NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 21. Juni 2018  

zurück  
Druckversion

Inland
Der heimtückische Begriff der „Chancengerechtigkeit“ von Joachim Gauck
Neoliberale Propaganda - Teil I
Von Sybille Marggraf und Holdger Platta

Gleich mehrfach begründeten Vertreter der LINKEN bei den Bundespräsidentenwahlen ihr „Nein“ zum Kandidaten Joachim Gauck mit den Worten, daß es dieser an Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ habe fehlen lassen. Lafontaine und Ernst äußerten sich so, später auch Gysi und Gesine Lötzsch. So richtig aus der Sicht unseres Mitarbeiters Holdger Platta die konsequente Nichtwahl des Rostocker Ex-Pfarrers durch die LINKE war, so problematisch und teilweise verschleiernd scheint ihm diese Begründung. Gauck, so Plattas These, läßt es nicht nur an Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ fehlen. Seiner Ansicht nach hat Gauck den sozialen Rechtsstaat Bundesrepublik prinzipiell in Frage gestellt, und zwar gleich mehrfach in den letzten Jahren, Wochen und Tagen. Die Belege dazu sind nachzulesen in Plattas folgendem Text und einem Offenem Brief von ihm und seiner Frau Sybille Marggraf an alleBundestagsabgeordneten noch vor der Wahl.
 

Joachim Gauck – bezeichnete
demonstrierende Hartz-IV-Kritiker als
„töricht und geschichtsvergessen“
NRhZ-Archiv
Geben wir es gleich am Anfang zu: der Begriff der „Chancengerechtigkeit“, der so zukunftsoffen und menschenfreundlich klingt, scheint eine durch und durch positive Vokabel zu sein, haushoch überlegen zum Beispiel dem kühleren Begriff der „Chancengleichheit“. Wieso also Mißtrauen gegenüber diesem Begriff? Wieso Mißtrauen gegenüber der Tatsache, daß vor allem die CDU, neben der FDP, die altvertraute „Chancengleichheit“ auszuwechseln versucht gegen die neue „Chancengerechtigkeit“?
 
Klar ist: wo „Chancengleichheit“ – vergleichsweise nüchtern – mit dem Ton einer objektiven Tatsachenfeststellung daherkommt, da setzt der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ von Beginn an ganz subjektiv auch auf einen Wärmeton. „Gerechtigkeit“, dieser Begriff ist assoziativ verbunden mit „Recht“, „Rechtlichkeit“, „Rechtsstaat“; für denjenigen, der christlich erzogen worden ist, mit einem gütigen Gott; und für die anderen, die eher an unsere Verfassung denken und deren Grundrechtekatalog, mit einem lauteren Staat.
 
Doch in Wahrheit täuscht dieser Begriff der „Chancengerechtigkeit“ nur ein Mehr an Wärme, Güte und Rechtlichkeit vor. In Wahrheit stellt er einen erheblichen Rückschritt gegenüber dem Begriff der „Chancengleichheit“ dar. Und: in Wahrheit verbergen sich hinter beiden Begriffen – dem alten wie dem neuen – hochproblematische Propagandavokabeln. Wieso?
 
Nun, fangen wir mit der Differenz der beiden Begriffe an, mit dem suggestiven Vorsprung der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der bloßen „Chancengleichheit“. Viele von uns haben es vermutlich schon häufiger erlebt: der Begriff der „Chancengleichheit“ stößt oft bereits beim ersten Äußern auf spontanen Widerspruch. „Menschen sind nicht gleich!“, heißt es da etwa oder „Gleichmacherei!“. Natürlich ist das Unsinn und ein Mißverständnis. Der Begriff der „Gleichheit“, der in dieser Wortverbindung Anstoß erregt, stammt aus der Französischen Revolution und meinte zu dieser Zeit wie späterhin keinesfalls die klon-identische Gleichheit der Menschen, meinte nicht idiotische „Egalisiererei“ und damit Verneinung der Menschen in ihrer jeweiligen Besonderheit. Sie meinte nichts anderes als die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz! Aber leider: menschliches Reagieren funktioniert nicht immer so rational. Und auf diese Emotionalität setzen eben auch die Propagandisten der neoliberalen Ideologie. Wo sich’s machen läßt, packt man in die Begriffe noch irgendwelche Psycho-Effekte hinein. Und in dieser Hinsicht ist die „Gerechtigkeit“ der „Gleichheit“ weit überlegen. „Gleichheit“, das ist nur objektive Feststellung: zwei Menschen sind gleich groß, haben das gleiche Gewicht, laufen beim 100-Meter-Sprint mit gleichem Tempo ins Ziel. Aber „Gerechtigkeit“? Da taucht plötzlich assoziativ die personale Zuwendung auf, der gütige Richter zum Beispiel. „Gerechtigkeit“, das ist sozusagen „Gleichheit“ mit einem ethischen Heiligenschein. Aber: dieser suggestive, dieser gefühlsevozierende Vorsprung der „Gerechtigkeit“ gegenüber der „Gleichheit“ beziehungsweise der „Chancengerechtigkeit“ gegenüber der „Chancengleichheit“ ist zugleich auch der kritische, der höchst fragwürdige Punkt! Denn unvermeidbar mengt sich damit auch Moral, mengt sich Ethik, mengt sich ein Urteilen, womöglich sogar Juristerei ins Spiel – und dort, beim Urteilen wie in der Juristerei, ist es mit der „Gerechtigkeit“ und Objektivität oft furchtbar schnell vorbei! „Gleichheit“, das läßt sich objektiv messen, „Gerechtigkeit“ nicht! Und zweitens: mit dem Urteilen kommt auch ein Beurteiler ins Spiel. Und da – ich sage es jetzt schon – ist es mit Demokratie fast schon vorbei! Denn:
 
Im Begriff der „Gerechtigkeit“ ist unvermeidbar eine höhere Instanz fantasiert, die über „Recht“ oder „Unrecht“ entscheidet. Wo in der Demokratie politisch über Interessen verhandelt und entschieden wird, zwischen Einzelnen und Gruppen – dem Ideal nach in Augenhöhe miteinander –, wird hier nun von oben herab über Interessen und Gerechtigkeit entschieden. Kurz: in diesem emphatischen Begriff der„Gerechtigkeit“ steckt im Unterschied zur nüchternen „Gleichheit“ ein Stück undemokratischer Autorität oder undemokratischer Sehnsucht nach Autorität. Dies gilt umso mehr, wenn es um politische, soziale und ökonomische Interessen geht, die sich gar nicht alle durch obersten Richterspruch regeln lassen. Vor allem dann nicht, wenn sich dieser „Gerechtigkeits“-Begriff zusammentut mit dem Begriff der „Chancen“, und an dieser Stelle wird der Begriff geradezu heimtückisch und verbirgt einen heimtückischen Hinterhalt. Ich meine damit das Folgende:
 
Der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ rückt die reale „Gerechtigkeit“ der Welt selber ganz, ganz weit in den Hintergrund (nur bei der Verteilung der Chancen soll es noch „gerecht“ zugehen, die Welt selber braucht gar nicht „gerecht“ zu sein). Und mehr noch: der Begriff der Chancen macht nur deshalb Sinn, weil die Welt selber gerade nicht „gerecht“ ist (und schon gar nicht egalitär!). Bei genauerem Hinsehen gibt das der Begriff „Chancengerechtigkeit“ ja selber zu erkennen (und man entdeckt es sofort, wenn man auch dessen Rückseite anschaut und nicht nur gebannt auf seinen edlen Ethik-Anschein blickt!): wir leben in einer Welt des Oben und Unten, wir leben in einer Klassengesellschaft – und der Begriff der „Gerechtigkeit“ verschleiert diese Tatsache nur. Ein Ding aus dem Tollhaus – wieder einmal! Womit die üble Sache aber längst noch nicht zuende analysiert ist. Denn anders formuliert bedeutet das:
 
Der Begriff der „Chancen“ verlagert das Moment der „Gerechtigkeit“ (oder auch das Moment der „Gleichheit“ – in dieser Hinsicht gibt’s keinen Unterschied zwischen dem dürren Bruder „Gleichheit“ und dem ethisch-edlen Verwandten „Gerechtigkeit“!) aus dem Bereich der Tatsächlichkeiten in den Bereich bloßer Möglichkeiten. Der Teilbegriff der „Chancen“ selber sagt uns das: nur theoretisch, nur als Absicht, dem Ziele nach, nur am Anfang eines Wettbewerbs oder knallharter Konkurrenz geht es – vielleicht! – gerecht zu. In Wirklichkeit aber und dem Ergebnis nach ist diese Art der „Gerechtigkeit“ – die „Chancengerechtigkeit“ – nur ein Ausgangsphänomen: am Ende steht jedes mal die Ungleichheit, die Hierarchie, die Welt der Sieger und Besiegten. Das Strukturprinzip „Gerechtigkeit“, das eigentlich die Tatsachenrealität einer Gesellschaft kennzeichnen sollte, schrumpft durch die Beifügung des Wortes „Chancen“ zusammen zu einer Wunschfantasie, zur Fiktion und wird in Wahrheit zu einem Signalbegriff, der für den sozialen Kampf aller gegen alle steht, zu einem billigen Trostwort an die Kämpfer vor der Schlacht, an deren Ende es stets die „loser“ und die „winner“ gibt. Doch damit nicht genug: die besondere Gemeinheit des Begriffs der „Chancengerechtigkeit“ - im Unterschied zur „Chancengleichheit“ - besteht darin, daß dieser speziellen Vokabel zufolge das Ergebnis des erwähnten Konkurrenzkampfes, die faktische Ungleichheit am Ende, sogar moralisch oder ethisch völlig in Ordnung ist.
 
Ergo: dieser Austausch des Begriffs „Chancengleichheit“ gegen den Begriff „Chancengerechtigkeit“ bedeutet, daß jene Menschen, die bei diesem Kampf aller gegen alle verloren haben, mit Fug und Recht verloren haben. Heißt: im Begriff der „Chancengerechtigkeit“ verbirgt sich auch noch die Schuldzuweisung an die Adresse der Verlierer. Und das macht die Heimtücke dieses scheinbar so gütigen Gerechtigkeitsbegriffes aus: wer unten landet, soll dieses auch noch als gerechten Ausgang betrachten. Er war für diese Kampfgesellschaft eben nicht gut und fit und schlau genug. Und vielleicht denkt er sich auch: ungenügend beharrlich, fleißig und konsequent! Der Begriff der  „Chancengerechtigkeit“ enthält wegen dieser moralisch-ethischen Kontamination also auch einen brutalen Vorwurf an die Verlierer: Selber schuld!
 
Und damit entlastet sich eine tatsächlich ungerecht strukturierte Gesellschaft des Unten und Oben sowie des Kampfes aller gegen alle selber von jedweder Schuld. – Ihre hierarchische Struktur: gerecht! – Ihre Benachteiligung der vielen Verlierer (bis weit in das Hinunterregieren dieser Niedergekämpften in die Lebenssituation des Dahinvegetierens unterhalb des Existenzminimums hinein): gerecht! – Die Millionengewinne dort, die Massenentlassungen von Zehntausenden von Menschen da: gerecht!
 
Kurz: der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ ist kein Begriff, der vom lieben Gott kommt oder von einem gütigen Richter auf Erden, nein, der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ stellt eine Selbstbeweihräucherungsvokabel sondergleichen dar, sie ist nichts anderes als die ethisch-aufgemotzte Selbstfeier einer in Wahrheit inhuman entfesselten Globalisierungswelt! Der Begriff der„Chancengerechtigkeit“ ist insofern nichts anderes als Ausdruck einer abgrundtief zynischen Menschenverachtung, die dem Menschen, der am Boden liegt, auch noch bescheinigt: „Recht so!“ Ausdruck also einer Brutalität, die das Opfer nicht nur ganz real zu Boden getreten hat, sondern danach auch noch moralisch zu Boden tritt.
 
Doch das Erschreckendste ist: manche von den Opfern glauben dieses sogar selber. Sie selber sind es, die sich als Versager empfinden, sie selber sind es, die sich schämen, die
Schuldgefühle verspüren darüber, es nicht geschafft zu haben wie die anderen „da oben“. Kurz: wenn manche Aktive aus der Anti-Hartz-IV-Bewegung fragen: „Wo ist das Volk?“, so lautet die Antwort: zu einem Großteil in dieser Depression! Menschen, denen bereits während der Jahre ihrer Berufstätigkeit verwehrt war, Selbstbewußtsein und Ich-Stärke entwickeln und trainieren zu können, werden auch bei ihrem Absturz in die Arbeitslosigkeit nicht über Nacht zu selbstbewußten Menschen, zu Helden und zu Kämpfern. Ganz im Gegenteil, sie fallen im Zustand der Arbeitslosigkeit umso leichter in diese Selbstbeschuldigungsfalle hinein: sie haben es – so „denkt“ es in ihnen selbst! – nicht geschafft, in einer „gerechten“ Gesellschaft ihren Anteil an Lebenschancen für sich selber realisieren zu können! Sie gleichen Menschen, die in den Dreck gestoßen worden sind und nun auch noch glauben – unbewußt zumeist -, daß sie selber es gewesen sind, die sich in den Dreck gestoßen haben. Sie legen das Versagen der Gesellschaft an ihnen als ihr eigenes Versagen aus.
 
„Die da oben“ aber glauben ernsthaft, daß sie verdienen, was sie verdienen: sie verwechseln Moral mit ihrem Kontostand. Sie glauben ernsthaft: weil es ihnen gut geht, wären sie auch gut. Dabei sind sie nur „fein raus“ – fein raus aus dem unbewußten Selbstbeschuldigungsdunkel der Verliererseelen; fein raus aus den Elendsverhältnissen; fein raus aus der Verfassungspflicht, allen BürgerInnen dieses Staates die Menschenwürde zu sichern, nicht aber nur den heimtückischen Menschenrechte-Ersatz „Chancengerechtigkeit“.
 
Mag sein, daß der Begriff der „Chancengerechtigkeit“ nicht einer der psychologisch wirksamsten Kampfbegriffe des Neoliberalismus ist; eine der niederträchtigsten Ideologisierungsvokabeln dieser Propagandisten ist er auf jeden Fall. – Oder übertreibe ich? Übertreibe ich vielleicht sogar maßlos?
 
Offener Brief

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
wir bitten Sie hiermit, Herrn Joachim Gauck am 30. Juni 2010 nicht zum Bundespräsidenten zu wählen. Um jedem Verdacht zu entgehen, damit Werbung betreiben zu wollen für eine der beiden Alternativen, die zur Wahl stehen, für Lucrezia Jochimsen oder für Christian Wulff, und für den Fall, daß Ihnen auch diese beiden nicht wählbar erscheinen, weisen wir Sie dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit der Wahlenthaltung hin – das wäre, bei den ersten Wahlgängen leicht realisierbar, ein klares überparteiliches Signal gegen diesen Kandidaten Gauck. Wir begründen unsere Bitte wie folgt:
 
Unser Land benötigt ein Oberhaupt, das bereit und in der Lage ist, alle Deutschen zu vertreten, eine Persönlichkeit, die bereit und in der Lage ist, zu versöhnen statt zu spalten, einen Menschen, der oder die bereit und in der Lage ist, vor allem auch Fürsprecher der Ärmsten der Armen in unserem Lande zu sein.
 
All dieses trifft auf Joachim Gauck nicht zu. Ganz im Gegenteil.
 
Joachim Gauck hat bereits im Sommer des Jahres 2004 die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ bezeichnet - allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Wir meinen: so spricht einer, der sich - ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber - als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.
 
Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10) Wir meinen: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation verstehen will.
 
Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10). „Uns“? – Nun, wir meinen: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich der Kandidat Gauck bereits jetzt auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen jetzt schon Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.
 
Und schließlich: Joachim Gauck hat vor kurzem erst die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10). Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.
 
Wir meinen: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 Millionen von Menschen in bitterstes Elend gestürzt haben. Wir meinen: er vertieft damit das Unglück und die Spaltung in der Bundesrepublik, statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Wir meinen: so spricht nicht ein Pfarrer, der mit seiner Christlichkeit auf der Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologe der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin. 
 
Da dieser Joachim Gauck keinesfalls ein Bundespräsident aller Deutschen wäre, sollte dieses auch deutlich werden bei der Abstimmung über ihn. Die von uns empfohlene Stimmenthaltung wäre das deutlichste überparteiliche Zeichen für dieses humane Nein.
 
Der Offene Brief von Sybille Marggraf und Holdger Platta an alle Bundestagsabgeordneten, den rotgrünen Koalitionskandidaten Joachim Gauck nicht zu wählen wurde am 19. Juni 2010 versandt.
 
In NRhZ 255  vom 23.6. gab es einen weiteren Artikel mit Argumenten gegen eine Wahl von Gauck von unserer ehemaligen Praktikantin Franziska Schneider: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15283 (PK)


Online-Flyer Nr. 257  vom 07.07.2010

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Chile: "Der alte Kommunist"
Von Sebastian Moreno
FOTOGALERIE