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Globales
Bundesregierung zur "kleinen Anfrage" betr. Guantanamo-Häftling
Schlechtes Omen für BND-Untersuchungsausschuss
Von Peter Kleinert
Es zeige sich, so Ulla Jelpke am Freitag, was die angekündigte Offenheit der Bundesregierung und ihr angeblicher "Wille zur Aufklärung" im BND-Untersuchungsausschuss wert sind: "Als Abgeordnete muss ich aus der Zeitung erfahren, was passiert ist. Denn in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "DIE ZEIT" sind die Passagen des Berichts zitiert, die unsere Frage hätten beantworten können." Demnach lehnte das Bundeskanzleramt es auf Betreiben des BND ab, den nach 2002 nach Guantanamo verschleppten, 1982 in Bremen als Sohn türkischer Eltern geborenen Murat Kurnaz wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Dabei, so Jelpke, haben die deutschen Behörden gegen ihn "nichts in der Hand. Dass der BND es nun "höchst ärgerlich" findet, dass der Regierungsbericht an die "ZEIT" gelangte, ist angesichts seiner offensichtlichen Verstrickung in das Folternetzwerk der CIA verständlich. Dass die Bundesregierung mit ihrer Geheimhaltung den BND schützt und so effektiv öffentliche Kontrolle verhindert, ist ein Skandal."
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hatte in ihrer "kleinen Anfrage" an die Bundesregierung festgestellt, dass nach ihren Informationen die Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo "bereits Ende 2002 möglich und von US-Seite sogar geplant gewesen" sei - "als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden".
Auch die Bundesanwaltschaft und die Bremer Staatsanwaltschaft hätten keinerlei "Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung" gegen Kurnaz gehabt. Dennoch habe die Bundesregierung "im Mai 2004 das Aufenthaltsrecht von Murat Kurnaz aufgehoben".
Murat Kurnaz - muß weiter in Guantanamo bleiben
Foto: AI www2.amnesty.de
Auf die Frage der Abgeordneten, warum dem gebürtigen Bremer die Wiedereinreise verweigert wurde, antwortete die Bundesregierung jetzt: "Die Frage berührt die nachrichtendienstliche Tätigkeit deutscher Sicherheitsbehörden" und verweigert weitere Auskünfte.
Auf die Frage, wie die Regierung die Einreiseverweigerung (und damit verbuden Kurnaz´ weitere Gefangenschaft in Guantanamo, die Red.) begründe, heißt es in der Antwort, eine Aufenthaltsgenehmigung "erlischt grundsätzlich, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist ist".
Auf die Feststellung der Abgeordneten, das Bremer Verwaltungsgericht habe doch die Einreiseverweigerung inzwischen "rechtskäftig aufgehoben", heißt es in der Antwort, diese "Entscheidung wird von Seiten der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentiert".
Auf die Frage, wann mit einer Wiedereinreise des Gefangenen zu rechnen sei, heißt es in der Antwort, dies "hängt davon ab, dass die USA seiner Ausreise von seinem jetzigen Aufenthaltsort (Guantanamo, die Red.) nach Deutschland zustimmen". Vergessen hat das Kanzleramt dabei offenbar, dass die USA Kurnaz offenbar 2002 entlassen wollten, wenn ihm die Wiedereinreise nach Deutschland gestattet würde (siehe oben).
Ulla Jelpke: 'Peinlich und feige!'
Foto: www.ulla-jelpke.de
Kommentar der Abgeordneten zu diesen und ähnlichen Antworten der Bundesregierung auf weitere Fragen von ihr und der LINKS-Fraktion zu Murat Kurnaz: "Dass sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nun auch noch versucht, den USA den schwarzen Peter zuzuschieben - der Zeitpunkt der Wiedereinreise Kurnaz´ hänge davon ab, wann die USA seiner Ausreise aus Guantánamo zustimme - ist einfach nur peinlich und feige." Dieser Umgang der Bundesregierung mit fragenden Abgeordneten sei "ein schlechtes Omen für den Untersuchungsausschuß", der, wie bekannt - vor allem auf Drängen ihrer Fraktion -, klären soll, inwieweit bundesdeutsche Nachrichtendienste in die Folterpraktiken der CIA an aus Deutschland stammenden Terror-Verdächtigen und in die damit zusammenhängenden CIA-Geheimflüge aus und nach Deutschland verwickelt sind.
Weitere Infos: siehe ai-amnesty international
Online-Flyer Nr. 42 vom 02.05.2006
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Bundesregierung zur "kleinen Anfrage" betr. Guantanamo-Häftling
Schlechtes Omen für BND-Untersuchungsausschuss
Von Peter Kleinert
Es zeige sich, so Ulla Jelpke am Freitag, was die angekündigte Offenheit der Bundesregierung und ihr angeblicher "Wille zur Aufklärung" im BND-Untersuchungsausschuss wert sind: "Als Abgeordnete muss ich aus der Zeitung erfahren, was passiert ist. Denn in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "DIE ZEIT" sind die Passagen des Berichts zitiert, die unsere Frage hätten beantworten können." Demnach lehnte das Bundeskanzleramt es auf Betreiben des BND ab, den nach 2002 nach Guantanamo verschleppten, 1982 in Bremen als Sohn türkischer Eltern geborenen Murat Kurnaz wieder in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Dabei, so Jelpke, haben die deutschen Behörden gegen ihn "nichts in der Hand. Dass der BND es nun "höchst ärgerlich" findet, dass der Regierungsbericht an die "ZEIT" gelangte, ist angesichts seiner offensichtlichen Verstrickung in das Folternetzwerk der CIA verständlich. Dass die Bundesregierung mit ihrer Geheimhaltung den BND schützt und so effektiv öffentliche Kontrolle verhindert, ist ein Skandal."
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hatte in ihrer "kleinen Anfrage" an die Bundesregierung festgestellt, dass nach ihren Informationen die Entlassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo "bereits Ende 2002 möglich und von US-Seite sogar geplant gewesen" sei - "als Zeichen der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden".
Auch die Bundesanwaltschaft und die Bremer Staatsanwaltschaft hätten keinerlei "Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung" gegen Kurnaz gehabt. Dennoch habe die Bundesregierung "im Mai 2004 das Aufenthaltsrecht von Murat Kurnaz aufgehoben".
Murat Kurnaz - muß weiter in Guantanamo bleiben
Foto: AI www2.amnesty.de
Auf die Frage der Abgeordneten, warum dem gebürtigen Bremer die Wiedereinreise verweigert wurde, antwortete die Bundesregierung jetzt: "Die Frage berührt die nachrichtendienstliche Tätigkeit deutscher Sicherheitsbehörden" und verweigert weitere Auskünfte.
Auf die Frage, wie die Regierung die Einreiseverweigerung (und damit verbuden Kurnaz´ weitere Gefangenschaft in Guantanamo, die Red.) begründe, heißt es in der Antwort, eine Aufenthaltsgenehmigung "erlischt grundsätzlich, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist ist".
Auf die Feststellung der Abgeordneten, das Bremer Verwaltungsgericht habe doch die Einreiseverweigerung inzwischen "rechtskäftig aufgehoben", heißt es in der Antwort, diese "Entscheidung wird von Seiten der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentiert".
Auf die Frage, wann mit einer Wiedereinreise des Gefangenen zu rechnen sei, heißt es in der Antwort, dies "hängt davon ab, dass die USA seiner Ausreise von seinem jetzigen Aufenthaltsort (Guantanamo, die Red.) nach Deutschland zustimmen". Vergessen hat das Kanzleramt dabei offenbar, dass die USA Kurnaz offenbar 2002 entlassen wollten, wenn ihm die Wiedereinreise nach Deutschland gestattet würde (siehe oben).
Ulla Jelpke: 'Peinlich und feige!'
Foto: www.ulla-jelpke.de
Kommentar der Abgeordneten zu diesen und ähnlichen Antworten der Bundesregierung auf weitere Fragen von ihr und der LINKS-Fraktion zu Murat Kurnaz: "Dass sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage nun auch noch versucht, den USA den schwarzen Peter zuzuschieben - der Zeitpunkt der Wiedereinreise Kurnaz´ hänge davon ab, wann die USA seiner Ausreise aus Guantánamo zustimme - ist einfach nur peinlich und feige." Dieser Umgang der Bundesregierung mit fragenden Abgeordneten sei "ein schlechtes Omen für den Untersuchungsausschuß", der, wie bekannt - vor allem auf Drängen ihrer Fraktion -, klären soll, inwieweit bundesdeutsche Nachrichtendienste in die Folterpraktiken der CIA an aus Deutschland stammenden Terror-Verdächtigen und in die damit zusammenhängenden CIA-Geheimflüge aus und nach Deutschland verwickelt sind.
Weitere Infos: siehe ai-amnesty international
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