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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2020  

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Inland
NATO-Staaten inclusive Deutschland setzen auf afghanische Warlords
Kolonialisten kommen zurück
Von Hans Georg

Während Präsident Obama seine geheime Blitzreise nach Kabul vorbereitete, protestierten die Vereinten Nationen gegen ein vom Westen gebilligtes afghanisches Amnestiegesetz. Wie eine Vertreterin des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte erklärt, verhindert das Gesetz, das sämtliche Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen der Jahre von 1979 bis 2002 straffrei stellt, die Entwicklung eines stabilen Friedens in Afghanistan. Es müsse daher umgehend annulliert werden. Tatsächlich dient die umstrittene Amnestie, gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits seit Wochen Sturm laufen, der reibungslosen Umsetzung der westlichen Besatzungspolitik. Die NATO-Staaten, Deutschland inklusive, setzen immer stärker auf afghanische Warlords mit blutiger Vergangenheit, um die Kontrolle über das Land nicht gänzlich zu verlieren. Ob dies Thema in dem Gespräch zwischen Obama und Hamid Karsai war, wurde nach seiner Abreise nicht bekannt.


Besuch von Kanzlerin Merkel im November 2009 – Gouverneur und Warlord Atta Mohammed
Quelle: www.taz.de

Das afghanische Amnestiegesetz, das im Zentrum der aktuellen Proteste steht, ist seinerseits eine Reaktion auf Bemühungen, gewalttätige Kräfte am Hindukusch aus den politischen Machtzentren zu verdrängen. Im Jahr 2005 hatte die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (Afghan Independent Human Rights Commission, AIHRC) das Ergebnis einer Meinungsumfrage veröffentlicht, aus der hervorging, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine strafrechtliche Verfolgung der zahlreichen Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen aus der Zeit zwischen 1979 und 2002 wünschte. Die damaligen Verbrechen, darunter diverse Massaker an der Zivilbevölkerung, sind ausführlich dokumentiert [1], ihre Urheber - viele Warlords - sind in Afghanistan berüchtigt. Auf starken Druck vor allem aus den Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen publizierte die Regierung in Kabul im Jahr 2006 einen "Action Plan", der es vorsah, Maßnahmen gegen Kriegs- und Bürgerkriegsverbrecher zu ergreifen. Insbesondere sollten die Warlords aus Regierung und Parlament entfernt werden.

Straflosigkeit

Der Gegenschlag der Warlords ließ nicht lange auf sich warten. Im Jahr 2007 verabschiedete das von ihnen kontrollierte Parlament ein Amnestiegesetz, das sämtliche Verbrechen aus der Zeit von 1979 bis 2002 straffrei stellt. Nach weltweiten Protesten versprach Staatspräsident Hamid Karzai, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist es trotzdem gültig geworden: Einem Präsidentensprecher zufolge muss Karzai Gesetze, die, wie das Amnestiegesetz, eine Zweidrittelmehrheit erzielt haben, gar nicht unterzeichnen - sie treten ohne seine Unterschrift in Kraft. Wann dies im Falle des Amnestiegesetzes geschehen ist, lässt sich gegenwärtig nicht mit Sicherheit rekonstruieren. Tatsache ist, dass es nun sämtliche Warlords vor gerichtlichen Schritten schützt, darunter zwei Stellvertreter des Staatspräsidenten. Den Protesten, die in Afghanistan laut wurden, als das Inkrafttreten des Gesetzes kürzlich bekannt wurde, haben sich mittlerweile auch westliche Menschenrechtsorganisationen und am Donnerstag vergangener Woche eine Vertreterin des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte angeschlossen.[2] Bleiben die Verbrechen der Warlords ungesühnt, kann es keinen dauerhaften Frieden in Afghanistan geben, urteilt die UN-Funktionärin. Der Asien-Direktor von Human Rights Watch fragt: "Wieso sind die Beziehungen zu den Warlords wichtiger als die Pflicht, die Rechte der Afghanen zu schützen?"[3]

"La Guerre Moderne"

Eine Antwort auf diese Frage stellt der Journalist Marc Thörner in einer neuen Reportage über den Krieg in Afghanistan zur Debatte. Thörner, der seit Mitte der 1990er Jahre in islamisch geprägten Staaten vom Maghreb bis Afghanistan recherchiert, vergleicht die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit der einstigen Aufstandsbekämpfung Frankreichs in seinen Kolonien. Angestoßen wurden seine Überlegungen von in Afghanistan operierenden westlichen Militärs. Französische Offiziere überreichten Thörner zum besseren Verständnis der Kriegführung am Hindukusch das Hauptwerk von Roger Trinquier ("La Guerre Moderne"), dem maßgeblichen Theoretiker der französischen Aufstandsbekämpfung in Südostasien und Algerien. Trinquier, dessen Werk unter anderem in den USA beträchtlichen Einfluss auf Militär und Geheimdienst erlangte [4], ist dafür bekannt, brutales Vorgehen, auch Folter befürwortet zu haben. Zudem erhielt Thörner von seinen ISAF-Gesprächspartnern ein Werk über den französischen General Hubert Lyautey, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit der französischen Armee Marokko "befriedete". „Lyautey kommt zurück", urteilte ein französischer Offizier gegenüber Thörner.[5]

Divide et impera

Thörner zufolge weist Lyauteys Kolonialpraxis in der Tat starke Parallelen zur Besatzungspolitik in Afghanistan auf. Es sei dem französischen General, da er nur eine begrenzte Zahl an Soldaten zur Verfügung hatte, darum gegangen, „die Herzen und Köpfe der Bevölkerung zu gewinnen", erklärt Thörner im Gespräch mit german-foreign-policy.com.[6] Dazu habe er vor allem auf überkommene Traditionen inklusive eines archaischen Islam gesetzt und sie gegenüber den durchaus vorhandenen modernen Strömungen gestärkt. Teil des Konzepts sei außerdem die Zusammenarbeit mit Warlords gewesen. Dabei habe Lyautey die Warlords sehr geschickt gegenüber der Zentralgewalt in Stellung gebracht, so dass diese nie auf die "Schutzmacht" Frankreich verzichten konnte. Thörner weist auf die offenkundigen Parallelen zur Lage in Afghanistan hin, wo Staatspräsident Karzai immer wieder als "König von Kabul" verspottet wird und Warlords die einzelnen Regionen beherrschen - auch die Besatzungszone der Bundeswehr in Nordafghanistan.

Attas Fürstentum

Dort verfügen vor allem Mohammed Atta und Rashid Dostum über Einfluss. Mohammed Atta ist Gouverneur der Provinz Balkh, in deren Hauptstadt Mazar-e-Sharif die Bundeswehr ihr größtes Lager in Nordafghanistan unterhält. Thörner zufolge hat Atta den Drogenanbau eingestellt, aber finanziert sich, seine Milizen und seine Geheimdienste seitdem mit Drogenzwischenhandel. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. Über die Repressionskräfte, die Deutschland in der Provinz Balkh trainiert ("Polizeiaufbau") - formal im Auftrag der Regierung in Kabul -, sagt Thörner im Gespräch mit dieser Redaktion: „Das ist die Polizei des Fürstentums von Gouverneur Atta". Attas Polizei, berichtet Thörner weiter, „ist offenbar auch noch dabei, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen."[7]


Warlord General Abdur Rashid Dostum (links) und Präsident Hamid Karsai
Quelle: hazaristantimes

Der zweite Warlord im Norden, Rashid Dostum, ist seinerseits dafür bekannt, Verbrechen an der paschtunischen Minderheit im Norden begangen zu haben. Auch soll er im Krieg gegen die Taliban im Herbst 2001 bis zu 1.500 Menschen in Container gesperrt und in der Hitze der Wüste verdursten lassen haben.[8] Über ihn schreibt der Bundeswehrsoldat Marc Lindemann, der in den Jahren 2008 und 2009 als Nachrichtenoffizier in Kunduz tätig war: „Nach unseren moralischen Vorstellungen müssten wir den Mann eigentlich vor ein Gericht bringen. Dazu wird es aber nicht kommen. (...) Wenn es also gelänge, einen Machthaber wie Dostum unter westlicher Kontrolle zu halten und ihm die Sicherheit eines vorher verabredeten Gebiets zu übertragen, könnte man dort Stabilität erreichen, ohne eigene Truppen einsetzen zu müssen."[9]

Grundlage der Besatzungspolitik

Ein dritter berüchtigter Warlord, der ebenfalls aus der deutschen Besatzungszone in Nordafghanistan stammt - aus einem Ort nahe Kunduz -, verhandelt zurzeit mit Karzai über eine Beteiligung an der Macht. Gulbuddin Hekmatyar ist vor allem aus den 1990er Jahren bekannt; im damaligen Bürgerkrieg ließ er zivile Wohngebiete in Kabul wahllos beschießen und brachte damit Tausende zu Tode. Seine Verhandlungen mit Karzai setzen die Zustimmung des Westens voraus. Und sie sind - wie die Kooperation der Bundeswehr mit Gouverneur Atta sowie die Empfehlung, Rashid Dostum in die Besatzungspraktiken einzubinden - nur möglich, weil die Warlords seit dem Inkrafttreten des auf sie zugeschnittenen Amnestiegesetzes komplette Straflosigkeit genießen. Das nicht nur von Menschenrechtsorganisationen, sondern auch von der UNO heftig kritisierte Gesetz schafft die Grundlage für ein zentrales Element der westlichen Besatzungspolitik, das stark an die einstige koloniale Aufstandsbekämpfung des NATO-Mitglieds Frankreich erinnert. (PK)

 [1] Blood-Stained Hands. Past Atrocities in Kabul and Afghanistan's Legacy of Impunity; Human Rights Watch 2005
[2] Afghanistan: Human rights under pressure; IRIN 25.03.2010
[3] Afghanistan: Repeal Amnesty Law; www.hrw.org 10.03.2010
[4] Marie-Monique Robin: Escadrons de la mort, l'école française, Paris 2004
[5] s. dazu Marc Thörner: Afghanistan-Code
[6] s. dazu Klassische Warlords
[7] s. auch Warlords und Strafexpeditionen
[8] s. auch Totalschaden
[9] Marc Lindemann: Unter Beschuss, Berlin 2010

Lesen Sie hierzu auch das Interview mit Marc Thörner sowie die Rezension seines Buches "Afghanistan-Code" in dieser Ausgabe. Beiträge von der Seite http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57774

Online-Flyer Nr. 243  vom 31.03.2010

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