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Aktueller Online-Flyer vom 13. November 2018  

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Globales
Berlin unterstützt Putschistenregime - Lobo-Führung verhandelt mit OAS
Zelaya plant Rückkehr nach Honduras
Von Harald Neuber

Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, könnte in den kommenden Wochen in sein Land zurückkehren. Der Politiker der Liberalen Partei war Ende Juni vergangenen Jahres Opfer eines Militärputsches geworden. Seither ist die politische Führung des mittelamerikanischen Landes international isoliert. Lediglich die USA, die EU und eine handvoll lateinamerikanischer Rechtsregierungen erkennen das derzeitige De-facto-Regime unter Führung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo an.


Manuel Zelaya – will zurückkehren
Quelle: teleSUR
 
Nach Angaben der putschistennahen Tageszeitung El Heraldo kam Lobo im US-amerikanischen Miami mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza, zusammen. Zelaya nahestehende Funktionäre prognostizierten daraufhin die Rückkehr des letzten demokratischen Präsidenten nach Honduras "vor Ende des Jahres".
 
Im Land erhöhen indes demokratische Gruppen den Druck auf das De-facto-Regime. Mehrere Juristenorganisationen reichten vor der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation Beschwerde wegen der ihrer Meinung nach willkürlichen Entlassung von mehreren Richtern ein. Guillermo López Lone und Luis Alonso Chévez waren fristlos aus dem Dienst entlassen worden, weil sie an Demonstrationen gegen die Putschisten teilgenommen hatten. Der Richter Ramón Berrios wurde gekündigt, weil er einen Presseartikel veröffentlichte, in dem er die vermeintlich rechtsstaatlichen Argumente der Putschisten widerlegte. Die Richterin Tirza Flores Lanza verlor ihre Arbeit, nachdem sie offiziell Widerspruch gegen die Deportation Zelayas eingelegt hatte.
 
Diesen zunehmenden Verletzungen der Menschenrechte zum Trotz hält die deutsche Bundesregierung – forciert von der FDP und der ihr nahe stehenden Friedrich-Naumann-Stiftung – an der Unterstützung des Putschregimes fest. So entfernte das Auswärtige Amt den Namen des letzten Botschafters, Roberto Martínez Castañeda, von der entsprechenden Länderseite. Als Kontakt ist nun die Botschaftsrätin Vania Maribel Garcia Morales genannt – eine Unterstützerin des Putsches. Im Gegensatz zu mehreren anderen EU-Staaten hat die Bundesregierung offenbar auch den Vorschlag des De-facto-Regimes für einen neuer Botschafter akzeptiert. Entsendet werden soll von den Putschisten demnach der ehemalige Vorsitzende der christdemokratischen Partei, Efraín Díaz Arrivillaga. Der Agrarwirtschaftler arbeitet nach Auskunft des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe unter anderem mit dem Deutschen Entwicklungsdienst zusammen und hatte in der Vergangenheit Kontakt mit der US-Organisation USAID sowie der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.
 
Von Bundesregierung oder Auswärtigem Amt wurde die Entsendung von Díaz Arrivillaga bislang nicht offiziell bestätigt. Der Putschist und De-facto-Außenminister Mario Canahuati zeigte sich dennoch zuversichtlich: "Jetzt fehlen uns nur noch Kanada, Italien, Schweden uns Spanien", zitiert ihn die regimenahe Zeitung La Prensa, die der Familie Canahuati gehört. Die Entsendung eigener Anhänger als Botschafter in diese Staaten sei "nur eine Frage der Zeit".(PK)

Dieser Bericht erschien zuerst auf dem Portal http://amerika21.de/
 


Online-Flyer Nr. 258  vom 14.07.2010

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