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Aktueller Online-Flyer vom 23. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
BAG hebt Urteil gegen Ex-Jugendvertreterin von Opel-Bochum auf
Etappensieg für Sara Beisenkamp
Von Norbert Arbeiter

Am Mittwoch vergangener Woche fand, wie schon in NRhZ 236 angekündigt, der Prozess um die Übernahme der ehemaligen Opel-Jugendvertreterin Sara Beisenkamp (24) vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt statt. Das BAG hob das Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm auf, das Opel Recht gegeben hatte. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg gegen die politisch motivierte Nichtübernahme von Sara als Jugendvertreterin und für die Rechte unserer Jugend! Bis der Fall vom LAG Hamm neu verhandelt wird, muss Opel Sara weiter beschäftigen“ so die Opel-Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann, die in Erfurt dabei war.


Gewerkschafterin Sara Beisenkamp von
Opel-Bochum
Quelle: Sara Beisenkamp
Der Opel-Anwalt pochte auf die „unternehmerische Freiheit“, lieber Leiharbeiter einzusetzen anstatt Jugendvertreter zu übernehmen. Nachdem zur Sprache kam, dass in letzter Zeit wieder Azubis und die Jugendvertreter übernommen wurden, schlug der Richter als Vergleich vor, daß Opel Sara einfach unbefristet weiter beschäftigen solle. Das lehnte der Anwalt ab: Sie sei ja aus einem anderen Lehrjahr.

Damit machte er deutlich: es geht nicht darum, ob Arbeit da ist oder nicht. Opel will eine kämpferische Gewerkschafterin loswerden. Die Betriebsrätin sieht dadurch das besondere Anstellungs-Recht „ausgehebelt“ und vermutet eine Art Rachemotiv: „Diese Maßnahme richtete sich augenscheinlich gegen weit über Opel hinaus bekannte Jugendvertreter und Gewerkschafter, die den Kampf um die Übernahme der Auszubildenden organisierten.“ Vorerst ist das dem Konzern nicht gelungen. Die Richter machten deutlich, dass es einem
Unternehmen, das Leiharbeiter einstellt, “zumutbar“ ist, stattdessen einen Jugendvertreter zu beschäftigen. Darüber hinaus wurden einige Detailfragen zur Klärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Rechtsvertretung durch den DGB ist sich sicher, in der zweiten Instanz Informationen nachlegen zu können und dadurch letztendlich zu gewinnen.

„Wir gratulieren Sara und allen Unterstützern herzlich zu diesem Erfolg der bundesweiten Solidarität! Es bestätigt sich: Nur wer kämpft kann gewinnen!“ teilte uns Frau Gärtner-Leymann mit. Sara war nach eigener Aussage nicht sehr aufgeregt, sondern nur neugierig. Sie wertete als Erfolg, dass das BAG sich nicht getraut hatte, eine Entscheidung zu treffen. Durch die Ablehnung des Vergleichs seitens Opel, sei es ihr besonders klar geworden, dass „die mich nicht übernehmen wollten!“ Besonders gefreut hatte sie sich über die große Solidarität.


Kundgebung vor dem Prozess auf dem Erfurter Domplatz
Quelle: Betriebsrat Bochum

Vor dem Prozess führten Opel-KollegInnen eine Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz durch, an der auch Passanten und Freunde der Linkspartei, Solid, der MLPD, des Rebell und das Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus teilnahmen. Am Abend zuvor fand eine Gesprächsrunde bei der IG Metall Eisenach mit Opel-Azubis und Jugendvertretern statt. „Einigkeit besteht darin: wenn Proteste gegen sozialen Kahlschlag unterdrückt werden, dann darf man sich das nicht gefallen lassen, sondern müssen wir solidarisch für unsere Rechte eintreten!“ So das Fazit der Opel-Betriebsrätin. (PK)

Online-Flyer Nr. 238  vom 24.02.2010

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