 1. Juli nahmen der Völkerrechtsexperte Norman Paech, der Journalist Peter Philipp, Lale Akgün von der Kölner SPD und der Arzt Dr. Matthias Jochheim teil.



Vor 40 Jahren lebte Norman Paech in einem Kibbuz gegenüber Gaza und bekam damals viel von der Lebenssituation dort mit. Seit 20 Jahren schreibt er gegen das Unrecht, das den Palästinensern geschieht, mit juristischen Schriften an. Nun – nach 40 Jahren politischer Ergebnislosigkeit – wollte er selbst aktiv werden und nahm an dem Gaza-Hilfstransport teil, bei dem neun Menschen getötet und 40 verletzt wurden. Matthias Jochheim ist stellvertretender Vorsitzender der IPP-NW in Deutschland (Internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung). Seine Organisation beteiligt sich schon länger an Aktionen, die die Nahost-Region näher an einen Frieden heranbringen soll. Jochheim war wie Paech auf dem Hilfsschiff Mavi Marmara. Lale Akgün ist Psychologin und Kölner SPD-Politikerin. Sie hat verfolgt, wie das Thema in der Türkei diskutiert wurde. Und Peter Philipp war Chef-Korrespondent und hat über 20 Jahre in Israel journalistisch gearbeitet.

Norman Paech und Matthias Jochheim beschreiben ihre Erlebnisse. Beide waren wegen technischer Probleme an ihren Yachten erst Tage später auf

Schreibt gegen das Unrecht an:
Norman Paech
das türkische Passagierschiff Mavi Marmara umgestiegen. Dort waren ungefähr 600 Passagiere an Bord, die im Wesentlichen aus der Türkei, Malaysia oder Indonesien kamen. Insgesamt waren Menschen aus gut 30 Ländern an der Aktion beteiligt. Das Schiff war ca. 120 Meilen von der Küste entfernt und befand sich in internationalen Gewässern. Die hoheitliche Zuständigkeit geht bis zu 20 Meilen, Israel hatte diese Zone aber auf 68 Meilen ausgedehnt. Nachts, gegen 5:20, kamen die Hubschrauber. Die Soldaten warfen zunächst Blendgranaten und schossen dann aber sofort. Wahrscheinlich schon vom Hubschrauber aus.


Nach ungefähr einer halben Stunde war alles vorbei. Anschließend wurden die Passagiere für 12 Stunden gefesselt, bis das Schiff in den israelischen Hafen

Ab 5:20 wurde geschossen:
Matthias Jochheim
einlief. Die persönlichen Dinge wie Koffer, Fotoapparate, Laptops wurden den Festgesetzten abgenommen. Sie haben sie bis heute nicht zurück erhalten. Dies kann als Piraterie angesehen werden, aber „Prof. Richard Falk, der der Sonderbeauftragte des Menschenrechtsrats für Palästina ist, spricht von Staatsterrorismus. Das ist insofern besonders pikant, weil Richard Falk auch ein Jude ist und dem man seinerzeit die Einreise nach Gaza und Palästina nicht erlaubt hat im Auftrag der UNO und ihn 19 Stunden eingesperrt und dann nach Hause geschickt hat”, so Norman Paech.
 

Einen Eindruck der Vorgänge mag dieses Video von „Cultures of Resistance” bieten:


Quelle: youtube

Auf dem Schiff fand man Steckbriefe mit Henning Mankell und den deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger. Man fragte sich, was das bedeuten solle.  „Da war alles auf Hebräisch. Und wir haben uns gedacht: offensichtlich hat das ein Soldat verloren. Und es hieß: seid vorsichtig bei diesen Leuten, das kann internationale Probleme mit sich bringen. Und was das Interessante war, das Foto stammte aus Kreta. Es war von dem ersten Treffen, welches wir dort hatten, wo wir uns alle vorgestellt hatten, wer kommt eigentlich wo her”, so Norman Paech. Er geht deshalb davon aus, dass der israelische Geheimdienst Mossad schon lange vorher Kenntnis über das Vorhaben hatte und sie beobachtete.



Reiseschiff Mave Marmara
Quelle: Reiseprospekt Mavi Marmara

Israel begründet den Einsatz mit der Kriegssituation im Gaza, doch „Nur eins ist klar. Selbst wenn man der Einschätzung der Israelis folgt, dass sie im Krieg mit GAZA liegen, und der Krieg 2008/2009 hätte nicht aufgehört, ist ihnen nicht erlaubt, humanitäre Leistungen in internationalen Gewässern aufzuhalten. Das ist auch nach den Artikeln 36 – 42 und 47 (Anm. des Genfer Abkommens) festgelegt. Dort heißt es zum Beispiel: Humanitäre Missionen dürfen nicht angegriffen werden.” Paech wies auch darauf hin, dass die Ladungen von den jeweiligen Hafenbehörden in Irland, Griechenland und der Türkei zertifiziert worden waren und dass sich  keine Waffen an Bord befanden. Auch bei der Entladung im Hafen Ashdot waren keine Waffen gefunden worden.

Lale Akgün: Medien in der Türkei

Lale Akgün hat die Berichterstattung in der Türkei beobachtet, die an Härte zunahm, bis hin zu Vorwürfen wie „Die Juden sind die Kinder Hitlers”. Später stellte die liberale Presse allerdings die Frage, wer die Aktion wirklich organisiert hatte. Die IHH – immerhin eine durch die UNO anerkannte

Lale Akgün und Peter Phillipp
Hilfsorganisation – war mit dabei. „Niemand streitet ab, dass sie in Notgebieten Unterstützung anbietet. Aber gleichzeitig gibt es Verbindungen zu bestimmten islamistischen Anführern in der arabischen Welt. Natürlich ist sie auch politisch, was nicht unbedingt etwas Schlechtes ist. Offenbar fällt es ihr aber schwer, das Politische vom Humanitären zu trennen, und das macht sie so schillernd.” Mit Bülent Yildirim von der IHH seien auch drei wichtige Hamas-Funktionäre zur Einweihung der Mavi Marmara anwesend gewesen. Und Lale Akgün stellt die Frage, wo die 1,6 Mio. Dollar herkamen, um das Schiff chartern.

Offenbar gab es für viele Menschen auch unterschiedliche Motivationen. Da es mit der Türkei in Europa wohl nicht mehr weiter gehe, such sie – allen voran Recep Tayyip Erdogan und die AKP – möglicherweise eine Vorbildfunktion in der Arabischen Welt. Lale Akgün beobachtet allerdings mit Sorge die Vermischung von religiösen Fragen mit praktischer Politik. Nach dem Vorfall am 31. Mai habe sich die Stimmung in der Türkei gegen Israel hochgeschaukelt: „Zur Zeit ist eine antisemitische Stimmung im Land, die eigentlich das Land so nicht gekannt hat und was für die Entwicklung der Türkei in den nächsten Jahren nicht gut ist.” Inzwischen hat die türkische Regierung ihren Botschafter zurückgezogen.

Matthias Jochheim: Man braucht wieder Kriege

Matthias Jochheim wies auf einen Clash of Civilizations hin, nämlich dass man nach Ende des Ost-West-Konflikts wieder neue Konflikte braucht, um Aufrüstung zu legitimieren, um Kriege zu legitimieren. „Und das ist jetzt die große Gefahr, dass der Clash of Civilizations die internationale Politik weiter dominiert. Und da finden wir als Friedensbewegung eine ganz wichtige Aufgabe, dem entgegen zu wirken. Und dem können wir hier auch in Deutschland etwas entgegensetzen, diesem Aufeinanderprallen der Religionen, der sogenannten Zivilisationen”. Weitgehend einig war man sich indessen, dass eine Verquickung von religiösen Fragen mit der Verfolgung politischer Ziele einer positiven Entwicklung entgegenstünde.

Norman Paech: Auch Juden unterstützten „Free Gaza”


Norman Paech wies vor allem auf die Friedfertigkeit ihrer Mission hin. „Wir hatten schriftlich fixierte Koordinaten unterschrieben, dass wir diese Güter nach Gaza bringen wollten. Rein zivile, humanitäre Güter, vollkommen gewaltfrei, und keine Waffen an Bord und nichts dergleichen.” Vereinbart war nur der passive Widerstand. Außerdem seien dort Menschen mit den unterschiedlichsten Religionen und aus den unterschiedlichsten Nationen vertreten gewesen. „Es waren sogar Juden dabei. Ich muss auch noch etwas sagen zur Finanzierung. Jüdische Kreise in den USA haben sehr viel Geld zu dieser Mission „Free Gaza” beigetragen.” Es wurde darauf hingewiesen, dass bereits vor dieser Aktion zahlreiche Hilfskonvois nach Gaza gegeben hätte, ohne dass darüber in deutschen Medien überhaupt berichtet wurde.

Grund war vor allem auch, dass es seit über 40 Jahren politisch dort nicht weiterginge. Israels Grenzen seien 1978 von der PLO, der Fatah und der Hamas anerkannt worden. Aber nur ein Staat sei geschaffen worden: Israel. „Seit 1948 gibt es keinen palästinensischen Staat dort. Wir haben doch gesehen, dass in den ganzen Jahren die Politik restlos gescheitert ist. Das ist doch die vollkommene Ohnmachtserklärung der Politik. Das ist das Erste. Und das Zweite, da kommen wir zu unserer Motivation: Nicht die IHH, AKP oder Erdogan haben das geplant. Das war die Bewegung „Free Gaza”.“ Die sei beheimatet in London, in Washington und auf Zypern. Organisiert wurde im Wesentlichen durch Amerikaner, Iren, Franzosen, Belgier und wenige Deutsche, und: „Dies war eine Mission, die überhaupt keinen religiösen Charakter hatte und die Religion in überhaupt keiner Weise instrumentalisiert hat. Dass die IHH und zwei Frachtschiffe hinzugekommen sind, war eine Koalitionsabsprache zwischen „Free Gaza” und der IHH gewesen.”  



Die Veranstaltung traf auf großes Interesse 
Fotos: Hans-Dieter Hey, gesichterzei(ch/g)en


Aufgrund des  Angriffs der Israelis sah man sich zur Notwehr berechtigt: „Das war die Gewalt, gegen die man sich wehren konnte. Wenn sie da nochmal bei Richard Falk nachlesen, der sich damit beschäftigt hat. Die Leute hätten sich sogar mit den gleichen Waffen verteidigen können, mit denen sie angegriffen worden sind. Und noch etwas anderes: Der Angriff auf das Schiff mit einer anderen Flagge ist ein Angriff wie auf das Territorium des Staates, so dass sogar ein anderer Staat, also die Türkei, hätte intervenieren können nach Artikel 51 der Genfer Konvention. So ist die Situation”, erklärte Paech.

Peter Phillipp: Abenteuerliche israelische Darstellung

Mit einer so aggressiven Reaktion der Israelis hatte aber offenbar keiner gerechnet. Peter Phillipp: „Die Umstände, dieses Entern des Schiffes sind abenteuerlich in vielerlei Hinsicht. Juristisch abenteuerlich und politisch abenteuerlich. Das normale Prozedere wäre gewesen, wenn man ein größeres Kriegsschiff in die Nähe der Mavi Marmara gebracht hätte und gesagt hätte, wir fordern euch jetzt ultimativ auf, von uns Leute an Bord zu lassen. Und wenn nicht, dann müssen wir Euch abdrängen. Es gibt da diverse Sachen. Aber nicht, dass man mit Hubschraubern kommt und Kommandoeinheiten abseilt an Bord.”

Abenteuerlich sei vor allen die israelische Darstellung gewesen, sie seien angegriffen worden. Einer Untersuchungskommission steht er skeptisch gegenüber: „Nach meinen Erfahrungen können bei solchen Kommissionen selten große Dinge herauskommen. Selbst wenn die Regierung kritisiert wird, hat das so gut wie nie Folgen. Es gab damals eine staatliche Kommission im Libanonkrieg, und da hieß es, ein Herr Scharon sei ungeeignet, politische Ämter zu übernehmen. Ein paar Jahre später war er Ministerpräsident. Und es gab Untersuchungskommissionen der Armee, die der Armee bescheinigten, sie hätte korrekt gehandelt.”

Um der Lösung der Probleme näher zu kommen, wurde eine internationale Untersuchung gefordert.  Eine Verbesserung würde auch die Kooperation mit anderen Initiativen, zum Beispiel der „Jüdischen Stimme”, mit GuShalom oder Graswurzelinitiativen einbringen. Vor allem aber sei von Deutschland eine andere Politik gefordert, die den Sicherheitsinteressen Israels und Palästinas Rechnung trägt. Jetzt müsse man auf politischer Seite auch die Chance wahrnehmen, über die Road-Map hinaus zu denken. Die Politik müsse endlich auch mit der Hamas reden, wie dies der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, gefordert hat.

Doch einen Wandel gäbe es nur, wenn die Staats- und Sicherheitsinteressen der Israelis und der Palästinenser berücksichtigt würden. Dabei müsse man auch kritisieren dürfen. Dies habe „nichts mit Antisemitismus zu tun, die Siedlungspolitik zu kritisieren, die Annektionspolitik“, so Paech. Und weiter: „Das Sicherheitsbedürfnis wird in keiner Weise durch die Besatzung der West-Bank, damals des Gaza-Streifens oder der Golan-Höhen in irgendeiner Weise befriedigt. Sondern umgekehrt ist es. Die Tatsache der Besatzung ist ein permanenter, latenter Kriegsgrund, der beseitigt werden muss. Es ist doch so: Kein Staat in dieser Welt hat derartige Sicherheitsgarantien der USA, Russlands und der EU-Staaten wie Israel. Wenn Israel etwas passieren würde, würde jeder Staat sofort sich vor Israel stellen und Israel verteidigen. Israel hat Atombomben, Israel ist der militärisch höchst ausgestattete Staat, ist der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern, ist zum Teil auch die Rüstungsschmiede der USA, d.h. Dieses Sicherheitsbedürfnis ist kein militärisches, sondern ist ein politisches”, so Paech abschließend.

Ende Juni war Norman Paech zu einem Vortrag eingeladen worden – und wurde wieder ausgeladen. „Ich war zu einem Vortrag in der Duisburger Universität eingeladen zu einem Vortrag Krieg und Frieden. Ich war mit dem Dozenten einig geworden über zwei Beispiele, Afghanistan und den Gaza-Krieg. Als er das seinen Studenten bekannt machte, bekam er plötzlich Druck von einigen Studenten, das sei eine anti-israelische Propaganda-Veranstaltung. Er bat mich dann, nur ein Beispiel – den Afghanistan-Krieg – zu nehmen. Als ich das ablehnte, hat er die Vorlesung gestrichen.” Zum Glück wurde Norman Paech  einen Tag später vom ehemaligen Rektor der Universität zu einer Veranstaltung gleichen Themas eingeladen. (HDH)

Dr. Mathias Jochheim ist Arzt und Psychiater. Er ist stellvertretender Vorsitzender IPP-NW in Deutschland (Internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung). Norman Paech ist Völkerrechtsexperte und war Professor für öffentliches Recht in der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg. Er war Abgeordneter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Dr. Lale Akgün ist Psychologin und Kölner SPD-Politikerin. Peter  Philipp ist Journalist und hat als Chef-Korrespondent für die Deutsche Welle und über 20 Jahre in Israel als Korrespondent gearbeitet, u.a. für die Süddeutsche Zeitung und den Deutschlandfunk. Moderation hatte die Redakteurin Anne Schulz aus Köln.


Online-Flyer Nr. 259  vom 21.07.2010

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