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Inland
Lockerung des Kündigungsschutzes à la Villepin
Will CDU französische Streiks?
Von Hans-Peter Keul
Die Parteien der großen Koalition hatten sich noch im vergangenen November auf einen Kurs verständigt, der einen grundlosen Zeitvertrag nicht mehr vorsah, während bei Neueinstellungen die Probezeit bis zu zwei Jahren auszudehnen sei.
Arbeitgeberverbände und CDU-Mittelstandsvereinigung (MT) aber sehen nun Gefahr im Verzuge. Die Neuregelung bringe Nachteile, so MT-Vorsitzender Josef Schlarmann. Die CDU müsse mehr Härte zeigen, damit es doch noch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komme. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, auf den Koalitionsvertrag "in einem oder anderen Punkt noch draufzusatteln."
Das schloss Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus und forderte mit Blick auf die Union, sich zum Koalitionsvertrag zu bekennen: "Da ist nichts aus Versehen passiert. Arbeitnehmerrechte schleifen bringt am Arbeitsmarkt nichts."
Der DGB lehnt die Einschränkungen des Kündigungsschutzes ab. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Käfer befürchtet, die Arbeitgeberabsichten beim Kündigungsschutz zielten einzig und allein darauf ab, größere Spielräume für Willkürmaßnahmen durchzusetzen. Die Wirtschaft wolle Beschäftigte schneller und bequemer loswerden. "Dies ist in Zeiten der Massenentlassungen purer Zynismus."
Die Gewerkschaften fordern deshalb, den Kündigungsschutz nicht weiter zu durchlöchern.
Schon die faktische Aushebelung in den ersten zwei Jahren sei für den DGB und die Gewerkschaften inakzeptabel. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) will ebenfalls am Kündigungsschutz nicht rütteln lassen. Er sehe nicht, dass die Wurzel der Probleme auf dem Arbeitsmarkt im angeblich starren deutschen Arbeitsrecht zu suchen seien.
Mit Blick über die deutsch-französische Grenze warnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor ähnlichen Auseinandersetzungen wie bei den Nachbarn. Dort sorgt seit Wochen schon die Verlängerung der Probezeit im ersten Job für täglich mehr eskalierende Unruhe und gefährdet inzwischen die Position des französischen Ministerpräsidenten de Villepen. Der scheint aber inzwischen "auf Druck der Straße" nachgeben zu wollen.
Quelle: Einblick 6/06
Online-Flyer Nr. 39 vom 12.04.2006
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Lockerung des Kündigungsschutzes à la Villepin
Will CDU französische Streiks?
Von Hans-Peter Keul
Die Parteien der großen Koalition hatten sich noch im vergangenen November auf einen Kurs verständigt, der einen grundlosen Zeitvertrag nicht mehr vorsah, während bei Neueinstellungen die Probezeit bis zu zwei Jahren auszudehnen sei.
Arbeitgeberverbände und CDU-Mittelstandsvereinigung (MT) aber sehen nun Gefahr im Verzuge. Die Neuregelung bringe Nachteile, so MT-Vorsitzender Josef Schlarmann. Die CDU müsse mehr Härte zeigen, damit es doch noch zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes komme. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, auf den Koalitionsvertrag "in einem oder anderen Punkt noch draufzusatteln."
Das schloss Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aus und forderte mit Blick auf die Union, sich zum Koalitionsvertrag zu bekennen: "Da ist nichts aus Versehen passiert. Arbeitnehmerrechte schleifen bringt am Arbeitsmarkt nichts."
Der DGB lehnt die Einschränkungen des Kündigungsschutzes ab. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Käfer befürchtet, die Arbeitgeberabsichten beim Kündigungsschutz zielten einzig und allein darauf ab, größere Spielräume für Willkürmaßnahmen durchzusetzen. Die Wirtschaft wolle Beschäftigte schneller und bequemer loswerden. "Dies ist in Zeiten der Massenentlassungen purer Zynismus."
Die Gewerkschaften fordern deshalb, den Kündigungsschutz nicht weiter zu durchlöchern.
Schon die faktische Aushebelung in den ersten zwei Jahren sei für den DGB und die Gewerkschaften inakzeptabel. Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmerschaft (CDA) will ebenfalls am Kündigungsschutz nicht rütteln lassen. Er sehe nicht, dass die Wurzel der Probleme auf dem Arbeitsmarkt im angeblich starren deutschen Arbeitsrecht zu suchen seien.
Mit Blick über die deutsch-französische Grenze warnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor ähnlichen Auseinandersetzungen wie bei den Nachbarn. Dort sorgt seit Wochen schon die Verlängerung der Probezeit im ersten Job für täglich mehr eskalierende Unruhe und gefährdet inzwischen die Position des französischen Ministerpräsidenten de Villepen. Der scheint aber inzwischen "auf Druck der Straße" nachgeben zu wollen.
Quelle: Einblick 6/06
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