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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Ein Skandal wird zur Normalität
Der Fall Thilo Sarrazin
Von Hans-Dieter Hey

Seit Beginn des Jahres finden wieder mal Hetztiraden gegen Erwerbslose statt, um den weiteren Raubbau an sozialen Leistungen vorzubereiten. Pauschalen für Mieten oder Sachleistungen für Kinder oder Erwachsene sind dabei nur zwei Themen, die vor den Wahlen in NRW noch unter der Decke gehalten werden. Auch Thilo Sarrazin konnte wieder seinen Mund nicht halten, spülte dabei sein Gift über die Mainstream-Medien und versorgte damit die geistigen Ghettos der Stammtische im Lande.
Am 3. April feierte der focus den 65jährigen Thilo Sarrazin als „Mächtigen im Schatten der Mächtigen“, der sich um sein Land verdient gemacht habe. Denn er glaube an die Macht. Doch wer an die Macht glaubt, glaubt eben auch an deren Gegenteil, an Unterwerfung. Das klingt wenig nach produktiver Verständigung und demokratischer Teilhabe. Doch so einfach scheint das Weltbild des Thilo Sarrazin zu sein. Schon früh – Mitte der 1960er Jahre - war er sich - dem focus zufolge - bei einer Zugfahrt mit Konrad Porzner, einstiger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, einig, „dass die Linken den Sozialstaat ruinieren.“ Nun haben wir das Jahr 2010, und der Sozialstaat wurde nicht von Linken ruiniert, sondern von einem moralisch heruntergekommen neoliberalen Wirtschafts- und Finanzextremismus, der inzwischen ganze Staaten an den Rand des Ruins getrieben hat. Dies schrieb der focus aber nicht, er wollte es sich mit seinen Zeitungsabonnementen wohl nicht verderben. 1)


Vorstand der Deutschen Bundesbank, 3. v. l. Thilo Sarrazin
Quelle:
Deutsche Bundesbank

Natürlich kennt Sarrazin die Zusammenhänge auch. Doch im Vorstand der Deutschen Bundesbank, dessen Mitglied er ist, wird man das natürlich nicht diskutieren. Vor allem nicht, dass diese kräftig im Finanzcasino bis zum Finanzkollaps mitgemischt und abkassiert hatte. Eine öffentliche Diskussion darüber käme ja auch einer Selbstbezichtigung gleich. Ganz zu schweigen davon, dass der rechte Hardliner in der SPD, den ver.di als „skandalös“ und „rechtsradikal“ bezeichnete 2), so etwas öffentlich diskutieren würde. Trotz eines Verfahrens gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung entschied die SPD-Schiedskommission, dass er Parteimitglied bleiben dürfe, obwohl er gegen das Menschenbild der SPD verstieße. Ähnlich ging es ja auch vor einiger Zeit Wolfgang Clement, der anschließend selber ging, um sich einem anderen Menschenbild in der Zeitarbeitsbranche zu widmen.
 
Allerdings kamen seine Hetztiraden im Vorstand der Deutschen Bundesbank Ende letzten Jahres gar nicht gut an. Als er im Oktober die Stadt Berlin von „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor“ belastet sah, war's der zuviel. Er wurde zurückgepfiffen und vorübergehend an den beruflichen Katzentisch gesetzt. „Die Deutsche Bundesbank distanziert sich entschieden in Inhalt und Form von den diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Interview mit 'Lettre International'“, hieß es. 3)
 
Fehlende Sozialkompetenz
 
Schaut man Sarrazin an, wirkt er wie ein ungeliebter, als Kind gemobbter, und nun vereinsamter Zahlenmensch. Solchen fehlen bisweilen gewisse menschliche Eigenschaften, die heute als Sozialkompetenz bezeichnet und von jungen Bewerbern gefordert werden. Vielleicht fällt es dem ehemals gut versorgten Beamten und jetzigen Vorstandsmitglied auch deshalb so leicht, nach den Opfern in unserer Gesellschaft zu treten, weil er nie ganz unten war und die Brutalität von Hartz IV erfahren hat.
 
Auch in diesen Tagen konnte er sich wieder nicht zurück halten. Als die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann in Berlin ihr Buch „Hurra, wir dürfen zahlen“ vorstellte, kamen die Teilnehmer erneut in den zweifelhaften Genuss seiner geistigen Ergüsse. Sarrazin hatte behauptet, Geldmangel sei nicht immer das Problem bei Hartz IV. Ein Teil der Hartz IV-Bezieher würde oft an „Sozialisations- und Verhaltensarmut" leiden. Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Kölner Politik- und Sozialwissenschafter, bezeichnete umgehend die Art von Sarrazin als elitär, ignorant und widerlich. Durch Verwechselung von Ursache und Wirkung werfe er den Armen vor, „ihre Not durch Fehlverhalten selbst verursacht zu haben. In Wahrheit ist materielle Not der Grund für bestimmte Verhaltensweisen in Hartz-IV-Familien“, wird Butterwegge selbst in der konservativen Rheinische Post zitiert. 4)


Quelle: arbeiterfotografie.com

Menschen wie Sarrazin, kürzlich Außenminister Guido Westerwelle, oder vorher in besonders perfider Weise Wolfgang Clement sind Zyniker und gesellschaftliche Spalter, die mir ihrer moralischen Anspruchslosigkeit immer nur das eine erreichen: sie hetzen die verschiedenen Bevölkerungsschichten gegeneinander auf. So bezog sich Ulrike Herrmann in ihrem Buch auch auf diesen Aspekt der gesellschaftlichen Spaltung. Die Mittelschicht sähe sich selbst der Elite zugehörig, weil sie meint, von den Armen ausgebeutet zu werden. Doch dies sei vor allem Selbstbetrug, „weil sie sich für reicher hält, als sie ist. Weil sie sich von der Unterschicht ausgebeutet fühlt, in Wahrheit aber von der Oberschicht ausgebeutet wird.“ 5) Denn durch Umverteilung von Unten nach Oben zahlt die Mittelschicht den großen Anteil der Steuerlast, während die Reichen immer weniger zum gesellschaftlichen Bestand beitragen. Durch Sarrazin, Westerwelle und andere, unterstützt durch focus und die Gossenjournaille wird erneut zu einer gefährlichen Diskussion beigetragen.
Wiederholung schlimmer Vorbilder
 
Hierzu gehört auch die wieder angestoßene Diskussion von den Arbeitsscheuen, die auf Kosten anderer leben. "Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darin legen, Arbeit zu finden“, meint Sarrazin angesichts Millionen fehlender Arbeitsplätze. Dazu passend Guido Westerwelle („Arbeit muss sich wieder lohnen“) kürzlich öffentlichkeitswirksam: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Damit liegt er inhaltlich und historisch zwar falsch, erinnert aber auch an ein Nazi-Plakat mit der Aufschrift: „Nicht das Geld schafft die Arbeit, sondern die Arbeit schafft das Geld! Es muss endlich mit dem Standpunkt gebrochen werden, dass Nichtstun billiger sei als Arbeiten, weil Arbeiten Geschäftsunkosten macht!“ (Wahlplakat der NSDAP, 1932). Und mit Empfehlungen, dass die „Arbeit selbst, in ihrer ganzen Härte und Schwere, in ihrer Unerbittlichkeit und Unausweichlichkeit“, das „entscheidende Erziehungsmittel“ sei, begründete man die Zwangsarbeit des Reichsarbeitsdienstes. 6) Und schließlich gab man vor, Arbeitsscheue und Asoziale – vor allem Jugendliche - durch "Bewahrung", "Abschiebung in geeignete Kolonien" oder "erbbiologische Aussiebung“ „schützen“ zu wollen. 7)
 
Ähnliches finden wir heute in Diskussionen, wenn Asylanten abgeschoben werden, weil sie keinen Job haben oder jemand, wie kürzlich zu lesen war, von der Arbeitsagentur gezwungen wird, im Ausland einen Job anzunehmen. Außerdem hatte Sarrazin geäußert, dass Vietnamesen und Osteuropäer integrationswillig seien und in der zweiten Generation überdurchschnittliche Erfolge hätten. Juden hätten einen um 30 Punkte höheren Intelligenzquotienten. Nur bei Arabern und Türken gebe es einen geringeren Integrationswillen. 8) Und wenn er sagt: „Eine große Zahl an Arabern und Türken (...) hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel", und wer kein Deutsch lernen wolle, "müsse finanzielle Einbußen hinnehmen", dann hat das schon deutlich rassistische Qualitäten. 9)
 
1933 wurde von den Nazis behauptet, dass Verwahrlosung „vorwiegend endogen", also anlagebedingt sei. Die heutige Diskussion um die „Sozialhilfe in dritter Generation“, auch bei unseren Mitbürgern mit ausländischer Herkunft, kommt solcher Irreführung der Gedanken gefährlich nahe. 1937 veröffentlichte ein Friedrich Schaffstein in der Zeitschrift „Das Junge Deutschland" einen Beitrag mit dem Titel „Ausleserecht gegen Minderwertigenfürsorge". Es fehlt heute nicht sehr viel, wieder in diesem Jargon von einer „Schädigung des deutschen Volkskörpers“ zu sprechen um ihn „von den eigentlich asozialen, erheblich psychopathischen oder sonst biologisch unbrauchbaren Typen" zu befreien. 10) Vielleicht ist uns noch nicht aufgefallen, dass die Sprache heute eine andere ist, aber oft das Gleiche meint.
 
Durch derartige Entgleisungen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die uns schnell zu faschistoidem Gedankengut führen, wird der Hass in der Gesellschaft geschürt. Man muss dazu nur im Internet in den Blogs der politisch Zurückgebliebenen lesen, wie übereinander hergefallen und vor allem auch zur Denunziation aufgerufen wird. Mit ihren Äußerungen beteiligen sich Sarrazin, Westerwelle und andere indirekt daran, weil sie wissen, dass sie so immer wieder zitiert werden. Auch das damit einhergehende Denunziantentum hat eine böse Tradition in Deutschland. 1939 hatte ein entsprechender Aufruf Göbbels gegen „Faulenzerei“ und gegen „Schmarotzer“ eine wahre Flut von Denunziationen zur Folge.

So musste beispielsweise sogar der „Reichstreuhänder für Arbeit für das Wirtschaftsgebiet Mittelelbe“ davor warnen, ihm nur solche Fälle „böswilligen Zurückhaltens der Arbeit“ zu nennen, die „ihm einen stichhaltigen Grund zum Eingreifen böten“. Andernfalls werde „Anzeige wegen wissentlich falscher Anschuldigung erstattet“. 11) Zu solchen Auswüchsen sollten wir es nicht weiter kommen lassen und uns darauf besinnen, was in unserer Gesellschaft Ursache und Wirkung ist und wer die Folgen trägt. Noch wird das offenbar nicht genügend erkannt. Zur Erhellung der Gesamtzusammenhänge sei deshalb der weiter unten stehende Film von „Real Stories“ vom 19. Januar 2010 empfohlen. (HDH)

____________________________________________
1) focus, 03.04.2010
2) ver.di, Pressemitteilung vom 02.10.09
3) netzzeitung v. 30.09.2010
4) Rheinische Post am 10.04.10
5) U. Herrman, Hurra, wir dürfen zahlen – der Selbstbetrug der Mittelschicht, 2010
6) Ludwig Götting, Die Arbeit als Erziehungsmittel im Reichsarbeitsdienst, 1944
7) Wolfram Schäfer, Fürsorgeerziehung im Nationalsozialismus,
Vortrag am in der Gedenkstätte Breitenau in Guxhagen am 22.02.2000
8) taz, 16.03.10
9) ntv-online, 10.03.10
10) Wolfgang Schäfer, a.a.O.
11) Deutsche Allgemeine Zeitung v. 10.11.1939






Online-Flyer Nr. 245  vom 14.04.2010

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