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Aktueller Online-Flyer vom 13. Dezember 2017  

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Wirtschaft und Umwelt
Wie die Krake Electrabel in Belgien auftritt
Goliath gegen Anja, Greenpeace und andere
Von Anja Hermans

In einem ersten Artikel mit dem Titel „Anja gegen Goliath“(1) hatten wir die belgische Aktivistin und Bürgerjournalistin Anja Hermans ja schon vorgestellt. Hier informiert sie uns über den Energiemulti Electrabel in Belgien. In Deutschland firmiert dieser unter dem Namen GDF Suez(2) mit Sitz in Berlin, den unterschiedlichen Einzelverträgen und -abkommen. Was Anja schreibt, liest sich wie ein Lehrstück. In diesem Licht sollten nicht nur die Aktivitäten dieses Energiemultis sondern auch die aller anderen betrachtet werden, besonders, da ja jetzt auch bei uns für den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und Laufzeitverlängerungen getrommelt wird, und schon weitgehende Einigkeit(3) über diese besonders von der FDP schon lange erhobene Forderung(4) erzielt wurde. Der Bericht passt auch gut zum 26. April, an dem sich zum 24. Mal die Katastrophe von Tschernobyl jährt. - Die Redaktion


Windkraft im 17. Jahrhundert: die Mühle von Doel und das Electrabel-AKW
Quelle: Wikimedia Commons/Anja Hermans
 
Am ersten Juli 2002 demonstrierten Greenpeace-Aktivisten in und um das AKW Doel gegen die andauernde Diskriminierung erneuerbarer Energie. AktivistInnen kletterten auf die Kühltürme des AKW und entfalteten ein Transparent auf dem stand: „Stop Atomenergie!“ Damit sollte die Botschaft transportiert werden, daß Atomstrom in Wahrheit das Netz besetzt und weiterhin eine Menge Vorteile durch die Politik zugeschanzt bekommt. Dazu wurde deutlich gemacht, daß, sobald diese Diskriminierung wegfällt, das enorme Potential an Windenergie sich in industriellem Ausmaß entfalten kann.
 
Wegen dieser Aktion ging Electrabel vor Gericht, und die Strafkammer von Dendermonde verurteilte Greenpeace-Belgium zu einer Geldbuße von 8.250 Euro mit Bewährung und zur Zahlung von Schadenersatz an Electrabel. Die Umweltorganisation war des unerlaubten Eindringens in die Schutzbereiche des AKW Doel ohne Genehmigung, des Beschädigens der Umzäunung und der illegalen Nutzung von Funkgeräten und Sendeapparaturen für schuldig befunden worden.


AKW Doel und seine Umgebung
Quelle: Google Earth/Anja Hermans
 
Die Sache hängt noch immer in Berufung, obwohl die Aktion von Greenpeace friedlich verlaufen war, es weder Personenschäden gegeben hatte, noch Schäden am Eigentum von Electrabel entstanden waren. Die Löcher im Maschendrahtzaun, die zur Zeit der Greenpeace-Aktion vielleicht wirklich schon dort waren, werden nun, durch dasselbe Gericht, mir in die Schuhe geschoben, trotz der Tatsache, daß ich die komplette Umzäunung des AKW Doel fotografiert hatte und wir Electrabel davon unterrichteten.
 
Am 25. Oktober 2006 drangen etwa dreißig Aktivisten von Greenpeace erneut in AKW Doel ein. Electrabel mag dazu behaupten, was sie wollen, doch diese Aktion zeigte mehr als deutlich, wie einfach es ist, die sogenannten Sicherheitsstreifen zu umgehen. Mit bloß ein paar Leitern, kräftigen Beinen, die nicht aus dem Tritt kamen und etwas Klettermaterial kletterten die friedlichen UmweltaktivistInnen flott über die Umzäunungen und danach auf das Dach eines der Kernreaktoren, um dann mit schwarzer Farbe und einer Bürste von der Reaktorkuppel oben nach unten zu malen; eine andere Gruppe von Greenpeace-Aktivisten war ebenfalls schon ohne allzugroße Mühe auf einen der Kühltürme geklettert und malte dort das Wort „périmé – vervallen“ (abgelaufen) auf.
 
Electrabel: dabeistehen und zugucken
 
Mit dieser Aktion wollte Greenpeace das hohe Alter der belgischen Kernkraftwerke und die Sicherheitsprobleme öffentlich machen, die das mit sich bringt. Außerdem wollte Greenpeace die politisch Verantwortlichen zu einer sauberen Elektrizitätsproduktion hinführen und forderte, Kohle und Kernenergie den Rücken zu kehren. Es sehr gut möglich, die umweltschädliche Elektrizitätsproduktion hinter sich zu lassen, indem man in mehr Energieeffizienz investiert und die Elektrizitätsproduktion neu ausrichtet nach erneuerbaren Energien wie Biomasse, Sonne und Windenergie. Wenn man hingegen weiterhin in Kernenergie investiert, werden diese Alternativen ausgebremst.
 
Der Reaktor von Tihange 1(5) feierte bereits 2005 seinen 30. Geburtstag. Es war eigentlich vorgesehen, daß alle AKWs 30 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme geschlossen werden sollten. Nach zwanzig Jahren beginnen die AKWs nämlich zu altern und das Risiko für Unglücke steigt. Dann kommt es zu mehr Zwischenfällen, kleinen Lecks, nicht sichtbaren Rissen und Kurzschlüssen. Die Materialien des Reaktors verfallen weiter. Es können größere Risse in der Abdeckung der Reaktorkuppel auftreten. Beträchtliche Mengen von Radioaktivität können in der Nähe von Atomkraftwerken wie Doel um Antwerpen oder Tihange um Lüttich in dicht besiedelte Wohngebiete freigesetzt werden.


Löcher im Zaun oder Abwasserrohre: es gab immer einen Weg für Anja
Quelle: Anja Hermans
 
Am 19. Dezember 2006 fanden erneut an sieben kerntechnischen Anlagen und Steinkohlekraftwerken verschiedenen Greenpeace-Demonstrationen statt. Aktivisten pinselten „Périmé – Verfallen“ auf den Boden vor den AKWs. Mit diesen Aktionen sollte das Bewusstsein dafür geweckt werden, dass das Risiko für Nuklearkatastrophen jedes Jahr bedeutend zunimmt. Die belgischen Reaktoren von Doel 1 und 2 und Tihange 1 zeigen mit ihren 30 Jahren ernste Sicherheitsmängel, die durch die Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen nicht behoben werden können. Das Altern führt zum Verfall wichtiger Bestandteile, was oft erst bemerkt wird, wenn es (beinahe) zu spät ist.
 
Auch die Liberalisierung des Strommarktes führt zu verminderten Investitionen in die Sicherheit. Die Kontrollinstanzen für Nuklearsicherheit sind offenbar nicht imstande, hierauf eine Antwort zu finden. Doch es sind auch Anschläge auf Reaktoren oder auf Transporte mit Nuklearabfall möglich. Ein Unglück oder ein Anschlag auf einen Kernreaktor vom Leichtwasser-Typ wie in Doel oder Tihange, kann zu einer Nuklearkatastrophe mit mehr als einer Million Krebsopfer führen. Darüber hinaus würde das zur Räumung eines Gebiets von 100.000 Quadratkilometern führen, was ungefähr dem Dreifachen der Fläche Belgiens entspricht. Electrabel reichte wieder Klage ein, um diese gerechtfertigte Kritik an seine Adresse im Keim zu ersticken.


Kreativer Protest: Anja wird auch von den „Friends of the Earth“ unterstützt
Quelle: Anja Hermans

Anfang Februar 2007 bekam Kampagnendirektor Wendel Trio von Greenpeace Besuch von der Polizei aus Huy, die ihn in Zusammenhang mit den Aktionen in Tihange verhörte. Greenpeace wurde durch Electrabel beschuldigt, sich unrechtmäßigen Zugang zu Privateigentum verschafft zu haben. Weitere Vorwürfe waren Verschwörung, Nötigung und das angebliche Beschädigen von Installationen und weiterem Eigentum. Bis in den März 2007 wurden weitere Greenpeacemitarbeiter und -aktivisten durch die Polizeibehörden von Huy, Oudenaarde, Dendermonde und Mol verhört. Electrabel hatte in den verschiedenen Verwaltungsbezirken, in denen Greenpeace-Demonstrationen stattgefunden hatten, jeweils vergleichbare Klagen eingereicht.
 
Das Ergebnis
 
Als „Sahnehäubchen“ wurden am 22. März 2007 die Büros von Greenpeace durchsucht und auf den Kopf gestellt, sowie die Server von Greenpeace durch zwanzig Agenten der Föderalen Polizei, die einen Durchsuchungsbefehl hatten, durchsucht. Anlaß war eine Klage, die Electrabel im Brüsseler Verwaltungsbezirk als Reaktion auf eine Aktion vom 27. Oktober vor dem Brüsseler Hauptsitz des Energieproduzenten eingereicht hatte. Hier hatten Einzelpersonen an zwei Eingängen einen schwarzen Steinkohle-Läufer ausgerollt, Greenpeace-Aktivisten waren vor Ort und standen an beiden Eingängen mit einem Transparent: „Electrabel, es ist Eure Energie, die die Umwelt verschmutzt.“ Ausserdem wurden an jeden, der in den Betrieb ging, Flugblätter verteilt. Am gleichen Tag erklärte ein Sprecher von Electrabel in der Presse, man wolle lediglich Ersatz für den entstandenen Schaden. Doch Greenpeace hat niemals eine Schadenersatzforderung bekommen.
 
Von der Durchsuchung am 22. März bis zum August wurden insgesamt ungefähr 50 Verhöre von Greenpeace-Personal wie auch von Freiwilligen durchgeführt, obwohl Greenpeace alle Motive für die Demonstrationen in Presserklärungen publiziert hatte. Der Direktor von Greenpeace, Peter De Smet, erklärte: „Wir verstehen nicht, warum Electrabel auf einen derartigen Missbrauch von Verfahren verfällt. Immer, wenn wir demonstrieren, ist deutlich, was wir wollen, und wir werden nicht müde, das zu bekräftigen. Es ist vollkommen unangemessen, uns deshalb mit Hausdurchsuchungen zu überziehen, um uns daran zu hindern, unsere Arbeit zu machen. Jeder weiß, daß wir keine Straftäter sind. Greenpeace hatte gehofft, daß das Gericht milde wäre, und daß Electrabel seine Verantwortung für das Thema Klimaveränderung übernehmen würde.“ Doch es war ganz offensichtlich, daß die Gerichte, anstatt Electrabel auf die Finger zu klopfen, lieber friedliche AktivistInnen verfolgten und kriminalisierten.
 
Ziviler Ungehorsam und die Gerichte
 
Diese Haltung der Justiz wird auch gegenüber gewaltlosem Widerstand und zivilem Ungehorsam deutlich, so bei den „Trainstopping“-Aktionen“ am 16. Februar 2003. Da hatten elf Menschen, unterstützt vom „Forum voor Vredesactie“ (Forum für Friedensaktionen), drei Stunden lang einen Güterzug gestoppt, der Richtung Hafen Antwerpen fuhr, aus Deutschland kam und mit dem Kriegsmaterial amerikanischer Soldaten beladen war, das Richtung Golf verschifft werden sollte. In Melsele deckten Bürger die Signallichter ab und benutzten eigene rote Lampen, um dem Zug das Signal zum Anhalten zu geben. Der Lokführer brachte den Zug zum Stehen. Zwei Menschen ketteten sich an die Lokomotive, zwei an den ersten Wagen und einer machte sich am Steuerrad eines Militärlastwagens fest, der auf dem Zug stand. Das eigene nackte Leben wurde eingesetzt, um die Kriegsvorbereitungen zu stoppen. Die Aktion verlief gewaltlos und nach den Prinzipien des zivilen Ungehorsams. Die elf Trainstopper wurden wegen „böswilliger Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Land- und Wasserwegen“, wegen Aufsässigkeit und Sprayens eines Slogans auf eines der Fahrzeuge strafrechtlich verfolgt. Nachdem der Strafgerichtshof in Dendermonde sich für unzuständig erklärt hatte, ging die Justiz in Berufung. In Gent wurden neun Angeklagte zu einem Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt, zwei zu drei Monaten Gefängnis und 500 Euro Geldstrafen. Und das ist nur ein Beispiel für das Umgehen der Justiz mit gewaltlosem Widerstand in den vergangenen Jahren.
 
Grüner Strom, der kein grüner Strom ist
 
Electrabel gaukelt es uns so schön vor: „17% von unserem Strom ist grüne Energie!“ Die Realität sieht jedoch ein wenig anders aus: Beinahe alle Energie die von Electrabel kommt, kommt aus Atomkraft- oder Gaswerken. Electrabel hat noch sieben bis auf den Grund verschlissene Kohlekraftwerke. Die sorgen zusammen für 10% des gesamten CO2-Ausstoßes in Belgien. Die „grüne“ Energie, die Electrabel uns gerne andrehen möchte, kommt aus Kohlekraftwerken. Neben Kohle wird dort auch Biomasse verfeuert. Das können Olivenkerne sein, aber auch Schlick aus Abwasser-Kläranlagen, vorbehandelter Holzabfall oder schlichtweg Hausmüll. Offiziell gilt dies alles als „Grüne Energie“.
 
Im Hafen von Gent betreibt Electrabel ein KWK-Kraftwerk(7), in das Abfallbetriebe ganz leicht ihren Abfall entsorgen können, um das Kraftwerk am Laufen zu halten. Das hat in der Tat mit „Grünem Strom“ nicht mehr viel zu tun. Denn Electrabel kauft sich spottbillig im Ausland ein grünes Etikett. An seine 17% grüne Energie kommt Electrabel durch den Ankauf von großen Wasserkraftwerken in den französischen Alpen und von Windkraftparks in Portugal. Nicht zufällig sehr billige Kraftwerke, die sehr viel Gewinn abwerfen.
 
Kosten-Nutzen-Rechnungen
 
Electrabel ist Teil des französischen Mutterkonzerns GdF Suez in Frankreich. Da beklagt man sich mittlerweile bitterlich und findet es ungeheuerlich, daß Electrabel in diesem Jahr das Doppelte an Steuern zahlen soll wie im Jahr davor. Voriges Jahr betrug die Steuer 250 Millionen Euro, dieses Jahr will die belgische Regierung den Produzenten von Atomenergie 500 Millionen Euro abknöpfen. Electrabel läuft also Gefahr, in diesem Jahr mit einem Minus abzuschließen. Da ist es gut zu wissen, daß GdF Suez im vergangenen Jahr einen Nettogewinn von 6,5 Milliarden Euro realisiert hat.
 
Und wer bezahlt inzwischen die viel zu hohen Energierechnungen von Electrabel? Wir! Sowohl die Kernkraftwerke als auch die Kohlekraftwerke haben wir bereits seit langem abbezahlt. Mit mehr als 3,8 Milliarden unrechtmäßigem Gewinn für Electrabel. Der kleine Mann kann sich für Slogans wie „Electrabel ist Deine Energie!“ oder „Electrabel ist für jeden da!“ nichts kaufen, solange seine Energierechnung weiterhin steigt. Electrabel kann auch viel Gewinn dadurch erzielen, daß die Firma fast gar nicht gegen nukleare Risiken versichert ist. Keine einzige Versicherungsgesellschaft wird sich eben wegen dieses hohen Risikos daran wagen, Electrabel hier Deckung zu gewähren.
 
Und was geschieht mit dem Nuklearabfall?
 
Electrabel will uns glauben machen, daß der nukleare Abfall aus den AKWs Doel und Tihange pro Jahr gerade mal ein Fingerhütchen pro Einwohner beträgt, daß Kernenergie sicher ist und die Umwelt nicht verschmutzt. Doch selbst dieses Fingerhütchen mal 10 Millionen (der Einwohnerzahl Belgiens) ist eine ganze Menge. Und wo bleiben wir damit? Der schwach radioaktive Abfall bleibt „nur“ einige hundert Jahre radioaktiv, der schwer radioaktive Abfall 250.000 Jahre. Eine Lösung für das Abfallproblem wurde noch nicht gefunden. Die Zukunft unserer Nachkommen sieht deshalb wahrlich „strahlend“ aus.
Doch das darf man gegenüber Electrabel nicht aussprechen, weil man dann Gefahr läuft, sich wegen „böswilliger Vortäuschung falscher Tatsachen“ einen Richterspruch einzuhandeln. Darum weigere ich mich auch, den einen Euro vorläufigen Schadenersatz zu bezahlen, den Electrabel von mir fordert. In meinen Augen sollte Electrabel zuerst damit anfangen, Schadenersatz an die belgische Bevölkerung zu bezahlen. Electrabel hat schon genug anbrennen lassen.
 
Electrabel und gewerkschaftliche Streiks
 
Raf Verbeke, ehemaliges Mitglied des Comitè voor Preventie en Welzijn(8) bei einem der Subunternehmer in Doel und Tihange bringt noch mehr Praktiken von Electrabel ans Licht:
„Im September 1999 wurde mit Unterstützung von Electrabel der Streik der Arbeiter von Carnoy gegen Stellenabbau und den ‚Abbau von Mitbestimmungsrechten durch Streikposten, Polizei und einseitige Strafanträge unterminiert. In diesen Anträgen hieß es, die Sicherheit von Tihange sei in Gefahr, weil die Streikposten geschweißte Rohre für das Werk nicht durchgelassen hatten. In Wirklichkeit stellte der Streik die kurzsichtige Arbeitsorganisation von Electrabel und seinen Subunternehmern bloß. Doch wie das so ist, wenn man einen Streik brechen will…da ist dann ganz plötzlich die Sicherheit in Gefahr. Der von Electrabel gestellte Strafantrag wurde durch das Innenministerium unterstützt und von Bürgermeister und Polizei von Gent übernommen.“
 
Und: „Gleiches kann man vom vier Wochen andauernden Streik der Belegschaft  von Tihange gegen Kündigungen im Jahr 2004 berichten. Die Direktion ließ das AKW durch (A.d.Ü: ungeübte) Verwaltungskräfte am Laufen halten, was natürlich äußerst gefährlich war, anstatt der Forderung nachzugeben, ein paar Dutzend Jobs zu sichern. Da spielte die „Sicherheit“ auf einmal keine Rolle mehr. Pikantes Detail: dieses Personal wurde mit einem Hubschrauber transportiert und verpflegt.“
 
Sicherheit der Arbeitnehmer
 
„Die Arbeitnehmer geraten faktisch als erste in Gefahr und sind deswegen auch die ersten Whistleblower(9). Der „Codex op Preventie en Welzijn op het Werk“(10) sieht auch eine Art Whistleblowerstatus für jedes gewählte Mitglied des innerbetrieblichen Arbeitsschutzkomitees vor, das die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für justiziable Fahrlässigkeit benennen kann und Stellungnahmen zum Abstellen von Mängeln abgeben kann. Der Arbeitgeber hat natürlich die juristische Verantwortung für die Sicherheit im Betrieb, doch er kann die Stellungnahmen und Forderungen der Komiteemitglieder nicht ignorieren. Seit diesen Komitees per Gesetz auch Umweltkompetenzen zugesprochen wurden, sind sie auch befugt, hier Stellungnahmen mit Bezug bis zu einem bestimmten Umkreis eines Betriebes zu geben.“
 
„Die Gewerkschaftsvertreter von Tihange haben aus Anlass der Regierungsbeschlüsse über die Schließung aller Kernkraftwerke(11) eine tiefgehende Diskussion über die genauen Modalitäten und Folgen dieser Schließung begonnen. Die Gewerkschafter waren nicht gegen die Schließung, im Gegenteil, aber sie legten den Finger auf Probleme, über die man sich keine Rechenschaft gegeben hatte.“
 
Wenn jemand andere Überzeugungen und Handlungsweisen hat als „die meisten“ genügt uns das schon, um ihn/sie exzentrisch zu nennen. Das reicht heutzutage schon aus, denn wir können für ihn/sie keinen Scheiterhaufen mehr errichten.
 

Nachtrag der Redaktion:

Über die im Februar verhandelte Berufung Anjas gegen eine Gefängnisstrafe von 8 Monaten, das Verbot, sich dem AKW auf weniger als 500 Meter zu nähern, sowie gegen eine Geldstrafe von 1.000 Euro, worüber wir unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14836 bereits berichtet hatten, liegt bis heute noch keine Entscheidung vor. Außerdem soll Anja auch noch einen symbolischen Schadenersatz von einem Euro an den Energie-Multi bezahlen.

(PK)
 
(1)http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14836
(2)http://www.gdfsuez-energie.de/content/homepage/new_index_de.asp
(3)CDU/CSU: http://bit.ly/bA631Q
(4)FDP: http://bit.ly/csdtAG
(5)A.d.Ü: Im Rahmen eines Tausch-Geschäfts bekommt z.B e.on von u.a. hier und aus Doel Stromlieferungen
(6)A.d.Ü: In Belgien ist es wegen der chronischen Überfüllung der Gefängnisse bei Haftstrafen bis 12 Monaten stattdessen auf elektronische Fußfessel zu entscheiden.
(7)A.d.Ü: Kraft-Wärme-Kopplungs-Werk, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kraft-Wärme-Kopplung , diese werden in Deutschland besonders gefördert, s. Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz: http://de.wikipedia.org/wiki/Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz .
(8)Innerbetriebliches Arbeits- und Gesundheitsschutz-Komitee. http://www.belgium.be/nl/publicaties/publ_gids_comite_preventie_bescherming_werk.jsp?referer=tcm:117-15993-64
(9)A.d.Ü„Hinweisgeber“, im niederländischen Original steht der – etablierte – Begriff „Klokkenluider“. Wie man sehen kann, ist ein Whistleblower mehr als nur ein Hinweisgeber: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower . Bezeichnenderweise gibt eis dafür keinen deutschen Begriff…
(10)http://www.meta.fgov.be/moduleDefault.aspx?id=1958 , Belgisches Gesetzeswerk über Arbeitssicherheit und Prävention.
(11)A.d. Ü: 2002 wurde in Belgien ein Gesetz verabschiedet, daß es ermöglichen soll, alle AKWs zwischen 2015 und 2025 zu schliessen: http://nl.wikipedia.org/wiki/Kernenergie#Belgische_kernuitstapwet , doch auch in Belgien wird mittlerweile der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ diskutiert. Aktuell ist 55% der verfügbaren Energie Kernenrgie.
 
 
Anja Hermans (30) ist in Belgien keine Unbekannte: Die frühere Aktivistin der Animal Liberation Front hatte vor Jahren Tiere befreit, dabei auch Schlachtereien in Brand gesetzt, und dafür im Gefängnis gesessen. Im Gefängnis hatte sie eine Ausbildung zur Erzieherin absolviert und derartigen Aktionsformen abgeschworen. Jetzt schreibt sie u.a. für Indymedia.be. Ihr Kampf gegen den Elektroriesen Electrabel beschäftigt seit Jahren die Gerichte und machte Anja zu einer Gallionsfigur des Kampfes gegen die fragwürdige, neoliberale Energiepolitik, die wir nicht nur in Belgien vorfinden.
 
Der Artikel wurde von Dr. Maryam Dagmar Schatz übersetzt.


Online-Flyer Nr. 246  vom 21.04.2010

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