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Aktueller Online-Flyer vom 17. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Zur erfolgreichen Einflussnahme sozialer Bewegungen
Protest allein reicht nicht
Von Britta Baumgarten

Um erfolgreich Einfluss auszuüben, können sich soziale Bewegungen nicht auf Protest allein verlassen. Wovon aber hängt erfolgreiche Einflussnahme ab und wodurch können die Chancen der Einflussnahme er­höht werden? Durch Protestmärsche mit vielen Teilnehmern lassen sich die Stärke einer Bewegung und ihr Rückhalt in der Bevölkerung zeigen. Für die Medien bieten große Demonstrationen ebenfalls einen Anlass zur Berichterstattung über die Forderungen einer Bewegung. Jedoch hat sich das Aktionsrepertoire von sozialen Bewegungen in den letzten Jahrzehnten erheblich erweitert und wächst ständig durch neue technische Möglichkeiten, neue Ideen und das Aufgreifen und Umwandeln alter Aktionsformen.

Ich wiill Ihnen drei ausgewählte Mechanis­men des politischen Einflusses jeweils anhand aktueller Beispiele vorstellen:
 
              1. Einfluss auf die öffentliche Meinung
              2. Zugang zur politischen Entscheidungsfindung und
              3. Gerichtsentscheidungen 1)
 
Über die Beispiele hinaus werden Möglichkeiten und Grenzen einer Kombination verschiedener Aktionsformen ausgelotet, die sich die drei Mechanismen zunutze machen.
 
Schöne Wirkung mit Flash-Mobs

Die klassische Aktionsform sozialer Bewegungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung sind Protestaktionen, insbesondere Demonstrationen. Da sich die öffentliche Meinung größtenteils auf die Berichterstattung von Massenmedien stützt, sollten Aktionen möglichst öffentlichkeitswirksam sein. Öffentlichkeitswirksamkeit muss aber nicht unbedingt durch eine große Anzahl von Protestteilnehmern erreicht werden. Die Flashmobs gegen Atomkraft von Campact im Herbst 2009 sind nur ein Beispiel für medienwirksame Aktio­nen mit relativ wenigen Protestteilnehmern. Über diese Aktion wurde in mehreren regionalen und überregionalen Zeitungen, im Radio und Fernsehen (Tagesschau und Tagesthemen) be­richtet. Warum stieß diese Aktion auf eine solch große Medienresonanz? Natürlich war für die Mobilisierung von Campact der öffentliche Rückhalt vorteilhaft, denn im Zeitraum vor den Wahlen waren laut einer repräsentativen Umfrage etwa zwei Drittel der Bevölkerung für die Beibehaltung des Atomausstiegs.
 
Lernen können andere soziale Bewegungen aber vor allem vom Ablauf und der Ortswahl dieser Aktion: Eine Gruppe von Aktivisten mischte sich unter das Publikum von Wahlkampfauftritten der CDU, CSU und der FDP und zeigte zunächst einheitlich gestaltete Plakate mit übertriebener Zu­stimmung zu den betreffenden Parteien. In Großbuchstaben und entsprechenden Farben hieß es beispielsweise „Schwarz-Gelb – Jawohl!“ oder „Schwarz-Gelb – Hurra!“. Diese Plakate wurden zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt ausgeklappt, so dass statt „Jawohl!“ und „Hurra!“ nun etwa „Atomtod“ oder „Atomprofit“ zu lesen waren. Der hier erzielte Überra­schungseffekt irritierte nicht nur die Politiker, die in solchen Wahlkampfveranstaltungen unter einem besonderen Druck stehen, sich positiv zu präsentieren. Durch diese Überraschung wird der Protest auch für die Medien interessant, die aufgrund der Wahl des Ortes bereits anwe­send waren und bei solchen voraussehbaren Veranstaltungen wie Wahlkampfreden über au­ßerordentliche Ereignisse gerne berichten.


Britta Baumgarten auf einem ver-di-Serminar für Erwerbslose im Januar 2010
 
Protestaktionen und die damit die Beeinflussung der öffentlichen Meinung muss aber nicht der einzige bzw. beste Weg zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen sein, was viele nichtstaatliche Akteure, wie etwa die Wirtschaftsverbände und Vereinigungen beweisen, die ohne Protest einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben können. Ausschlaggebend ist hier der Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen. Ein solcher Zugang ist von vielen Faktoren abhängig, die teilweise nicht von den Akteuren selbst beeinflusst werden können. Er ist umso leichter, je eher der Staat bestimmte nichtstaatliche Gruppen in seine Entscheidungsfindungsprozesse einbezieht. So besteht dann eher die Möglichkeit als Experten in Entscheidungsgremien Einfluss zu nehmen. Auf lokaler Ebene erleichtern Stadtteilversammlungen und andere kommunale Ansätze zu mehr Bürger­beteiligung den Zugang zur Entscheidungsfindung.

Experte werden, hilft dem Widerstand

Der Zugang zur politischen Entscheidungsfindung lässt sich aber auch über die Zusammenar­beit mit Akteuren, die an politischer Entscheidung direkt beteiligt sind erleichtern. Ein Bei­spiel hierfür ist die Mindestlohnkampagne
: verschiedene Gruppen, darunter ATTAC und die Gewerkschaften setzen sich gemeinsam mit Vertretern der SPD und der LINKEN für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn in Deutschland ein.Viele Bewegungsakteure haben darüber hinaus bereits eine allgemeine Anerkennung als Experten erreicht, welche

den Zu­gang zur politischen Entscheidungsfindung erleichtert. Zu denken wäre hierbei an die Ent­wicklung von Umweltgruppen hin zu Umweltverbänden, Greenpeace oder die Beteiligung verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen in politischen Beratungsprozessen bis auf die internationale Ebene. Die Anerkennung als Experten muss aber nicht immer mit einer – meist als Professionalisierung begriffenen – Veränderung der Strukturen einer Bewegung einhergehen. Die Kampagne von ATTAC zu Steueroasen im Jahre 2009 ist ein Bei­spiel für eine erfolgreiche Selbstinszenierung als Experten, die insbesondere von den Medien bereitwillig transportiert wurde. Wichtig für den Zugang zum politischen Entscheidungspro­zess ist es, Expertentum anzueignen, dies aber auch öffentlich darzustellen und den Medien zu bestimmten Themen persönliche Ansprechpartner zu anzubieten.
 
Gerichtsentscheidungen, um nun zum letzten der drei Mechanismen überzuleiten, werden oft nur als Ärgernisse oder Nachteile wahrgenommen. Sie bieten aber gerade auch solchen sozialen Bewegungen verschiedene Ansatzpunkte zur Einflussnahme, die sich nicht als Experten etablieren können und nur auf geringes Mobilisierungspotential zurückgreifen können. Zunächst lässt sich, als Mechanismus des Einflusses, die korrekte Umsetzung von Urteilen unterstützen bzw. verlang­samen. Darüber hinaus bieten Gesetze aber eine Fülle weiterer Möglichkeiten für soziale Bewegungen: Zunächst können bestehende Gesetze genutzt werden, um eigenen Forderungen Gewicht zu verleihen. Gesetze sind durch ihre schriftliche Form fixiert. Damit ist auch die Glaubwürdigkeit eines Verweises auf Gesetze leicht nachzuprüfen und muss nicht zusätzlich – beispielsweise durch öffentliche Anerkennung als Experte – bekräftigt werden.

Montagsdemos waren sehr erfolgreich

Hinweise auf geltende Gesetze gelten deshalb als mächtigste Kommunikationsstrategien. Auch können Widersprüche neuer Gesetze gegenüber allgemeinen Gesetzen oder grundsätzli­chen Menschenrechten aufgedeckt und gegen die Einführung eines neuen Gesetzes eingewandt wer­den. Gesetzesänderungen oder die Einführung neuer Gesetze sind zudem willkommene Anlässe für Protest. Hier eröffnet sich ein kurzes Zeitfenster, innerhalb dessen eventuell noch Änderungen möglich sind oder aber

Kunstausstellung in der
ver.di-Bildungsstelle Lage-Hörste
Fotos: Hans-Dieter Hey
gesichter zei(ch/g)en
  Auswirkungen den Menschen aktuell bewusst werden. Ein Beispiel für letzteres sind etwa die Montagsdemonstrationen im Vorfeld der Einführung des ALG II. Im Herbst 2004 konnte, an der Anzahl der Protestteilnehmer gemessen, erfolgreich mobilisiert werden, weil die Einführung des ALG von vielen erstmals durch das Verschicken der Fragebögen als konkrete Bedrohung des Einzelnen wahrgenommen wurde. Daneben gibt es unzählige erfolgreiche, von verschiede­nen Initiativen unterstützte individuelle Klagen von Erwerbslosen gegen die fehlerhafte Um­setzung von Gesetzen.
 
Ein aktueller Fall des erfolgreichen Rückgriffs auf Gesetze lässt sich im Zuge der aktuellen Forderung gegen die Privatisierung von Seen des Landes Brandenburg beobachten. Hier erreichten die Piratenpartei, der NABU und verschiedene NGOs, über medienwirksame Aktionen und eine E-Petition, ein Moratorium der Privatisie­rungen bis Ende 2009. Seit Januar 2010 wird über keine weiteren Privatisierungsversuche berichtet.Ob politische Einflussnahme über öffentliche Meinung, den direkten oder indirekten Zugang zur politischen Entscheidungsfindung, Gerichtsentscheidungen oder eine der zahlreichen weiteren Möglichkeiten ausgeübt wird ist keine Entweder-oder-Entscheidung. Wie schon am Beispiel der Gerichtsentscheidung gezeigt, beinhalten viele Strategien der Einflussnahme eine Kombination möglicher Mechanismen.

Allerdings sollten bestimmte Wechselwirkungen im Blick behalten werden. Protestaktivitäten etwa können den Zugang zur politischen Entscheidungsfindung behindern, wenn eine soziale Bewegung in Folge von Protest eher als Störenfriede wahrgenommen wird denn als Experten. Und nicht zuletzt sind für eine erfolgreiche Einflussnahme von sozialen Bewegungen Rahmenbedingungen entscheidend:
Konflikte innerhalb der Eliten etwa erhöhen die Chancen auf Allianzbildung. Um auf breite öffentliche Zustimmung zu stoßen, sollten Forderungen mit in der Gesellschaft bestehenden Werten, Normen und Weltbildern übereinstimmen. Nicht zuletzt ist der Zeitpunkt der Aktivitäten von sozialen Bewegungen wichtig für ihre Wirkung: Ist Thema gerade prominent in den Medien, stehen Wahlen bzw. politische Entscheidungen bevor oder gab es Erfolge von ähnlichen Bewegungen, auf die aufgebaut werden könnte? Aus verschiedenen Rahmenbedingungen und bewegungsinternen Faktoren ergibt sich ein Handlungsspielraum, der von Akteuren einer sozialen Bewegung strategisch genutzt werden kann, um stärker Einfluss zu nehmen.(HDH)

_________________________
1) Die Auswahl von Mechanismen des politischen Einflusses wurden übernommen aus Felix Kolb (2002): Soziale Bewegungen und politischer Wandel, Kurs Zukunftsperspektiven, Bonn, Deutscher Naturschutzring

Dr. Britta Baumgarten arbeitet in der Forschungsgruppe „Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung” am Wissenschaftszentrum Berlin. Sie studierte Soziologie und Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und am ISCTE in Lissabon. Von 2001 bis 2004 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im EU-Forschungsprojekt „UNEMPOL“ an der Universität Bamberg und von 2006 bis 2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Arbeitsgebiete: Zivilgesellschaft, Soziale Bewegungen, Diskursanalyse, politische Kommunikation, Methoden der qualitativen Sozialforschung.

Wichtiger Terminhinweis:

Schafft die demokratische Öffentlichkeit!

Unter welchen Bedingungen wird in der Bundesrepublik öffentlich über Politik verhandelt? Wer und was kommt zur Sprache, was bleibt im Dunkeln? Welche Möglichkeiten zum Eingreifen haben wir? Und wie sollte eine politische Öffentlichkeit aussehen, die demokratische Teilhabe ermöglicht? Um solche Fragen geht es auf dem Kongress “Öffentlichkeit und Demokratie” vom 1. - 3. Oktober 2010 in Berlin.


Christtian Lahusen, Britta Baumgarten:

Das Ende des sozialen Friedens?
Politik und Protest in Zeiten der Hartz-Reform - Die aktivierten Arbeitslosen




Christian Lahusen, Britta Baumgarten
2010, 220 Seiten, Maße: 14 x 21,3 cm, Kartoniert, 29,90 Euro
Campus Verlag
ISBN-10: 3593390329
ISBN-13: 9783593390321

 


















Online-Flyer Nr. 235  vom 03.02.2010

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