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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
In Deutschland „sachgerecht und geboten“:
Vordemokratische Verhältnisse
Von Hans-Dieter Hey

„Der Petitionsausschuss hält die geltende Regelung für sachgerecht und geboten“. Gemeint sind mit diesem Zitat Mitglieder des Deutschen Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und den GRÜNEN, die offenbar an vordemokratischen Verhältnissen festhalten wollen und das politische Streikrecht gemeinsam ablehnen. Nun müssten die Menschen es wieder erkämpfen, meint der Gewerkschafter Veit Wilhelmy und legt in seinem Buch „Kommt der politische Streik? - Weitere Materialien zu einem Tabu“ vor.

„Kleine Harzburger Front“ gegen DIE.LINKE

Für Wilhelmy macht es Sinn, in diesem Buch die Namen der Mitglieder des Petitionsausschusses zu nennen, die eine Petition zum politischen Streikrecht torpediert und damit vordemokratische Verhältnisse zementiert hatten. Vielleicht kann das Outen der Petitionsmitglieder auch als Hinweis gedeutet werden, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei ihrem Wahlverhalten künftig berücksichtigen. Gegen die demokratische Weiterentwicklung stimmten nämlich CDU/CSU, FDP, SPD und die Grünen gegen die Stimmen der Partei DIE.LINKE.

Dem Petitionsausschuss gehören an für die CDU/CSU: Günter Baumann
Andreas Jung, Alois Karl, Siegfried Kauder, Paul Lehrieder, Carsten Müller
Sibylle Pfeiffer, Karl Schiewerling und Gero Storjohann. Für die FDP sind dies Jens Ackermann, Dr. Edmund Peter Geisen und Florian Toncar. Für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Josef Philip Winkler und Monika Lazar und für die SPD Gregor Amann, Clemens Bollen, Gabriele Frechen, Andreas Stepphuhn, Klaus Hagemann, Gabriele Lösekrug-Möller, Marlene Rupprecht, Ewald Schurer und Lydia Westrich. Und so wirkt das Abstimmungsverhalten wie eine kleine „Hartzburger Front“ (1) gegen die Demokratisierungsbemühungen der Linken, die das politische Streikrecht in ihrem Entwurf zum Parteiprogramm vorgeschlagen hatte. Für sie sitzt Kersten Steinke als Vorsitzende im Petitionsausschuss.


Eigentlich wollen viele mehr Demokratie
Foto: Hans-Dieter Hey, gesichter zei(ch/g)en


Schlechtes Gedächtnis?

Der politische Streik, der in den allermeisten europäischen Ländern erlaubt ist, macht offenbar auch anderen zu schaffen. So meinte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im April 2009: „Die bestehenden Demonstrations- und Streikrechte reichen aus. Ein Generalstreik ist in Deutschland dann möglich, wenn es gilt, einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Ordnung unserer Republik abzuwehren“. Dass das politische Streikrecht kurz nach seiner Einführung nach dem Hitler-Faschismus durch den ersten Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, per Richterrecht wieder platt gemacht wurde, wird man begreifen, dass dieser schon zur Nazizeit  Arbeitsrichter war. Sommer ist das offenbar entfallen.

Auch der IG Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel zeigte sich im Oktober 2009 unglücklich darüber, dass sich seine GewerkschaftskollegInnen mehrheitlich für den Generalstreik aussprachen: „Die Mehrheit der Arbeitnehmer hat entschieden, die Regierung gerade so zusammenzusetzen, wie sie jetzt ist. Das Votum des Wählers nicht zu akzeptieren, würde mich zu einem schlechten Demokraten machen.“ Offenbar hatte Wieshügel bei diesem Hinweis vergessen, dass sich Regierungen regelmäßig nicht an Wahlversprechen halten. Die in den letzten Jahren notwendig gewordenen zahlreichen Demonstrationen – auch mit Gewerkschaften – gegen Hartz IV, Arbeitsplatzabbau, Rente mit 67, Lohndumping und andere Probleme zeigten dies ja deutlich genug.

Mehr Demokratie nicht gewollt?

Und offenbar ist denen, die sich gegen das politische Streikrecht stellen, auch das historische Gedächtnis abhanden gekommen. Ob es sich um den Bergarbeiterstreik in Pennsylvanien 1900 oder die Einführung des 8 Stunden-

Gewerkschafter Veit Wilhelmy
Foto: privat
Tages, den Zeitungsstreik 1952 für eine bessere Betriebsverfassung, die 12 Millionen Streikenden zur Verteidigung der Demokratie 1910 (Kapp-Putsch), den Streik gegen Hunger und steigende Preise von 1948 handelte – all das waren politische Streiks. Der politische Streik oder Generalstreik ist für die politische Auseinandersetzungen in einer demokratischen und offenen Gesellschaft nämlich genau so notwendig wie das Wasser für eine Pflanze.

Offenbar entgangen ist all denjenigen auch Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Auf eine Anfrage von Veit Wilhelmy an die Europäische Kommission antwortete diese am 8. August 2009, dieser Artikel bestimme, dass „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Organisationen nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten das Recht haben, bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, ergreifen.“ Mit anderen Worten: Deutschland könnte sich demokratisch weiter entwickeln, wenn die Mehrheit seiner PolitikerInnen dies nur wollte. Deshalb richtete Wilhelmy am 13. August 2009 eine entsprechende Petition an den Hessischen Landtag und an das Europäische Parlament.  

Auch die Gewerkschaften „zum Jagen tragen“!

Was bei uns nicht geht, funktioniert offenbar in Frankreich. Dort hat man sich mit politischen Streiks erfolgreich der Verschiebung des frühesten Rentenalters von 60 auf 65 Jahre widersetzt, allerdings geht die Diskussion auch dort noch weiter. Doch in unserer „Bananenrepublik Deutschland“, so Wilhelmy in der NRhZ-Ausgabe 203 (2), wird politischer Widerstand durch politischen Streik untersagt. Deshalb müssen seiner Ansicht nach auch die Gewerkschaften „zum Jagen getragen werden“ und das „Aufbegehren der Basis gegen bremsende Strukturen muss aktiv unterstützt werden“. Am 17. September 2009 berichtete die Süddeutsche Zeitung: „IG BAU stimmt für politische Streiks – Delegierte setzen gegen den Willen des Bundesvorstands Satzungsanträge durch.“ Ein Dammbruch, der durchaus Folgen haben kann. Dass die Front langsam zu bröckeln beginnt, könnte vielen wieder Mut zum Einmischen und zur Beteiligung an der Demokratie machen, die sich inzwischen frustriert und angewidert abgewandt haben.   

In seinem zweiten Buch zum politischen Streik kommt es Veit Wilhelmy vor allem darauf an, Breitenwirkung zu erzielen. Sein Material ist Voraussetzung für eine lebendige Einmischung der Menschen in Sachen Demokratie und gleichsam aktuelle Geschichte und deshalb besonders anschaulich für Schulungen geeignet, sei es für Schulen, Betriebsräte, Gewerkschafter oder Nichtregierungs-Organisationen. Es sich dabei also um Material, das zur Vorbereitung auf künftige politische Auseinandersetzungen hilft. Mit seinem Thema ist er inzwischen ein gefragter Referent geworden. (HDH)

_________________________
(1) Näheres zur Harzburger Front bei Wikipedia
(2) NRhZ v. 24.06.09, Wilhelmy, Bananenrepublik Deutschland











Veit Wilhelmy, Kommt der politische Streik? –
Weitere Materialien zu einem Tabu Band 2
Fachhochschulverlag
Der Verlag für Angewandte Wissenschaften (Band 144), Frankfurt, 2010, 232 S.
(ISBN 978-3-940087-53-9)
Preis: 19 Euro

Online-Flyer Nr. 243  vom 31.03.2010

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