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Aktueller Online-Flyer vom 28. September 2016  

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Globales
Israel sabotiert Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern
NGOs unter Druck
Von Baharak Bashar

Wie sinnvoll ist es, Entwicklungszusammenarbeit in den palästinensischen Gebieten zu leisten, wenn Israel diese Anstrengungen verhindert? Während der Angriff auf die Freedom Flottille oder die Ohrfeige für Entwicklungsminister Dirk Niebel natürlich von der internationalen Presse aufgegriffen wurden, hat die israelische Regierung in acht Jahren mehr als dreißig palästinensische Entwicklungshilfe-Organisationen in Ost-Jerusalem angeblich aus Sicherheitsgründen entfernt, ohne dass die Medien sich darüber aufgeregt hätten. So investiert z.B. der belgische Steuerzahler seit Jahren in einen Aufbau, den Israel immer wieder abbaut. – Die Redaktion


Palästinensische Mädchen im Nidal-Zentrum in Ost-Jerusalem. Das Zentrum wurde im Juli 2009 von Israel geschlossen. | Foto: Autor

Sogar die Europäische Union stellte offiziell fest, dass palästinensische Einrichtungen in Ost-Jerusalem systematisch geschlossen werden. Das steht im Widerspruch zu den Abkommen in der Road Map 2003, dem zigsten Friedensplan zwischen Israel und Palästina. Im Juli 2009 schloss die Israelische Armee auch das Nidal-Gemeinschaftszentrum im alten Stadteil von Ost-Jerusalem. Dieses Zentrum war im Jahr 2000 offiziell von der Palästinensischen Organisation Health Work Committees (HWC) errichtet worden.

Willkürliche Schließungen
 
Ostjerusalem ist durch Mauern und israelische Kontrollpunkte von Westjerusalem, vom westlichen Jordanufer und von den anderen palästinensischen Gebieten isoliert. Die arabischen Einwohner dürfen ihre Häuser nicht renovieren und keine Neubauten errichten. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Einwohner gezwungen werden ihre Häuser zu verlassen. Auch Geschäfte und NGOs werden von solchen willkürlichen Schließungen betroffen.
 
„Als ich anfangs der neunziger Jahre in Ostjerusalem war, war der Stadtteil durch zahlreiche soziale und kulturelle Veranstaltungen sehr belebt. Bei meiner Rückkehr 2005 war Ostjerusalem fast tot“, berichtet Danny Claes von Intal, einer Dachorganisation von vier belgischen NGOs. Mitarbeiter dieser Organisation und von HWC vermuten, dass Israel dem sozialen Netz der palästinensischen Gemeinschaft bewußt schadet und so die Arbeit der NGOs teilweise zerstört.

Bedrohung

Für die Schließung des Nidal-Zentrums nach zehn Jahren unbeanstandeter Arbeit soll die israelische Armee sich auf Artikel 6 des Antiterrorgesetzes von 1948 berufen haben. Der Name des Zentrums erinnert ja an die Abu Nidal-Organisation, eine Untergrundsorganisation, die in den siebziger Jahren mehrere Anschläge verübt hat. Danny Claes zufolge ist „nidal“ (Kampf) aber ein häufig vorkommender Begriff und steht keineswegs mit Abu Nidal im Zusammenhang.
„Die Israelis empfinden jede palästinensiche Zusammenkunft als eine Bedrohung“, betont Claes, der die Arbeit der HWC, einer der Partnerorganisationen der Intal, überprüft. Die HWC koordiniert vor allem ärztliche Aktionen. Die Organisation baut Gesundheitsprojekte in Schulen aus und führt Impfungen durch. Auch organisiert sie Sommerferienlager für Kinder, schult Freiwillige, unterstützt Jugendliche bei sozialen Aktionen und organisiert Gesprächsgruppen.

Versiegelt

Im Jahr 2009 zwangen israelische Polizisten und Soldaten die Mitarbeiter des Nidal-Zentrums das Gebäude zu verlassen. Die Türen wurden versiegelt. „Es ist jedoch keiner unserer Mitarbeiter verhaftet worden. Bis heute wissen wir offiziell nicht, wessen wir beschuldigt werden”, sagt Naim Abu Tair, der Koordinator der HWC in Jerusalem. Er behauptet, dass das Funktionieren von vielen palästinensischen NGOs unter dem Vorwand der Sicherheit behindert wird. Das ist möglicherweise eine schlechte Nachricht für belgische Steuerzahler, denn über die Entwicklungszusammenarbeit fließt recht viel Geld in die palästinensischen Gebiete.


Wenn die Mitarbeiter der NGO HWC auf die Straße gesetzt werden, setzen sie ihre Arbeit einfach dort fort | Foto: Autor
 
Für die Jahre 2008-2011 hat das belgische Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit 50 Millionen für den Unterricht und den sozialen Aufbau in Palästina vorgesehen. Eine Million dieses Etats wird in Ostjerusalem investiert. Der Etat für „das Recht auf Gesundheit für Jugendliche in Jerusalem“ für den Zeitabschnitt 2008-2010 beläuft sich auf 508.730 Euro, wovon 80% vom belgischen DGOS (Directie-Generaal voor Ontwikkelingssamenwerking) finanziert werden.

Absurd

„Über Intal sorgen wir für die Gehälter und die Materialien für das Gesundheitspersonal und finanzieren die Bildung von Lehrern und Jugendlichen. Auch die Eltern der Schüler bekommen von uns Gesundheitsinformationen”, sagt Claes. So wird die Arbeit der HWC fortgesetzt, obwohl die Organisation durch die Schließung ihres Zentrums mit Infrastrukturproblemen kämpft. Auch drei palästinensische Informatiker wurden entlassen.
„Die Schließung des Zentrums bedeutet extra Arbeit für unsere Mitarbeiter”, sagt Abu Tair. „Wir müssen immer wieder andere Orte für unsere Aktivitäten suchen. Dadurch können interessierte Leute nicht immer daran teilnehmen. Wir dürfen unsere Aktivitäten weiterhin organisieren, aber nicht vom Nidal-Zentrum aus. Das ist absurd.”

Willkürliche Repression

Die Schließung der NGOs soll Anwendung einer israelischen Entwicklungsstrategie, Plan 2020, sein. Das ist ein integrierter ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklungsplan für Israel. Mit diesem Plan will die israelische Regierung den Bedürfnissen der wachsenden Bevölkerung entgegenkommen, die Immigration von Juden nach Israel ermöglichen und die ökonomische Wohlfahrt Israels fördern. Viel Raum für die Entfaltung von palästinensischen NGOs ist dabei aber nicht vorgesehen.
Laut Claes hält die israelische Regierung sich nicht an ihr Wort und erschwert die Arbeitsumstände der NGOs. „Wir haben an die Entwicklung eines internationalen Protestes gegen die willkürliche Repression mitgearbeitet. Aber bis jetzt hat das nicht viel gebracht. Wir müssen auch vorsichtig sein, damit wir nicht zu kräftig protestieren. Denn das könnte kontraproduktiv sein.”

Schwierig

„Im Dezember 2009 haben wir eine gerichtliche Klage eingereicht, um zu wissen, warum das Zentrum geschlossen wurde”, sagt Abu Tair. „Bis heute haben wir keinen Termin bekommen, um gehört zu werden. Normalerweise soll innerhalb eines Jahres nach der Schließung – also recht bald – die fortdauernde Schließung des Zentrums begründet werden. Der gerichtliche Weg ist der einzige Weg, um die Lage eventuell etwas zu verändern, aber das kostet uns Tausende von Euros.”
Naim Abu Tair denkt jetzt schon an verschiedene Szenarien für den Fall, dass die Schließung endgültig ist. „Wie schwierig sie auch ist - unsere Arbeit ist für die palästinensische Bevölkerung sehr wichtig. Daher wollen wir unsere Aufgaben weiterhin erfüllen, wie wir es jetzt tun. Wir warten erst die gerichtliche Entscheidung ab, bevor wir unsere Pläne konkretisieren.“

Operation Himmelswinde

„Wir erwarten von den belgischen Behörden, dass sie innerhalb des europäischen Kontextes ihre Zusammenarbeit mit Israel reduzieren”, sagt Claes. Die Dexia-Affäre ist ein gutes Beispiel einer inkonsequenten Politik. Einerseits investiert der belgische Staat in Entwicklungszusammenarbeit in Palästina und anderseits finanziert er über Dexia die Rechtlosigkeit. Dexia wird kritisiert, weil seine israelische Tochter an sieben israelische Siedlungen in drei Regionen und in Jerusalem Kredite gibt, für einen Gesamtbetrag von 15 Millionen Euro.
Anfangs dieses Jahres wurde der Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Charles Michel (MR), mit einer parlamentarischen Frage über die Schließung des Nidal-Zentrums konfrontiert. Dem Minister zufolge ist es wichtig, dass die EU und den Rest der internationalen Gemeinschaft Israel davon überzeugen, dass die palästinensischen NGOs gerade helfen, ein Klima des Friedens und der Toleranz zu stiften. Die Frage ist, wie die EU und die internationale Gemeinschaft Israel davon überzeugen können. Das Blutbad, das die Operation Himmelswinde neulich anrichtete, ist nur einer von vielen Verstößen gegen die internationalen Absprachen. Inzwischen hat Michel den Vorfall schon verurteilt. (PK)

Übersetzung: Eric Hulsens


Online-Flyer Nr. 255  vom 23.06.2010

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