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Aktueller Online-Flyer vom 29. Juli 2016  

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Globales
Israel - ein Staat oberhalb der Rechtsordnung?
Was zuviel ist, ist zuviel!
Von Prof. Werner Ruf

Der Piratenakt Israels gegen die Schiffe, die Israels völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens durchbrechen wollten, hat einen weltweiten Schrei der Entrüstung ausgelöst – außer bei jener fanatischen Minderheit, die jedes Verbrechen einer israelischen Regierung mit Beifall begleitet und jede Kritik daran mit dem Etikett des Antisemitismus beklebt. Allein die Kaperung der Schiffe in internationalen Gewässern ist ein klarer Verstoß gegen die geltenden Seerechtskonventionen. Die Ermordung von – vermutlich – mindestens neun Zivilisten und die Verletzung von weiteren rund 60 Passagieren ist ein Verbrechen.


„Achille Lauro“ – 1985 von vier Palästinensern entführt
Quelle: chandrakantha.com 
 
Ironischerweise war es die Kaperung des italienischen Kreuzfahrtschiffes „Achille Lauro“ im Mittelmeer 1985, die dazu führte, dass 1988 in Rom die Konvention für die Verhinderung ungesetzlicher Akte gegen die Sicherheit der Seefahrt geschlossen wurde, die die Kaperung eines Schiffes und die Verletzung oder Ermordung von Menschen im Rahmen solcher Akte zu einem international strafwürdigen Verbrechen erklärte. Damals hatte ein Kommando der palästinensischen Befreiungsfront das Schiff überfallen, den behinderten jüdisch-amerikanischen Passagier Leon Klinghoffer ermordet und über Bord geworfen.
 
Kein Staat so oft verurteilt wie Israel
 
Seit jeher nimmt Israel für sich das Recht in Anspruch, über dem Recht zu stehen: 1948 wurde der gerade gegründete Staat in die UNO aufgenommen – gegen das Versprechen, den Arabern in Israel gleiche Rechte zuzugestehen und insbesondere den vertriebenen und geflohenen Palästinensern die Rückkehr zu gestatten: bis heute ein leeres Versprechen. Kein Staat wurde von den Organen der UN so oft verurteilt wie Israel. Doch keiner dieser Verurteilungen folgten irgendwann Sanktionen. Und als Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 das damals modernste Spionageschiff der USA, die USS „Liberty“, in internationalen Gewässern unweit der israelischen Küste versenkte, stiegen zwar in Europa US-Jagdflugzeuge auf, um dem Schiff zu Hilfe zu kommen. Diese wurden aber, bereits über dem Mittelmeer, vom Weißen Haus wieder zu ihren Ausgangsbasen zurückbeordert. Mit diesem Angriff wie im Falle des Hilfskonvois nach Gaza war für die NATO formal der Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantik-Vertrages gegeben, hatte Israel doch damals ein US-Kriegsschiff, diesmal ein unter türkischer Flagge fahrendes Schiff des Bündnispartners Türkei angegriffen.
 
Erklärlich ist dieses Verhalten Israels durch einen geradezu pathologisch zu nennenden Lernprozess: Was auch immer seine Regierung tut, wird folgenlos bleiben, dank der Unterstützung, die es durch die einzige verbliebene Supermacht bisher immer erhalten hat. Die Frage ist, ob das immer so bleiben wird: Immerhin hatten während der Suez-Krise 1956 die USA und die UdSSR gemeinsam die Invasion Israels, Großbritanniens und Frankreichs in Ägypten beendet und deren Streitkräfte zum Rückzug gezwungen. Die Frage ist also, wie lange die „internationale Gemeinschaft“ (wie der Westen sich nennt, wenn er in mehr oder weniger gemeinsamem Interesse interveniert wie in Afghanistan oder Jugoslawien) die Rechtsbrüche Israels toleriert, die – gerade in der sensiblen Region des Nahen Ostens – seine eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen torpedieren.
 
Israels verlorene Kriege
 
Israel ist zweifellos längst kein David mit Steinschleuder mehr: Seine Armee liegt Dank ihrer Bewaffnung einschließlich Atomwaffen und Ausbildung – je nach Einschätzung – zwischen Rang drei und fünf der stärksten Armeen der Welt. Ihre Zerstörungskraft ist ungeheuerlich, wie sie dies 2006 im Libanon und 2008/2009 im Gaza-Streifen demonstriert hat. Doch was haben diese Kriege politisch gebracht - eine Frage die immer auch die Frage nach den Kriegszielen impliziert? Im Libanon sollte, nach offizieller Lesart, die Hizbullah bekämpft, ja vernichtet werden. Doch was war das Resultat: Israel musste sich aus einem zerstörten und verminten Land zurückziehen, die Hizbullah ging gestärkt als nationale libanesische Kraft aus dem Krieg hervor. Hassan Nasrallah wurde zum Idol der arabischen Welt, Israel zum Hassobjekt der Welt des Islam. Der Krieg gegen Gaza sollte offiziell die Hamas vernichten und den gefangenen Soldaten Schalit befreien – was wurde erreicht: Schalit sitzt noch immer in einem unauffindbaren Gefängnis, die Hamas ist stärker (und legitimer) denn je, und die vom Westen hofierte, durch und durch korrupte Autonomie-Behörde des Mahmud Abbas ist zu einem Popanz geworden, der das palästinensische Volk längst nicht mehr repräsentiert. Gerade deshalb muss er sich, wieder und wieder, auf „Verhandlungen“ mit Israel einlassen – Verhandlungen, die keine sind, da Israel zu wirklichen Verhandlungen schon deshalb nicht bereit ist, weil es seine völkerrechtswidrige Siedlungspolitik immer frenetischer vorantreibt, um so einem zukünftigen palästinensischen Staat schon im Vorfeld jede territoriale Grundlage zu entziehen.
 
Hamas gewann 2006 die Wahlen
 
Und, dies sei Jenen gesagt, die (spätestens) an dieser Stelle die Antisemitismus-Keule gegen mich schwingen und auf den Beschuss israelischen Territoriums aus dem Gaza-Streifen verweisen werden: Diesem vorausgegangen waren die ersten wirklich freien Wahlen in der gesamten arabischen Welt, die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat vom Januar 2006, bei dem die Hamas die Mehrheit der Sitze gewonnen und die Regierung gebildet hatte. Israel verhaftete kurzum mehr als die Hälfte der Minister und Abgeordneten und errichtete die Blockade des Gaza-Streifens. Einer mit westlicher Hilfe vorbereiteten gewaltsamen Machtübernahme durch die Fatah im Gazastreifen kam die Hamas ihrerseits mit einem Putsch gegen die - nicht mehr legitime – Autonomiebehörde zuvor. Am 18. Juni 2008 schlossen Israel und die Hamas einen Waffenstillstand, in dem die Hamas sich verpflichtete, den Beschuss israelischen Gebiets aus dem Gazastreifen zu beenden, Israel versprach, den Zugang zu dem Elendsstreifen zu öffnen und seinerseits alle Militäraktionen einzustellen. Den Zugang hat Israel nie geöffnet, insbesondere im Oktober 2008 seine Militäraktionen intensiviert und u. A. sechs Palästinenser getötet. Daraufhin nahm die Hamas den Beschuss wieder auf und erklärte am 19. Dezember den an diesem Tag auslaufenden sechsmonatigen Waffenstillstand für beendet. Beweis: Bis zum 3. Januar 2009 waren auf der homepage des israelischen Außenministerium Grafiken zu sehen, die zeigen, dass nach dem Abkommen vom Juni der Beschuss aus dem Gazastreifen von mehreren Hundert Geschossen/Monat auf zwei bis vier pro Monat zurück ging: Hamas hatte nicht nur den Waffenstillstand eingehalten, sondern auch dafür zu sorgen vermocht, dass andere palästinensische Organisation (fast) keine Angriffe mehr ausführen konnten.
Erdogan spricht zu Recht von Staatsterrorismus
 
Wenn, nach Clausewitz, Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann stellt sich hier die Frage, wo denn im Verhalten Israels überhaupt noch politische Ziele erkennbar sind oder ob hier Krieg geführt wird um der Demonstration politisch zielloser Gewalt willen. Solche Gewalt produziert nur noch Hass. Die dadurch provozierte Gegengewalt wird dann zwar Terror genannt, unterscheidet sich aber in ihrer Blindheit nicht mehr von der uniformierten Gewalt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan nannte den Piratenakt Israels zu Recht Staatsterrorismus.
 
Fazit:
 
Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen, die USA und die EU Israel nicht nur zur Ordnung rufen, sondern es zwingen, sich den Prinzipien des Rechts zu unterwerfen, das Völkerrecht ebenso zu respektieren wie die Menschenrechte. Dabei kann und darf es keine Rolle spielen, dass die Regierungen dieses Landes im letzten Jahrzehnt von Wahl zu Wahl weiter nach rechts gerückt sind. Das Völkerrecht steht über der ideologischen Ausrichtung einzelner Regierungen. Die Respektierung des Rechts ist nicht nur unverzichtbar für das geregelte Zusammenleben der Völker, sie ist zugleich Garantie für die Existenz der Staaten und ihrer Sicherheit – gerade auch des Staates Israel. (PK)
 
 
Werner Ruf (vgl. http://www.werner-ruf.net), geb.1937, war nach Gastprofessuren in den USA und in Frankreich von 1974 bis 1982 Professor für Soziologie an der Universität Gesamthochschule Essen, 1982 bis 2003 Professor für Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik an der Universität Kassel. Er ist Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin. Seine Arbeitsgebiete waren und sind u. A.: Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Gesellschaft und Politik im Nahen Osten und in Nordafrika, Politischer Islam.


Online-Flyer Nr. 253  vom 09.06.2010

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